Zdirekt! 02-2019

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RECHT DIREKT
Schubladendenken bei
Auslandsentsendung
Immer mehr Zeitarbeitnehmer werden im Ausland eingesetzt. Die Liste der Einsatzländer
ist lang. Insbesondere in den Grenzregionen kommt es zu regelmäßigen
Auslandsüberlassungen. Aber auch Einsätze in anderen EU-Ländern oder sogar
China, Südafrika, Mexiko und den Bahamas sind keine Seltenheit. Zeitarbeit wird
zunehmend internationaler.
Entgegen üblicher Erfahrungssätze und Grundregeln, sollten Personaldienstleister hier in Schubladen denken.
Dabei geht es weniger um Klischees und Inflexibilität, sondern um Schaffung effizienter und geordneter Arbeitsstrukturen
und -abläufe und einer Risikosensibilisierung. Bildlich gesprochen steht jede Schublade für eine Voraussetzung
beispielsweise ein Thema, mit dem sich der Personaldienstleister befassen muss, bevor er Mitarbeiter in
das Ausland entsendet. Der Arbeitgeber sollte daher vor jedem Auslandseinsatz einen Blick in jede Lade werfen.
Denn eines steht fest: Auslandseinsätze sind, selbst wenn sie nur wenige Tage oder sogar Stunden andauern,
administrativ und rechtlich anspruchsvoll. Der Arbeitgeber muss neben den arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen
Vorschriften im Tätigkeitsstaat auch Bestimmungen des Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht beachten.
Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Die Konstellationen, in denen Zeitarbeitnehmer außerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen, sind vielfältig. Das
Hauptaugenmerk dieses Artikels liegt auf der „echten“ grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung, also der
Überlassung an ein ausländisches Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und Tätigkeit des Mitarbeiters
in diesem Land.
Schublade 1
MUSS EINE ÜBERLASSUNGSERLAUBNIS FÜR DEN TÄTIGKEITSSTAAT BEANTRAGT WERDEN?
Im Falle der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung hat der Personaldienstleister die gewerberechtlichen
Voraussetzungen sowohl des Tätigkeitsstaates, als auch des Entsendstaates (Deutschland) zu beachten. Für die
Überlassung nach Deutschland, in Deutschland und aus Deutschland heraus ist eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
nach deutschem Recht erforderlich. Sofern auch die Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaates entsprechende
Zulassungsvoraussetzungen bestimmen, muss der deutsche Personaldienstleister diese Voraussetzungen ebenfalls
erfüllen. Die Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten variieren stark. So gilt in Polen beispielsweise eine Registrierungspflicht.
In Belgien muss bei den Regionalregierungen eine Überlassungserlaubnis beantragt werden. In den
Niederlanden ist die Eintragung in das niederländische Handelsregister erforderlich.