Heilsbronn - August 2019

AUS DEM RATHAUS
Erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 8
„Östlich der Herbststraße, nördlich Heuweg“;
a) Abwägung der Einwendungen aus der vorgezogenen
Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Billigung der Entwurfsplanung und Beauftragung der
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung wurde mit Beschluss des Stadtrates
vom 27.07.2016 die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 8
„Östlich der Herbststraße / nördlich Heuweg“ für die Teilfläche der Fl.Nr. 272/5,
Gemarkung Heilsbronn, gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
beschlossen. Der Bebauungsplan wird als sog. vorhabenbezogener
Bebauungsplan entwickelt und geführt, der auch die Erschließung des Plangebietes
umfasst. Weiterhin wurde eine Veränderungssperre für dieses Planungsgebiet
erlassen und bereits zwei Mal verlängert, welche bis 29.07.2020 in Kraft ist.
In der Zeit vom 30.10.2018 bis 23.11.2018 fand eine frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. §
3 Abs. 1 BauGB statt. Es gingen Einwendungen aus der Nachbarschaft ein.
Mit der Vorhabenträgerin und deren Planungsbüro und unserer Rechtsanwältin
fanden mehrere Abstimmungsgespräche zur Entwurfsplanung statt.
Die Einwendungen aus der Öffentlichkeit / Nachbarschaft wurden in der
Abwägungstabelle zur vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung vom
Planer bewertet, ein Abwägungsvorschlag entworfen und jeweils mit Stellungnahmen
der Verwaltung versehen. Diese dient auch als Grundlage der
heutigen Abwägung des Stadtrates. Der Planer der Vorhabenträgerin hat in
der Sitzung die einzelnen Einwendungen und die Entwurfsplanung dargestellt.
Der Stadtrat beschließt:
Die Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
werden entsprechend der Stellungnahmen des Planers und den Beschlussvorschlägen
der Verwaltung in der vorgelegten Abwägungstabelle abgewogen.
Der Stadtrat billigt die Entwurfsplanung (Stand 10.05.2019) und beauftragt die
Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Neugestaltung Marktplatz - Vorstellung der Trinkwassereinrichtung
am Marktplatzbrunnen ggf. Beschluss
Prof. Kress des Architekturbüros KJS stellte 3 mögliche Varianten zur
Trinkwasserinstallation am Marktplatzbrunnen vor.
Variante 1:
Über Brunnenstehle durch geschlossenes Rohr bis zum Trinkwasserspender
• Trinkwasserleitung wird in der Sandsteinsäule und dem Wasserspeier
verlegt; Historische Struktur bleibt erhalten, technisch sehr aufwändig in
der Herstellung und im Reperaturfall
Variante 2:
direkt über Trinkwasserspender ohne bauliche Verbindung zum Brunnen
• Trinkwasserentnahme separat, Bodenornament (Jakobsmuschel) kann befüllt
werden
Variante 3:
als Fontäne in Jakobsmuschelornament (wie Wasserspiel, jedoch mit Steuerknopf)
• Keine Entnahmemöglichkeit für Trinkwasser; Trinkwasserqualität kann
zudem nicht gewährleistet werden,
Die Bauverwaltung empfielt die Umsetzung der Variante 2 aus
wirtschaftlichen und unterhaltungstechnischen Günden.
Es wird weiter angemerkt, dass aufgrund der Bedarfssteuerung für Trinkwasser
die Mengen am Marktplatzbrunnen geringfügig sind und wegen des
im Trinkwassernetzes vorhandenen Druckes die Speisung mit Trinkwasser am
wirtschaftlichsten wäre.
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Marktplatzes wird nach der
ersten Kostenschätzung für die Speisung des Wasserspiels, am Marktplatz
(Fontäne) mittels Trinkwasser bei einem Verbrauch von 3000 m³ Kosten von
ca. 7.500 €/Jahr anfallen.
Eine Speisung durch Brauchwasser ist möglich (Kosteneinsparung werden mit 6.000 €
geschätzt), vom Gesundheitsamt wird jedoch Trinkwasserqualität empfohlen.
Restaurierung des Marktplatzbrunnens (Sandstein):
Durch die wesentlich schlechtere Beschaffenheit der zu restaurierenden
Sandsteinteile ergeben sich Mehrkosten von rund 17.600€. Das Angebot
der Firma lag bei Auftragserteilung deutlich unter der im Haushalt veranschlagten
Kostenschätzung. Eine Mittelerhöhung ist daher nicht erforderlich.
Der Stadtrat beschließt zum Marktplatzbrunnen die Umsetzung der „Variante
3“, Bodendüse bei Bedarfsschaltung und Trinkwassereinspeisung.
Interkommunale Zusammenarbeit „Biberttal - Schwabachtal“;
Billigung und Feststellung des Daseinsvorsorgekonzeptes
Das Daseinsvorsorgekonzept, das in der Entwurfsfassung Stand 18.04.2019
vorliegt, wurde öffentlich ausgelegt. Anregungen aus der Bürgerschaft sind
keine eingegangen.
Herr Rühl, Büro Stadt Land, begleitet das Projekt. Durch diese Zusammenarbeit
werden die Bundesmittel des Städtebauförderungsprogrammes „Kleine
Städte und Gemeinden“ erschlossen, das auch Projekte der Daseinsvorsorge
fördert und das ggf. über eine bessere Mittelausstattung verfügt.
Denkbar wäre hierüber z.B. die Förderung eines (Abenteuer-)Spielplatzes
(Eichenhain), Bürgerbus, Mitfahrerbänke und Wohnmobilstellplätze.
Das Konzept ist offen für Änderungen und entwickelt keine Rechtskraft, es
hat interne Bindungswirkung.
Die Stadt Heilsbronn billigt das im Entwurf vorliegende Dseinsvorsorgekonzept
für die interkommunale Zusammenarbeit „Biberttal
– Schwabachtal“ in seinen Grundzügen und allgemeinen Aussagen zu
Heilsbronn.
Grundstücksangelegenheit; Rückabwicklung
Der Erwerber bat um die Rückabwicklung des Grundstücks an die Stadt
Heilsbronn.
Das Stadtratsgremium stimmte der Rückabwicklung des Grundstücks
„An den Schwabachauen 14“ zu.
Grundstücksangelegenheit; Rückabwicklung Gewerbegebiet
Heilsbronn-Ost
Ein Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Heilsbronn Ost wurde am
29.06.2017 mit Urkunde von der Stadt Heilsbronn erworben. Der Kaufpreis
wurde bezahlt, mit dem Bau wurde noch nicht begonnen. Der Erwerber bat
um eine Rückübertragung des Grundstücks an die Stadt Heilsbronn. Die
Rückabwicklung erfolgte mit Urkunde vom 28.06.2019.
Der Stadtrat hat von der Urkunde vom 28.06.2019 Kenntnis
genommen und genehmigte alle darin für die Stadt abgegebenen
Erklärungen.
Musikschule Heilsbronn in Trägerschaft der Stadtkapelle
Heilsbronn e.V.;
Antrag auf vorbereitende Maßnahmen zum Erwerb des
Forstamtsgebäudes
Mit Schreiben vom 04.06.2019 stellt die Stadtkapelle Heilsbronn e.V. den
Antrag auf vorbereitende Maßnahmen zum Erwerb des Forstamtsgebäudes
für die Musikschule Heilsbronn.
Tag der offenen Tür
am Sa, 24.08.2019 von 9 bis 17 Uhr
im Kupfers Metzgermarkt
- Blick hinter die Kulissen
unserer handwerklichen Metzgerei
- Spezialitäten vom Grill
- Ausstellung der regionalen Partner
- Nostalgisches Kinderkarussell und Hüpfburg
- Tolle Sonderangebote
Alle weiteren Infos finden Sie auf unserer Homepage
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