April 2019 Borkum-Aktuell - Das Inselmagazin

Dauerthema „Gästebeitrag für Verwandte“
CDU Borkum stellt Sachstandsanfrage an Bürgermeister Lübben
Im Zuge der Änderung der Gästebeitragssatzung
gibt es - nicht
zuletzt durch die umfangreiche
Berichterstattung in Borkum-Aktuell
– Das Inselmagazin - derzeit
eine rege Diskussion über den sogenannten
„Gästebeitrag für Verwandte“.
Die CDU Borkum hat sich jetzt in
einem Schreiben an Bürgermeister
Georg Lübben gewandt, in dem es
unter anderem heißt:
„Welche Vereinfachungen plant die
Verwaltung in Bezug auf die Ausstellung
sogenannter „Verwandten-Gästebeitragskarten“,
vor allem, wenn
Verwandte, Butenbörkumer, Familienangehörige,
etc. nur über das Wochenende
(Freitagabend – Sonntag)
zu Besuch kommen, jedoch Veranstaltungen
oder das Gezeitenland
besuchen möchten?
Auf der Ratssitzung am 20. Dezember
2018 wurde diese Thematik
eingehend von einer Zuhörerin hinterfragt
und seitens der Verwaltung
wurden Nachbesserungen / Verbesserungen
in der Abwicklung der
„Verwandten-Gästebeitragskarten“
zugesagt. Wann werden diese Verbesserungen
/ Vereinfachungen umgesetzt
sein?
Laut der Gästebeitragssatzung vom
01.01.2019 werden in §4 die Befreiungen
und in §5 die Vergünstigungen
und Ermäßigungen geregelt.
Ist ein Gast nachweislich laut §4
vom Gästebeitrag befreit (z.B. aus
beruflichen Gründen) und kann dem
Vermieter dies auch schriftlich nachweisen,
so darf der Gast nicht über
ein Gästebeitragsformular von dem
Vermieter angemeldet werden. Hat
April 2019
die Stadt Borkum an dieser Stelle ein
Recht auf Überprüfung des Befreiungstatbestandes
bei dem Vermieter
vor dem Hintergrund der DSGVO?
Wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage kann diese Überprüfung
stattfinden?
Ist die laut §5 100-prozentige Vergünstigung
bzw. Ermäßigung nicht
gleichzusetzen mit einem Befreiungstatbestand
nach §4 und damit
auch nicht meldepflichtig bzw. meldefähig?
Oder anders gefragt: macht
ein Vermieter sich laut der DSGVO
strafbar, wenn er eine vom Gästebeitrag
100-prozentig vergünstigte bzw.
ermäßigte Person über den Gästebeitragsbogen
anmeldet?
Hintergrund: Da laut §10 Abs. 4
Satz 1 NKAG nur beitragspflichtige
Personen gemeldet und Beiträge
abgeführt werden müssen, wäre die
gesetzliche Grundlage zur Meldung
von 100-prozentig vergünstigten
bzw. ermäßigten Personen laut DS-
GVO nicht gegeben. Somit würde
sich der Vermieter strafbar machen,
da er persönliche Daten ohne gesetzliche
Grundlage weitergeben würde.
Laut einem Aufsichtsratsbeschluss
vom 19.04.2019 ist die Einführung
einer BorkumCard in der ursprünglich
angedachten Form nicht lohnenswert
und zielführend. Daher
wurde beschlossen, dass die Stadt
Borkum in Zusammenarbeit mit der
NSHB Borkum GmbH mögliche Alternativen
zu dem jetzigen analogen
System prüfen und mögliche Vereinfachungen
in der Gästebeitragsveranlagung
ausarbeiten soll.
Welche Ansätze zur Vereinfachung
der Gästebeitragssatzung wurden
bisher erarbeitet?
Wann kann eine Überarbeitung des
derzeitig analogen Gästebeitragsanmeldesystems
erwartet werden?“
Abschließend heißt es in dem
Schreiben:
„Wie können Vermieter und Gäste im
Zeitalter der Digitalisierung nachhaltig
bürokratisch entlastet und wie
kann im gleichen Zuge die Gästebeitragskasse
in ihren Prozessen optimiert
werden?“
Ihr Helfer in schweren Stunden
Bestattungen
Angelika Wegmann
Georg-Schütte-Platz 2
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