März 2019 / Nord

Kanton Solothurn
Politik
HEV verfolgt aktuelle politische Entwicklungen
Autor Markus Spielmann ist Geschäftsführer des HEV Kanton Solothurn und Kantonsrat (FDP).
Er führt in Olten und Solothurn eine Anwaltskanzlei und wohnt mit seiner Familie in Starrkirch-Wil.
Das Nein zur
Zersiedelungsinitiative
Am 10. Februar 2019 wurde die Zersiedelungsinitiative
der Jungen Grünen
vom Schweizer Stimmvolk und den
Ständen abgelehnt. Auch die Solothurnerinnen
und Solothurner sagten mit
fast 64% der Stimmen nein. Das Volksbegehren
verfolgte zwar ein hehres Ziel,
ging aber wie so oft viel zu weit und hätte
sogar kontraproduktiv gewirkt. Die
Volksinitiative zielte voll auf die Interessen
der Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümer, weshalb sich der HEV
Kanton Solothurn gegen dieses Volksbegehren
aktiv ins Zeug gelegt hat.
Das Ergebnis macht uns zufrieden und
gibt uns auch recht. Nicht verschweigen
wollen wir, dass es auch kritische
Stimmen aus den Reihen der Mitglieder
zum Engagement des HEV gab. Es waren
zwar nicht viele, aber immerhin. Wir
nehmen diese Stimmen ernst!
HEV-
Geschäftsführer
und FDP-
Politiker Markus
Spielmann.
Darum: Bringen Sie sich ein!
Die Zersiedelungsinitiative ist nur ein
Beispiel unter vielen. Der HEV und seine
Funktionäre bringen sich aktiv in der
Politik ein. Über die Haltung und die Engagements
berichten wir regelmässig
in unseren Organen und auch an den
Veranstaltungen. Dies soll aber keine
«Einbahnstrasse» sein. Haben Sie ein
Anliegen, sind Sie einverstanden oder
lehnen Sie die Haltung des HEV ab? Die
Organe des Hauseigentümerverbandes
und seiner Sektionen sind offen für die
Meinungen aus den Reihen der Mitglieder.
Bringen Sie sich ein, nehmen Sie
an einer Generalversammlung teil oder
schreiben Sie uns. Ansprechpartner ist
in erster Linie Ihre Sektion, gerne aber
auch der Kantonalverband. Uns ist es
viel lieber, Ihre Meinung anzuhören und
zu reflektieren, anstelle eines empörten
Austrittsschreibens, wenn Sie nicht einverstanden
sind.
Nächste Runde
beim Energiegesetz?
Der Regierungsrat hat die Interpellation
von Kantonsrat Markus Spielmann
beantwortet, mit welcher dieser wissen
wollte, ob der Regierungsrat das
Volk wirklich für «zu dumm» hielt, bei
der Abstimmung über das Energiegesetz
im letzten Jahr (vgl. letzte Ausgabe
des HEV Magazins). Die Antworten
der Regierung lassen tief blicken. So ergibt
sich daraus, dass der Kanton CHF
41‘273 ausgegeben hat, um das Volk
zu befragen, nachdem das Volk mit einer
Abstimmung bereits befragt wurde.
Der Regierungsrat will sich auch nicht
mehr an den Wortlaut seiner eigenen
Medienmitteilung erinnern, wo er noch
ausführte, dass «die inhaltliche Überforderung
die Ablehnung der Vorlage
befeuerte.»
Es kam, wie es aber kommen musste.
Ohne auch nur einen kurzen «Respekthalt»
einzulegen, scheint man schon
wieder eine Gesetzesrevision in Angriff
nehmen zu wollen. Dazu sollen die
wichtigen Stakeholder ins Boot geholt
werden. Einzelne wurden auch schon
angefragt, der HEV bislang noch nicht.
Wir werden mit Argusaugen beobachten,
wie der Kanton vorgeht und was er
im Schilde führt. Das Vorgehen war bislang
nicht gerade geeignet, bei den (ja
sehr breit abgestützten) Gegnern des
Energiegesetzes Vertrauen zu erwecken.
Der HEV wird Hand bieten zu einer Gesetzesrevision,
die die bereits heute
funktionierende Freiwilligkeit bei energetischen
Sanierungen unterstreicht.
Wir sind für Anreize und gegen Zwang.
Eine Zwängerei, sei es im politischen
Vorgehen oder im Gesetzesentwurf
werden wir auch bei einer nächsten
Volksabstimmung genauso wenig akzeptieren
wie ein neues und teures Baugesetz
im grünen Mantel ohne angemessenen
Nutzen für die Umwelt und
für die Hauseigentümerinnen und die
Hauseigentümer.
Die Oberämter
werden überprüft
Der Kanton überprüft aufgrund eines
Vorstosses im Kantonsrat die Rolle und
Funktion der Oberämter. Diese vielseitigen,
regionalen Ämter sind vor allem
auch verantwortlich für die Durchführung
der Mietschlichtungsverfahren.
Für den HEV ist wichtig, dass die bewährten
Verfahren nicht auf den Kopf
gestellt werden. Ein Mietschlichtungsverfahren
muss schnell erfolgen und
fachlich gut abgestützt sein. Der Vorstand
des HEV SO ist überzeugt, dass
das heutige Modell in diesem Bereich
gut funktioniert. Weitreichende Änderungen
in diesem Bereich lehnen wir
zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Markus Spielmann
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