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Der Schulungsanspruch Schulungsanspruch 7. Senat Bundesarbeitsgericht (BAG) Entscheidungsdatum: 17. November 2010 Aktenzeichen 7 ABR 113/09 Betriebsratsschulung § 37 Abs. 6 BetrVG Orientierungssatz des Bundesarbeitsgerichts: „Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalten allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen.“ Einen Anhaltspunkt für ein angemessenes Verhältnis von Schulungszweck und Schulungskosten bietet das Einordnen der Seminargebühren der verschiedenen Schulungsanbieter. Das Institut GEM liegt bei den anfallenden Kosten für ein Seminar im unteren Durchschnitt. Ein Zwang durch den Arbeitgeber, das kostengünstigste Seminar zu besuchen, besteht nicht (LAG Köln vom 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01). Ebenso ist der Betriebsrat bei der Wahl des Seminarorts frei. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Seminarort in der Nähe ist oder dass das Seminar im Hause stattfinden soll. „Der Betriebsrat kann sich grundsätzlich für einen privaten Schulungsträger entscheiden und muss sich nicht auf eine kostengünstigere Gewerkschaftsschulung verweisen lassen.“ (LAG Köln, Beschluss vom 11. April 2002 – 10 TaBV 50/01) Betriebsratsvorsitz Der Schulungsanspruch von Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertretern kann durchaus höher sein, da der Vorsitz Aufgaben übernimmt, welche spezielles Wissen voraussetzen. Schwerbehindertenvertreter Die Grundlage für den Schulungsanspruch der SBV ist anders als der für Betriebsratsmitglieder nicht im BetrVG zu finden, sondern regelt sich im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Hier wird im § 96 Abs. 4 SG IX geregelt: „Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“ […] Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. […] Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber (§ 96 Abs. 8 SGB IX). Erforderlichkeit Regelung nach § 37 Abs. 6 BetrVG: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen genau geregelt. Das BetrVG sagt, es müssen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Was heißt nun erforderlich? Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts gehört in jedem Fall zu den nach § 37 Abs. 6 BetrVG zulässigen Schulungsinhalten. Ein Nachweis des von der Rechtsprechung konkreten betriebsbezogenen Anlasses erübrigt sich hier. Denn die Kenntnisse des – keineswegs einfachen – BetrVG als die gesetzlichee Grundlage für die Tätigkeit im BR ist unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäße BR-Arbeit. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 – 7 AZR 90/07). Das einzelne BR-Mitglied kann nicht auf ein Selbststudium oder auf eine Unterrichtung bereits geschulter BR-Mitglieder verwiesen werden. Auch die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts, sowie der Arbeitsschutzgesetze ist stets als eine erforderliche Kenntnisvermittlung nach § 37 Abs. 6 anzusehen. Die Pflicht zur Schulung: Die Aufgaben eines Betriebsratsmitgliedes gehen nach Annahme des Amtes über die arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus. Das angenommene Amt bringt weitere Pflichten mit sich, welche Kenntnisse erfordern, die unabdingbar zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit sind. „Die Erfüllung dieser Aufgabe und die Erlangung der dafür notwendigen Fachkenntnisse sind sachlich nicht voneinander zu trennen (BAG 24, 459, 463). Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen.“ (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82). Ohne die notwendigen Fachkenntnisse ist eine ordnungsgemäße Ausübung des Amtes nicht möglich. Die Kenntnisse sind hier in erster Linie durch den Besuch geeigneter Seminare zu erlangen (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79). Was tun bei Streitigkeiten? Oftmals verkennen manche Arbeitgeber den Schulungsanspruch der Betriebsratsmitglieder. Um Rechtsverfahren möglichst zu vermeiden, können Sie sich mit GEM in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise zur Durchsetzung Ihres Anspruches zu erörtern.
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