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AUS DEM GEMEINDERAT
teltasche, ein Ladegerät AL 300. Der günstigste
Anbieter hierfür mit 3.400 € war die Fa. Becker
aus Gau-Odernheim. Nach kurzer Aussprache
beschloss der Rat einstimmig die Anschaffung
dieser Geräte. Die Motorsense bleibt weiterhin im
Eigentum der Gemeinde und kann im Bedarfsfall
benutzt werden.
Zu Tagesordnungspunkt 7
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss
eines Leasingvertrages für ein kleines
Kipperfahrzeug für den Bauhof
Aufgrund der Ausschreibung hatte die Verwaltung
von drei Unternehmen Angebote erhalten. Diese
wurden durch Ratsmitglieder folgendermaßen
kommentiert: RM Duckgeischel stellte fest, dass
die Angebote nicht vergleichbar sind. RM Borlinghaus
gab zu bedenken, dass die Rückgabekosten
bei Ablauf des Vertrages sehr hoch sein können.
Bgm. Kemptner sah ein beträchtliches Risiko,
wenn am Fahrzeug größere Schäden auftreten.
Dennoch sah er nur die Möglichkeit, das
Fahrzeug zu leasen, weil die Gemeinde das Kapital
zum Kauf nicht hat. RM Dr. Dolata forderte,
dass der Leasingvertrag über 4 Jahre laufen soll
und die Angebote der Kfz-Händler genau die geforderten
Ausstattungen abdecken sollen. RM
Wieland regte an, die Angebote nochmals durch
den Haupt- und Finanzausschuss bewerten zu
lassen.
Der Rat beschloss einstimmig, den Haupt- und
Finanzausschuss zu ermächtigen,
1. mit den Händlern in Kontakt zu treten und
2. nach Bewertung der Angebote den Leasingvertrag
zu schließen.
Zu Tagesordnungspunkt 8
Bauangelegenheiten
a.) Bauvoranfragen
- Neubau eines Gebäudes für betreutes Wohnen
und Tagespflege im Bebauungsplan „Bechtolsheim-Nord“
Es handelt sich hier um das Areal der Firma Ehlenberger.
Daher nahm RM H. Ehlenberger an
der Beratung und der Beschlussfassung zu diesem
Punkt nicht teil.
Auf dem Gelände An der Bleiche 14 soll ein Neubau
für betreutes Wohnen und Tagespflege errichtet
werden. Das Gebäude der ehemaligen Bäckerei
soll umgebaut werden um dort 57 Wohnungen
zu errichten.
Die Verbandsgemeinde empfahl, dem Antrag
nicht zuzustimmen, da das Gelände als Mischgebiet
ausgewiesen ist. Wohnen ist dort nur als untergeordnete
Nutzung zugelassen und betreutes
Wohnen und Tagespflege sind nicht überwiegend
als gewerbliche Nutzung einzustufen.
In der Debatte hierzu wurde vom Bürgermeister,
von den Ratsmitgliedern Mann und Wieland, und
den beiden Beigeordneten herausgestellt, dass
die Gemeinde grundsätzlich die Umsetzung des
Vorhabens wünscht.
RM R. Flick schlug vor, den Vorhaben- und Erschließungsplan
zu ändern.
Abschließend lehnte der Rat einstimmig die Befürwortung
des Vorhabens wegen der genannten
Gründe ab, verwies die weitere Behandlung aber
ebenso einstimmig an die Verwaltung und den
Ältestenrat, die eine zielführende Änderung des
Vorhaben- und Erschließungsplanes herbeiführen
sollen.