AgentNews3_18

IM AUFTRAG DES KUNDEN -
VOLLMACHT JA ODER NEIN?
REDAKTION
Nach der Aufhebung des Urteils des Steiermärkischen LG 43.25-665/2015 im März 2015
herrscht noch immer Ungewissheit, ob nun der Versicherungsagent für seinen Kunden eine
Willenserklärung im Vollmachtsnamen abgeben darf oder nicht!
Grund genug für die AgentNews dies zu
recherchieren:
Zum Thema Vollmacht hat RA Dr.Gustav
Breiter im Rahmen der BGA-Sitzung am
17.11.2017 nachstehend wie folgt berichtet:
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat
die zweitinstanzliche Entscheidung dahingehend
abgeändert, dass die Anträge der
Firma punctum (Versicherungsmakler)
zurückgewiesen werden, weil sie nicht ihre
eigene, sondern eine fremde Gewerbeberechtigung
überprüft haben wollte.
• Es gibt damit keine neue inhaltliche
Entscheidung, sondern es bleibt – was
die inhaltliche Beurteilung anlangt –
bei der Entscheidung zweiter Instanz,
obgleich diese formal aufgehoben
wurde.
• Durch die Entscheidung des VwGH
sind die Bescheide der unteren Instanzen
in Wahrheit so gut wie außer Kraft
gesetzt und der Rechtszustand ist wie
vor dem Bescheid.
• Im Ergebnis gibt es zwar keine höchstgerichtliche
Klärung, aber eine inhaltliche
durch die Entscheidungen der 1.
und 2. Instanz.
• Kündigt daher ein Agent einen Vertrag,
dann hat er ein Risiko. Dies auch
deshalb, da die Gefahr besteht, dass
sich die Zivilgerichte an der Entscheidung
der Gewerbebehörde orientieren.
• Grundsätzlich ist das Handeln im Vollmachtsnamen
ein zivilrechtlicher Akt,
der kein Problem darstellt, wenn alle
damit einverstanden sind. Das Gewerberecht
ist aber in diesem Zusammenhang
zu berücksichtigen.
Ansonsten bleiben wir, das Gremium der
Versicherungsagenten Wien, einstweilen
bei unserer bisherigen Position, wonach
wir Kündigungen, Abschlüsse oder sonstige
Willenserklärungen im Vollmachtsnamen
eher nicht empfehlen.
Ausgenommen bleiben selbstverständlich
Auskunftsvollmachten oder Vollmachten
zum Anmelden von KFZ!
12 | Ausgabe 3 | 2018 | AGENT NEWS