Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

Die Vorsitzende Bad Oldesloe, 25.10.2012
des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
der Stadt Bad Oldesloe
Sehr geehrte Damen und Herren,
Einladung
die 49. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2008 – 2013 für das Gremium Bildungs-,
Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe findet statt am
07.11.2012, um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5 .
Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit
Vorlagen.
Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die Ausschussvorsitzende und Ihre
Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sternberg

- 2 -
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der
Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich wie folgt beraten:
Tagesordnung
.
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Aktuelles aus den Fachbereichen
6. Theodor-Mommsen-Schule; hier: Einrichtung von Computerar- 1677/2008-2013
beitsplätzen
7. Mündlicher Bericht des Seniorenbeirates über den Nordeuropäischen
Kongress zum Thema "Europäisches Jahr für aktives altern
und Solidarität zwischen den Generationen 2012" sowie Überlegungen
für aktives altern und einen Generationsdialog in Bad
Oldesloe
8. Antrag des Sport-Club Union (SC Union) auf Bezuschussung eines
Hallenturniers
9. Antrag des Tennis- und Hockey-Club (THC) "Blau-Weiß" e.V. auf
Bezuschussung des 100-jährigen Vereinsjubiläums in 2013
10. Antrag des Bildungswerkes Ev.-Luth. Kirchenkreis Plön-Segeberg
auf Gewährung eines Zuschusses für die Arbeit mit Familien und
Kindern zum Haushaltsjahr 2013
11. Berichte der Oldesloer Schulen über die Angebote der offenen
Ganztagsschule Schuljahr 2011/2012
1703/2008-2013
1697/2008-2013
1680/2008-2013
1682/2008-2013
12. Zuschuss zur Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern 1699/2008-2013
13. Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
14. Mitteilungen / Anfragen
1698/2008-2013
15. Beschlusskontrolle - öffentlich - 49. BSKA am 07.11.2012 1706/2008-2013
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
nicht öffentlicher Teil
17. Mitteilungen / Anfragen

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
Datum
04.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
III.60.0 023.144; 231.31;
231.5 Teilprojekt EDV-
Raum TMS
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1677/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Theodor-Mommsen-Schule
Einrichtung von Computerarbeitsplätzen
vgl. Drucksachen-Nr. 1625/2008-2013 für den BSKA am 05.09.2012
1. Sachverhalt
Die Verwaltung wurde vom BSKA in der Sitzung am 5. September 2012 beauftragt, für
die IT-Ausstattung der Oldesloer Schulen eine Expertengruppe einzuberufen, die eine
kurzfristige Interimslösung für die TMS erarbeitet und im BSKA am 7. November 2013
vorstellt.
Das Gymnasium hat das IT-Konzept überarbeitet und den Verzicht auf einen der vier
geplanten Computerfachräume eingeräumt. Die Theodor-Mommsen-Schule machte
deutlich, dass die Interimslösung für Präsentationen, Internetrecherche und den
Informatikunterricht mit mindestens 30 Schülerarbeitsplätzen ausgelegt sein muss. Die
Verwaltung hat gemeinsam mit Schulleitung und Schülervertretern eine nachhaltige
Lösung für das Gymnasium erarbeitet:
� Umrüstung des Raumes K 104.
� Die von der Schule zunächst aus Kostengründen vorgeschlagene W-lan-Lösung
wurde nach eingehender Betrachtung und aufgrund der Modulbauweise mit
Metallständerwerk des K-Gebäudes einvernehmlich verworfen.
� Aufgrund des geplanten Einsatzes von Laptops und der geringeren
Wärmeabgabe dieser Geräte hat die Schule vorgeschlagen, auf die
Raumklimatisierung zunächst verzichten zu wollen.
� Der Wandanschluss für ein Smartboard ist vorzusehen.
� Die Möblierung mit 30 Schülerarbeitsplätzen und einem Lehrerarbeitsplatz ist
nicht gesondert vorzusehen, die Möblierung erfolgt aus dem Möbelbestand der
Schule.
� Die Schule beschafft die Laptops und das Smartboard über das Schulbudget.

- 2 -
Eine Realisierung der Maßnahme in 2013 ist durch Verschiebung der Umsetzung des
Leitsystems der Ida-Ehre-Schule möglich und wurde in die Maßnahmen- und
Projektliste 2013 der Immobilienverwaltung mit aufgenommen.
Weiterhin wurde die Verwaltung mit der Entwicklung eines schulübergreifenden IT-
Konzeptes unter Berücksichtigung stationärer und mobiler Lösungen beauftragt. Dieses
gemeinsame Konzept muss in enger Abstimmung mit den Schulen im Schulzentrum
Olivet-Allee geprüft und bei erkennbarem Bedarf erarbeitet werden.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die Verwaltung hat eine Kostenschätzung für die Einrichtung des neuen
Computerbereichs erstellt:
Bezeichnung Gesamt EUR
Grundinstallation (LAN und Elektrotechnik) für 30 plus 1
Arbeitsplätze im Raum K 104
50.000 EUR
Summe 50.000 EUR
Kosten für die Hardware, Smartboard (Schulbudget) 24.000 EUR
Kosten für Software (Schulbudget) 5.300 EUR
Gesamtkosten 87.300 EUR
Für die Grundinstallation ist die Herstellung einer abgesetzten Unterverteilung für die
Elektroinstallation sowie eines neuen Netzknotens in der räumlichen Nähe zum Raum
K104 erforderlich. Dafür ist es erforderlich mit Kabelverbindungen von bestehenden
Installationen auch Flurbereiche zu kreuzen, die danach in F90 Qualität wieder
geschlossen werden müssen, da die Flure notwendige Fluchtwege darstellen.
Weiterhin muss der EDV Raum an sich mit 32 Stück (1 Lehrer AP sowie 1 Smartboard)
DV Anschlüssen, ordnungsgemäß nach geltenden Vorschriften und unter
Berücksichtigung des baulichen Brandschutzes hergestellt werden.
Nicht enthalten bei der Kostenschätzung sind Kosten für Kälte- und Lüftungstechnik
sowie Verdunklungsanlagen. Es entfallen die gesamten Investitionen der
Gebäudeleitechnik.
Bereits feststehende Folgekosten in Höhe von ca. 300 EUR jährlich entstehen durch die
erforderliche Erhöhung der beim Schulträger bestehenden Elektronikversicherung.
Noch nicht darstellbar sind Kosten für die regelmäßige Wartung der Anlage. Hierzu
muss seitens Schule ein Anforderungsprofil erarbeitet werden. Diese zusätzlichen
Kosten wären jährlich aus dem Schulbudget zu tragen.
Von den Gesamtkosten sind 50.000 EUR in den Haushalt 2013 zum Produktsachkonto
21700.7851605 (0910105) einzustellen. Der Mittelansatz ist in der Änderungsliste zur
Beratung des Haushaltes 2013 im Finanzausschuss am 27.10.2013 berücksichtigt und
mit einem Sperrvermerk versehen (Freigabe durch den BSKA). Die Kosten für
Möblierung, Hard- und Software und das Smartboard werden aus dem Schulbudget der
TMS getragen.

- 3 -
Für die Einrichtung von zwei weiteren Computerräumen sind zunächst auf Grundlage
der derzeitigen Kostenschätzung 346.000 EUR in der Finanzplanung des Haushaltes
2013 für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen.
3. Leitwerte
Die Maßnahme dient dem Leitwert „Bad Oldesloe – die Bildungsstadt mit kultureller
Identität“.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt die Aufhebung des
Sperrvermerkes zum Produktsachkonto 21700.7851605 (0910105) im Haushaltsjahr
2013 für die zur Herrichtung von zunächst einem Computerfachraum am Theodor-
Mommsen-Gymnasium in Höhe von 50.000 EUR erforderlichen Haushaltsmittel.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
Datum
24.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
III.60.4 562.22; 023.144
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1703/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Antrag des Sport-Club Union (SC Union) auf Bezuschussung eines Hallenturniers
1. Sachverhalt
Der Vorstand des SC Union Oldesloe hat mit Schreiben vom 13.09.2012 einen Antrag
auf Zuschuss zur Durchführung eines Fußballhallenturniers in der Stormarnhalle im Dezember
2012 gestellt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt, ebenso die Abrechnung des
Turnieres aus dem Vorjahr, der Rechnungsabschluss des Vereins aus 2011 sowie der
Haushaltsvoranschlag 2012. Der Vorstand des SC Union hat keine finanzielle Größenordnung
des erbetenen Zuschusses genannt. Vielmehr sollen die zuständigen städtischen
Stellen im eigenen Ermessen über die Höhe entscheiden.
Im vergangenen Jahr wurden rund 2.090 EUR in das alljährlich stattfindende Turnier für
die Miete sowie den Auf- und Abbau eines Pavillons, den Rettungsdienst, die Schiedsrichter,
Pokale und Sachpreise etc. investiert. Der Verein begründet seinen Antrag mit
steigenden Kosten in allen Bereichen.
Spezielle Richtlinien für die Sportförderung bestehen in Bad Oldesloe zurzeit nicht.
Die „Richtlinien für Ehrungen, Ehrengaben und Zuwendungen im Einzelfall“ sehen vor,
dass ortsansässige Vereine und Verbände bei besonderen Anlässen bzw. in besonderen
Einzelfällen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel nach Maßgabe
der Richtlinie Ehrengaben oder Zuwendungen im Einzelfall erhalten können. Ehrungen
und Zuwendungen an ortsansässige Vereine zu Vereinsjubiläen ab dem 75., 100. und
jedem weiteren 25jährigen Vereinsjubiläum bestehen aus einem Glückwunschschreiben.
Auf Antrag können ortsansässige Vereine bei besonderen Anlässen wie Kinderfesten,
Turnieren, Meisterschaften etc. eine Ehrenzuwendung erhalten. Das Gleiche gilt für
andere besondere Einzelfälle. Die Entscheidung hierüber trifft jeweils der Bürgermeister.
Der Wert der Zuwendungen für Vereine soll den Betrag von 100 EUR nicht übersteigen.
Sollte die Höhe einer Förderung die 100 EUR-Grenze überschreiten, obliegt die Entscheidung
demnach dem Bildungs-, Sozial und Kulturausschuss.
1 von 2

- 2 -
Aus der Erinnerung wurden seitens der Stadt Bad Oldesloe in der Vergangenheit keine
Zuschüsse für die Durchführung von Hallenfußballturnieren im Erwachsenenbereich
gewährt. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass derartige Turniere kostendeckend
geplant und durchgeführt werden können. Entsprechende „Stellschrauben“ wären insbesondere
im Bereich der Eintrittsgelder oder der Getränke- und Speisenverkäufe gegeben.
Nach den vom SC Union eingereichten Unterlagen wurde beim Turnier 2011
auch ein Überschuss erwirtschaftet. Lediglich im Bereich von Jugendturnieren wurden
in der Vergangenheit vereinzelt städtische Zuschüsse gewährt.
2. Finanzielle Auswirkungen
Im Produkt 42100 (Förderung von Sportvereinen und Anlagen) beim Produktsachkonto
5318000 (Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche) stehen mit
Stand vom 23.10.2012 im Haushaltsjahr 2012 noch 865 EUR zur Verfügung.
3. Leitwerte
Bad Oldesloe – Die Stadt im Grünen mit hohem Freizeit und Erholungswert.
4. Vorschlag zum Beschluss:
Der Bildungs-Sozial- und Kulturausschuss beschließt:
alternativ:
a) Dem Antrag des SC Union auf Gewährung eines Zuschusses für das Hallenfußballturnier
im Dezember 2012 wird nicht entsprochen.
oder
b) Dem SC Union wird ein Zuschuss für das Hallenfußballturnier im Dezember 2012
in Höhe von _______ EUR gewährt.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Bürgeramt
Datum
23.10.2012
Aktenzeichen
III 562.22; 023.144
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1697/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Antrag des Tennis- und Hockey-Club (THC) 'Blau-Weiß' e.V. auf Bezuschussung
des 100-jährigen Vereinsjubiläums in 2013
1. Sachverhalt
Der Vorstand des THC Oldesloe hat mit Schreiben vom 25.09.2012 einen Antrag auf
Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.000 EUR zur Bezuschussung der
Jubiläumsaktivitäten im Rahmen des 100-jährigen Vereinsjubiläums in 2013 gestellt.
Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Verein wurde seitens der
Verwaltung um eine genauere Kostenaufstellung zu den Jubiläumsveranstaltungen
gebeten. Der Verwaltung wurde vom THC am 22.10.2012 die dieser Vorlage beigefügte
Budgetplanung vorgelegt.
Der Verein betont, dass er sich derzeit noch in der Planungsphase befindet und einige
Positionen daher noch unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen und dass eine
Finanzierung ohne Spenden und Zuschüsse, d.h. nur aus Mitgliedsbeiträgen, nicht
möglich sei. So fehle in der Aufstellung noch die beabsichtigte Veranstaltung
„Tenniswettkampf der Oldesloer Schulen und Kindergärten“. Hierzu hätten die
Gespräche erst begonnen.
Spezielle Richtlinien für die Sportförderung bestehen in Bad Oldesloe zurzeit nicht.
Die „Richtlinien für Ehrungen, Ehrengaben und Zuwendungen im Einzelfall“ sehen vor,
dass ortsansässige Vereine und Verbände bei besonderen Anlässen bzw. in
besonderen Einzelfällen im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel nach
Maßgabe der Richtlinie Ehrengaben oder Zuwendungen im Einzelfall erhalten können.
Ehrungen und Zuwendungen an ortsansässige Vereine zu Vereinsjubiläen ab dem 75.,
100. und jedem weiteren 25jährigen Vereinsjubiläum bestehen aus einem
Glückwunschschreiben. Auf Antrag können ortsansässige Vereine bei besonderen
Anlässen wie Kinderfesten, Turnieren, Meisterschaften etc. eine Ehrenzuwendung
erhalten. Das Gleiche gilt für andere besondere Einzelfälle. Die Entscheidung hierüber
trifft jeweils der Bürgermeister. Der Wert der Zuwendungen für Vereine soll den Betrag
von 100 EUR nicht übersteigen.

- 2 -
Sollte die Höhe einer Förderung die 100 EUR-Grenze überschreiten, obliegt die
Entscheidung demnach dem Bildungs-, Sozial und Kulturausschuss.
Analog der Entscheidung des BSKA vom 29.02.2012 – vgl. Drucksachen-Nr.
1433/2008-2013 – schlägt die Verwaltung vor, dem THC Oldesloe einen
zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR für eine im Jubiläumsjahr 2013
stattfindende Sportveranstaltung zu gewähren. Da die Stadt Bad Oldesloe
insbesondere den Jugendsport fördert, wird vorgeschlagen, die am 16. Juni 2013 in
Bad Oldesloe geplante Jugend-Olympiade mit dieser Summe zu fördern. Der THC
Oldesloe hat die Gesamtkosten dieser Einzelveranstaltung mit knapp 3.000 Euro
kalkuliert. Sollte die Veranstaltung nicht zustande kommen, sollte der Betrag der
Förderung einer vergleichsweisen Jugendveranstaltung dienen.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Produkt 42100 (Förderung von
Sportvereinen und Anlagen) beim Produktsachkonto 5318000 (Zuweisungen und
Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche) im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung. Der
Beschluss wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings unter den Vorbehalt der
Genehmigung des Haushaltes 2013 durch die Kommunalaufsicht zu stellen.
3. Leitwerte
Bad Oldesloe – Die Stadt im Grünen mit hohem Freizeit und Erholungswert.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial und Kulturausschuss beschließt:
Vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes 2013 wird
dem THC Oldesloe ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR zur
Durchführung einer Jugendveranstaltung im Jubiläumsjahr 2013 gewährt.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Tennis- und Hockev-Club - Kurparkallee 1 1 - 23843 Bad Oldesloe
Stadtverwaltu ng Bad Oldesloe
Frau Fehrmann
Markt 5
23843 Bad Oldesloe
Sehr geehrte Frau Fehrmann,
Tennis- un{ 3{ockey-C[u6 ,,ßfau-^lVe!ß" n.T.
Bankkonto:
Sparkasse Holstein (BLZ213 522 40)
Konto-Nr. 15 570
Telefon: 04531 181597
I nternet: www.thc-bad-oldesloe.de
VR242 Amtsgericht Lübeck OD
Bad Oldesloe , den 25.O9.2012
seit 1-913 ist der Tennissport in Bad Oldesloe im Verein organisiert, seit 1951 in Gemeinschaft mit dem
Hockeysport. Somit feiert der Tennis- und Hockeyclub ,,Blau-Weiß" Bad Oldesloe im nächsten Jahr sein
1-00-jähriges Jubiläum im Kurpark.
Die Planungen für dieses ganz besondere Jahr der Vereinsgeschichte haben natürlich längst begonnen.
Vorgesehen sind verschiedene Jubiläumsveranstaltungen für alle Generationen, für Clubmitglieder und
natürlich auch für die interessierte Öffentlichkeit. Da eine Finanzierung der Jubiläumskosten nur aus
Mitgliedsbeiträgen nicht darstellbar ist, sind wir derzeit in Verhandlung mit einigen potentiellen
Sponsoren aus der Oldesloer Wirtschaft. Und gerne möchten wir aus diesem Grunde auch beim Bildungs-,
Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe eine Bezuschussung der außergewöhnlichen Kosten
des lubiläumsjahres in Höhe von 2.000,- Euro beantragen.
Denkbar wäre alternativ auch eine städtische Spende an den Förderverein des THC in gleicher Höhe. Der
Förderverein unterstützt satzungsgemäß ausschließlich die Jugendarbeit des THC und hier z. B. auch die
Finanzierung von Ganztagsschulangeboten. Etwaige Bedenken, mit dem Zuschuss solle nur das Buffet der
Festgäste finanziert werden, sind somit von vornherein ausgeschlossen. Bitte bedenken Sie bei lhrer
Entscheidungsfindung ebenfalls, dass der Tennissport in den letzten beiden Jahrzehnten nie
erwähnenswert um Beihilfen und Zuschüsse gebeten hat und darauf auch zukünftig für den laufenden
Spielbetrieb nicht angewiesen sein wird.
Sollten Sie nähere oder weitere lnformationen benötigen, können Sie mich gerne wie folgt kontaktieren:
Telefon privat: 04533/1030, Telefon Firma: 04533 / 204253, eMail: carsten.gehrke@duraeumat.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ca
{J
L. Vorsitzender
THC,Flau-Weiß" Bad Oldesloe
L

100 Jahre THC "Blau-Weiß"
Budgetplanung 2013
Werbung 4.000,00
T-Shirts "100 Jahre THC" für die eigene Jugend 1.600,00
T-Shirts "100 Jahre THC" als Werbung 1.300,00
Kleine Tennisbälle mit THC-Logo als Give-Away 500,00
Flyer / Aushänge 200,00
Historische Ausstellung 200,00
Einladungen 200,00
Kosten Bemerkung
Festschrift "100 Jahre THC" 1.000,00 Unterdeckung nach Abzug der Anzeigenerlöse
Saisoneröffnung (So., 28.04.) 1.200,00 "Tag der offenen Tür" mit Schnuppertennis, Musik,
Hüpfburg etc., Verpflegung und Verlosung
Nostalgieturnier (Pfingst-So.,19.05.) 700,00 Tennis wie vor 100 Jahren -
Weiße Tenniskleidung, weiße Bälle und Holzschläger,
mit abschließendem Tanzfest
Festwochenende (Fr., 14.06. bis So., 16.06.) 12.100,00
Zelt inkl. Mobiliar 4.000,00
Jugend-Feier(Fr.,14.06.) 1.000,00 Musik, Moderation, Kinofilm
Festakt und Feier(Sa.,15.06.) 4.100,00
Band inkl. Technik 3.000,00
Gema, Versicherung etc. 650,00
Begrüßungsgetränk 450,00
Jugend-Olympiade (So.,16.06.) 3.000,00 Sportlicher Wettbewerb für alle Oldesloer Kinder zwischen
6 und 14 Jahren in Form eines Spiele-Parcours,
Musik, Moderation, diverse Event-Geräte,
Firmencup (Sa.,10.08.) 500,00 Oldesloer Firmen oder auch Berufsgruppen treten
in einem kleinen Tennisturnier gegeneinander an
Kurparkfest (So.,25.08.) 500,00 "Tag der offenen Tür" mit Schnuppertennis, Musik,
Hüpfburg etc., Verpflegung und Verlosung
Gesamtkosten 20.000,00
Parallel findet ein Generationen-Tennisturnier statt:
Eltern u./o. Großeltern spielen Doppel u./o. Mixed
mit ihren Kindern u./ o. Enkeln
Bad Oldesloe, den 22. Oktober 2012

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
Datum
08.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
III.60.0 452; 023.144
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1680/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Antrag des Bildungswerkes Ev.-Luth. Kirchenkreis Plön-Segeberg
Gewährung eines Zuschusses für die Arbeit mit Familien und Kindern zum
Haushaltsjahr 2013
1. Sachverhalt
Mit Schreiben vom 12. September 2012 beantragt das Bildungswerk des Ev.-Luth.
Kirchenkreises Plön-Segeberg die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von
2.000 EUR für die Arbeit mit Familien und Kindern. Für den Fall der
Nichtbezuschussung beantragt das Bildungswerk die Prüfung der kostenfreien Nutzung
städtischer Räume. Der Antrag und ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben
2011 und die Kostenplanung für 2012 sind dieser Vorlage beigefügt.
Das Bildungswerk wurde seitens der Stadt Bad Oldesloe letztmalig im Jahr 2000
bezuschusst. Gemäß damaliger Beschlusslage des GSKA wurde die Bezuschussung
ab dem Haushaltsjahr 2001 aufgrund der nachweislichen Rücklagenbestände des
Bildungswerkes, damals noch Familienbildungsstätte, eingestellt.
Zuschussanträge wurden auch an umliegende Gemeinden gerichtet. Das Amt
Nordstormarn gewährt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 750 EUR, die Gemeinde
Zarpen zusätzlich 150 EUR. Das Amt Bad Oldesloe-Land gewährt jährlich 500 EUR.
Die Stadt Reinfeld zahlt keinen Zuschuss.
Über die kostenfreie Nutzung von städtischen Räumlichkeiten entscheidet gemäß
„Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Stadt Bad Oldesloe“
vom 01.01.2006 der Bürgermeister. Bislang nutzt das Bildungswerk keine städtischen
Räume. Ohne konkretere Angaben zum Platzbedarf und zur Häufigkeit der geplanten
Nutzung kann weder zum finanziellen Aspekt noch zur Verfügbarkeit entsprechender
Räumlichkeiten eine Aussage getroffen werden.

2. Finanzielle Auswirkungen
- 2 -
Die Beratungen zum Haushalt 2013 sind bereits abgeschlossen. Im Falle der
Beschlussfassung wäre der Zuschuss in beschlossener Höhe überplanmäßig im
Haushaltsjahr 2013 beim Produktsachkonto 33100.5318000 bereitzustellen.
3. Leitwerte
Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt:
Dem Antrag des Bildungswerkes des Ev.-Luth. Kirchenkreises Plön Segeberg auf
Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013 in Höhe von 2.000 EUR für die Arbeit
mit Familien und Kindern wird nicht entsprochen.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Ev. Bildungsswerk
� Familienbiildung�
Poggensee er Weg 28 � 238433
Bad Oldesloe
An die SStadt
Bad OOldesloe
z.Hd. Frrau
Frautz
Bildung
gsweerk
Sehr geeehrte
Frauu
Frautz,
wie teleefonisch
bessprochen,
erhalten e Sie jetzt Zahlen.
Nachfolgend
sind aaus
dem Er rgebnis 2011
alle Proje ektgelder raus
gerechnet
worden. Auf
Grundlaage
der KJHHG
relevant ten Kurse sind
die Fina anzen proze entual gerecchnet.
Gesonddert
erhaltenn
Sie den za ahlenmäßiggen
Verwen ndungsnach hweis für daas
Land. Die e Zahlen
bezieheen
sich dort auf Die Arb beit in der FFamilien-Bild
dungsstätte e Bad Oldessloe.
Sollten n Sie
noch weeitere
Informmationen
be enötigen, sttehe
ich Ihn nen gerne ab
dem 15. OOktober
wie eder zur
Verfüguung.
Im Jahr r 2011 besuuchten
3.48 88 Teilnehmmerinnen
und
Teilnehmer
Kurse mmit
insgesam mt
76.799 Teilnehmeerstunden
in den zweii
Standorten n Bad Sege eberg und BBad
Oldeslo oe und
den Außßenstellen
iin
der Regio on.
Die Fammilien-
Bilduungsstätte
erreicht e Elteern
und Kind der über ein n Kurssystem.
Der inhaaltliche
Verlauf
der Kur rse berückssichtigt
dida aktische Vor rgaben, gruppendynam
mische
Prozessse
und erzieehungsrelev
vante Frageestellungen.
Die Stärkung
der eelterlichen
Kompetenz K wwird
über didaktisches
s Vorgehen (Durchführung
von
Eltern-KKind-Kursenn
und theme enbezogeneen
Elternab bende) in de en Mittelpunnkt
gerückt und
gestärktt.
In der direkten
Arbeit
mit Kindern
wurdenn
pädagogis sche Methoden,
den Alltershintergrund
berückssichtigend,
iin
den Vordergrund
geerückt
(PEKi iP, Delfi, Elt tern-Kind-GGruppenarbe
eit etc.).
Die Metthoden
für ddie
Eltern berücksichti
b gten die gr ruppendyna amische Arbbeit
mit eine er Sicht
auf die jeweilige PPersönlichke
eit des einzeelnen
Gruppenmitglied
des. Gespräächs-
und Kommu- K
nikationnstechniken
wurden ein ngesetzt, umm
in einem offenen Ge esprächsrahhmen
persönliche
Anliegen
vorbringeen
zu könne en.
Für Vorrträge
wurdeen
Moderationstechnikken
(Projekt tor, Beamer r, Flipchart eetc.)
einges setzt.
Ev. Darlehnsgenossenschaft
eG Kiel, Konto 10 0 11 070, BLZ 2100
602 37
Referat Faamilienbildung
g
Ulrike Haeeusler
Poggenseeer
Weg 28
23843 Badd
Oldesloe
Telefon: (004531)
77 68
Telefax: (004531)
6 77 39 3
E-Mail: u.hhaeusler@kirchenkreis-ploen-ssegeberg.de
Internet: wwww.kirchenkreis
s-ploen-segeberrg.de

Seite 2
Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung, Kinder früher in die ausserhäusige Betreuung
zu geben, liegt der Fokus der Eltern-Kind-Arbeit in der Altersgruppe bis 24 Monate. Die
Gruppengröße wird dem Alter der Kinder angepasst, von max. 6 Eltern-Kind-Paaren in den
Säuglingsgruppen bis zu 10 Paaren in den Eltern-Kind-Gruppen ab 18 Monaten.
Ergänzend zu den Kursen bietet die Familien-Bildungsstätte Elternberatung und die Begleitung
junger Familien durch das Ehrenamtsprojekt wellcome an.
2011 wurden insgesamt 26 Familien mit 762 ehrenamtlichen Einsatzstunden im häuslichen
Bereich begleitet. Hier zeigt sich ein konstant steigender Bedarf in den Familien nach konkreter
Unterstützung.
Nachfolgend geben wir Ihnen eine Übersicht unseres Leistungsumfanges im Bereich
KJHG § 16 SGB VIII auf der Grundlage der Statistik 2011 für das Land Schleswig-Holstein.
Leistungsumfang
Teilnehmer/innen 3.488 Frauen, Kinder ,Männer
TN – Stunden insgesamt 76.799
In Bad Segeberg wurden insgesamt 47.196 TN- Stunden durchgeführt, davon entfielen
82 % auf Angebote aus dem Bereich der Jugendhilfe. In Bad Oldesloe wurden insgesamt
29.603 Stunden durchgeführt, der Anteil der Angebote aus dem Bereich der Jugendhilfe betrug
84 %.
Bei einer Gesamt -TN -Stundenzahl von 76.799 wurden im Bereich der Jugendhilfe 63.609
TN- Stunden geleistet. Das entspricht einem Anteil von 83 % an der Gesamtarbeit.
Die nachfolgende Kostenrechnung legt deshalb anteilig 83 % des Haushaltsabschlusses
2011 für die aufgeführten Ein - und Ausgaben zugrunde, die Förderung von Kreis und Kommunen
wird entsprechend der Antragstellung mit 100% berücksichtigt.
Einnahmen Ausgaben
TN- Gebühren
Kreis/Kommunen
Land
95.219,00 €
13.600,00 €
27.141,00 €
Trägeranteil für den Bereich der Arbeit nach SGB VIII
Ausgaben 249.399,00 €
minus Einnahmen 135.960,00 €
Trägeranteil zum HH- Ausgleich 113.439,00 €
Personalkosten
Honorare/km-Gelder
Sachmittel für Fortbildung,
Werbung, Verwaltung,
Räume, Inventar
119.975,00 €
66.902,00 €
62.522,00 €
135.960,00 € 249.399,00 €
Kostenberechnung für eine TN- Stunde :
Ausgaben 249.399,00 € : 63.609 Tnstd. = 3,92 €
Damit kostete in den Jugendhilfe- relevanten Fachbereichen eine TN- Stunde im Jahr 2012 =
3,92 €

Finanzierungsanteil an den Gesamtkosten in Prozent
Eigenanteil TN 39 %
Trägeranteil 45 %
Land 11 %
Kommune/ Kreis 5 %
100 %
Seite 3
Wie aus dieser statistischen Übersicht deutlich wird, ist der Eigenanteil des Trägers bei der
Unterstützung des Jugendhilfe- relevanten Arbeitsbereiches erheblich, die gesellschaftliche
Relevanz wird von Trägerseite berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Haeusler
Referentin Familienbildung

VN_Projektförderung (FBS) Bad Oldesloe 2011
Anlage Einnahmen 2 - zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen und Ausgaben
* Bitte beachten Sie, Verwendungsnachweise mit nicht ausgeglichenen
Einnahmen- und Ausgabenwerten müssen begründet/ schlüssig dargestellt
werden.
Bezeichnung Euro Euro
1. Eigenmittel: tatsächliche Einnahmen Angaben lt. Antrag
1.1 Eigene Geldmittel des Antragstellers/der Antragstellerin 29.651,61 € 16.938,00 €
1.2 Kredite - € - €
1.3 Allgemeine Spenden 818,75 € 900,00 €
1.4 Weitere Eigenmittel*
(*Bitte auf gesondertem Blatt näher erläutern!)
1.5 Eigenleistungen*
* Unbare Leistungen sind bis zu 70 v.H. des Aufwands förderungsfähig,
der sich bei der Vergabe der Arbeiten an einen Unternehmer ergeben
würde.
2. Sonstige Einnahmen:
2.1 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein:
- € - €
- € - €
Zwischensumme Eigenmittel : 30.470,36 € 17.838,00 €
2.1.1 Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit 14.000,00 € 15.500,00 €
2.1.2 Andere Ministerien S-H - € - €
2.2 Zuwendungen des Bundes - € - €
2.3 Zuwendungen des Kreises, kreisfreien Stadt 4.100,00 € 2.300,00 €
2.4 Sonstige öffentliche Zuwendungen 1.250,00 € 1.500,00 €
2.5 Teilnehmerbeiträge 53.532,79 € 67.000,00 €
2.6 Zweckgebundene Spenden - € 150,00 €
2.7 Weitere Sonstige Einnahmen:
2.7.1 Mietzins 200,00 € 200,00 €
2.7.2 Ersatz von Verwaltungs- und Betriebsausgaben 430,00 € 500,00 €
2.7.3 Materialkostenersatz 50,00 € 150,00 €
2.7.4 Einnahmen Kleidershop und Spielzeugmarkt 5.748,35 € 5.500,00 €
2.7.5 - € - €
Zwischensumme Sonstige Einnahmen : 79.311,14 € 92.800,00 €
Gesamteinnahmen 109.781,50 € 110.638,00 €
Stand: 01.11.2010 Seite -4- von -6- Seiten

VN_Projektförderung (FBS)
noch Anlage 2 - zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen und Ausgaben
Ausgaben
* Führen Sie bitte hierbei alle im Zusammenhang mit der Projektdurchführung tatsächlich angefallenen
Ausgaben ohne Abschreibungen auf.
Bezeichnung
1. Personalausgaben:
Euro Euro
1.1. Personalausgaben gem. Anlage 3 40.677,73 € 41.710,00 €
1.2. Ausgaben für nebenamtl. Kräfte (auch Aushilfs- und
Vertretungskräfte)
2. Sachausgaben:
2.1. Reisekosten
zu dem Personal wie unter 1.1/1.2 aufgeführt
2.2. Fortbildungsausgaben
zu dem Personal wie unter 1.1/1.2 aufgeführt
- € 66,00 €
Zwischensumme Personalausgaben: 40.677,73 € 41.776,00 €
2.3. Fahrzeugausgaben - €
281,20 € 330,00 €
320,00 € 500,00 €
2.4. Miete 12.988,18 € 17.125,00 €
2.5. Ausgaben für eigene Gebäude 3.110,66 € 1.167,00 €
2.6. Unterhaltung von Grundstücken und baulichen
Anlagen
5.893,00 € 3.767,00 €
2.7. Reinigungsausgaben - €
2.8. Inventarbeschaffung 450,00 € 670,00 €
2.9. Inventarunterhaltung - €
2.10. Versicherungen 320,00 € 330,00 €
2.11. Büromaterial, Telefon 1.749,55 € 1.580,00 €
2.12. Werbung, Porto 3.314,57 € 3.060,00 €
2.13. Veranstaltungsausgaben:
40.286,27 € 39.600,00 €
Honorare und Reisekosten für externe Kräfte, Betreuungsund
sonstige Veranstaltungsausgaben
2.14. Veranstaltungsausgaben:
390,34 € 733,00 €
Lehr- und Arbeitsmaterial
2.15. Sonstiges, ab einem Betrag von mehr als 500,-€,
- €
bitte auf gesondertem Blatt erläutern.
2.16. - €
Zwischensumme Sachausgaben: 69.103,77 € 68.862,00 €
Gesamtausgaben 109.781,50 € 110.638,00 €
Stand: 01.11.2010 Seite -5- von -6- Seiten

Antrag Projektförderung FBS Bad Oldesloe 2012
Anlage 2 - Kosten- und Finanzierungsplan
Einnahmen
* Bitte beachten Sie, dass nur Projektanträge mit ausgeglichenen Einnahmenund
Ausgabenwerten haushaltsrechtlich anerkannt werden können.
Bezeichnung Euro
1. Eigenmittel:
1.1 Eigene Geldmittel des Antragstellers/der Antragstellerin 33.548,26 €
1.2 Kredite - €
1.3 Allgemeine Spenden 500,00 €
1.4 Weitere Eigenmittel*
- €
(*Bitte auf gesondertem Blatt näher erläutern!)
1.5 Eigenleistungen*
- €
* Unbare Leistungen sind bis zu 70 v.H. des Aufwands förderungsfähig,
der sich bei der Vergabe der Arbeiten an einen Unternehmer ergeben
würde.
Zwischensumme Eigenmittel : 34.048,26 €
2. Sonstige Einnahmen:
2.1 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein:
2.1.1 Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit 11.718,74 €
2.1.2 Andere Ministerien S-H - €
2.2 Zuwendungen des Bundes - €
2.3 Zuwendungen des Kreises, der kreisfreien Stadt 3.600,00 €
2.4 Sonstige öffentliche Zuwendungen 4.000,00 €
2.5 Teilnehmerbeiträge 69.000,00 €
2.6 Zweckgebundene Spenden 100,00 €
2.7 Weitere Sonstige Einnahmen:
2.7.1 Mietzins 200,00 €
2.7.2 Ersatz von Verwaltungs- und Betriebsausgaben 100,00 €
2.7.3 Materialkostenersatz 50,00 €
2.7.4 Einnahmen aus Kleidershops und
Spielzeugmarkt
5.500,00 €
2.7.5 - €
Zwischensumme Sonstige Einnahmen : 94.268,74 €
Gesamteinnahmen 128.317,00 €
Stand: 28.2.2012 Seite -4- von -6- Seiten

Antrag Projektförderung FBS Bad Oldesloe 2012
noch Anlage 2 - Kosten- und Finanzierungsplan
Ausgaben
* Führen Sie bitte hierbei alle im Zusammenhang mit der Projektdurchführung erforderlich
werdenden Ausgaben ohne Abschreibungen auf. Darüber hinausgehende Ausgaben sind auf
einem gesondert beizufügenden Blatt aufzuführen/ zu erläutern.
Bezeichnung Euro
1. Personalausgaben:
1.1. Personalausgaben gem. Anlage 3 42.250,00 €
1.2. Ausgaben für nebenamtl. Kräfte (auch Aushilfs- und
70,00 €
Vertretungskräfte)
Zwischensumme Personalausgaben: 42.320,00 €
2. Sachausgaben:
2.1. Reisekosten
300,00 €
zu dem Personal wie unter 1.1/1.2 aufgeführt
2.2. Fortbildungsausgaben
300,00 €
zu dem Personal wie unter 1.1/1.2 aufgeführt
2.3. Fahrzeugausgaben - €
2.4. Miete 16.000,00 €
2.5. Ausgaben für eigene Gebäude
2.6. Unterhaltung von Grundstücken und baulichen
Anlagen
2.7. Reinigungsausgaben
14.300,00 €
2.8. Inventarbeschaffung 500,00 €
2.9. Inventarunterhaltung - €
2.10. Versicherungen 300,00 €
2.11. Büromaterial, Telefon 1.700,00 €
2.12. Werbung, Porto 3.227,00 €
2.13. Veranstaltungsausgaben:
Honorare und Reisekosten für externe Kräfte, Betreuungsund
sonstige Veranstaltungsausgaben
2.14. Veranstaltungsausgaben:
Lehr- und Arbeitsmaterial
2.15. Sonstiges, ab einem Betrag von mehr als 500,-€,
bitte auf gesondertem Blatt erläutern.
2.16.
48.900,00 €
470,00 €
- €
Zwischensumme Sachausgaben: 85.997,00 €
Gesamtausgaben 128.317,00 €
Stand: 28.2.2012 Seite -5- von -6- Seiten

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
Datum
08.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
III.60.1 205.8; 023.144
Berichtsvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1682/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Berichte der Oldesloer Schulen über die Angebote der offenen Ganztagsschule
Schuljahr 2011/2012
1. Sachverhalt
Auf Beschluss des Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschusses vom 10.10.2007
soll jährlich zum 30.09. eine Berichterstattung über die Ganztagsangebote der offenen
Ganztagsschulen jeweils über das abgelaufene Schuljahr erfolgen. Diese Berichte sind
dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss vorzulegen. In seiner Sitzung am
02.12.2009 hat der BSKA die Verwaltung beauftragt, ein einheitliches Raster zur Darstellung
der Berichte zu erstellen.
Die als Anlagen 1 - 4 beigefügten Berichte der Grundschule West, der Klaus-Groth-
Schule, der Stadtschule und der Theodor-Storm-Schule wurden nach dem von der
Verwaltung erstellten einheitlichen Raster vorgelegt.
In der Anlage 5 wurden zusätzlich die finanziellen Rahmenbedingungen der einzelnen
Schulen dargestellt. Bei der Grundschule West und der Klaus–Groth-Schule wurde hier
zusätzlich eine Unterteilung der Ausgaben und Einnahmen nach offenem Ganztagsbereich
bzw. dem Verein Feste Grundschulzeiten Bad Oldesoe e. V. vorgenommen.
2. Finanzielle Auswirkungen
entfällt
3. Leitwerte
Die Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschulen dienen den Leitwerten „Bad
Oldesloe – die Bildungsstadt mit kultureller Identität“ sowie „Bad Oldesloe – die familienfreundliche
Stadt der Generationen mit Tradition“.
1 von 2

4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt die Berichte der Oldesloer offenen
Ganztagsschulen für das Schuljahr 2011/2012 zur Kenntnis.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter
2 von 2

Grundschule West:
tatsächliche Kosten: OGT FGZ
Personalkosten 28.384,25 € 38.263,97 €
Sachkosten 1.543,67 € 1.553,75 €
Sonstige Ausgaben 9.800,00 € €
Gesamt: 39.727,92 € 39.817,72 €
Gesamt OGT und FGZ: 79.545,64 €
Klaus-Groth-Schule:
tatsächliche Kosten: OGT FGZ
Personalkosten 19.293,48 € 47.466,52 €
Sachkosten 3.640,76 € 5.642,95 €
Sonstige Ausgaben 5.838,62 € €
Gesamt: 28.772,86 € 53.109,47 €
Gesamt OGT und FGZ: 81.882,33 €
Anlage 5
Oldesloer offene Ganztagsschulen
Darstellung der Ausgaben und Einnahmen im Schuljahr 2011/2012
Einnahmen/Finanzierung: OGT FGZ
Zuschuss des Landes 7.710,00 € 6.900,00 €
Zuschuss des Schulträgers 8.520,00 € 4.141,67 €
Elternbeiträge 21.480,00 € 30.793,97 €
Gesamt: 37.710,00 € 41.835,64 €
Gesamt OGT und FGZ: 79.545,64 €
Einnahmen/Finanzierung: OGT FGZ
Zuschuss des Landes 6.187,50 € 10.837,50 €
Zuschuss des Schulträgers 10.400,00 € 5.233,33 €
Elternbeiträge 4.671,57 € 44.552,43 €
Gesamt: 21.259,07 € 60.623,26 €
Gesamt OGT und FGZ: 81.882,33 €

Stadtschule:
tatsächliche Kosten: OGT
Personalkosten 80.000,00 €
Sachkosten 40.000,00 €
Sonstige Ausgaben 10.000,00 €
Gesamt: 130.000,00 €
Theodor-Storm-Schule:
tatsächliche Kosten: OGT
Personalkosten 52.003,33 €
Sachkosten 1.500,00 €
Sonstige Ausgaben €
Gesamt: 53.503,33 €
Anlage 5
Einnahmen/Finanzierung: OGT
Zuschuss des Landes 30.000,00 €
Zuschuss des Schulträgers 30.000,00 €
Eigenleistung des Trägers 8.000,00 €
Elternbeiträge 20.000,00 €
Geld statt Stellen 42.000,00 €
Gesamt: 130.000,00 €
Einnahmen/Finanzierung: OGT
Zuschuss des Landes 11.610,00 €
Zuschuss des Schulträgers 25.960,00 €
Eigenleistung des Trägers 15.933,33 €
Gesamt: 53.503,33 €

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Datum
23.10.2012
Aktenzeichen
040.1 023.144
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
1699/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Zuschuss zur Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern
1. Sachverhalt
Seit 2008 wird ein Grund-Qualifizierungskurs für Tagesmütter und Tagesväter
gemeinsam von der Ev. Familienbildungsstätte und der Stadt angeboten.
Die Kosten liegen pro TeilnehmerIn zwischen 270 Euro und 200 Euro, je nach
Anzahl der teilnehmenden Personen. Voraussetzungen sind: ein Mindestalter von 21
Jahren, mindestens Hauptschulabschluss, gutes Führungszeugnis und natürlich Freude
am Umgang mit Kindern.
Dieser Kurs wird einmal jährlich angeboten für 12 bis 17 TeilnehmerInnen, im Schnitt
stammt gut die Hälfte aus Bad Oldesloe.
Am 1. August 2013 greift der Rechtsanspruch, der Eltern eine Betreuung ihrer Kinder im
Alter von einem bis drei Jahren garantiert. Neben regulären Krippenplätzen bilden
ausgebildete Tagesmütter und –väter eine weitere Säule im Bereich der U3-Betreuung.
Ein gutes und vielfältiges Betreuungsangebot, angepasst an die Bedarfe erwerbstätiger
Eltern, ist eine Voraussetzung um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Da der
Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren in Bad Oldesloe noch
nicht gedeckt ist, der Rechtsanspruch aber besteht, ist es wünschenswert, dass die
Stadt einen Anreiz für an der Tagespflege Interessierte schafft.
Aus diesem Grunde möchte ich als Gleichstellungsbeauftragte eine Kostenbeteiligung
der Stadt am Grund-Qualifizierungskurs für Tagesmütter und –väter anregen.
2. Finanzielle Auswirkungen
Es ist mit Kosten in Höhe von bis zu 900 € jährlich zu rechnen.
Finanzmittel werden im Rahmen des Budgets der Gleichstellungsbeauftragten (Produkt-
Nr. 11115) zur Verfügung gestellt.
1 von 2

3. Leitwerte
- 2 -
Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition.
4. Vorschlag zum Beschluss
Die Stadt Bad Oldesloe beteiligt sich auf Antrag mit 100 € pro Person an den
Kursgebühren des Grund-Qualifizierungskurses Tagespflege. Voraussetzung für die
Kostenerstattung ist ein erfolgreicher Abschluss des Kurses sowie die erteilte Erlaubnis
zur Tagespflege durch den Kreis Stormarn und eine Aufnahme der Tätigkeit als
Tagesmutter/-vater in Bad Oldesloe.
Marion Gurlit
C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\12_Zuschuss.doc 26.10.2012

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Gleichstellungsbeauftragte
Datum
23.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
040.1 452.911; 023.144
Berichtsvorlage
öffentlich
TOP
Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten 2007–2012
1. Sachverhalt
Drucksachen-Nr.
1698/2008-2013
Sitzungsdatum
07.11.2012
Der Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten wird den BSKA-Mitgliedern vorgestellt.
2. Finanzielle Auswirkungen
3. Leitwerte
Bad Oldesloe - die Bildungsstadt mit kultureller Identität und
Bad Oldesloe - die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition.
4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Der BSKA nimmt den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten zur Kenntnis.
Marion Gurlit
1 von 1

Tätigkeitsbericht
der Gleichstellungsbeauftragten
der Stadt Bad Oldesloe
Marion Gurlit
Von September 2007 bis September 2012
Artikel 3, Abs. 2 Grundgesetz
“Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin.”
1

Vorbemerkung
Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wurde erstmals vor 25 Jahren, im Oktober
1987 als freiwillige Maßnahme besetzt. Zu verdanken ist dies engagierten, in der Kommunalpolitik
tätigen Frauen. Bad Oldesloe war damit Vorreiter im Bereich Gleichstellung
der Geschlechter, denn erst im Jahre 1990 wurde in der Gemeindeordnung festgeschrieben,
dass Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen sind. Der
ältesten Gleichstellungsstelle im Kreis Stormarn folgten bis heute sechs weitere. Landesweit
gibt es bisher 64 hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte, repräsentiert
durch fünf Landessprecherinnen – eine davon bin ich.
Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten bewegt sich im Spannungsfeld zwischen
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Vieles ist nur mit BündnispartnerInnen und starken
Netzwerken möglich, manches klappt erst im zweiten oder dritten Anlauf. Gleichstellungsarbeit
bedeutet immer ein verändern wollen der (politischen) Strukturen, ein
bohren von dicken Brettern. Eine Chancengleichheit zwischen Mann und Frau ist immer
noch nicht verwirklicht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zwar heutzutage in
aller Munde, aber noch lange nicht Realität.
Bad Oldesloe im September 2012
Marion Gurlit
3

Inhalt
1 Die Gleichstellungsstelle
1.1 Rahmenbedingungen und Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
1.2 Ausstattung der Stelle
1.2.1 Personelle Ausstattung
1.2.2 Finanzielle Ausstattung
2 Gleichstellungsarbeit im öffentlichen Bereich
2.1 Frau und Erwerbstätigkeit oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf
2.1.1 Qualifizierungskurs für Tagesmütter und -väter
2.1.2 Ausbildung zur staatlich geprüften Hauswirtschafterin
2.1.3 Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“
2.1.4 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
2.2 Alleinerziehende
2.2.1 „Alleinerziehend - aber nicht allein!“
2.3 Politik sucht Frauen - Frau und Politik
2.4 „Gewalt kommt nicht in die Tüte!“ –
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
2.5 Frauenkulturtage
2.6 Netzwerke
2.6.1 Frauennetzwerk in Bad Oldesloe
2.6.2 Zusammenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten
2.7 25-jähriges Jubiläum des Oldesloer Gleichstellungsbüros
2.8 Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Neue Wege – Gleiche Chancen
Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf
3 Gleichstellungsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung
3.1 Mitwirkung in Personalangelegenheiten
3.1.1 Personalentwicklungsplanung
3.1.2 Auswirkungen der Umstrukturierungen der Verwaltung auf die
weiblichen Beschäftigten
3.1.3 Teilzeit-Ausbildung
4 Ausblick und Danksagung
5

1 Die Gleichstellungsstelle
1.1 Rahmenbedingungen und Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten
haben sich im Vergleich zu meinem zuletzt vorgelegten Tätigkeitsbericht
nicht geändert. Sie sind vorgegeben durch das Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 2,
der lautet: “Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin” und für Schleswig-Holstein
im Gemeindeverfassungsrecht, Artikel 2 Absatz 3: “Zur Verwirklichung des
Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Gemeinden
mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu stellen. Die Gleichstellungsbeauftragte
ist in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig; das Nähere regelt die Hauptsatzung...“.
In der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe ist zur Gleichstellungsbeauftragten
folgendes zu lesen:
1.1.1.1 § 5 Gleichstellungsbeauftragte
1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Anderweitige dienstliche
oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen dürfen ihr nicht übertragen werden.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern in der Stadt Bad Oldesloe bei. Sie ist dabei insbesondere
in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
� Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung
und der Verwaltung,
� Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,
� Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der
Stadt,
� Anbieten von Sprechstunden und Beratung für Frauen,
� Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und
Behörden.
3. Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche
7
Weisungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nicht gebunden.

4. Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im
Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen,
dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige
Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene
Auskünfte zu erteilen. Bei nicht ausreichender Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches kann sie einen Antrag
auf Aussetzung der Entscheidung stellen. Sofern dem Antrag stattgegeben
wird, ist die Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
5. Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit
betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann
an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilnehmen.
Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten
ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann eigene
Beschlussvorlagen zu frauenspezifischen Fragen für die Fachausschüsse
über die Bürgermeisterin / den Bürgermeister erstellen.
Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihr Auftrag zur Förderung von
Frauen im Öffentlichen Dienst wird durch das seit 1994 in Schleswig-Holstein
geltende Gleichstellungsgesetz geregelt.
1.2 Ausstattung der Stelle
1.2.1 Personelle Ausstattung
Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist mit einer Vollzeitstelle, eingruppiert
in Entgeltgruppe 9 (früher BAT IV b), ausgestattet. Um Kind und Beruf besser
miteinander vereinbaren zu können, bin ich zeitlich befristet bis 2014 in Teilzeit
tätig mit 19,5 Wochenstunden. Seit Oktober 2002 werde ich durch eine in Teilzeit
tätige Sekretärin, eingruppiert in Entgeltgruppe 5 (früher BAT VII), unterstützt.
Außerdem wird eine Honorarkraft für die Alleinerziehenden-Angebote beschäftigt.
1.2.2 Finanzielle Ausstattung
Für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, für die Durchführung von Veranstaltungen
und die Herausgabe von Broschüren sowie für die Bezahlung von Honorarkräften,
standen pro Jahr 7.900 Euro zur Verfügung. Mit diesen relativ geringen Mitteln
lässt sich die Bandbreite an Veranstaltungen nur durch Kooperationen verwirklichen.
Gelder zur Förderung des Vereins „Frauen helfen Frauen“ wurden von mir verwaltet.
8

2 Gleichstellungsarbeit im öffentlichen Bereich
2.1 Frau und Erwerbstätigkeit oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf
2.1.1 Qualifizierungskurs für Tagesmütter/-väter
In meinem zuletzt vorgelegten Tätigkeitsbericht beschrieb ich, dass ein neues von
mir initiiertes Angebot für Tagesmütter und –väter in Bad Oldesloe geplant sei, vor
allem, um den Versorgungsgrad der 0- bis 3-jährigen Kinder zu steigern.
Kindertagespflege als Ergänzung zur Krippe und Kindertagesstätte hat Zukunft.
Am 01. August 2013 greift der Rechtsanspruch, der Eltern eine Betreuung der
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren garantiert, unabhängig davon, ob sie berufstätig
sind oder nicht.
Im Mai 2008 bot ich den ersten Qualifizierungskurs für Tagesmütter und -väter
gemeinsam mit der Volkshochschule Ahrensburg und dem Verein der
Tagesmütter und –väter Stormarn an. Dieser Kurs wurde im März 2009 abgeschlossen.
Seit dem Jahre 2009 werden die Qualifizierungskurse gemeinsam mit
dem Ev. Bildungswerk, Referat Familienbildung des Kirchenkreises Plön-
Segeberg (Ev. Familienbildungsstätte) angeboten.
Die Kosten liegen pro TeilnehmerIn zwischen 270 Euro und 200 Euro, je nach
Anzahl der teilnehmenden Personen. Voraussetzungen sind: ein Mindestalter von
21 Jahren, mindestens Hauptschulabschluss, gutes Führungszeugnis und natürlich
Freude am Umgang mit Kindern.
Jährlich wird dieser Kurs angeboten, der in 160 Unterrichtsstunden Grundlagenkenntnisse
aus folgenden Bereichen vermittelt:
- Erziehung in der Tagespflege
- Entwicklungsprozesse im Kindesalter
- Spiel- und Medienpädagogik
- Kooperation und Kommunikation
- Recht und Finanzen
- Sicherheit, Gesundheit, Ernährung
Ein 40-stündiges Praktikum rundet die Qualifizierung ab.
Die erfolgreiche Teilnahme an einem Grundqualifizierungskurs Kindertagespflege
ist eine Grundvoraussetzung, um als Tagesmutter oder Tagesvater
arbeiten zu können.
Die 12 bis 17 Teilnehmerinnen können anschließend zu Hause als Kindertagespflegeperson
arbeiten oder sich zu einem Tagesmütterzusammenschluss organisieren.
Im Schnitt dauern diese Qualifizierungskurse 6 Monate. Der aktuelle Kurs
startete am 04. September 2012 und wird im Februar 2013 für die derzeit 17 Teilnehmerinnen
enden.
Neben regulären Krippenplätzen bilden ausgebildete Tagesmütter und Tagesväter
eine weitere Säule im Bereich der U3-Betreuung. Ein gutes und vielfältiges
den Bedarfen erwerbstätiger Eltern angepasstes Betreuungsangebot ist eine
Grund-voraussetzung um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.
9

Da der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren in Bad
Oldesloe noch nicht gedeckt ist, der Rechtsanspruch aber besteht, wäre es wünschenswert,
dass die Stadt einen Anreiz für an der Tagespflege Interessierte
schafft.
Mein Vorschlag lautet:
Die Stadt Bad Oldesloe beteiligt sich auf Antrag an den Kosten des Qualifizierungskurses.
Voraussetzung dabei wäre, dass der Kurs erfolgreich abgeschlossen und
die Qualifikation ebenso wie die Erlaubnis zur Tagespflege erteilt wurde.
2.1.2 Ausbildung zur staatlich geprüften Hauswirtschafterin
Neben den Qualifizierungskursen für Kindertagespflege (Tagesmütter und -väter)
wollte ich noch gerne eine reguläre Ausbildung für Frauen anbieten, die berufsbegleitend
angeboten wird und gleichzeitig eine Möglichkeit für Berufsrückkehrerinnen
bietet, sowie für Frauen, die bisher noch keine Ausbildung absolviert haben.
Auch für Frauen mit Migrationshintergrund, deren Ausbildung in Deutschland
nicht anerkannt wird, sollte die Berufsausbildung interessant und machbar sein.
Darum nahm ich Anfang 2010 Kontakt auf zum Bildungswerk DHB Netzwerk
Haushalt Landesverband Hamburg e. V. (Netzwerk Haushalt Hamburg). Gemeinsam
mit der Leiterin der Ev. Familienbildungsstätte (FBS) kam es zu mehreren
Vorbereitungsgesprächen mit den Hamburgerinnen bis im August 2010 schließlich
der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Bad Oldesloe, der Ev. FBS und dem
Netzwerk Haushalt Hamburg abgeschlossen werden konnte. Das Netzwerk Haushalt
Hamburg bietet die berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich geprüften
Hauswirtschafterin in Hamburg bereits seit vielen Jahren erfolgreich an.
In der Kooperation wurde vereinbart, dass ca. die Hälfte der Ausbildung in Bad
Oldesloe angeboten wird und die zweite Hälfte in Hamburg. Im Oktober 2010 wurde
in Bad Oldesloe ein Informationsabend zum Ausbildungsberuf Hauswirtschafterin
angeboten.
Im Februar 2011 konnte erstmalig in Bad Oldesloe aufgrund meiner Initiative die
berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich geprüften Hauswirtschafterin mit 16
Frauen starten. Voraussetzung, um an der Ausbildung teilnehmen zu können, ist
eine mindestens 4 ½-jährige (eigene) Haushaltsführung und ein Mindestalter von
24 Jahren, ein Schulabschluss ist nicht zwingend Voraussetzung.
Die Ausbildung wird für Frauen und Männer angeboten. Es handelte sich um eine
zugelassene Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung einer beruflichen
Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung. Der Unterricht wurde von
einem erfahrenen Team aus 14 Dozenten und Dozentinnen erteilt.
Die Kosten für diesen einjährigen Kurs lagen bei 1.100 Euro plus 400 Euro für
Lernmittel, Prüfungsgebühren usw.. Fast alle Teilnehmerinnen konnten am
01. März 2012 ihr Abschlusszeugnis in Hamburg entgegennehmen.
Der für Anfang 2012 geplante 2. Kurs kam aufgrund zu geringer Anmeldezahlen
leider nicht zustande. Die MindestteilnehmerInnenzahl liegt bei zehn Personen.
Alle Oldesloer Interessentinnen konnten die Ausbildung jedoch in einem Hamburger
Kurs beginnen. Für 2013 wird dieses Kooperationsprojekt zwischen der Stadt
Bad Oldesloe und dem Netzwerk Haushalt Hamburg wieder ins Auge gefasst.
10

2.1.3 Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“
Die Beratungsstelle „Frau & Beruf“ existiert im Kreis Stormarn seit Mai 1998.
Sie finanziert sich aus EU- und Landesmitteln und befindet sich in Trägerschaft
des „Förderverein für Arbeit und Bildung in Stormarn e.V.“, dessen 1. Vorsitzende
ich seit Juni 2012 bin. Auch die Stadt Bad Oldesloe ist Mitglied im seit
1989 existierenden Förderverein.
Eingerichtet wurde „Frau & Beruf Stormarn“ auf Initiative der damaligen Kreis-
Gleichstellungsbeauftragten Monika Boes und mir. Seit Einrichtung der Beratungsstelle
gibt es eine enge und innovative Zusammenarbeit mit mir sowie den
anderen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis. Die Beratungsstelle „Frau & Beruf
Stormarn“ berät Berufsrückkehrerinnen ebenso wie Existenzgründerinnen. Das
von den Beraterinnen eingerichtete Internetportal „Kinderbetreuung-online“ ist für
viele Mütter (und Väter), die eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind suchen, eine
große Hilfe. Die Beratungsstelle bietet u. a. das Weiterbildungsangebot „Online-
Bewerbung“ an, das von vielen Frauen genutzt wird. Der Anteil der ratsuchenden
Frauen mit Migrationshintergrund ist der höchste von allen Beratungsstellen im
Land.
Als erster Arbeitgeber im Kreis Stormarn bot der Förderverein für Arbeit und
Bildung in Stormarn auf meine Anregung hin eine Ausbildung in Teilzeit für eine
junge Mutter im Jahre 2005 an. Der Ausbildungsplatz war angesiedelt bei der
Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“. In 2013 soll eine weitere Teilzeit-
Ausbildung angeboten werden, auch diese soll u.a. bei der Beratungsstelle „Frau
& Beruf Stormarn“ angesiedelt werden.
Als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe habe ich gemeinsam mit
der Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“ mehrere Visitenkartenpartys (VIP)
für Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen angeboten. Diese VIP dienen
der Kontaktaufnahme und Vernetzung unternehmerisch tätiger Frauen.
Infobörsen für Frauen initiierte und unterstützte das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend einige Jahre lang mit dem Schwerpunkt Wiedereinstieg.
2009 wurde eine Infobörse Wiedereinstieg für Migrantinnen gemeinsam
von „Frau & Beruf“ und mir mit 15 verschiedenen Institutionen und Behörden
angeboten. Dieses Angebot erfolgte in enger Kooperation mit der Migrationssozialberatung
des Diakonischen Werkes (Kirchenkreis Plön-Segeberg). Gut
40 Migrantinnen nahmen das Angebot wahr, um sich über
berufliche Möglichkeiten, Angebote der Bundesagentur für Arbeit, Anerkennung
von Berufsabschlüssen, Fördermöglichkeiten, Beratungseinrichtungen usw. zu
informieren. In Schleswig-Holstein war diese Infobörse die einzige, die sich an
Migrantinnen richtete.
2012 wurde gemeinsam von der Beratungsstelle, der VHS Bad Oldesloe und mir
eine Weiterbildungsmesse für Frauen angeboten. Zu diesem Angebot führten uns
folgende Überlegungen: Frauen haben oft nach einer Kinder- und
Familienpause Probleme, wieder in den Beruf zurückzukehren. Der Wunsch nach
beruflicher Umorientierung oder Weiterbildung existiert bei vielen Frauen. Die am
22. Mai 2012 angebotene Weiterbildungsmesse für Frauen bot daher neue Perspektiven
und viele Informationen aus erster Hand. Das Angebot wendete sich
sowohl an Frauen, die mitten im Beruf stehen und eine neue Karriere starten wol-
11

len, als auch an Wiedereinsteigerinnen oder Frauen, die noch gar keine Ausbildung
haben.
Rund 20 Weiterbildungseinrichtungen, Vereine und Institutionen stellten ihre Angebote
vor. Im Mittelpunkt stand das persönliche Beratungsgespräch. Die Stadtverwaltung
stellte die Teilzeit-Ausbildung vor, Die Ev. Familienbildungsstätte die
Qualifizierung für Tagesmütter und –väter, die VHS die Akademie für berufliche
Bildung, das Netzwerk Haushalt Hamburg die berufsbegleitende Ausbildung zur
staatlich geprüften Hauswirtschafterin, die Bundesagentur für Arbeit informierte
über Bildungsgutscheine, die WAK (Wirtschaftsakademie) stellte ihre Angebote
dar, berufsbegleitende Studiengänge wurden vorgestellt und und und. Ein Vortrag
zu Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten rundete die Messe ab.
Deutlich gemacht werden sollte, dass es ganz unterschiedliche Möglichkeiten
der Weiterbildung gibt. Die teilnehmenden ca. 70 Frauen konnten, erstmals in
Stormarn geballt an einem Ort, alle Angebote miteinander vergleichen.
Es ist angedacht, in 2-jährigen Abständen weitere Weiterbildungsmessen anzubieten.
Unter der CDU/FDP geführten Landesregierung wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
eine Einsparung der Landeszuschüsse für alle Beratungsstellen
„Frau & Beruf“ geplant. Um „Frau & Beruf“ zu erhalten, gab es diverse
Treffen mit der Landespolitik, auch in meiner Funktion als Landessprecherin der
hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Zudem kam es zu
mehreren Trägertreffen der Beratungsstellen. Zum Glück konnten die Mittelkürzungen
abgewendet werden, auch dank einer breit angelegten Unterschriftensammlung
und intensiver Pressearbeit. Bereits vor der Landtagswahl im Mai
2012 äußerten sich alle Parteien dahingehend, dass sie sich für einen Erhalt aller
11 Beratungsstellen „Frau & Beruf“ in Schleswig-Holstein aussprachen.
2.1.4 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Nach wie vor sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse fester Bestandteil des
Arbeitsmarktes und ein Thema der Gleichstellungsbeauftragten. In meiner Funktion
als Landessprecherin übernahm ich die Organisation und Koordination der
Herausgabe der Broschüre „Geringfügige Beschäftigung - Informationen über
Minijobs bis 400 € im Monat“ für die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) der
hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der LAG der Beratungsstellen
„Frau & Beruf“, die Anfang 2011 in einer Auflagenhöhe von 7.630
Exemplaren erschien.
Autorinnen sind die Juristinnen Ria Sonntag und Birgit Zich.
Minijobs gibt es überall – überwiegend im ländlichen Raum Westdeutschlands.
Bundesweit waren 2010 rund 6,8 Mio. Minijobs gemeldet, 4,3 Mio. hiervon werden
von Frauen ausgeübt. In Schleswig-Holstein waren 240.654 geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse gemeldet. Wir sind damit Spitzenreiter bei den Minijobs
bundesweit: 23, 7 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein
sind Minijobs!
Gewerbliche Gebäudereinigung, Handel, Gastgewerbe und Pflegedienste sind
die Bereiche, in denen am häufigsten Minijobberinnen beschäftigt werden. In
Privathaushalten sind derzeit bundesweit 217.000 geringfügig Beschäftigte angemeldet,
hiervon in Schleswig-Holstein allein über 10.000.
12

Minijobs haben oft desaströse Folgen auch für die Gleichstellung. Sie scheinen
kurzfristig attraktiv, erweisen sich jedoch selten als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die in
großer Zahl von Frauen ausgeübt werden, führen in biografische Sackgassen
und verursachen erhebliche gesellschaftliche Folgekosten, etwa im Bereich der
Alterssicherung.
Um über die aktuelle Rechtslage umfassend, zuverlässig und allgemein verständlich
zu informieren, wurde die Ratgeberbroschüre zu den 400 € Jobs herausgebracht.
Sie wendet sich vor allem an Frauen, die in einem Minijob arbeiten,
doch auch Männer und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen erhalten nützliche Informationen.
Im September 2011 führte ich mit der Juristin und Autorin Ria Sonntag einen Informationsabend
zu 400 € Jobs durch.
Ab 2013 soll die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung (Minijob) auf
450 € angehoben werden.
Für 2013 ist eine weitere Herausgabe der Minijobbroschüre der LAG der GB und
der LAG Frau & Beruf geplant.
Die Organisation dafür liegt wieder in meiner Hand.
2.2 Alleinerziehende
2.2.1 Alleinerziehend – aber nicht allein!
“Alleinerziehend – aber nicht allein!” gibt es seit über 16 Jahren in Bad Oldesloe.
1995 trat ich an die Evangelische Familienbildungsstätte (FBS) mit der Überlegung
heran, ein gemeinsames Angebot für alleinerziehende Mütter und Väter
anzubieten. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine anderen Projekte oder Treffpunkte
für Alleinerziehende, es wurde also eine Lücke geschlossen.
Im Februar 1996 startete die Gruppe „Alleinerziehend – aber nicht allein!“.
Anfang 1999 kam als dritter Träger das Kinderhaus BLAUER ELEFANT hier in
Bad Oldesloe (Träger: DKSB – Deutscher Kinderschutzbund) hinzu.
Aus dieser Zusammenarbeit von Stadt, Kinderschutzbund und Kirche ist ein Projekt
hervorgegangen, das aus Bad Oldesloe nicht mehr wegzudenken ist.
Das Konzept sieht eine durch zwei pädagogische Kräfte angeleitete Gruppe für
Alleinerziehende plus Kinderbetreuung durch eine dritte Kraft vor.
Die Kinderbetreuung erfolgt in einem separaten Raum.
Dass es dieses Angebot bereits solange gibt, ist der vertrauensvollen und guten
Zusammenarbeit der Träger zu verdanken und natürlich den Honorarkräften.Bis
heute ist „Alleinerziehend – aber nicht allein!“ das einzige Angebot für Alleinerziehende
in der Stadt.
Die Gruppe trifft sich außerhalb der Schulferien 14-tägig freitags in den Räumen
der FBS in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr.
Seit Mitte 2012 beschäftige ich für die Alleinerziehenden-Arbeit eine neue
Honorarkraft - Frau Bianca Karnatz.
13

Bei der Gruppe handelt es sich um eine offene Gruppe. Die Atmosphäre ist geprägt
von absolutem Vertrauen und Offenheit. Es wurden Themenschwerpunkte
gebildet, u.a.:
- Finanzielle Unabhängigkeit
- Wiedereinstieg ins Berufsleben
- Schulprobleme beim Kind
- Neuanfang
- Kommunikation
Es gab jährliche Weihnachtsfeiern und Sommerfeste sowie verschiedene
Tagesausflüge und Wochenendfahrten.
Anlässlich des 16-jährigen Bestehens von „Alleinerziehend – aber nicht allein!“
wurde eine Dokumentation über die Alleinerziehendenarbeit in Bad Oldesloe herausgegeben.
Für weitere Informationen verweise ich auf diese Dokumentation.
2.3 Politik sucht Frauen - Frau und Politik
Die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Stormarn
initiierten im Jahre 2009 das Kommunalpolitische Frauennetzwerk Stormarn
(KOPF), den Anstoß brachte hierzu KOPF Plön. Frauen, die in der Kommunalpolitik
tätig sind oder sich dafür interessieren, treffen sich regelmäßig zum Austausch,
vernetzen sich und können sich fortbilden.
2010 wurde die Wahl zum Bürgermeister/Bürgermeisterin durchgeführt. Ich verzichtete
auf eine Podiumsdiskussion und führte stattdessen eine schriftliche Befragung
der Kandidaten durch, die ich im Wochenblatt MARKT veröffentlichen
durfte. Dafür an dieser Stelle nochmals meinen Dank an den MARKT.
Im Juni 2012 fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Im März führte ich
eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidatinnen und –kandidaten durch,
immer unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter.
Unsere Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der hauptamtlichen kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten hat anlässlich der in 2013 anstehenden Wahlen die
landesweite Kampagne „Halbe Macht den Männern“ gestartet und Postkarten herausgebracht
mit verschiedenen Motiven, z.B. „Politik sucht Frauen!“. Diese Postkarten
werden auch bei Aktionen in Bad Oldesloe zum Einsatz kommen bzw. ausliegen.
2.4 „Gewalt kommt nicht in die Tüte!“
- Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Jährlich am 25. November wird der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen
begangen. Gewalt kommt in Familien häufig vor, ist aber immer noch ein Tabu-
Thema. Fast jede vierte Frau hat schon einmal häusliche oder familiäre Gewalt erlebt.
14

45.000 Frauen in Deutschland fliehen jährlich mit ihren Kindern ins Frauenhaus.
Das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz des Bundes verfolgt gemeinsam
mit dem geänderten Polizeigesetz des Landes das Ziel „wer schlägt, der geht“ und
bietet Frauen seitdem einen besseren Schutz vor gewalttätigen Männern.
Auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten wurde die Aktion „Gewalt kommt
nicht in die Tüte!“ entwickelt.
Im Jahre 2005 wurde erstmals im Kreis Stormarn gemeinsam von der Bäckerinnung
und den Gleichstellungsbeauftragten (GB) die Brötchentütenaktion gegen
Gewalt durchgeführt. Dahinter verbergen sich rote Brötchentüten mit dem Aufdruck
„Schaut hin! Gewalt kommt nicht in die Tüte!“ Aufgedruckt ist auch die
Nummer der landesweiten Frauenhelpline.
2006 wurde die Brötchentütenaktion erstmals landesweit durchgeführt mit der
Schirmfrau Ute Erdsiek-Rave, damalige Ministerin für Bildung und Frauen des
Landes Schleswig-Holstein. Es ist eine gemeinsame Aktion des Landesinnungsverbandes
des Bäckerhandwerks Schleswig-Holstein, der Gleichstellungsbeauftragten,
den lokalen Bündnissen „Gewalt gegen Frauen“ und dem Kooperations-
und InterventionsKonzept (KIK) gegen häusliche Gewalt an Frauen des Landes
Schleswig-Holstein.
In den Jahren 2007 bis 2010 wurde die Brötchentüten-Aktion in Bad Oldesloe
stets mit der Bäckerei Schmidt, dem Verein Frauen helfen Frauen Stormarn, der
KIK-Koordinatorin für Stormarn Gisela Bojer und mir durchgeführt. Oft unterstützt
durch den Bürgermeister und Kommunalpolitiker.
Seit dem Besitzerwechsel im Jahre 2011 beteiligt sich die Bäckerei Schmidt leider
nicht mehr, dadurch gibt es keine Bäckerei mehr, die sich in Bad Oldesloe an der
Tütenaktion beteiligt.
Die landesweite Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte!“ ist außerordentlich öffentlichkeitswirksam
und bringt dem Thema häusliche Gewalt viel Aufmerksamkeit.
Im Jahre 2009 zeigte ich drei Wochen lang, vom 16. November bis zum
03. Dezember, in der Mensa des Schulzentrums die Ausstellung „ECHT FAIR“ –
eine interaktive Ausstellung für Kinder und Jugendliche zur Gewaltprävention. Es
ging um die Auswirkungen häuslicher Gewalt auf Kinder und Jugendliche. Zahlreiche
Schulklassen besuchten mit ihren Lehrkräften die Ausstellung, aber auch viele
einzelne Schüler und Schülerinnen nutzten die Mittagspause um sich mit dem
Thema auseinander zu setzen.
2.5 Frauenkulturtage
Die Frauenkulturtage sind als jährliche gemeinsame Veranstaltungsreihe mit der
Kulturabteilung konzipiert. Mindestens ein Angebot hat einen Bezug zur Stadt Bad
Oldesloe.
Bad Oldesloe ist die einzige Stadt in Schleswig-Holstein die Frauenkulturtage anbietet.
15

Seit 2010 wird der undotierte Frauenkulturpreis der Stadt, die „Frauenkulturtasche“
verliehen. Preisträgerinnen waren bisher das Duo „A Quadrat“, die Percussiongruppe
„Trude träumt von Afrika“ und die Autorin Ella Danz.
Frauenkultur ist künstlerische und kreative Auseinandersetzung mit bestehenden
gesellschaftlichen Zusammenhängen aus weiblicher Sicht. Frauenkulturarbeit
spiegelt persönliche Erfahrungen wider und bringt zum Ausdruck, dass Männer
und Frauen die Gesellschaft unterschiedlich wahrnehmen und erleben.
Die seit 1999 angebotenen Frauenkulturtage sind eine Kleinkunstreihe.
Als Zuschauer sind Frauen wie Männer gleichermaßen willkommen.
Im November 2007 trat die Percussion-Gruppe „Trude träumt von Afrika“ in der
ausverkauften Festhalle vor über 400 Zuschauern und Zuschauerinnen auf. Damit
wurde gleichzeitig das 20-jährige Jubiläum der Gleichstellungsstelle gefeiert.
2008 wurden die Frauenkulturtage 10 Jahre alt und es wurden 10 Veranstaltungen
angeboten. Das Blockflöten-Ensemble QNG Quartet New Generation trat auf, die
Krimiautorin Petra Oelker las aus „Tod auf dem Jacobsweg“ und die Erfolgsautorin
Andrea Maria Schenkel las aus „Kalteis“. Eine Ausstellung zum Thema Malerei
und Fotografie lockte viele Interessierte ins Historische Rathaus. Anna Haentjens
trat mit ihrem 20er Jahre Programm „Claire Waldoff“ auf.
Gemeinsam mit Stadtarchivarin Frau Dr. Sylvina Zander führte ich einen Frauenstadtspaziergang
auf den Spuren von Frauen durch. Auf eine knallbunte Zeitreise
durch Traum und Trümmer der 50er Jahre führte das Theater Jutta Seifert. Der
erste Oldesloer Krimiabend mit Buffet begeisterte das Publikum im ausverkauften
Bürgerhaus. „Trude träumt von Afrika“ trat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in
der ausverkauften Aula der TMS auf. Insgesamt sahen 1.000 Männer und Frauen
die 10. Oldesloer Frauenkulturtage.
Das Jahr 2009 startete mit der Lesung von Maiken Nielsen „Die Freimaurerin“.
Diese Veranstaltung wurde von den Freimaurern in der Johannisloge in Bad
Oldesloe angeboten. Erstmalig beteiligten sich die Freimaurer an den Frauenkulturtagen.
Die More Maids boten irische Musik und Gilla Cremer trat mit ihrem „Hildegard
Knef Programm“ auf. Ihr Buch über die berühmte Wachsmalerin Madame
Tussaud wurde von der Autorin Sabine Weiß vorgestellt, veranstaltet gemeinsam
mit der Stadtbibliothek. Sandra Lüpkes stellte ihren auf der Insel Spiekeroog
spielenden Krimi „Die Blütenfrau“ vor. Das Duo Fjarill begeisterte das Publikum mit
schwedischer Folklore am Klavier und der Violine. Hedwig Dohm (1831 bis 1919)
war eine der wichtigsten Stimmen der Frauenbewegung in Deutschland und eine
begnadete Schriftstellerin, deren brillante Polemiken gegen die Frauenfeindlichkeit
ihrer Zeit auch heute noch nichts von ihrer Frische eingebüßt haben. Vorgestellt
wurde ihr Werk von Nikola Müller und Dr. Isabel Rohner. Britisch wurde es mit der
Komikerin Krissie Illing, die die Zuschauer in der Aula der TMS zum Lachen brachte.
2010 trat QNG erneut in Bad Oldesloe auf. Das Duo Generationenkomplott zeigte
die kabarettistisch-literarische Jahrhundert-Revue „Frauen – (u) Ungeheuer im
Kommen“. Erstmalig wurde im Rahmen der Frauenkulturtage eine Kinderbuchlesung
angeboten. Sabine Ludwig las aus ihrem Buch „ Die schrecklichsten Mütter
der Welt“.
16

Petra Oelker stellte ihren historischen Hamburg-Krimi „Die Schwestern vom Roten
Haus“ vor. Ein klassisches Konzert mit Violoncello und Klavier boten zwei junge
Musikerinnen. Eine Premiere gab es mit dem ersten Poetry-Slam in Bad Oldesloe,
den die VHS im Rahmen der Frauenkulturtage anbot. Eine verhexte Kürbis-Koch-
Show konnten die Zuschauer und Zuschauerinnen bei Astrid Gloria erleben. Das
stimm- und rhythmusgewaltige Duo „A Quadrat“ bot einen absurden musikalischen
Ausflug von vorgestern bis heute.
2011 trat „Trude träumt von Afrika“ mit einem „Best of“ auf - wie immer vor einer
ausverkauften Aula der TMS. Anlässlich des 100. Geburtstags des Internationalen
Frauentages wurden vom Duo ANA & ANDA Lieder zum Thema Frauenwahlrecht
von gestern bis heute dargeboten. „Mit Dir, Lili Marleen“ - das Leben der Lale Andersen
- lautete das Programm von Stefanie Schmid, das sie im Historischen Rathaussaal
vorstellte. Die Autorin Alex Berg stellte ihren Thriller „Machtlos“ im Bürgerhaus
vor. Das Trio Catch zeigte im Historischen Rathaussaal ein Konzert klassischer
und zeitgenössischer Komponisten. Mit dem zweiten Oldesloer Krimiabend
mit Buffet im ausverkauften Bürgerhaus endeten die Frauenkulturtage. Die
Autorinnen Eva Almstädt und Sandra Lüpkes fesselten die Gäste mit Kurzkrimis,
die in Bargteheide und Bad Oldesloe spielten.
2012 startete mit einer Krimilesung von Magda Sorour, die auf dem Cello von ihrem
Sohn Daniel begleitet wurde. In Kooperation mit dem Sachbereich Kinder und
Jugend wurde erstmals ein Jugendkrimi angeboten. Die Autorin Susanne Mischke
begeisterte mit „Röslein stach“. Die Märchenerzählerin Lieselotte Jürgensen stellte
Märchen über kluge und kühne Frauen vor. Der dritte Oldesloer Krimiabend mit
Buffet – wieder im ausverkauften Bürgerhaus - wurde von der Autorin Ella Danz
vorgetragen. Das Buffet setzte sich aus Rezepten zusammen, die sich stets im
Anhang ihrer Krimis finden lassen.
Für den 02. November 2012 steht Tanzakrobatik mit der Schweizer Künstlerin
Monique Schnyder auf dem Programm. Damit soll gleichzeitig das 25-jährige
Jubiläum der Gleichstellungsstelle gefeiert werden.
Im Schnitt haben in den letzten Jahren 400 bis 600 Zuschauerinnen und Zuschauer
pro Jahr die Frauenkulturtage besucht.
Die Frauenkulturtage erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie werden immer
besser angenommen, auch aus dem Umland sowie aus Lübeck und Hamburg.
Ausblick:
2013 werden die Frauenkulturtage, die einzige Kleinkunstreihe der Stadt, 15 Jahre
alt. Bisher stehen u.a. ein erneuter Auftritt von „Trude träumt von Afrika“, eine
Lesung mit der Autorin Mechthild Borrmann, ein plattdeutsches Theaterstück „Die
heilige Johanna der Einbauküche“ sowie ein weiterer Krimiabend mit Buffet mit der
Autorin Elisabeth Herrmann fest. Frau Dr. Sylvina Zander wird einen Vortrag halten
über das Wahlverhalten Oldesloer Frauen in der Weimarer Republik. Erstmalig
wird ein work-shop zum Krimi schreiben angeboten mit der Autorin Sandra
Lüpkes.
Ich hoffe, diese sehr fruchtbare und innovative Zusammenarbeit mit der Kultur-
referentin und Archivarin Dr. Sylvina Zander noch lange fortsetzen zu können.
17

2.6 Netzwerke
2.6.1 Frauennetzwerk in Bad Oldesloe
Es gibt in Bad Oldesloe seit 1991 das Frauennetzwerk. Es wurde gegründet, um
die Arbeit für Mädchen und Frauen in Bad Oldesloe zu stärken und die Öffentlichkeitsarbeit
zu fördern. Am Frauennetzwerk können sich alle Verbände, Institutionen,
Vereine und Zusammenschlüsse beteiligen, die sich in ihrer Arbeit mit frauenspezifischen
Themen beschäftigen.
Ziele sind:
- Informationsaustausch
- die projektbezogene Zusammenarbeit einzelner Mitglieder des Netzwerkes
- die Durchführung von Veranstaltungen
Mitgliederinnen im Frauennetzwerk sind:
- Frauen helfen Frauen e.V.
- Bella Donna – ein Haus von Frauen e.V.
- die Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“
- Ev. Familienbildungsstätte (FBS)
- Pro Familia
- Alleinerziehend – aber nicht allein!
- die Migrationssozialberatung des Diakonischen Werkes
- die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) bei der
Bundesagentur für Arbeit
- Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe
- Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Stormarn
- Donum Vitae
Ansprechpartnerinnen sind Ulrike Haeusler von der FBS und ich. Das Frauennetzwerk
veranstaltet jährlich am Internationalen Frauentag, dem 8. März, ein
Frauenfreundschaftsfest. Im Schnitt kommen zu diesem Fest ca. 100 – 150
Frauen, oft auch mit Kindern. Besonders unter Migrantinnen erfreut sich das
Frauenfest großer Beliebtheit.
2.6.2 Zusammenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten
Die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (GB) arbeiten auf
Kreis-, Regional- und Landesebene zusammen.
a) Die 64 hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten arbeiten alle in der Landesarbeitsgemeinschaft
(LAG) zusammen. Die LAG trifft sich 3 – 4 x im Jahr
zu Vollversammlungen (VV). Die Vertretung nach außen und die Leitung der
VV erfolgt durch die 5 Landessprecherinnen, eine davon bin ich. Einmal jährlich
soll eine landesweite Fachtagung stattfinden, oft in Kooperation mit anderen
Institutionen. Die LAG konnte im September das 25-jährige Bestehen
feiern. Für 2013 gibt es anlässlich der Kommunalwahl und der Bundestagswahl
die Kampagne „Halbe Macht den Männern“.
18

) Die LAG der GB hat sich in vier Regionalgruppen aufgeteilt. Die Regionalgruppe
Südost mit derzeit 15 GB setzt sich zusammen aus den Kreisen
Stormarn, Herzogtum-Lauenburg, Ostholstein und der Stadt Lübeck und trifft
sich ca. alle zwei Monate.
c) Auf Kreisebene treffen sich die 7 hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
regelmäßig zum Austausch und Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten.
Die vor knapp drei Jahren gestartete Aktion KOPF Stormarn (Kommunalpolitisches
Frauennetzwerk), soll kommunalpolitisch aktive und interessierte
Frauen vernetzen und Fortbildungen anbieten. Hauptverantwortlich für KOPF
Stormarn ist mittlerweile die GB des Kreises Stormarn.
2011 gaben die GB im Kreise Stormarn gemeinsam einen Leitfaden für
Frauen in Trennungssituationen „Trennung/Scheidung“ heraus. Autorin ist
die Fachanwältin für Familienrecht Karin Damm.
Landessprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten:
Im Jahre 2009 wurde ich zur Landessprecherin gewählt. Zu den Aufgaben der
Landessprecherinnen gehört es, Kontakt zu Landtagsfraktionen und den Ministerien
zu halten, sowie Stellungnahmen abzugeben. Ich bin zuständig für die Grünen und
die FDP, sowie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung,
bis zur Wahl 2012 war es das Ministerium für Justiz, Integration und Gleichstellung.
Ebenso halte ich den Kontakt zur Gewerkschaft ver.di und bin Delegierte
der GB im Landesfrauenrat Schleswig-Holstein.
Viel Zeit nahmen auch Gespräche und Stellungnahmen zum Erhalt der 11 Beratungsstellen
„Frau & Beruf“ ein.
2010/2011 organisierte und koordinierte ich die Herausgabe der Broschüre zum
Thema „Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – 400-Euro-Jobs“ für die LAG
der GB und die LAG der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ (S. auch Punkt 2.1.4).
Abfragen an die GB zu den Themen Standards, Teilzeit-Ausbildung usw. wurden
von mir durchgeführt. Mehrere Vollversammlungen (VV) wurden von mir geleitet.
In Bad Oldesloe wurde im Jahre 2011 eine VV durchgeführt, mit allen frauenpolitischen
Sprecherinnen der Landtagsfraktionen als Gäste.
Im Sozialausschuss des Landtages vertraten eine Kollegin und ich die GB bei
einer Expertenanhörung zur Situation der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein.
Eine Landesfachtagung der LAG der GB, der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ und
des damaligen Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration - durchgeführt
im Jahre 2011 - wurde von mir mit vorbereitet. Die Fachtagung trug den Titel:
„Neue Wege – Gleiche Chancen Frauen und Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein“
und wurde am 31. Oktober 2011 im Landeshaus in Kiel durchgeführt. Hauptreferentin
war Frau Prof. Dr. Ute Klammer, Vorsitzende der Sachverständigenkommission,
die den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erstellt hatte.
(S. hierzu auch Pkt. 2.8) Das Co-Referat unter dem Titel „Das beispielhafte Dorf
in Schleswig-Holstein“ zur Arbeitssituation von Frauen im ländlichen Bereich wurde
von mir gehalten.
19

2.7 25-jähriges Jubiläum des Oldesloer Gleichstellungsbüros
Am 01. Oktober 1987 wurde die Stelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
der Stadt Bad Oldesloe erstmalig besetzt mit der Pädagogin Monika Fibiger.
Bad Oldesloe schuf damit die erste Stelle im Kreis Stormarn und eine der
ersten sieben Stellen im Land Schleswig-Holstein. Zu verdanken ist dies besonders
engagierten Kommunalpolitikerinnen der Stadt!
Bis April 1993 konnte Monika Fibiger u. a. den ersten Frauenförderplan der Stadt
erstellen und das Thema häusliche Gewalt mit Gründung des Vereins „Frauen helfen
Frauen“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.
Seit Februar 1994 bin ich die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt.
Während der vergangen Jahre beschäftigten mich u.a. folgende Themen:
- Feste Grundschulzeiten (1994 – 1997)
- Frauennotwohnung für Frauen die von häuslicher Gewalt betroffen waren
(1994 -1996)
- Aktionen zum Thema „häusliche Gewalt “ z.B. „Gewalt kommt nicht in die
Tüte“ gemeinsam mit der Bäckerinnung
- Frauennachttaxi (1996 – 2000)
- Stadtplanung aus Frauensicht
- Benennung von Straßen nach bekannten Frauen
- Alleinerziehende „Alleinerziehend – aber nicht allein!“ (1996 bis heute)
- Städtische Beratungsstelle „mädchen & beruf“ (1995-97)
- Beratungsstelle „Frau & Beruf Stormarn“ (1998 bis heute)
- Buch zur Frauenstadtgeschichte „100% Bad Oldesloe – Frauen nehmen Einfluss
von 1945 – 2003“
- Frauenkulturtage (1999 bis heute)
- Qualifizierungskurse für Tagesmütter und –väter (2009 bis heute)
- Berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich geprüften Hauswirtschafterin
(2011 bis heute)
- Minijobs
- Teilzeit-Ausbildung
- Personalentwicklung
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Am 02. November und am 08. November 2012 wird das 25-jährige Jubiläum gefeiert.
Am 02. November tritt die Tanzakrobatin Monique Schnyder mit dem Stück
„Mamalou“ in der Aula der Theodor-Mommsen-Schule auf. Am 08. November
wird ein Vortrag von Frau Dr. Elke Wiechmann im Bürgerhaus zu hören sein mit
dem Titel „Politik sucht Frauen – Warum Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert
sind“.
2.8 Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung:
Neue Wege – Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im
Lebensverlauf
Im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten CDU, CSU und SPD pro Legislatur
periode einen Bericht zur Gleichstellung vorzulegen. 2008 beauftragte die
20

damalige Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen, die interdisziplinär
zusammengesetzte Sachverständigenkommission aus Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern mit der Erstellung des Gutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung. Der Auftrag lautete, den politischen Handlungsbedarf
in unterschiedlichen Lebensphasen und an den Übergängen im Lebenslauf
zu identifizieren. Als Grundlage für eine innovative Gleichstellungspolitik
für Frauen und Männer sollten Zukunftsfelder für die Gleichstellungspolitik bestimmt
und analysiert werden. Geprüft werden sollte auch, ob und durch welche
Maßnahmen Veränderungsimpulse in diesen Zukunftsfeldern zu setzen sind.
Die Kommission wurde beauftragte, die Situation von Männern und Frauen in unterschiedlichen
Lebensphasen zu untersuchen und „Knotenpunkte“ in ihrem Leben
zu identifizieren, an denen sie Entscheidungen treffen, die sich auf ihre berufliche
und privat-familiäre Situation nachhaltig auswirken.
Untersucht wurden sechs Bereiche, u.a. die Bereiche Rollenbilder und Recht,
Bildung sowie Erwerbsleben. Exemplarisch sei hier der Bereich Erwerbsleben genannt:
Aus der Perspektive des Lebensverlaufes hat die Kommission die Situation
von Frauen und Männern in Deutschland analysiert unter der Fragestellung:
„ Wie sieht es mit gleichen und tatsächlichen Wahlmöglichkeiten und Verwirklichungschancen
für Frauen und Männer gerade in Ausbildung und Beruf aus?“
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission beinhalten einen
klaren Auftrag an Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund veranstalteten
die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der haupt-amtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
(GB) und die LAG der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ in
Kooperation mit dem damaligen Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration
die bereits unter Punkt 2.6.2 erwähnte Fachtagung in Kiel im Landeshaus, mit
der Vorsitzenden der Sachverständigenkommission Frau Prof. Dr. Ute Klammer
als Hauptreferentin. Die Fachtagung trug den Titel „Neue Wege – Gleiche Chancen
Frauen und Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein“. Das Co-Referat wurde von
mir gehalten und ging speziell auf die Arbeitsmarktsituation für Frauen im ländlichen
Raum ein. Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Institutionen
positionierten sich zu: Erwerbsarbeit und Familienzeiten, prekäre Beschäftigung,
ungleiche Bezahlung, Frauen und Führungspositionen.
Für das Jahr 2013 wird wieder eine Fachtagung der LAG der GB und der LAG von
„Frau & Beruf“ in Kooperation mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales und
Gleichstellung vorbereitet. Sie wird den Titel tragen: „Neue Wege – Gleiche Chancen
Zukunft der Pflege-Berufe“. Auch für diese landesweite Fachtagung sitze ich
wieder in der Vorbereitungsgruppe.
3 Gleichstellungsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung
3.1 Mitwirkung in Personalangelegenheiten
Die Mitwirkung in Personalangelegenheiten nimmt einen relativ breiten Raum
innerhalb des Aufgabengebietes einer Gleichstellungsbeauftragten ein.
Im Einzelnen stellt sich dieser Tätigkeitsbereich wie folgt dar:
21

� Teilnahme an Gesprächen über anstehende Neubesetzungen,
Stellenplanveränderungen und Höhergruppierungen
� Kenntnisnahme von Ausschreibungstexten, Vorschlagsrecht für
Textveränderungen und –zusätze
� Einsichtsrecht in alle Bewerbungsunterlagen
� Teilnahmemöglichkeit an allen Vorstellungsgesprächen
� Widerspruchsrecht bei offensichtlicher Benachteiligung von Frauen
Das Gleichstellungsgesetz (GStG) schreibt vor, dass es einen Frauenförderplan
geben muss. Die Stadt Bad Oldesloe hatte seit 1992 einen Frauenförderplan, der
entsprechend überarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung 1995 verabschiedet
wurde.
Das Gleichstellungsgesetz und der Frauenförderplan stellen eine Grundlage für
meine Arbeit dar. Ich habe auf die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes (GStG)
zu achten. Verstößt die Dienststelle meiner Auffassung nach gegen das Gesetz,
so kann ich Widerspruch einlegen.
Wichtig für meine aktive Arbeit im Personalbereich ist auch die Kenntnis der
Anzahl der städtischen Beschäftigten, der Beschäftigungsart, z. B. ob Angestelltenverhältnis
oder Beamtenverhältnis und des Stundenumfangs, sowie die Kenntnis,
wo und in welcher Funktion Frauen bzw. Männer beschäftigt sind. Seit Oktober
2005 gilt ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der TVÖD, der
nicht mehr zwischen Angestellten und ArbeiterInnen unterscheidet. Jetzt gibt es
nur noch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Beamte und Beamtinnen.
Die Beschäftigtenzahlen bei der Stadt Bad Oldesloe stellen sich wie folgt dar
(Stand 31.12.2011):
Bei der Stadtverwaltung gibt es 225 Beschäftigte (inkl. Bauhof), einschließlich der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Elternzeit, Sonderurlaub und Freistellungsphase
der Altersteilzeit befinden. Derzeit befinden sich drei Männer und eine
Frau in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, d.h. aktuell arbeiten 136
Frauen und 85 Männer in der Stadtverwaltung.
Mit anderen Worten: rd. 60 % aller städtischen Beschäftigten sind weiblich und
rd. 40 % aller städtischen Beschäftigten sind männlich.
Es gibt 23 Personen im Beamtenverhältnis, davon neun Frauen (40 %).
10 % aller Beschäftigten stehen in einem Beamtenverhältnis.
Stadtverwaltung gesamt weiblich männlich
Beamtinnen/Beamte 23 9 14
- davon teilzeitbeschäftigt 5 2 3
Bei den teilzeitbeschäftigten männlichen Beamten sind auch zwei mitgezählt, die
sich in Altersteilzeit befinden.
gesamt weiblich männlich
Arbeitnehmer/innen 202 130 72
- davon teilzeitbeschäftigt 77 68 9
- davon geringfügig 9 7 2
22

Von 130 weiblichen Arbeitnehmern waren 68 in Teilzeit tätig (ca. 52 %), davon eine
Beschäftigte in Altersteilzeit und von 72 männlichen Arbeitnehmern waren
9 in Teilzeit tätig, davon ein Beschäftigter in Altersteilzeit (ca. 13 %).
Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gilt als Teilzeit-Beschäftigung.
Neun Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Stadt Bad Oldesloe
geringfügig beschäftigt, davon 2 Männer und 7 Frauen.
Zählt man alle teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen inkl. der Beamten und Beamtinnen
zusammen, so kommt man auf 82 Personen, d.h. 36,5 % Teilzeit-
Arbeitsverhältnisse.
Die Mehrzahl aller städtischen Beschäftigten sind Frauen, nämlich rund 60 %.
Die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten ist im mittleren Dienst tätig.
Die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten arbeitet Teilzeit.
Die Verwaltungsleitung wird durch den Bürgermeister wahrgenommen, der Wahlbeamter
ist.
Das gehobene Management (Fachbereichsleitungen) setzt sich aus fünf Personen
zusammen, die in Vollzeit tätig sind: 3 Männer (60 %) und 2 Frauen (40 %). Die
Mehrzahl der Fachbereichs-Leitungen, nämlich 80 %, wird von Beamten/-innen
wahrgenommen. .
Stabstellen gelten in der Stadtverwaltung als Führungsfunktionen sofern sie
Personalverantwortung tragen. Bis August 2012 gab es 4 Stabstellen: Rechnungsprüfungsamt,
Rechtsabteilung, Gleichstellungsbeauftragte und Stadt-
Marketing. Drei der Stabstellen hatten Frauen inne und eine Stabstelle wurde von
einem Mann wahrgenommen.
Derzeit (Stand September 2012) haben zwei Stabstellen (Rechtsamt und Gleichstellungsbeauftragte)
Personalverantwortung.
Das mittlere Management (Sachbereichsleitungen) bietet 20 Leitungsfunktionen.
Die 20 Sachbereichsleitungen verteilen sich auf 10 Männer und 10 Frauen. Die
Mehrzahl der Sachbereichsleitungen wird von Beamten/Beamtinnen wahrgenommen.
Sachbereichsleitungen werden in der Regel in Vollzeit wahrgenommen.
3.1.1 Personalentwicklungsplanung
In meinem vorletzten Bericht schrieb ich: Notwendig wäre eine Personalentwicklungsplanung
für die städtischen Beschäftigten und zwar eine, bei der Frauenförderung
ein zentraler Bestandteil ist.
Mit dem Thema Personalentwicklungsplanung (PE) wurde in der Stadtverwaltung
vor sechs Jahren begonnen und eine Arbeitsgruppe installiert, bestehend aus MitarbeiterInnen
des Hauptamtes, des Personalrates, dem Bürgermeister und der
Gleichstellungsbeauftragten. Gerade in Bezug auf Auswahlverfahren für
Führungskräfte ist PE notwendig, denn Führungskräften kommt eine Schlüsselrolle
zu. Sie tragen eine herausragende Verantwortung und müssen gleichzeitig Vorbildfunktion
wahrnehmen.
Als Gleichstellungsbeauftragte arbeite ich seit vielen Jahren mit einem Instrument
der PE, dem Frauenförderplan. Die Gleichstellung der Geschlechter bzw. die
23

Frauenförderung muss als Ziel in die PE integriert werden, sonst macht PE für
mich keinen Sinn.
Was aber ist PE?
PE befindet sich im Spannungsfeld zwischen Anforderungen und Zielen der Verwaltung
und den Erwartungen, Bedürfnissen und Potenzialen der Beschäftigten.
Die KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) definiert
es so: Personalentwicklung bezeichnet einen Prozess, der darauf abzielt, das
Leistungs- und Lernpotential von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erkennen,
zu erhalten und in Abstimmung mit dem Verwaltungsbedarf verwendungs- und
entwicklungsbezogen zu fördern.
Für mich ist wichtig:
� Frauenförderung ist integraler Bestandteil von Personalentwicklung
� PE geht nicht ohne die Beteiligten, also die Mitarbeiter/-innen
� PE ist ein kontinuierlicher Prozess
� PE ist eine Investition in die Zukunft
Seit 2006 arbeiten wir nun an einer Personalentwicklungsplanung, die ersten Jahre
unterstützt durch eine von mir empfohlene Expertin im Bereich Personalentwicklung
in Kommunalverwaltungen. Leider ist aus meiner Sicht der Prozess der
Personalentwicklung seit ca. 2,5 Jahren sehr ins Stocken geraten.
3.1.2 Auswirkungen der Umstrukturierungen der Verwaltung auf die weiblichen
Beschäftigen
Seit Einrichtung der Gleichstellungsstelle im Oktober 1987 gab es folgende Entwicklungen:
1988 gab es bei sieben Ämtern keine Amtsleiterin. Die Angaben beziehen
sich auf die Verwaltung ohne Bauhof. Von 112 Beschäftigten waren 30 Beamte
und 82 Angestellte. 57 der Beschäftigten waren Männer und 55 Frauen. Es
gab mehr männliche als weibliche Beamte, mehr weibliche als männliche Angestellte.
Es gab sehr wenig Teilzeitarbeitsplätze, die alle von Frauen besetzt waren.
Die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten fanden sich im mittleren Dienst.
Zwischen 1992 und 1997 wurde im Rahmen der Verwaltungsreform die Verwaltung
neu gegliedert, die Ämter wurden aufgelöst und Leistungsbereiche eingeführt.
Von 16 Leistungsbereichen wurden fünf von einer Frau geleitet.
1999 wurde die Verwaltung neu gegliedert, aus 16 Leistungsbereichen wurden 8
Fachbereiche. 6 Fachbereiche wurden von Männern und 2 von Frauen geleitet.
Eine Fachbereichsleitung nahm eine Frau in Teilzeit wahr.
1999 gab es 165 städtische Beschäftigte (ohne Bauhof), davon 100 Frauen und
65 Männer. 32 Beamte standen 133 Angestellte gegenüber. Es gab mehr männliche
als weibliche Beamte und mehr weibliche als männliche Angestellte.
Die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigen (76 %) fanden sich im mittleren
Dienst.
Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten nahm rapide zu, nahezu die Hälfte der weiblichen
Beschäftigten arbeitete Teilzeit. Es gab auch drei teilzeitarbeitende Männer
im mittleren Dienst. Der Anteil der Frauen im gehobenen Dienst war, im Vergleich
zu 1988, angestiegen, so dass im gehobenen Dienst fast gleichviel Frauen und
Männer vertreten waren.
24

2001 wurde der Politik eine neue Verwaltungsgliederung vorgestellt mit 5 Fachbereichen.
Drei Männer und zwei Frauen übernahmen die Leitungen in Vollzeit. Es
gab keine FB-Leitung mehr in Teilzeit.
Seit 2003 gibt es nur 4 Fachbereichsleitungen, wahrgenommen von 3 Männern
und einer Frau, jeweils in Vollzeit. Es gibt keine stellvertretenden Fachbereichsleitungen
mehr, die FachbereichsleiterInnen haben sich gegenseitig zu vertreten.
Im Jahre 2004 befand sich die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten im
mittleren Dienst.
Mit rund 54% stellten die Frauen die Mehrheit der Beschäftigten, aber nicht die
Mehrheit bei den Führungspositionen. Davon gab es –Stabstellen wurden nicht als
Führungspositionen definiert – 24 an der Zahl: 4 Fachbereichsleitungen (gehobenes
Management) und 20 Sachbereichsleitungen (mittleres Management) Der
Bürgermeister als Verwaltungschef wird als Wahlbeamter nicht mitgerechnet. Von
den 4 Führungspositionen im gehobenen Management wurden 3 von Männer und
1 von einer Frau wahrgenommen, d. h. der Anteil der Frauen betrug
25 %. Auf der Sachbereichsleitungsebene, dem mittleren Management, waren 12
Männern und 9 Frauen zu finden ( eine Sachbereichsleitung teilten sich ein Mann
und eine Frau). Der Frauenanteil im mittleren Management betrug 40 %. Bis auf
eine Sachbereichsleitung wurden alle Führungspositionen von Vollzeitkräften geleitet.
Ende 2006 gab es 221 Beschäftigte bei der Stadt, 122 Frauen und 99 Männer. Mit
anderen Worten: rd. 55 % aller städtischen Beschäftigten waren weiblich und rund
45 % männlich. Ca. 58 % der Frauen waren in Teilzeit tätig, sowie knapp 7 % der
männlichen Beschäftigten. Insgesamt betrug der Anteil der teilzeitbeschäftigten
Personen bei der Stadtverwaltung 37 %.
Die Fachbereichsleitungen wurden von 3 Männern und 1 Frau wahrgenommen, alle
mit Beamtenstatus.
Ende 2011 gab es 225 Beschäftigte bei der Stadt (einschl. Bauhof), incl. der Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen, die sich in Elternzeit, Sonderurlaub und Freistellungsphase
der Altersteilzeit befinden. Der Anteil der weiblichen städtischen Beschäftigten
stieg auf 60 % (Siehe hierzu Punkt 3.1).
Die Anzahl der Fachbereichsleitungen wurde im Jahre 2008 von 4 auf 5 erhöht.
Fazit:
Die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten befindet sich immer noch im mittleren
Dienst.
In den 25 Jahren seit Einrichtung der Gleichstellungsstelle gab es Umstellungen
bezüglich der Anzahl der Leitungsfunktionen, vor allem hinsichtlich der Anzahl der
Fachbereichsleitungen und der Definition von Führungspositionen. Vor 25 Jahren
gab es mehr männlich als weibliche Beschäftigte. Heutzutage stellen die Frauen
die Mehrzahl der bei der Stadt Tätigen. Der Anteil der Beamten lag vor 25 Jahren
bei rund 27 %, jetzt liegt er bei rund 10 %. Nach wie vor haben aber Beamte und
Beamtinnen den größten Teil der Führungspositionen inne.
Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen hat sich sehr stark erhöht, aber auch
der Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer erhöht sich ständig.
Es gibt keine Fachbereichsleitung in Teilzeit. Die Mehrzahl der Fachbereichsleitungen
werden von Beamten/Beamtinnen ausgeübt.
25

Die meisten weiblichen Beschäftigten sind als Angestellte tätig.
Für Teilzeitbeschäftigte und die Mehrzahl der weiblichen Beschäftigten arbeitet
Teilzeit, sind die Chancen auf einflussreiche Positionen zu gelangen sehr gering.
3.1.3 Teilzeit-Ausbildung
Auf meine Initiative hin hat die Stadtverwaltung Bad Oldesloe zum 01. August
2007 erstmalig einen Teilzeit-Ausbildungsplatz zur Verwaltungsfachangestellten
angeboten. Das Angebot richtet sich an junge Mütter und Väter, die aufgrund
ihrer Elternschaft keine Berufsausbildung beginnen konnten oder abgebrochen
haben. Die Teilzeitausbildung findet mit einer täglichen Arbeitszeit von 5 Stunden
statt, wobei die Berufsschule und die Lehrgänge an der Verwaltungsakademie
Bordesholm in Vollzeit absolviert werden müssen.
Die erste Teilzeit-Auszubildende, eine junge Mutter, wurde nach dem erfolgreichen
Ende ihrer Ausbildung von der Verwaltung übernommen.
Bereits vier junge Mütter haben von diesem Angebot profitiert.
Bad Oldesloe war die erste Verwaltung im Kreis Stormarn die einen Teilzeitausbildungsplatz
anbot. Mittlerweile wird regelmäßig eine Ausbildung in Teilzeit bei der
Stadtverwaltung angeboten.
Möglich ist die Teilzeitausbildung seit einer Änderung des Berufsbildungsgesetzes
zum April 2005. Damit wurde die Möglichkeit einer Ausbildung in Teilzeit erstmals
in einem Gesetzestext fixiert:
§ 8 BBiG: Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
(1) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige
Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel
in der gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem Interesse kann
sich der Antrag auch auf Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit
richten (Teilzeitberufsausbildung).
Die IHK (Industrie- und Handelskammer) und die Handwerkskammer zu Lübeck
starteten daraufhin gemeinsam das Projekt Teilzeitausbildung. Das Projekt wird
gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der
Europäischen Union. Teilzeitausbildung soll jungen Müttern und Vätern angeboten
werden, die noch keine Berufsausbildung beginnen konnten aufgrund ihrer frühen
Elternschaft oder die aufgrund des Kindes die Ausbildung abgebrochen haben.
Auch für in Pflege eingebundene junge Menschen kommt eine Teilzeitausbildung
infrage.
26

4 Ausblick und Danksagung
Die Stadtverwaltung hat als erste Verwaltung in Stormarn aufgrund meiner Initiative
einer jungen Mutter eine Ausbildung in Teilzeit ermöglicht. Mittlerweile hat sich
die Teilzeit-Ausbildung bei der Stadtverwaltung etabliert. Dies ist ein weiterer
Schritt zur familienfreundlichen Stadt und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Zur besseren Vereinbarkeit ist eine gute Kinderbetreuung u.a. durch Tagesmütter
und –väter notwendig. Darum werden die Ev. Familienbildungsstätte und ich
auch zukünftig Qualifizierungskurse für die Tagespflege anbieten. Eine Übernahme/Beteiligung
der Stadt an den Kosten der Qualifizierungskurse wird angestrebt.
Nachdenkenswert ist auch eine höhere Bezuschussung der Tagesmütter
und –väter durch die Stadt.
Die familienfreundliche Stadt mit dem Schwerpunkt der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf wird mich weiter beschäftigen. Dazu gehört neben dem Thema Kinderbetreuung
auch das Thema Pflege. Für 2013 ist gemeinsam mit der Beratungsstelle
„Frau & Beruf Stormarn“ ein Fachtag geplant zur Vereinbarkeit von
Beruf und Pflege.
Die “Frauenkulturtage”, die als gemeinsame jährliche Kleinkunstreihe von der
Kulturabteilung und mir konzipiert wurden, nimmt das Publikum immer besser an.
Im Jahre 2013 wird es die Frauenkulturtage 15 Jahre lang geben. Viele interessante
Angebote erwarten die Zuschauerinnen und Zuschauer.
Für die sehr gute Zusammenarbeit möchte ich der Leiterin der Kulturabteilung,
Frau Dr. Sylvina Zander, ausdrücklich danken.
Die Arbeit für alleinerziehende Mütter in Bad Oldesloe wird auch weiterhin einer
der Schwerpunkte meiner Tätigkeit sein. Dass es das Angebot „Alleinerziehend –
aber nicht allein!“ in der Kreisstadt gibt, liegt an der konstruktiven Zusammenarbeit
mit der Ev. Familienbildungsstätte und dem Kinderhaus BLAUER ELEFANT.
Dafür an alle Beteiligten meinen Dank.
Die berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich geprüften Hauswirtschafterin soll
gemeinsam mit dem Netzwerk Haushalt Landesverband Hamburg auch zukünftig
angeboten werden.
Gerne möchte ich in den nächsten Jahren das Thema Gender Budgeting
anschieben. Gender Budgeting geht auf Gender Mainstreaming (GM) zurück.
GM ist eine Handlungsstrategie, die darauf abzielt, bei allen fachlichen und
politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und
Männern von vornherein einzubeziehen. Das Ziel ist mehr Gerechtigkeit zwischen
den Geschlechtern.
Gender Budgeting bedeutet eine Analyse des Haushaltsbudgets nach Geschlecht.
GM wird in der Haushalts- und Finanzpolitik angewandt, d.h. es macht
geschlechtsspezifische Auswirkungen von Haushaltspolitik sichtbar. Gender
Budgeting ist ein Steuerungsinstrument für eine gerechte Geschlechterpolitik.
Die Europäische Union hat die Einführung des Gender Budgeting zum festen
Bestandteil ihrer Handlungsmaxime gemacht. In der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu „Gender Budgeting – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter
geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten - werden hierzu deutliche Akzente
27

gesetzt. Zielsetzung der EU war und ist es, entsprechend aufgestellte Haushalte
auf nationaler und regionaler Ebene im Jahre 2015 vorliegen zu haben.
Zu den Kommunalwahlen im Mai 2013 und den Bundestagswahlen im September
2013 wird die Aktion der LAG der GB „Halbe Macht den Männern“ auch in
Bad Oldesloe zum Zuge kommen.
Interessant in diesem Zusammenhang wäre eine Diskussion über das französische
Parité-Gesetz, das 2001 in Kraft trat. Übersetzt heißt es „Gesetz über den
gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und auf Wahl
beruhenden Ämtern“. Das Gesetz ist verbindlich. Auf den Kandidatenlisten müssen
Frauen und Männer gleichberechtigt, paritätisch präsentiert sein. Bei Nichteinhaltung
werden Kandidatenlisten nicht berücksichtigt. In Frankreich gilt das
Gesetz für Kommunalwahlen, Parlaments- und Europawahlen.
Das Jubiläum zum 25-jährigen Bestehen der Gleichstellungsstelle steht am
02. und 08. November 2012 an.
Ich freue mich auf eine schöne Feier.
28

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
Datum
17.10.2012
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Aktenzeichen
III.60.4 023.144; 023.1143
Berichtsvorlage
öffentlich
Beschlusskontrolle - öffentlich - 49. BSKA am 07.11.2012
Drucksachen-Nr.
1706/2008-2013
TOP
Sitzungsdatum
07.11.2012
1. Sachverhalt
Dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss werden zu jeder Sitzung Übersichten über
noch offene Arbeitsaufträge an die Verwaltung aus dem Bildung, Sozial- und Kulturausschuss
– die sogenannten Beschlusskontrollen – vorgelegt:
� 02.06.2010
� 01.09.2010
� 29.09.2010
� 12.01.2011
� 02.02.2011
� 17.08.2011
� 07.09.2011
� 09.11.2011
� 29.02.2012
� 28.03.2012
� 18.04.2012
� 06.06.2012
� 08.08.2012
� 05.09.2012
� 26.09.2012
2. Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Der Bildung, Sozial- und Kulturausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zustimmend zur
Kenntnis.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter

Stadt Bad Oldesloe Bad Oldesloe, 17.10.2012
Der Bürgermeister
Fachbereich III - Bürgeramt
Beschlusskontrolle 49. BSKA am 07.11.2012
- Öffentlich -
Sitzungsvorlage
für den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss am Mittwoch, 07. November 2012
Sitzung Datum TOP Bezeichnung Beschluss Termin Erledigung am
Gremium
durch
23. BSKA 02.06.2010 8. Bauliche Veränderungen im Gebäu- Beschluss
III. Quartal 2010
FB I
de Königstraße 32 (Bibliothek und Der BSKA nimmt die Darstellung der Kosten- Stand Oktober 2012:
FB IV
Heimatmuseum) hier: Differenzierte schätzung zur Kenntnis.
Im Rahmen der Haushaltsbera-
Kostendarstellung
Das weitere Vorgehen wird gemäß Beschluss tung 2012 hat der BPA am
vom 05.05.2010 an den BPA zur Beschlussfas- 12.09.2011 empfohlen, die Maßsung
übergeben. In der Sitzung des BPA wird nahme auf 2012/2013 zu ver-
nach den Beratungen zur differenzierten Kostendarstellung
das weitere Verfahren entwickelt und
festgelegt.
schieben.
25. BSKA 01.09.2010 5. Unterhaltung der Sportstätten; Zu- Beschluss
Stand Oktober 2012
FB III
schüsse an den VfL Oldesloe von Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss be- Zu a: Die Zuschüsse wurden
1862 e.V.; hier: Aufhebung eines schließt:
nach Aufhebung des Sperrver-
Sperrvermerks
merkes zur Zahlung frei gege-
a) Der im Haushalt 2010 bei dem Produktsachkonto
5318000 (Zuweisungen und
ben.
Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Berei- Zu b: Der Sachverhalt wurde im
che) angebrachte Sperrvermerk wird auf- BSKA am 05.09.2012 an die
gehoben.
Verwaltung zurückverwiesen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum
30.06.2011 ein Konzept zur Neuregelung
der Pachtverträge vorzulegen.
Seite 1

26. BSKA 29.09.2010 13. Kindertagesstätte Luftballon e.V.;
Verlagerung der Einrichtung in die
Klaus-Groth-Schule
29. BSKA 12.01.2011 6. Haushalt der Stadt Bad Oldesloe für
das Jahr
Haushaltskonsolidierung
30. BSKA 02.02.2011 9. Belegsituation der Obdachlosenunterkünfte
35. BSKA 17.08.2011 6. Neubau der Kindertageseinrichtung
Brummkreisel am Konrad-Adenauer-
Ring in Bad Oldesloe
Beschluss
1. Die Verwaltung wird beauftragt zur Sitzung
des BSKA am 03.11.2010 eine neue
Planung für die Kindertagesstätte Luftballon
an der Klaus-Groth-Schule mit einer
Regelgruppe, einer altersgemischten
Gruppe sowie einer Krippengruppe vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache
mit dem Verein Feste Grundschulzeiten
Bad Oldesloe e.V. und den
Schulen ein Konzept für die Betreuung
der Kinder nach der Schulzeit in Form von
Horten oder hortähnlichen Gruppen für al-
le Oldesloer Schulen zu erstellen.
Lfd. Nr. 3 Sportstätten:
Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt,
die Ergebnisse der Neuverhandlung der
Pachtverträge der Sportstätten in 2011 abzuwarten.
Lfd. Nr. 4 Eigenbeteiligung KITA-Träger
Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragt
die Verwaltung, zunächst Gespräche über
eine mögliche Eigenbeteiligung mit den KITA-
Trägern zu führen. Der errechnete Trägeranteil ist
zunächst nicht in den Haushalt einzustellen.
Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Dem BSKA wird im Februar 2013 ein erneuter Bericht
zur Belegsituation der Obdachlosenunterkünfte
vorgelegt.
1 Abweichend von der Beschlussfassung
des BSKA vom 20.09.2010 ist das Neubauvorhaben
der Kindertagesstätte
Brummkreisel am Konrad-Adenauer-Ring
mit dem Ziel einer Inbetriebnahme im
Laufe des Kindergartenjahres 2012/13
von der Stadt Bad Oldesloe als Träger
II. Quartal 2011
Ziffer 1: Erledigt
Ziffer 2: Stand Oktober 2012:
Die Verwaltung ist derzeit damit
befasst, ein Konzept für die Verbindung
Offene Ganztagsschule
und Betreuung zu erarbeiten.
Hierfür wird ein externer Träger
gesucht.
Es ist beabsichtigt das Konzept
zum Schuljahr 2013/2014 umzu-
setzen.
II. Quartal 2011
Stand Oktober 2012:
Zu 3) Siehe 25. BSKA TOP 5.
Zu 4) Es wurden mit den Trägern
noch keine Gespräche geführt.
FB III
FB III
I. Quartal 2013 FB III
Stand Oktober 2012
Zu 2: die Anpassung der Planung
liegt vor.
Zu 3: Die Verträge befinden sich
in der Bearbeitung.
FB III
Seite 2

36. BSKA 07.09.2011 6. Ausbau der Kindertagesbetreuung
für unter dreijährige Kinder; DRK -
Kindertageseinrichtung Wichtelhausen
- Anbau an die bestehende Einrichtung
zur Schaffung von zwei
Krippengruppen
der Baumaßnahme umzusetzen.
2 Auf die Schaffung von Räumlichkeiten für
eine Hortgruppe wird im Einvernehmen
zwischen Stadt Bad Oldesloe und der Lebenshilfe
verzichtet. Die Planung ist entsprechend
anzupassen. Insgesamt ist das
Raumprogramm seitens der Verwaltung
erneut auf Erforderlichkeit und Angemessenheit
zu überprüfen.
3 Die Verwaltung wird beauftragt, mit der
Lebenshilfe die erforderlichen Verhandlungen
hinsichtlich des Trägerschafts-
und Finanzierungsvertrages, des Nutzungsvertrages
sowie der Vereinbarung
über die Abwicklung Altdarlehens für den
Standort Königstraße 33 zu führen. Erforderliche
Beschlussfassungen der städtischen
Gremien sind zügig herbeizuführen.
4 Die Verwaltung wird beauftragt, beim
Kreis Stormarn die der Lebenshilfe bereits
bewilligte Förderung aus dem Bundesinvestitionsprogramm„Kinderbetreuungsfinanzierung
U3“ sowie die ergänzende
Kreisförderung nunmehr namens der
Stadt Bad Oldesloe zu beantragen.
5. Die haushaltsmäßige Ordnung ist vorzu-
nehmen.
Für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wichtelhausen
um zwei Krippengruppen ist der Antrag
auf Investitionsfördermittel aus dem Landesprogramm
U 3 und dem Bundesinvestitionsprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ zügig zu stellen.
Die Planungskosten sind in den Haushalt 2012
und die Baukosten in den Haushalt 2013 einzustellen.
Zu 4: Ein auf die Stadt Bad
Oldesloe umgeschriebener Förderbescheid
liegt mit Datum vom
28.06.2012 in Höhe von 380.000
EUR vor.
Zu 5.: Die haushaltsmäßige Ordnung
ist zum Haushalt 2012 erfolgt
und wird zum Haushalt
2013 hinsichtlich der Förderung
angepasst.
IV. Quartal 2011
Stand Oktober 2012
Der Stadt liegt mit Datum vom
28.06.2012 ein Förderbescheid
über 115.500 EUR vor.
Aufgrund der vorherigen Mitteilung
des Kreises, dass nur noch
geringe Fördermittel zur Verfügung
stehen, hat die Stadt bereits
mit Schreiben vom
29.03.2012 die Aufstockung der
Fördermittel auf die ursprünglich
beantragte Förderung von
280.000 EUR beantragt, da das
FB III
FB II
Seite 3

38. BSKA 09.11.2011 6. Veranstaltungskonzept zum Jubiläum
„200 Jahre Bad in Oldesloe“
1. Die Verwaltung bzw. das Stadtmarketing
wird beauftragt, Möglichkeiten der Anlage
eines „Salzpfades“ durch entsprechende
Firmen wie z. B. „Lebensraum Zukunft“
aufzuzeigen und einen Finanzierungsplan
für dieses Projekt mit allen Möglichkeiten
der Finanzierungs durch Drittmittel, z. B.
Landesfördermittel zu erstellen und Mittel
aus dem Regionalzusammenschluss
„Holsteins Herz“ zu beantragen.
2. Auf die Ausrichtung von Veranstaltungen
zum 200jährigen Bestehen des Oldesloer
Bades wird verzichtet. Stattdessen ist von
der Verwaltung zum ersten Quartal 2012
ein Konzept mit den Kosten für eine zentrale
Veranstaltung an einem Wochenende,
zuzüglich weiterer kleineren Veranstaltungen
im Jahresverlauf vorzulegen.
Ministerium für Bildung und Kultur
ab dem 01.07.2012 nicht gebundene
Mittel der Förderprogramme
U3 verteilt.
Eine Aufstockung der Förderung
um 164.500 EUR auf 280.000
EUR wurde durch den Kreis
Stormarn beim Ministerium für
Bildung und Wissenschaft mit
Datum vom 28.06.2012 beantragt.
Mündlich wurde der Stadt
zwischzeitlich die Bewilligung
des vollen Förderbetrags von
280.000 EUR mitgeteilt. Dem
Antrag der Stadt Bad Oldesloe
auf Zustimmung zum vorzeitigen
Baubeginn wurde seitens des
Kreises Stormarn entsprochen.
I. Quartal 2012
Stand Oktober 2012
Beschlussfassungen zur Umsetzung
einzelner Maßnahmen
wurden in der Sitzung des BSKA
am 06.06.2012 getroffen.
Zu 1.) Die Verwaltung muss drei
weitere Angebote zur Durchführung
der verschiedenen Arbeiten
einholten und bis zum
15.10.2012 bei Holsteins Herz
nachreichen.
Zu 2.) Der BSKA hat in seiner
Sitzung am 26.09.2012 beschlossen:
Für die Veranstaltung „200 Jahre
Bad – Badgeschichte“ werden
25.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Die Kosten für bereits beschlossene
Programmpunkte
sind aus dem Beitrag zu entrichten.
Die Verwaltung wird beauf-
020 / FB I
Seite 4

42. BSKA 29.02.2012 12 Krippen- und Kindertagesstättenkonzept
für die Stadt Bad Oldesloe
2012
43. BSKA
28.03.2012 8 Antrag des VfL Oldesloe auf Herrichtung
eines Kunstrasen-Platzes
auf dem Sportplatz Exer
44. BSKA 18.04.2012 6 Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
im Elementarbereich
Der Bildungs-,Sozial- und Kulturausschuss nimmt
die Fortschreibung des Krippen- und Kindertagesstättenkonzeptes
2012 für die Stadt Bad Oldesloe
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dass
Konzept weiter jährlich zum 01.09. fortzuschreiben
und dem Ausschuss zum Ende des 4. Quartals
vorzulegen.
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt
der Stadtverordnetenversammlung / Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf dem Sportplatz Exer wird ein Kunstrasen-
Platz errichtet.
Die Mittel für den Kunstrasenplatz sind über den
Nachtragshaushalt 2012 einzustellen.
Können die Mittel nicht in den Nachtragshaushalt
2012 eingestellt werden, sind diese im Haushalt
2013 zu veranschlagen.
Der Bildungs-Sozial- und Kulturausschuss beschließt,
der ehemalige Hockeyplatz kann zunächst
als Interimslösung vom VfL Oldesloe,
Leichtathletik, und vom Bogensportverein nach erfolgter
Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes
genutzt werden. Für etwaige bauliche
Veränderungen werden keine finanziellen Mittel
zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung regelt die Umwidmung.
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt
der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsangebote
im Elementarbereich sind folgende Maßnahmen
umzusetzen:
tragt, eventuelle Fördermöglichkeiten
für die Veranstaltung zu
prüfen.
IV. Quartal 2012 FB III
Stand Oktober 2012
Die Stadtverordnetenversammlung
hat am 30.04.2012 der Beschlussempfehlung
des BSKA
vom 28.03.2012 entsprochen.
Die Umsetzung des Beschlusses
kann in folgendem zeitlichen
Rahmen erfolgen:
Erteilung des Planungsauftrages
nach Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes
durch die
Kommunalaufsicht bis Ende Juni
/ Anfang Juli 2012.
Planung und Abstimmung mit
Vereinen August bis Oktober
2012.
Ausschreibung und Vergabe der
Arbeiten Jan. bis März 2013.
Baubeginn April / Mai 2013
Die Umwidmung des ehemaligen
Hockeyplatzes ist im April 2012
erfolgt. Der Platz ist zu 100 %
belegt.
Stand August 2012
Abweichend von der Beschlussempfehlung
des BSKA hat die
Stadtverordnetenversammlung
am 30.04.2012 den Beschlussempfehlungen
1- 3 und 5-6 des
BSKA zugestimmt und den
FB III / IV
FB III / IV
Seite 5

1. Die Kindertagesstätte Moordamm wird
zur Schaffung von 10 zusätzlichen Betreuungsplätzen
um den Ausbau der Dachterrasse
erweitert.
2. In der Kindertagesstätte Spatzennest erfolgt
ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zur
Schaffung von 4 zusätzlichen Betreuungsplätzen
eine Aufstockung der Gruppengröße
in beiden Gruppen von 16 auf 18 Kinder.
Diese Maßnahme ist zunächst auf ein Jahr
befristet.
3. In der Kindertagesstätte St. Vicelin werden
zum Kindergartenjahr 2012/13 durch
Nutzung eines Gemeinderaumes 20 zusätzliche
Betreuungsplätze als Interimslösung für
längstens zwei Jahre geschaffen. Spätestens
zum Kindergartenjahr 2014/15 wird dort
ein Anbau an die bestehende Einrichtung errichtet,
der die Interimslösung ersetzt.
Hinsichtlich der Interimslösung wird dem
Bürgermeister empfohlen, den Betrag in Höhe
von 11.250 EUR für die anfallenden Renovierungskosten
gemäß § 95d GO außerplanmäßig
zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kindertageseinrichtung
Brummkreisel die Umwandlung
der bestehenden Hortgruppe in eine
„altersgemischte Gruppe mit Schulkindern“
mit den verbleibenden Hortkindern und
zusätzlich bis zu sieben Elementarplätzen
umzusetzen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt folgendes
zu prüfen:
Für den Neubau einer Kindertageseinrichtung
mit drei Elementargruppen, zwei Krippen-
und zwei Waldgruppen ist der Standort
Steinfelder Redder zu favorisieren.
Es sind durch das städtische Bauamt alle er-
Punkt 4 mit folgender Änderung
beschlossen:
Es wird eine Kindertageseinrichtung
am Steinfelder Redder neu
errichtet.
Es sind alle erforderlichen planungsrechtlichenVoraussetzungen
hinsichtlich einer
zeitnahen Umsetzung am
Standort Steinfelder Redder zu
schaffen.
Das Strategiepapier des KindertagesstättenvereinsStoppelhopser
e.V. vom 13.04.2012 ist insbesondere
auf Plausibilität der
Baukosten, räumliche Anforderungen
sowie
mögliche Umsetzbarkeit am
Steinfelder Redder mit einzubeziehen.
Zu 3. Die zusätzliche Elementargruppe
in der kath. Kintertageseinrichtung
St. Vicelin sowie die
altersgemischte Gruppe mit
Schulkinden im Brummkreisel
sind zum 01.08.2012 in Betrieb
gegangen.
Seite 6

45. BSKA 06.06.2012 9 Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes
in Bad Oldesloe
forderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen
hinsichtlich einer zeitnahen Umsetzung
an dem Standort Steinfelder Redder zu
prüfen.
Das Strategiepapier des Kindertagesstättenvereins
Stoppelhopser e.V. vom 13.04.2012
ist insbesondere auf Plausibilität der Baukosten,
räumliche Anforderungen sowie mögliche
Umsetzung am Steinfelder Redder zu
prüfen.
Es sind Gespräche mit Oldesloer Betrieben
sowie den Umlandgemeinden hinsichtlich einer
Kooperation zur Beteiligung an dem
Neubau einer Kindertageseinrichtung zu führen.
Alle in diesem Zusammenhang erforderlichen
politischen Beschlussfassungen sind
seitens der Verwaltung zügig herbeizuführen.
5. Für die beschlossenen Maßnahmen ist die
erforderliche Finanzielle Ordnung über 1.
Nachtragshaushalt 2012 sowie die Finanzplanung
2013 ff. vorzunehmen.
6. Die Verwaltung wird ermächtigt, sofern erforderlich
bestehende Finanzierungsver-
träge entsprechend anzupassen.
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss befürwortet
grundsätzlich die Einrichtung eines
Abenteuer- und Bauspielplatzes in Bad Oldesloe
in Zusammenarbeit mit dem Verein „Erleben leben
- Verein zur Förderung erlebnispädagogischer
Arbeit (ERLE) e.V.“
Es sind alternative Standortortmöglichkeiten für
einen Abenteuer- und Bauspielplatz zu prüfen und
aufzuzeigen.
Die Ergebnisse der Prüfungen und sowie die Fi-
Stand Oktober 2012
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
hat in seiner Sitzung
am 05.09.2012 beschlossen:
Als Standort für einen möglichen
Abenteuerspielplatz wird der
Spielplatz Poggenbreeden/Höter
Berg festgelegt.
Sollte das Lärmschutzgutachten
ergeben, dass dieser Platz nicht
geeignet ist, ist eine erneute Be-
FB III
FB IV
Seite 7

46. BSKA 08.08.2012 9 Beach-Volleyball-Anlage in Bad
Oldesloe
47. BSKA 05.09.2012 6 Theodor-Mommsen-Schule; hier:
Konzept zur Errichtung von Computerarbeitsplätzen
47. BSKA 05.09.2012 9 Erweiterung der Erzieherstelle in der
Jugendfreizeitstätte
nanzierungsmöglichkeiten sind dem BSKA zu den
Haushaltsberatungen 2013 zur weiteren Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen.
1. Das Vorhalten einer geeigneten und bedarfsgerechten
Beachfeld-Anlage in Bad Oldesloe ist seitens
der Verwaltung weiterzuverfolgen.
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, auf eigenen
Grundstücken Standortmöglichkeiten für die
Neuerrichtung einer Beachfeld-Anlage in Bad
Oldesloe aufzuzeigen. Der Ausbau der vorhandenen
Anlagen ist in die Überlegungen mit einzubeziehen,
gleichwohl sollen private Anbieter solcher
Anlagen mit einbezogen werden.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, bei den potentiellen
Nutzern den tatsächlichen Bedarf konkret
abzufragen und diesen auf Nachhaltigkeit zu
überprüfen.
Der Sachverhalt ist dem BSKA noch 2012 zur
weiteren Beratung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die IT-
Ausstattung der Oldesloer Schulen eine Expertengruppe
einzuberufen, die
a) Eine kurzfristige Interimslösung für die
TMS erarbeitet und im BSKA Nov. 2013
vorstellt.
b) Ein schulübergreifendes Konzept entwickelt.
Zu berücksichtigen sind sowohl stationäre als
auch mobile Lösungen.
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt
der Stadtverordnetenversammlung:
Die personelle Ausstattung der Jugendfreizeitstätte
ist zum Stellenplan 2013 um eine 0,50 Vollzeit-
Erzieherstelle zu erhöhen. Die Stellenplanerweiterung
ist in den Entwurf des Stellenplans 2013 aufzunehmen.
ratung im BSKA vorzunehmen.
Stand Oktober 2012 FB III
November 2013
Zu Punkt a) hat der BSKA hat in
seiner Sitzung am 26.09.2012
beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
für die IT-Ausstattung der
Oldesloer Schulen eine Expertengruppe
einzuberufen, die
a) eine kurzfristige Interimslösung
für die TMS erarbeitet und
im BSKA Nov. 2012 vorstellt.
Stand Oktober 2013
FB III
Seite 8

47. BSKA 05.09.2012 11 Neuerrichtung einer Kindertagesstätte
am Steinfelder Redder;
Festlegung des weiteren Verfahrens
48. BSKA 26.09.2012 6 Theodor-Mommsen-Schule; hier:
Konzept zur Errichtung von Computerarbeitsplätzen
48. BSKA 26.09.2012 10 Förderung von Kunst und Kultur
hier: Institutionelle Förderung für die
Kulturarbeit des Vereins Bella Donna
– Ein Haus für Frauen e.V.
48. BSKA 26.09.2012 11 Konzept zur Entwicklung eines
Salzpfades für Bad Oldesloe
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt
hinsichtlich des Neubaus einer Kindertagesstätte
am Steinfelder Redder wie folgt:
1. Der Stadtverordnetenversammlung
wird empfohlen, den Neubau einer
Kindertagesstätte am Steinfelder
Redder mit Investitionskosten von
2.636.000 EUR in den Haushaltentwurf
2013 zunächst ohne Förderung
einzustellen. Die Beratung über die
Ausführungsart obliegt dem Bau- und
Planungsausschuss.
2. Die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans
des Kreises
Stormarn ist dem BSKA unverzüglich
nach Vorliegen zur Beratung der darin
für Bad Oldesloe ermittelten und festgestellten
Platzbedarfe vorzustellen.
3. Der Betrieb der Kindertagesstätte am
Steinfelder Redder ist mit dem Verein
Stoppelhopser e.V. auszuhandeln.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die IT-
Ausstattung der Oldesloer Schulen eine Expertengruppe
einzuberufen, die
c) Eine kurzfristige Interimslösung für die
TMS erarbeitet und im BSKA Nov. 2012
vorstellt.
d) Ein schulübergreifendes Konzept entwickelt.
Zu berücksichtigen sind sowohl stationäre als
auch mobile Lösungen.
Die Frist zur Vorlage der Förderanträge wird auf
den 15.02. eines Jahres festgelegt. Die Anträge
sind dem BSKA zur Entscheidung in der jeweiligen
März-Sitzung vorzulegen. Später eingehende
Anträge werden im Einzelfall nach vorhandenen
Finanzmitteln entschieden.
Die Kulturförderrichtlinien sind zu erarbeiten und
im März 2013 vorzulegen.
Der Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss stimmt
der Umsetzung des Konzepts zur Einrichtung eines
Salzpfades für Bad Oldesloe unter der Vo-
Stand Oktober 2012
Der Antrag auf Fördermittel aus
dem Investitionsprogramm U3
sowie der Antrag auf Förderung
der Neubaumaßnahme nach der
Förderrichtlinie des Kreises
Stormarn wurden mit Datum vom
13.09.2012 gestellt. Förderbescheide
liegen noch nicht vor.
Weiter liegen noch keine Planunterlagen
vor. Über die Mittelbereitstellung
für den Planungsauftrag
wird die StVV. voraussichtlich
in der Sitzung am
26.11.2012 beschließen.
Oktober 2012
Siehe 47. BSKA TOP 6 vom
05.09.2012
FB III
FB III
März 2013 FB II
Oktober 2012
Über den Förderantrag in Höhe
von 17.270 € wird am
FB I
Seite 9

aussetzung einer Förderung durch Holsteins
Herz zu und empfiehlt, die Haushaltsmittel auf
bzw. innerhalb der Produktsachkonten
a) 0970008 24.100 € investiv (Auszahlung)
b) 5291000 20.000 € Aufwand
c) 4421000 3.200 € Ertrag
Im Teilergebnishaushalt und entsprechend im
Teilfinanzierungshaushalt des Produktes 28100
Heimat- und sonstige Kulturpflege in den Haushalt
2013 einzuplanen.
22.10.2012 in der Vorstandssitzung
der Aktiv Region Holsteins
Herz entschieden.
Die Gesamtkosten in Höhe von
48.900 € werden in den Haushalt
2013 eingestellt.
Seite 10