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Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

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Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />

Der Bürgermeister<br />

Schulen, Sport und Kindertagesstätten<br />

Datum<br />

08.10.2012<br />

Beratungsfolge<br />

Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss<br />

Aktenzeichen<br />

III.60.0 452; 023.144<br />

<strong>Beschlussvorlage</strong><br />

öffentlich<br />

TOP<br />

Drucksachen-Nr.<br />

1680/2008-2013<br />

Sitzungsdatum<br />

07.11.2012<br />

Antrag des Bildungswerkes Ev.-Luth. Kirchenkreis Plön-Segeberg<br />

Gewährung eines Zuschusses für die Arbeit mit Familien und Kindern zum<br />

Haushaltsjahr 2013<br />

1. Sachverhalt<br />

Mit Schreiben vom 12. September 2012 beantragt das Bildungswerk des Ev.-Luth.<br />

Kirchenkreises Plön-Segeberg die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von<br />

2.000 EUR für die Arbeit mit Familien und Kindern. Für den Fall der<br />

Nichtbezuschussung beantragt das Bildungswerk die Prüfung der kostenfreien Nutzung<br />

städtischer Räume. Der Antrag und ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben<br />

2011 und die Kostenplanung für 2012 sind dieser Vorlage beigefügt.<br />

Das Bildungswerk wurde seitens der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> letztmalig im Jahr 2000<br />

bezuschusst. Gemäß damaliger Beschlusslage des GSKA wurde die Bezuschussung<br />

ab dem Haushaltsjahr 2001 aufgrund der nachweislichen Rücklagenbestände des<br />

Bildungswerkes, damals noch Familienbildungsstätte, eingestellt.<br />

Zuschussanträge wurden auch an umliegende Gemeinden gerichtet. Das Amt<br />

Nordstormarn gewährt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 750 EUR, die Gemeinde<br />

Zarpen zusätzlich 150 EUR. Das Amt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>-Land gewährt jährlich 500 EUR.<br />

Die Stadt Reinfeld zahlt keinen Zuschuss.<br />

Über die kostenfreie Nutzung von städtischen Räumlichkeiten entscheidet gemäß<br />

„Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>“<br />

vom 01.01.2006 der Bürgermeister. Bislang nutzt das Bildungswerk keine städtischen<br />

Räume. Ohne konkretere Angaben zum Platzbedarf und zur Häufigkeit der geplanten<br />

Nutzung kann weder zum finanziellen Aspekt noch zur Verfügbarkeit entsprechender<br />

Räumlichkeiten eine Aussage getroffen werden.

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