2019 SOMMER / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN
Das Magazin der Lebenshilfe Freising e.V. für Mitglieder, MitarbeiterInnen, Freunde und Förderer.
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9. Gleiche Rechte vor Gericht<br />
• Ob es Schulungen für Betreuungs-Richter gibt, können<br />
die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter<br />
nicht sagen. Sie berichten aber von Personen die seit<br />
vielen Jahren keine Anhörung zur Überprüfung und<br />
Notwendigkeit ihrer rechtlichen Betreuung mehr<br />
hatten.<br />
• Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz<br />
hat im Februar <strong>2019</strong> eine Veranstaltung<br />
zum Thema „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“<br />
für Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter<br />
angeboten. Zwei Mitglieder des Landesausschusses<br />
der Lebenshilfe waren dazu eingeladen.<br />
10. Schutz durch die Polizei<br />
• Die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter berichten<br />
von gelegentlichen Kontakten bei Verkehrssicherheitstraining<br />
in Werkstätten oder in Schulen.<br />
Übersicht: Bundesteilhabegesetz in Bayern<br />
Zahlreiche Sonderregeln gibt es für Menschen mit Behinderung in Bayern<br />
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) heißt eigentlich<br />
„Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung<br />
von Menschen mit Behinderungen“. Es tritt in<br />
vier Stufen in Kraft, vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar<br />
2023. Folgende Stufen stehen noch aus:<br />
Reformstufe 3 (ab 1. Januar 2020)<br />
• Einführung Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht)<br />
• Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe<br />
von den existenzsichernden Leistungen<br />
• Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens-<br />
und Vermögensheranziehung: Der Vermögensfreibetrag<br />
steigt auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen<br />
und -vermögen wird nicht mehr<br />
herangezogen.<br />
Reformstufe 4 (ab 1. Januar 2023)<br />
• Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises<br />
in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a<br />
BTHG, § 99 SGB IX)<br />
Das Bundesteilhabegesetz soll mit seinen umfangreichen<br />
Rechtsänderungen dazu beitragen, Menschen<br />
mit Behinderungen eine möglichst volle und wirksame<br />
Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte<br />
Lebensführung zu ermöglichen. Hierfür wird die Eingliederungshilfe<br />
aus dem in Deutschland historisch<br />
gewachsenen Fürsorgesystem herausgeführt und zu<br />
einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Auf-<br />
EINFACHE<br />
SPRACHE<br />
Seit über 2 Jahren gibt es in Deutschland das<br />
Bundes-Teilhabe-Gesetz. Das Gesetz bestimmt:<br />
Menschen mit Behinderung sollen noch viel<br />
mehr überall dabei sein. Darauf haben sie ein<br />
Recht. Sie müssen nicht darum bitten. Dazu<br />
müssen aber viele Gesetze geändert werden.<br />
In Bayern gibt es dafür das Bayerische Teilhabe-<br />
Gesetz.<br />
gabe der Leistungsträger und Leistungserbringer ist es<br />
jetzt, die komplexen Neuregelungen in die Praxis umzusetzen.<br />
Eine Bilanz nach über 800 Tagen Bundesteilhabegesetz<br />
zeigt: Es gibt viele unterschiedliche Herangehensweisen,<br />
um das historisch gewachsene,<br />
komplexe deutsche Fürsorgesystem in ein modernes<br />
und individuelles Teilhaberecht umzubauen.<br />
Für Bayern gelten folgende<br />
Sonderregelungen:<br />
Bayerisches Teilhabegesetz II ab 2020<br />
Das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) ist am 17.<br />
Januar 2018 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der zum<br />
1. Januar 2020 in Kraft tretenden Regelungen des Bun-<br />
HAUPTSACHE – DAS THEMA // 11
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