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Technisch einwandfreie Reifen
tragen zur Verkehrssicherheit
bei. Bundesverkehrsminister
Kurt Bodewig will deshalb die
Mindestprofiltiefe anheben,
kann dies aber nicht im nationalen
Alleingang durchsetzen.
Herr Minister Bodewig, im Frühjahr
diesen Jahres haben Sie
ein „Programm für mehr Sicherheit
im Straßenverkehr“ gestartet und
dies – das ReifenMagazin berichtete
– mit einer breit angelegten Kampagne
unter dem Motto „Gelassen läuft´s“
verbunden. Was hat Sie dazu bewogen,
das Programm ins Leben zu
rufen?
Ein neues Verkehrssicherheitsprogramm
war längst überfällig – das letzte stammt
aus dem Jahr 1984! Ich habe mit diesem
Programm aufgezeigt, wo ich zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit in Deutschland
Handlungsbedarf sehe und welche
Maßnahmen ich umsetzen werde, um die
Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.
Ich gehe davon aus, dass die Unfälle
auf unseren Straßen durch die Realisierung
des Programms erheblich zurückgehen
werden – in weit größerem
Umfang als das bisher der Fall ist.
Sollte der Gesetzgeber mit Blick auf
die Sicherheit nicht darüber hinaus ak-
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Dickhäuter vermitteln
Gelassenheit: Bundesverkehrsminister
Kurt Bodewig setzt
auf Vernunft und Verantwortungsgefühl
im Straßenverkehr.
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Weniger Unfälle
und mehr
Sicherheit sind
unser Ziel
H I N T E R G R U N D
Im Gespräch: Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig
Vorfahrt für mehr Sicherheit
tiv werden und die gesetzlich zulässige
Profiltiefe, wie von Experten gefordert,
heraufsetzen? Desgleichen plädieren
viele für eine gesetzlich fest-
gelegte Altersgrenze für Reifen sowie
die Pflicht zur Winterbereifung. Die
Rechtsprechung hat mit diversen Urteilen
in diesen Punkten bereits Vorarbeit
geleistet.
Im Einzelnen: Die Reifenmindestprofiltiefe
ist EU-rechtlich geregelt. Deutschland
strebt eine Verbesserung des Mindeststandards
an, kann dies aber nicht
im nationalen Alleingang, sondern nur im
Rahmen der EU verfolgen. Für die Altersgrenze
von Reifen gilt ebenfalls die
EU-Zuständigkeit. Nur dort, wo dem
Verkehrsteilnehmer Vergünstigungen gewährt
werden, zum Beispiel Tempo 100
für Pkw-Hänger-Kombinationen, können
wir ein maximales Reifenalter national vorschreiben.
Das haben wir in diesem Fall
mit höchstens sechs Jahren auch getan.
Von einer Pflicht zur Winterbereifung halte
ich wenig. Die Wetterverhältnisse in
Deutschland legen dies generell keinesfalls
nahe. Wo erforderlich – z. B. bei Alpenpässen
– kann jedoch örtlich die Benutzung
von Schneeketten vorgeschrieben
werden.
Zur Verkehrssicherheit gehört der
technisch einwandfreie Zustand der
Fahrzeuge. Die unsachgemäße Behandlung
von Reifen oder mangelnder
Reifendruck führen zu folgenschweren
Unfällen. Kampagnen wie der jährliche
„Reifencheck“ treffen bei den
Autofahrern jedoch auf wenig Gegenliebe.
Was kann man oder wer kann
Ihrer Meinung nach etwas dafür tun,
H I N T E R G R U N D
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Wir wollen die
Mindeststandards
rund um den
Reifen verbessern
dass die Autofahrer für die regelmäßige
Wartung der Reifen sensibilisiert
werden?
Seitens meines Ministeriums gibt es
eine Vielzahl von Maßnahmen zum Thema
„Reifen“; so sind bei den TÜV-Untersuchungen
Reifenprüfungen ein wichtiger
Bestandteil. Technische Mängel, auch
zu geringes Reifenprofil, werden mit Bußgeld
geahndet. Außerdem bietet die Kampagne
„Reifencheck“, die von meinem
Haus finanziert wird, die kostenlose
Möglichkeit zur Überprüfung der Reifen.
Mehr kann ein Minister eigentlich nicht
tun. Letztendlich ist immer auch die Eigenverantwortung
des einzelnen Autofahrers
gefordert, für die technische Sicherheit
seines Fahrzeugs – und hierzu gehören
vor allem auch die Reifen – zu sorgen.
Reicht es wirklich aus, an die Vernunft
und das Verantwortungsgefühl
der Verkehrsteilnehmer zu appellieren?
Oder müssten die gesetzlichen Vorschriften
über den aktuellen Bußgeldkatalog
hinaus verschärft werden?
Ich setze immer zuerst auf Einsicht
und Verantwortung der Verkehrsteilnehmer.
Nur wo es erforderlich ist, müssen
Sanktionen angedroht werden. Mein Ministerium
bereitet derzeit eine Neufassung
der Bußgeldkatalog-Verordnung vor.
Darin werden die im Verwarnungs- und
Bußgeldkatalog enthaltenen Regelsätze
in einer Verordnung zusammengefasst
und generell im Verhältnis 1:2 auf Euro
umgestellt. Dadurch reduziert sich der Betrag
der Buß- und Verwarnungsgelder
geringfügig. Eine generelle Erhöhung halte
ich auf absehbare Zeit nicht für erforderlich.
Wie beurteilen Sie den Beitrag, den
die Auto- und Reifenindustrie zur pas-
siven und aktiven Sicherheit der Fahrzeuge
leistet?
Die aktive und passive Sicherheit ist
neben den umweltrelevanten Themen
von zentraler Bedeutung für das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen. Gemeinsam mit der
Industrie wurden Kriterien ausgearbeitet,
die heute dieses hohe Sicherheitsniveau
innerhalb der Gesetzgebung in der EU
widerspiegeln.
Plakativ: Werbebotschaft am Straßenrand
Dabei ist besonders die frühzeitige
Einführung von Systemen wie zum Beispiel
ABS oder Airbag und Technologien
(Crashverhalten) zu erwähnen, bevor die
verbindliche Einführung seitens der EU
gefordert wurde. Dieser gemeinsame Weg
soll zusammen mit der Industrie auch
weitergegangen werden. Das Verkehrssicherheitsprogramm
stellt diesen Aspekt
besonders in den Vordergrund und zielt
auf die Vernunft aller Beteiligten.
Das Gespräch führte Ute Dommel
@ Weitere
Informationen unter:
• Bundesverkehrsministerium:
www.bmvbw.de
• Deutscher Verkehrssicherheitsrat:
www.dvr.de
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