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n KOMMUNALES
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24. Januar 2019
Von großer Zustimmung bis hin zu harscher Kritik
Schneller oder langsamer bauen? Ein neues Kombibad errichten oder zwei alte Bäder sanieren? In ihren Haushaltsreden bezogen
die Fraktionsvorsitzenden Stellung.
Von Britta Lübbers | Susanne
Lamers (CDU) sprach von einem
„finanziell erfolgreichen
Jahr 2018“ und freute sich über
den hohen Einnahmeposten
bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer.
Sie wies auch
darauf hin, dass parallel zu den
Einnahmen die Ausgaben steigen.
Das Investitionsprogramm
aber sei von den ursprünglich
anvisierten 15 Millionen auf
unter zehn Millionen Euro gesenkt
worden. „Das ist gut und
richtig so, denn die Planungen
müssen realistisch und umsetzbar
sein.“
Was den Fahrplan für das
kommende Jahr betrifft, so stehe
die CDU auch künftig für
eine verlässliche, planbare und
langfristige Wohnbauentwicklung
in allen Ortsteilen, betonte
Lamers. Auch spreche sich
die Fraktion für den Erhalt aller
sechs Feuerwehrstandorte
in allen sechs Ortsteilen aus.
Mit Verweis auf die Zukunft der
Feuerwehr Loy-Barghorn sagte
sie: „Eine Feuerwehr gehört
in den Ort, eine Zusammenlegung
mit einer benachbarten
Einheit schließen wir gegen
den ausdrücklichen Wunsch
der Einheiten aus.“
Einen hohen Stellenwert
habe für die CDU der weitere
Ausbau der Kinderbetreuung.
„Deshalb ist es uns wichtig,
dass spätestens bis zum
Sommer in der Feldbreite,
in Wahnbek und in Loy neue
Hortgruppen eingerichtet werden.
Kritisch betrachtete Lamers
den Sanierungsstau bei den
Straßen. Der Nachholbedarf
beim Deckenprogramm liege
bei 750 000 Euro. Die hier eingeplanten
250 000 Euro reichten
bei weitem nicht aus.
Die UWG stimmte dem Haushalt nur „aus Mangel an Alternativen“ zu | Grafik: fotolia
Susanne Lamers nahm auch
Bezug auf den Antrag der
Mehrheitsgruppe aus CDU
und Grünen zur „verträglichen
Nachverdichtung“. Wer viele
Jahre in einem Einfamilienhaus
gelebt habe, sei verständlicherweise
nicht begeistert, wenn
nebenan ein Mehrfamilienhaus
gebaut werde. Es sei wichtig,
vorhandene Strukturen zu
erhalten, aber auch bauliche
Verdichtung an geeigneten
Stellen zuzulassen. Am 4. Februar
soll das hierzu entwickelte
Konzept öffentlich vorgestellt
werden, kündigte Lamers an.
Abschließend bekräftigte sie
erneut die Absicht der Mehrheitsgruppe,
bei der Rahmenplanung
zur Mühlenstraße
auf die Bremse zu treten. „Wir
müssen Lösungen gemeinsam
mit den ansässigen Vereinen
suchen und zunächst die Bäderfrage
klären.“
Erweiterung des Rathauses
Rüdiger Kramer (SPD) ging
kritisch mit der Mehrheitsgruppe
ins Gericht. Auch er
betonte zunächst den hohen
Stellenwert, den eine prosperierende
Wirtschaft für die
Gemeinde habe – allein schon
deshalb, weil sie Steuern in
den Haushalt bringe. Zugleich
befördere sie den Zuzug von
Menschen. „Deshalb sprechen
wir uns als SPD-Fraktion weiterhin
für einen zwar maßvollen,
aber für einen Zuwachs an
Baugrundstücken aus, denn wir
wollen jungen Menschen die
Möglichkeit der Eigentumsbildung
geben. Und wir wollen
ausreichenden Mietwohnraum
zur Verfügung stellen.“ Und
dann holte Kramer aus. „Meine
Damen und Herren der Mehrheitsgruppe,
lassen Sie sich
eins sagen: Die derzeitige Praxis
der geringen Vergabe von
Baugrundstücken führt zu Unmut
in der Bevölkerung.“ Denn
die Entwicklung der Wohnbaugebiete
schreite nur langsam
voran, viele Rastederinnen und
Rasteder kämen zudem gar
nicht erst zum Zuge. „Keiner
möchte gerne sieben oder acht
Jahre in oder an einer Baustelle
leben, aber im Göhlen wird
dies der Fall sein“, so Kramers
Prognose. Die SPD habe sich
mit Anliegern unterhalten, die
seien sehr erbost. „Im Übrigen
wird das Bauen von Jahr zu Jahr
teurer. Das knappe Angebot erhöht
die Preise“, sagte Kramer.
Und das sei nicht sozial.
Zufrieden zeigte er sich hingegen
mit dem Kita-Ausbau
in Rastede, möchte aber noch
mehr in Bildung investieren.
Der kleine Flachdachtrakt an
der KGS-Wilhelmstraße müsse
grundlegend saniert, wenn
nicht neu gebaut werden.
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