Taxi Times Berlin - Januar / Februar 2019
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Taxi Times Berlin - Januar / Februar 2019

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JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> 3,50 €<br />

www.taxi-times.taxi<br />

BERLIN<br />

TIPPS ZUR ANSCHAFFUNG<br />

ROLLITAXIS: BERLIN<br />

ZAHLT UND WARTET<br />

TARIFERHÖHUNG<br />

ÜBERFÄLLIG<br />

Reupke blockiert<br />

STATEMENT ZUR<br />

TAXIBRANCHE<br />

Waldner analysiert<br />

GESPRÄCHE<br />

MIT DER SPD<br />

Schopf unterstützt

Mit 2.500 € 1<br />

GASAG + Volkswagen Prämie<br />

Mit 20 % 2<br />

Bio-Erdgas<br />

Ihr neues Geschäftsmodell.<br />

Volkswagen Caddy <strong>Taxi</strong> Maxi Trendline 1,4 l TGI 7-Sitzer<br />

EU6 BMT 81 kW (110 PS) 6-Gang DSG<br />

Kraftstoffverbrauch (Erdgas H) in kg/100 km: kombiniert 7,0 kg, C02-Emissionen in g/km: kombiniert 124<br />

Lackierung: Hellelfenbein R1015<br />

Ausstattung: Titanschwarz/Titanschwarz-Titanschwarz/ Schwarz<br />

Sonderausstattung: <strong>Taxi</strong> Alarmanlage, App-Connect und zweite USB-Schnittstelle, Ganzjahresreifen, Klimaanlage inkl. Handschuhfach,<br />

ParkPilot im Heckbereich, Radio „Composition Media“ mit 6 Lautsprechern, <strong>Taxi</strong>-Dachzeichen (LED) u.v.m.<br />

Finanzierungsbeispiel 3 :<br />

Fahrzeugpreis 34.974,10 €<br />

- Gesamtnachlass 6.994,82 €<br />

- GASAG + Volkswagen Prämie 1 2.500,00 €<br />

+ Werksauslieferung/Kfz-Brief-Gebühr 644,00 €<br />

- Anzahlung 15,97 % 4.171,89 €<br />

= Nettodarlehnsbetrag 21.951,39 €<br />

+ Zinsen 1.118,01 €<br />

= Darlehenssumme 23.069,40 €<br />

Laufzeit (Monate) 60<br />

Sollzins (gebunden) p.a. 1,97 %<br />

effektiver Jahreszins 1,99 %<br />

60 monatliche Raten<br />

á 384,49 €<br />

Ebenfalls optional möglich:<br />

Mit 5.000 € 4<br />

Volkswagen Umweltprämie<br />

(Noch nicht im Angebot berücksichtigt.)<br />

Das Angebot ist gültig vom 01.12.2018 bis 31.12.<strong>2019</strong> und nur solange der Vorrat reicht.<br />

1<br />

Bei Abschluss eines Werbevertrags zwischen dem Kunden und VW Automobile <strong>Berlin</strong> GmbH über die Anbringung von Seitenwerbung für GASAG und VW<br />

Automobile <strong>Berlin</strong> GmbH für den Zeitraum von 36 Monaten erhält der Kunde von der VW Automobile GmbH eine Werbeprämie in Höhe von insges. 2.500,- EUR<br />

(netto), die vom Fahrzeuglistenpreis in Abzug gebracht wird. Für jeden abgeschlossenen Werbevertrag zahlt die GASAG AG an VW Automobile <strong>Berlin</strong> GmbH ein<br />

an den Kunden weiterzureichendes Werbeentgelt von insges. 1.800 EUR (netto), welches in den an den Kunden zu zahlenden 2.500,- EUR (netto) enthalten ist.<br />

Die VW Automobile <strong>Berlin</strong> GmbH bezuschusst die Seitenwerbung entsprechend mit 700,- EUR (netto).<br />

2<br />

GASAG garantiert pro Aktionsfahrzeug den Einkauf von 30.000 kWh abfallstämmigem Bio-Erdgas und speist die Bio-Erdgas-Menge zur weiteren Verwendung<br />

ins Erdgasnetz ein. Dies entspricht rechnerisch einem Bio-Erdgas-Anteil von 20% für die ersten 60.000 km im Jahr, Durchschnittsverbrauch 5,0 - 4,9 kg/100 km<br />

(kombiniert) bei 15 kWh/kg und Aktionszeitraum von 36 Monaten, limitiert auf 100 Aktionsfahrzeuge.<br />

3<br />

Ein Angebot der Volkswagenbank, GifhornerStr. 57, 38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für den<br />

Abschluss des Finanzierungsvertrags nötigen Vertragsunterlagen zusammenstellen. Bonität vorausgesetzt.<br />

4<br />

Im Aktionszeitraum vom 01.12.2018 bis auf Weiteres erhalten Sie beim Kauf eines ausgewählten Fahrzeugmodells der Marke Volkswagen Nutzfahrzeuge und<br />

gleichzeitiger Inzahlungnahme und nachgewiesener Verwertung Ihres Diesel-Pkw-Altfahrzeug/Diesel-Nutzfahrzeug-Altfahrzeug (Schadstoffklasse Eurol-4)<br />

eine modellabhängige Umweltprämie. Das zu verschrottende Altfahrzeug muss zum Zeitpunkt der Neufahrzeugbestellung mindestens 6 Monate auf Sie zugelassen<br />

sein und bis spätestens einen Kalendermonat nach Zulassung des Neufahrzeugesdurch einen zertifizierten Verwerter verschrottet werden. Dieses<br />

Angebot gilt nur für <strong>Taxi</strong>unternehmen. Die Bezugsberechtigung muss durch einen entsprechenden Gewerbeschein nachgewiesen werden. Der Gewerbeschein<br />

muss hierbei mindestens seit 6 Monaten seine Gültigkeit haben. Abbildungen zeigen Sonderausstattungen gegen Mehrpreis.<br />

Volkswagen Automobile <strong>Berlin</strong> GmbH<br />

Oberlandstraße 40-41<br />

12099 <strong>Berlin</strong><br />

www.volkswagen-automobile-berlin.de<br />

Ihr Ansprechpartner: Tobias Liebetanz<br />

Telefon 030 / 89 08 30 44 • Mobil 0157 744 36 321<br />

tobias.liebetanz@vw-ab.de

GRADMESSER FÜR GEGENSEITIGES VERTRAUEN<br />

Schon wieder ein Rollstuhl auf dem <strong>Taxi</strong>-<strong>Times</strong>-Cover? Die Entscheidung,<br />

das Thema Inklusionstaxi zum zweiten Mal in Folge<br />

zur Titelstory zu machen, war alternativlos. Rund zehn Wochen<br />

nach der Veröffentlichung der Förderrichtlinien für rollstuhlgerechte<br />

<strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>s sind bei der zuständigen Behörde LaGeSo<br />

gerade einmal 3 (drei!) Anträge für fünf Fahrzeuge auf Förderung<br />

eingegangen.<br />

Klar, es ist ein neues Geschäftsfeld, und wie die meisten Neuerungen<br />

birgt dies erst einmal viele Ungewissheiten. Wie viele<br />

Aufträge sind zu erwarten? Gibt’s die wirklich nur als Diesel, und<br />

wer garantiert, dass die dann nicht plötzlich mit Fahrverboten<br />

belegt werden? Wie kann ich mich selbst und meine Fahrer motivieren,<br />

von einer Limousine in ein Großraumtaxi umzusteigen?<br />

Sind meine angestellten Fahrer dazu bereit, Rollstuhlfahrer in<br />

das <strong>Taxi</strong> einzuschieben und dort zu sichern? Wird dieser Mehraufwand<br />

im Tarif berücksichtigt?<br />

Berechtigte Fragen. Und doch ist die wichtigste aller Fragen:<br />

Kann es sich das <strong>Taxi</strong>gewerbe leisten, so lange abzuwarten, bis<br />

alles zufriedenstellend geklärt ist? Es wäre verheerend, wenn<br />

zum Ende des Förderzeitraums nur eine Handvoll Inklusionstaxis<br />

in <strong>Berlin</strong> unterwegs wären. Dann würde das Land <strong>Berlin</strong><br />

Schwierigkeiten bekommen, denn mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes<br />

aus dem Jahr 2013 wurde die Barrierefreiheit<br />

im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum Jahr<br />

2022 festgesetzt. Dies betrifft die liniengebundenen Verkehre.<br />

Der öffentliche <strong>Taxi</strong>verkehr ist dort nur einbezogen, wenn er diese<br />

Linien ergänzt, ersetzt oder verdichtet.<br />

Soll heißen: Wenn wir jetzt nicht beginnen, sind wir für das<br />

Land <strong>Berlin</strong> kein verlässlicher Partner! Dann stellt eben Uber<br />

solche Fahrzeuge bereit, oder Fahrzeughersteller gemeinsam mit<br />

der BVG oder Moia oder irgendein anderes Start-Up. Dann haben<br />

wir aber auch keine Argumente mehr, dass Uber und Berlkönig<br />

in <strong>Berlin</strong> nichts verloren haben.<br />

Die Politik vertraut auf uns, das zeigen die zahlreichen politischen<br />

Gespräche, über deren Ergebnisse wir in dieser Ausgabe<br />

berichten. Wir brauchen die Politik im Kampf gegen illegale und<br />

ökologisch sinnlose Wettbewerber. Die Politik braucht uns aber<br />

auch, um ihrerseits gesellschafts- und umweltpolitische Ziele mit<br />

Unterstützung der <strong>Taxi</strong>unternehmer zu erfüllen. Die Inklusionstaxi-Förderung<br />

ist deshalb weit mehr als nur eine Entscheidung<br />

für oder gegen die Anschaffung eines Rollitaxis. Es ist ein Gradmesser<br />

für gegenseitiges Vertrauen.<br />

– die Redaktion –<br />

INHALT<br />

4 News<br />

INKLUSION<br />

5 <strong>Berlin</strong> zahlt – und wartet<br />

BEHÖRDEN<br />

8 Die ungleiche Behandlung<br />

9 Skandal bei der IHK Nürnberg<br />

WETTBEWERB<br />

10 25 Euro Umsatz pro Stunde werden<br />

kaum noch erreicht<br />

12 <strong>Taxi</strong>notstand in Potsdam?<br />

14 SPD verspricht mehr LABO-Personal<br />

ZENTRALEN UND VERBÄNDE<br />

15 <strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong>: In <strong>Berlin</strong> ist das <strong>Taxi</strong><br />

die bessere Wahl (als Uber)<br />

18 „Innung“: Neujahrsempfang<br />

bei der SPD<br />

19 <strong>Taxi</strong> Deutschland: Wir sind sehr viele!<br />

20 TVB: Irgend etwas ist anders<br />

RECHT<br />

21 Rechtskolumne: Ausgeblitzt<br />

MOBILITÄT<br />

22 <strong>Berlin</strong>er Expertengespräche<br />

GASTKOMMENTARE<br />

24 Es geht um Markt und Macht<br />

26 Ein guter Tag für die <strong>Taxi</strong>branche<br />

22,90€<br />

LERNBUCH UND APP<br />

Spezialatlas zum<br />

<strong>Taxi</strong>schein für <strong>Berlin</strong><br />

Das Standardwerk für P-Schein-Anwärter,<br />

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TITELFOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Die Trainings-App (Android; iOS) zur Vorbereitung auf<br />

die P-Schein-Prüfung für <strong>Taxi</strong>fahrer in <strong>Berlin</strong>.<br />

Neu: mit Prüfungssimulation<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

3

MELDUNGEN<br />

NEWSTICKER<br />

UBER-EXIT<br />

Mietwagenfahrer, deren Arbeitgeber mit<br />

Uber zusammenarbeiten und die Fahrer<br />

permanent zur Missachtung der Rückkehrpflicht<br />

veranlassen, können jetzt mit Hilfe<br />

bestimmter <strong>Taxi</strong>schulen kostenlos den<br />

<strong>Taxi</strong>schein machen, um auf die „seriöse<br />

Seite“ zu wechseln, wo sie mit fairer Bezahlung<br />

und ordentlicher Sozialversicherung<br />

rechnen können. Eine <strong>Taxi</strong>schule, die das<br />

anbietet, ist das IC-Bildungswerk in der<br />

Pfuelstraße nahe dem Schlesischen Tor.<br />

Nun gilt es als offenes Geheimnis, dass<br />

einige größere Firmen, die sowohl Taxen<br />

als auch Mietwagen betreiben, selbst mit<br />

Uber kooperieren. Man sollte als Fahrer<br />

deshalb genau hinsehen, bei welchem <strong>Taxi</strong>betrieb<br />

man arbeiten möchte. Auch Firmen,<br />

die in der Schulung illegal kopiertes Lehrmaterial<br />

einsetzen oder <strong>Taxi</strong>fahrern über<br />

45 Prozent vom Umsatz bezahlen, können<br />

nicht seriös sein. <br />

ar<br />

Anzahl <strong>Taxi</strong>konzessionen: 8.247<br />

Anzahl <strong>Taxi</strong>unternehmen: 3.222<br />

davon Einwagenbetriebe: 2.536<br />

Stand: 2.1.<strong>2019</strong><br />

MEHR KONZESSIONEN IN BERLIN<br />

Die Zahl der Konzessionen im <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe steigt weiter. Anfang <strong>Januar</strong><br />

waren es 8.247, davon 2.536 in Ein-Wagen-Betrieben<br />

(unverändert ein knappes<br />

Drittel). Der größte Betrieb hat noch<br />

immer 101 Taxen. Auf den Plätzen 2 bis<br />

11 liegen Betriebe mit je 40 bis 60 Wagen.<br />

Es gilt allerdings als offenes Geheimnis,<br />

dass einige Besitzer großer Flotten diese<br />

auf mehrere GmbHs aufgeteilt haben.<br />

Die durchschnittliche Anzahl der Taxen<br />

in den nur noch 3.222 Betrieben liegt bei<br />

2,56 (leichter Anstieg). Betrachtet man nur<br />

die Mehrwagenbetriebe, so sind es durchschnittlich<br />

8,33 Fahrzeuge. <br />

ar<br />

Die Zahl der <strong>Taxi</strong>-Einbrüche steigt.<br />

NICHTS IM AUTO LASSEN!<br />

Die Polizei meldet, dass in letzter Zeit vermehrt in Taxen<br />

eingebrochen wurde, und rät daher, Wertgegenstände<br />

nicht im <strong>Taxi</strong> liegen zu lassen – auch nicht für kurze Zeit.<br />

2017 gab es laut PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik für <strong>Berlin</strong>)<br />

32.740 gemeldete Fälle von Diebstahl an und aus Fahrzeugen.<br />

Viele Kolleginnen und Kollegen bewahren ständig wichtige<br />

Unterlagen wie Führer-, Fahrzeug- oder P-Schein im <strong>Taxi</strong> auf<br />

– ein großer Fehler, dan man bereut, wenn man nichts ahnend<br />

zum <strong>Taxi</strong> geht und eine eingeschlagene Scheibe und überall Glassplitter<br />

vorfindet: teure Verluste, Verdienstausfall und Ärger,<br />

ganz zu schweigen von der zeitraubenden Odyssee, dem ganzen<br />

hinterherzurennen.<br />

Lose Gegenstände wie Nachrüst-Navis oder PDA-Geräte, die aus<br />

dem Auto entwendet wurden, sind nicht über die Kfz-Versicherung<br />

abgedeckt. Von den verbauten Geräten sollte man wenn möglich<br />

alle Seriennummern notieren, so können sie genau identifiziert<br />

werden. Außerden wird der Schaden nicht von der Teilkasko-Versicherung<br />

reguliert, wenn Smarphone, Portemonnaie oder andere<br />

Gegenstände zum Zeitpunkt des Diebstahls gut sichtbar im Auto<br />

lagen. Was den Verlust von EC- oder Kreditkarten betrifft: In den<br />

AGB der Banken steht, dass der Betroffene für Schäden haftet.<br />

Was ist zu tun, wenn das <strong>Taxi</strong> aufgebrochen wurde? Karten<br />

sofort unter Tel. 01805 021 021 sperren lassen. Die Polizei anrufen<br />

oder Anzeige bei einer Dienststelle erstatten. Als Beweismaterial<br />

können der Polizei Fotos vom Tatort nützlich sein. Bei der Kfz-Versicherung<br />

Aktenzeichen der Anzeige angeben, eine möglichst<br />

genaue Auflistung aller gestohlenen Gegenstände einreichen und<br />

klären, in welcher Werkstatt das Auto repariert werden soll. Eine<br />

eventuell abgeschlossene Hausratversicherung könnte für gestohlene<br />

lose Gegenstände, die nicht fest verbaut sind, einspringen.<br />

Fazit: Beim Verlassen des Fahrzeugs sollten alle Fenster und<br />

der Kofferraum verschlossen sein. Achten Sie auch auf den Tankdeckel!<br />

Anderenfalls erleichtern Sie nicht nur den Langfingern<br />

einen Diebstahl, sondern riskieren den Versicherungsschutz<br />

gegen Diebstahl Ihrer Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit.<br />

<br />

hs<br />

FOTOS: stock.adobe.com / Animaflora PicsStock; <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

4 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

INKLUSION<br />

Ein Zustand, den<br />

viele Menschen sich<br />

sehnlich wünschen,<br />

da er für sie nicht<br />

selbstverständlich<br />

ist: Man kann einfach<br />

spontan zum<br />

<strong>Taxi</strong>fahrgast werden.<br />

Diesen Wunsch<br />

können <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

jetzt ohne<br />

teure Investitionen<br />

erfüllen.<br />

BERLIN ZAHLT UND WARTET<br />

250 staatlich geförderte Inklusionstaxis sollen die spontane Mobilität<br />

von Rollstuhlnutzern gewährleisten. Benötigt werden dafür mutige<br />

und innovationsfreudige <strong>Taxi</strong>unternehmer. Hier ein paar Tipps zur<br />

Anschaffung der passenden Rollstuhltaxis.<br />

FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Umbau oder Komplettangebot? Bis<br />

Ende 2021 können 250 Taxen mit<br />

bis zu 15.000 Euro netto pro Fahrzeug<br />

für den barrierefreien Umbau gefördert<br />

werden. Laut Landesamt für Gesundheit<br />

und Soziales (LAGeSo) liegen aber erst<br />

drei Anträge für fünf <strong>Taxi</strong>s vor. Zögern<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer, weil sie nicht genau wissen,<br />

welches Fahrzeug und welcher Umbau<br />

sich eignen? Nachdem <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> in der<br />

letzten Ausgabe die Förderrichtlinie für das<br />

Inklusionstaxi in <strong>Berlin</strong> zusammengefasst<br />

und grundsätzliche Tipps zu Fahrzeugwahl<br />

und Umbau gegeben hatte, stellen wir nachfolgend<br />

die Möglichkeiten und Ansprechpartner<br />

einer Umrüstung vor.<br />

Eines vorweg: Der DIN-gerechte und den<br />

Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1<br />

Förderkriterien entsprechende Umbau ist<br />

dank der Förderung durch das Land <strong>Berlin</strong><br />

grundsätzlich für jedes <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

zum Nulltarif zu haben!<br />

Bevor am <strong>Taxi</strong> Umbaumaßnahmen<br />

vorgenommen werden oder ein fertiges<br />

Inklusionstaxi bestellt wird, muss der<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer zunächst den Antrag<br />

stellen und den Bescheid über die Bewilligung<br />

der Förderung abwarten. Nur wer<br />

diesen Ablauf befolgt, bekommt Geld vom<br />

Land. Sobald der Bescheid bestandskräftig<br />

ist, überweist das LAGeSo den Betrag. Die<br />

Verwendung ist dann innerhalb von sechs<br />

Monaten nachzuweisen.<br />

Was muss noch beachtet werden? Sollte<br />

bereits ein umbaufähiges <strong>Taxi</strong> angeschafft<br />

worden sein, darf dessen Erstzulassung<br />

zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht<br />

länger als zwölf Monate zurückliegen. Die<br />

Umrüstungsmaßnahmen müssen nach DIN<br />

75078 („Kraftfahrzeug zur Beförderung<br />

mobilitätsbehinderter Personen“) erfolgen,<br />

und die Einhaltung des § 21 a<br />

StVO („Sicherheitsgurte, Rollstuhl-<br />

Rückhaltesysteme, …“) muss durch ein<br />

Gutachten sichergestellt sein.<br />

Bei Neuanschaffungen bereits rollstuhltauglicher<br />

Fahrzeuge muss der Nachweis<br />

über die Einhaltung der europäischen<br />

Standards erbracht werden. Auf Nachfrage<br />

erklärt dazu das LAGeSo, dass gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung<br />

(StVZO)<br />

beim Transport von Rollstuhlfahrenden<br />

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TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

5

INKLUSION<br />

entweder die DIN-Norm oder die ISO-<br />

Norm erfüllt sein muss. Damit sei eindeutig<br />

geklärt, dass eine Förderung auch für<br />

elektrische „London-<strong>Taxi</strong>s“ erfolgen kann.<br />

Sie „werden vom Hersteller mit der Anwendung<br />

der ISO-Norm 10542-1:2012 verbaut,<br />

haben eine europäische Zulassung und entsprechen<br />

damit der StVZO“, klärt uns Frau<br />

Elisabeth Korsig auf, die im LAGeSo für das<br />

Projekt Inklusionstaxi verantwortlich ist.<br />

Jedes Fahrzeug, das gefördert werden<br />

soll, muss ein „gut ertastbares“ Eingabegerät<br />

für stark sehbehinderte bzw. blinde<br />

Menschen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr<br />

mitführen, womit der gut fühlbare<br />

Punkt in der Mitte der Tastatur gemeint ist,<br />

der der Orientierung bei der Eingabe dient.<br />

Die für den barrierefreien <strong>Taxi</strong>verkehr<br />

geeigneten Fahrzeuge, die im Schichtbetrieb<br />

einsetzbar sind, verfügen fast ausnahmslos<br />

über einen Benzin- oder Dieselantrieb.<br />

Ausnahme ist der rein elektrisch<br />

betriebene Nissan e-NV200. Er ist aufgrund<br />

seiner Reichweite nach NEFZ von<br />

höchstens 275 Kilometern bestenfalls von<br />

alleinfahrenden Selbständigen einsetzbar.<br />

Das vollelektrische London-<strong>Taxi</strong> kommt<br />

zwar mit einem „Range-Extender“ auf die<br />

nötige Reichweite, ist aber konstruktionsbedingt<br />

nur mit Vorsicht als Inklusionstaxi<br />

zu empfehlen, da das Ein- und Ausladen<br />

der Fahrgäste und die Sicherung des Rollstuhls<br />

im Vergleich zu den Heckladern<br />

Inklusionstaxis müssen ein Kreditkartenterminal<br />

mitführen, bei dem in der Mitte der Tastatur<br />

ein gut fühlbarer Punkt angebracht ist.<br />

Preisspektrum<br />

Heckausschnitt, inkl. Alu-Auffahrrampe, Rollstuhlhaltesystem und Gurt für den<br />

Rollstuhlfahrer (Ausschnittgröße beachten!)<br />

<strong>Taxi</strong>rampe (nach innen klappbar)<br />

Drehklappsitz (Ersatz für 3.Sitzreihe), pro Stück<br />

Schwenksitz Beifahrer, komplett mit allen Adaptern und Montage, manuell verstellbar<br />

Elektrisch mit Fernbedienung<br />

Anpassung Rückfahrsensoren<br />

Einzelabnahme und Gutachten<br />

Optionen<br />

Kopf- und Rückenlehnensystem<br />

Luftfederung Hinterachse<br />

recht unkomfortabel sind.<br />

Auf für den Umbau geeignete, vollelektrische<br />

Fahrzeuge oder solche mit<br />

Hybridantrieb unserer „Hausmarken“<br />

müssen wir noch mindestens zwei bis<br />

drei Jahre warten. Angekündigt sind sie<br />

bereits von den meisten Herstellern. <strong>Berlin</strong><br />

fördert aber bereits jetzt – und deshalb<br />

alle Verbrenner, wenn sie die aktuell gültigen<br />

Schadstoffgrenzwerte erfüllen. Das<br />

Bundesumweltministerium versicherte<br />

zudem, in der Behindertenbeförderung<br />

werde es keine Fahrverbote geben. Somit<br />

sind Unternehmer mit Inklusionstaxen auf<br />

der sicheren Seite.<br />

Gemeinsam mit dem Antrag müssen<br />

mindestens drei verbindliche Kostenangebote<br />

zum Vergleich eingereicht werden.<br />

Deshalb hat sich <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> für Sie umgeschaut,<br />

welche Umrüstfirmen in Frage<br />

kommen und welche Angebote für Sie interessant<br />

sein könnten, und hat bei den in<br />

Frage kommenden Unternehmen Angebote<br />

eingeholt (siehe Kasten). Diese lassen den<br />

Rahmen erkennen, in dem sich die Kosten<br />

bewegen dürfen, und machen klar, auf was<br />

alles geachtet werden muss.<br />

Der Umbau umfasst den Heckausschnitt<br />

des umzurüstenden <strong>Taxi</strong>s, ein Rollstuhlhaltesystem<br />

sowie einen Dreipunktgurt<br />

für den Rollstuhlfahrer und den Einbau<br />

einer versenkbaren Rampe zur Bedeckung<br />

des Bodenausschnittes. Optional<br />

werden zusätzlich eine Kopf- und Rückenstütze<br />

für Rollstuhlnutzende, ein oder<br />

auch zwei Drehklappsitze, die nach innen<br />

umklappbare sogenannte <strong>Taxi</strong>rampe,<br />

Luft- bzw. Hydraulikfederung für die<br />

Hinterachse und eine Trittstufe mit Kontrast-Streifen<br />

für Fahrzeuge nach DIN-B2<br />

(„Bus-Klasse“) gefördert. Auch das unter<br />

Umständen notwendige Anpassen von<br />

Rückfahrsensoren wird bei der Förderung<br />

berücksichtigt. Unabdingbar für die Förderung<br />

des Umbaus eines Fahrzeuge nach<br />

Preise<br />

4.800 bis 7.000 Euro<br />

350 bis 900 Euro<br />

900 bis 1.500 Euro<br />

2.500 bis 3.700 Euro<br />

5.900 bis 6.600 Euro<br />

140 bis 300 Euro<br />

145 bis 265 Euro<br />

915 bis 1.490 Euro<br />

3.290 bis 3.500 Euro<br />

DIN-B1 („Caddy-Klasse“) ist der Einbau<br />

eines Schwenksitzes auf der Beifahrerseite.<br />

Die einzelnen Anbieter liegen bei den<br />

Hauptkomponenten des Umbaus preislich<br />

teilweise recht weit auseinander. Beim<br />

ZAHLEN, DIE EIN GUTES<br />

GESCHÄFT GARANTIEREN<br />

Gute Gründe für <strong>Taxi</strong>unternehmer,<br />

jetzt auf Inklusionstaxis zu setzen<br />

– aus der Info-Broschüre des<br />

Sozialverbands Deutschland, SoVD<br />

<strong>Berlin</strong>-Brandenburg e. V.<br />

In <strong>Berlin</strong> leben knapp 350.000<br />

schwerbehinderte Menschen, davon<br />

31.000 außergewöhnlich gehbehinderte<br />

Menschen, die berechtigt sind,<br />

eine finanzielle Mobilitätsförderung<br />

durch die Stadt zu erhalten. Der<br />

Sonderfahrdienst (SFD) führt gegenwärtig<br />

jährlich152.000 Fahrten durch<br />

und wird bei Zahlung eines Eigenbeitrags<br />

kostenlos angeboten. Ca.<br />

50.000 Fahrten werden bereits jetzt,<br />

durch Umsetzen aus dem Rollstuhl,<br />

in Limousinen-<strong>Taxi</strong>s im Rahmen<br />

des <strong>Taxi</strong>kontos durchgeführt. Eine<br />

Angleichung der Kostenbeteiligung<br />

zwischen Sonderfahrdienst und<br />

<strong>Taxi</strong>konto will der Senat laut Koalitionsvereinbarung<br />

in der jetzigen<br />

Legislaturperiode vornehmen. Insgesamt<br />

sind in <strong>Berlin</strong> jährlich ca. 8 Mio.<br />

Euro für diese Mobilitätsförderungen<br />

(SFD + <strong>Taxi</strong>konto) im Haushalt eingestellt.<br />

Neue Kundengruppe<br />

Mit dem neuen Angebot einer<br />

spontanen Mobilität mit dem <strong>Taxi</strong><br />

ist mit einer Wiederbelebung des<br />

Wunsches nach Mobilität bei bewegungseingeschränkten<br />

Menschen<br />

und damit einem Zuwachs der<br />

Nutzungszahlen zu rechnen – eine<br />

neu zu erschließende Kundengruppe,<br />

die zudem monatlich einen<br />

Zuschuss von bis zu 125 Euro aus<br />

dem sogenannten <strong>Taxi</strong>konto des<br />

<strong>Berlin</strong>er Senats in Anspruch nehmen<br />

kann.<br />

Andererseits gerät das <strong>Taxi</strong> durch<br />

die Liberalisierungsentwicklungen<br />

und Modernisierungsprozesse<br />

(Uber, Carsharing etc.) in einen<br />

Verdrängungswettbewerb. Die<br />

Übernahme einer stärkeren Rolle in<br />

der Behindertenbeförderung bietet<br />

Gelegenheit, sich stärker als Teil der<br />

öffentlichen Daseinsvorsorge zu<br />

zeigen.<br />

FOTO: stock.adobe.com / TETIANA<br />

6 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

INKLUSION<br />

UMRÜSTUNGSFIRMEN - UMBAU IN BERLIN UND UMLAND<br />

Firma (Ansprechpartner) Ortsteil/Gemeinde Adresse PLZ Telefonnummer Website<br />

Bendich Gruppe <strong>Berlin</strong> Britz Britzer Damm 130 12347 6 07 93 19 fahrzeugbau.bendich-berlin.de<br />

Kadomo <strong>Berlin</strong> GmbH Biesdorf Warener Straße 5 12683 99 27 37 70 kadomo.de<br />

Kienzle Reha Schöneberg Alboinstraße 56 12103 79 49 00 35 www.kienzle-reha.de<br />

Kirchhoff Mobility GmbH & Co. KG Britz Scheveninger Str. 20-22 12359 3 25 98 46 80 www.kirchhoff-mobility.com<br />

Mobiler Nutzfahrzeugservice Jürgen Herzfeld,<br />

MobiTEC-Einbaustützpunkt<br />

Fredersdorf-Vogelsdorf Dieselstraße 16 B 15370<br />

REHA mobil <strong>Berlin</strong> Medczinski GmbH, Heiko Richter Hennigsdorf Fabrikstraße 8 B 16761 030-6 15 10 14 www.reha-mobil.de<br />

UMRÜSTUNGSFIRMEN - BUNDESWEIT<br />

Firma (Ansprechpartner) Gemeinde Adresse PLZ Telefonnummer Website<br />

Activa Automobil-Service GmbH, Laszlo Kocsis Borken (Münsterland) Zur Heide 9 46325 01 51-12 14 62 84 www.activa-automobilservice.de<br />

Ambulanz Mobile GmbH & Co. KG, Marco Müller<br />

Schönebeck/Elbe<br />

(bei Magdeburg)<br />

Glinder Str. 1 39218 01 73-2 41 42 88 www.ambulanzmobile.eu<br />

AMF-Bruns GmbH & Co. KG, Stefan Willjes Apen (bei Oldenburg) Hauptstraße 101 26689 0 44 89-72 72 33 www.amf-bruns.de<br />

MobiTEC GmbH & Co.KG, Victor Ermantraut<br />

Reha-Automobile GmbH, Markus Pacholke<br />

Berkheim<br />

(Oberschwaben)<br />

Bad Zwischenahn (bei<br />

Oldenburg)<br />

Robert-Bosch-Str. 6 88450 0 83 95-91 00 89 17 www.mobi-tec.de<br />

Im Doorgrund 13 26160 01 72-243 77 34 reha-automobile.de<br />

REHA mobil <strong>Berlin</strong> Medczinski GmbH, Heiko Richter Hennigsdorf Fabrikstraße 8 B 16761 030-6 15 10 14 www.reha-mobil.de<br />

Heckausschnitt ist auf die Größe zu achten.<br />

Die Minimalmaße zur Erfüllung der<br />

Förderkriterien werden von allen eingehalten.<br />

Doch es gibt auch Angebote mit deutlich<br />

längeren und breiteren Ausschnitten, die<br />

eine willkommene Möglichkeit bieten, auch<br />

größere Rollstühle einzuladen. Das ist definitiv<br />

empfehlenswert, erhöht es doch den<br />

Umsatz und vermeidet Enttäuschungen bei<br />

Fahrgästen und Fahrern, wenn Rollstuhl<br />

und Fahrzeug nicht zusammenpassen.<br />

Genauso sollten Angebote auf die Innenund<br />

die Einfahrhöhe überprüft werden.<br />

Auch da gibt es Unterschiede, und es gilt,<br />

den Kunden möglichst viel Kopffreiheit zu<br />

gewähren. Die Größe des Ausschnitts beeinflusst<br />

natürlich auch den Preis. Große Preisunterschiede<br />

gibt es dann, wenn verschiedene<br />

Varianten der Umrüstung angeboten<br />

werden, etwa ob auf der Beifahrerseite ein<br />

manuell zu handhabender Schwenksitz oder<br />

aber die elektrische Luxusvariante mit Fernbedienung<br />

verbaut wird.<br />

Unter dem Strich bleibt festzuhalten:<br />

Der Förderrahmen in Höhe von 15.000<br />

Euro netto reicht aus, um alle Kriterien<br />

zu erfüllen und den neuen Kunden eine<br />

komfortable Fahrgelegenheit bieten zu können.<br />

Je nach Anbieter muss für den Umbau<br />

ein Zeitfenster zwischen drei und sechs<br />

Wochen eingerechnet werden.<br />

Fast alle für den <strong>Taxi</strong>markt wichtigen<br />

Fahrzeughersteller bieten aber auch komplett<br />

umgebaute Fahrzeuge an. Sie arbeiten<br />

mit Umrüstungsfirmen direkt zusammen.<br />

Der Vorteil dabei ist, dass der Käufer alles<br />

aus einer Hand erhält und später auch nur<br />

einen Ansprechpartner hat. Durch Nachlässe,<br />

die den Händlern meist gewährt werden,<br />

kann das auch preislich interessant<br />

sein. Gerade bei Komplettlösungen ist eine<br />

genaue Überprüfung der einzelnen Komponenten<br />

des Umbaus nötig. Dazu zählen<br />

Bodenausschnittsmaße, zusätzliche Drehklappsitze,<br />

oder z. B., ob ein manueller oder<br />

elektrischer Schwenksitz verbaut werden<br />

soll. Je größer die Angebotsvielfalt, desto<br />

schwerer die Wahl. Eines ist aber sicher:<br />

Das Land zahlt und Inklusionstaxis sind<br />

eine tolle neue Geschäftsidee für jeden<br />

<strong>Taxi</strong>betrieb.<br />

<strong>Taxi</strong>s enthindern! <strong>Berlin</strong>s Rollifahrer<br />

werden ihre neue Bewegungsfreiheit zu<br />

schätzen wissen. Und last but not least:<br />

Wenn bei Ablauf des Förderzeitraums<br />

Ende 2021 weniger als 250 Inklusionstaxen<br />

in <strong>Berlin</strong> unterwegs sind, verspielt das<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe gegenüber dem Senat seine<br />

Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner<br />

(siehe Seite 3). sb<br />

SHK-Rechtsanwälte<br />

Martina Schweickhardt<br />

Rechtsanwältin & Notarin<br />

Notariat<br />

Verkehrsrecht<br />

Strafrecht<br />

Zivilrecht<br />

Daniel Herbst<br />

Rechtsanwalt<br />

Nachodstraße 19<br />

10779 <strong>Berlin</strong><br />

(im Erdgeschoss)<br />

Telefon: 030 / 210 023 40<br />

André Klemm<br />

Rechtsanwalt<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

7

BEHÖRDEN<br />

Dieses monströse Werbeversprechen vom <strong>Berlin</strong>er Hermannplatz kann Uber nur einhalten, weil die Fahrer gegen geltende<br />

Vorschriften verstoßen – und weil diese Verstöße durch Untätigkeit der Behörden unbestraft bleiben.<br />

DIE UNGLEICHE BEHANDLUNG<br />

Die <strong>Berlin</strong>er Senatsverwaltung verzögert weiterhin eine<br />

Tariferhöhung für <strong>Taxi</strong>s – und verstärkt damit das Gefühl,<br />

dass andere Anbieter bevorzugt werden.<br />

Ende August letzten Jahres, fünf<br />

Monate, nachdem das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

seinen Antrag auf Änderung der<br />

Beförderungsentgelte bei der Senatsverwaltung<br />

für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz<br />

(SenUVK) eingereicht hatte, wurden<br />

die Gewerbevertreter dort eingeladen.<br />

Allerdings nur, um Ihnen eine Fahrpreisabsenkung<br />

zu präsentieren (Wegfall der<br />

Zuschläge für Kreditkartenzahlungen).<br />

Die Vorschläge des Gewerbes wurden gar<br />

nicht erst diskutiert, eine mögliche Erhöhung<br />

der Fahrpreise ist seitdem auf den<br />

„Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben.<br />

Diese Vorgehensweise wurde von <strong>Taxi</strong><br />

<strong>Times</strong> entsprechend kritisiert, was wiederum<br />

Herrn Reupke nicht gefiel. Reupke<br />

fungierte im Dezember bei einer erneuten<br />

Besprechung mit den <strong>Taxi</strong>verbänden als<br />

Gastgeber und vertrat dort den erkrankten<br />

Staatssekretär.<br />

Die <strong>Taxi</strong>vertreter hatten gehofft, dass<br />

bei dieser Zusammenkunft endlich die 10.<br />

Verordnung zur Änderung der Verordnung<br />

über Beförderungsentgelte auf den Weg<br />

gebracht wird. Doch anstatt daran konstruktiv<br />

zu arbeiten, mussten sich die Vertreter<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes als erstes deftige<br />

Vorwürfe von Herrn Reupke gefallen lassen,<br />

weil die Gewerbevertreter den Affront<br />

der Verwaltung gegen das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

über <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> öffentlich gemacht hätten,<br />

obwohl er davon ausgegangen war, dass<br />

Stillschweigen vereinbart worden wäre.<br />

Muss das <strong>Taxi</strong>gewerbe sich von den<br />

Behörden alles gefallen lassen und dann<br />

auch noch das Tuch des Schweigens darüber<br />

ausbreiten? Oder rechtfertigt die<br />

Senatsverwaltung damit gar die lange Kette<br />

ihrer eigenen Versäumnisse und Untätigkeiten?<br />

Die Verwaltung hat die Verantwortung<br />

für einen in Gänze funktionierenden<br />

öffentlichen Personennahverkehr. Wird<br />

man dieser nicht mehr gerecht, ist auch<br />

ein gesetzeskonformer Betrieb von <strong>Taxi</strong>s<br />

und Mietwagen nicht mehr gewährleistet.<br />

VOHER BVG –<br />

JETZT VERWALTUNG<br />

Erschwerend muss die <strong>Taxi</strong>branche<br />

beobachten, wie illegale Praktiken nicht<br />

mit der nötigen Konsequenz verfolgt werden,<br />

während gleichzeitig ökonomisch<br />

und ökologisch unsinnige Projekte auf<br />

der Förderliste stehen bzw. sehr unbürokratisch<br />

genehmigt werden – jene „Mitbewerber“<br />

scheinen einfach nur „digital“<br />

und „modern“ rufen zu müssen.<br />

Das Projekt Berlkönig ist da nur ein<br />

Beispiel von vielen, aber eines mit einer<br />

besonderen Brisanz: Berlkönig ist ein Produkt<br />

der BVG, und Herr Reupke war vor<br />

seiner jetzigen Tätigkeit bei der BVG. Kritik<br />

an dieser Interessenverquickung ist so<br />

lange gerechtfertigt, solange Herr Reupke<br />

den Eindruck erweckt, die Interessen der<br />

unterschiedlichen Mobilitätsanbieter nicht<br />

gleichberechtigt aufzugreifen. Deshalb<br />

wünscht sich das <strong>Taxi</strong>gewerbe, dass Herr<br />

Reupke und seine Behörde die Tariferhöhung<br />

schnell und zügig umsetzen.<br />

Die <strong>Berlin</strong>er Koalition hat mit ihren Fördermaßnahmen<br />

klare Signale gesetzt: Sie<br />

fördert die Anschaffung von Inklusionstaxis<br />

und den Umstieg auf alternative<br />

(Elektro-) Antriebe. Beides setzt beim<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer Investitionen voraus.<br />

Wer investiert, benötigt dazu eine verlässliche<br />

Planungsgrundlage. <strong>Taxi</strong>unternehmer<br />

müssen vorher wissen, mit welchen<br />

Fahrpreisen sie zu rechnen haben. Trotz<br />

der stattlichen Förderung für den Umbau<br />

werden die Unternehmer nur dann investieren,<br />

wenn auch ihre Fahrer dabei sind.<br />

Und die sind nur zu überzeugen, wenn sich<br />

der höhere Aufwand, insbesondere für das<br />

Ein- und Ausladen sowie die zu erwartenden<br />

längeren Anfahrten zum Kunden, auch<br />

im Fahrpreis niederschlägt. Dazu muss<br />

endlich der neue Fahrpreis festgelegt werden.<br />

Persönliche Befindlichkeiten dürfen<br />

das, was politisch gewollt ist, nicht untergraben.<br />

sb<br />

FOTO: Stephan Berndt / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

8 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

BEHÖRDEN<br />

Hinter diesen Mauern saß ein korrupter<br />

Mitarbeiter.<br />

SKANDAL BEI DER IHK NÜRNBERG<br />

Bei der IHK Nürnberg konnten Unternehmerscheine gekauft werden.<br />

Profitierten davon auch <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer?<br />

Das LABO schweigt.<br />

FOTO: IHK Nürnberg für Mittelfranken<br />

Vor einigen Wochen erschütterte ein Skandal die heile<br />

Welt der Industrie- und Handelskammer Nürnberg.<br />

In rund 200 Fällen soll dort die bestandene Prüfung<br />

zum <strong>Taxi</strong>- und Mietwagenunternehmer erkauft worden sein. Das<br />

„Angebot“ soll verstärkt aus <strong>Berlin</strong> und München genutzt worden<br />

sein. Wie der Presse zu entnehmen war, prüft auch die <strong>Berlin</strong>er<br />

Aufsichtsbehörde, ob sich hier ansässige <strong>Taxi</strong>unternehmer ihre<br />

Fachkundeprüfung erkauft und eine Urkunde über eine von der<br />

IHK Nürnberg ausgestellte Fachkundeprüfung vorgelegt haben.<br />

Da dieses Thema im <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbe natürlich heiß diskutiert<br />

wird, stellte <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> eine Presseanfrage an das LABO.<br />

Wir wollten in Erfahrung bringen, welche Ergebnisse die Überprüfungen<br />

der Behörde bisher brachten. So soll das LABO im<br />

Dezember 34 noch nicht abgeschlossene Genehmigungsverfahren<br />

diesbezüglich überprüft haben. <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> wollte wissen,<br />

ob sich Verdachtsmomente bestätigt haben, und wenn ja, wie<br />

viele Unternehmerscheine gegebenenfalls aus Nürnberg vorgelegt<br />

worden sind. Des Weiteren standen – Verlautbarungen des<br />

LABO zufolge – weitere 13 bereits erteilte Genehmigungen im<br />

Dezember auf dem Prüfstand. Wir fragten nach Ergebnissen, und<br />

ob möglicherweise bereits Genehmigungen aus diesem Grund<br />

wieder entzogen wurden.<br />

Eine weitere in <strong>Berlin</strong> und auch in München häufig gestellte<br />

Frage ist, ob mit diesen Nürnberger Unternehmerscheinen<br />

<strong>Taxi</strong>genehmigungen oder Mietwagengenehmigungen beantragt<br />

wurden (oder beides). Wenn beides, wie viele jeweils? Dass das<br />

Interesse an dem Deal ausgerechnet in den beiden Uber-Städten<br />

<strong>Berlin</strong> und München besonders groß war, ist sicher kein Zufall.<br />

In diesem Zusammenhang hätten wir noch gerne gewusst, seit<br />

wann diese „Sonderprüfungen“ von der Nürnberger IHK angeboten<br />

wurden. Im Mai 2016 startete Uber X in München, einen Monat<br />

später in <strong>Berlin</strong>. Auf keine dieser Fragen erhielten wir bis heute<br />

eine Antwort. Das LABO hat überhaupt nicht darauf reagiert und<br />

war dazu auch telefonisch nicht zu erreichen. Die Anfrage hatten<br />

wir bereits in der zweiten <strong>Januar</strong>woche gestellt.<br />

Zahlreiche Lesernachfragen zu diesem Thema müssen wir seitdem<br />

unbeantwortet lassen und können dadurch wilden Gerüchten<br />

und Spekulationen nicht entgegentreten. „Wahrscheinlich<br />

sind Mitarbeiter des LABO selbst in diese Korruption verwickelt“,<br />

kommentierte ein Leser unseren Verweis auf fehlende<br />

Behördeninformationen.<br />

Nur das LABO selbst kann solche Mutmaßungen richtigstellen.<br />

Deshalb: Bitte Auftauchen, liebe Behörde! <br />

sb<br />

Wir bauen Ihr Inklusions-<strong>Taxi</strong><br />

Fordern Sie jetzt ein Angebot an!<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

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WETTBEWERB<br />

Kölner <strong>Taxi</strong>s vor dem Hauptbahnhof. In<br />

Kürze wird Uber wohl auch in der Domstadt<br />

an den Start gehen. Das wäre dann nach<br />

<strong>Berlin</strong>, München, Düsseldorf und Frankfurt<br />

am Main die fünfte Stadt in Deutschland.<br />

25 EURO UMSATZ PRO STUNDE<br />

WERDEN KAUM NOCH ERREICHT<br />

Deutsche Gesetze dürfen nicht an das rechtswidrige Verhalten<br />

sogenannter digitaler Newcomer angepasst werden. Die Politiker<br />

müssen über die Folgen solcher Pläne informiert werden.<br />

Die Kollegen der Kölner Funkzentrale <strong>Taxi</strong> 17 haben deshalb<br />

am 4. Dezember einen offenen Brief an die Verkehrspolitiker<br />

des Deutschen Bundestags geschrieben. Die dort<br />

genannten Argumente und Ausführungen sind so stichhaltig, dass<br />

wir den Brief ungekürzt abdrucken. Schließlich sind die Empfänger<br />

allesamt Mitglieder des Deutschen Bundestags und als solche<br />

auch immer wieder in <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>s unterwegs. Vielleicht sind<br />

diese beiden Seiten dann der Anlass für eine angeregte Diskussion<br />

zwischen <strong>Taxi</strong>fahrer und Politiker.<br />

OFFENER BRIEF AN DIE POLITISCHEN ENTSCHEI-<br />

DUNGSTRÄGER ZUM THEMA ÄNDERUNG DES PER-<br />

SONENBEFÖRDERUNGSGESETZES<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

schon seit einigen Jahren wird in Deutschland über eine mögliche<br />

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) diskutiert.<br />

Schwerpunkt der Diskussion ist die Legalisierung von<br />

Angeboten wie sie z. B. das Unternehmen Uber anbietet. Auch<br />

heißt es immer wieder, dass das PBefG den Erfordernissen des<br />

digitalen Zeitalters angepasst werden müsse.<br />

Dies hat im <strong>Taxi</strong>gewerbe, welches vom Gesetzgeber dem Öffentlichen<br />

Nahverkehr zugerechnet wird, zu entsprechender Verunsicherung<br />

geführt.<br />

Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief auf die Auswirkungen<br />

aufmerksam machen, welche eine entsprechende Änderung des<br />

PBefG mit sich bringen würde.<br />

Zunächst möchten wir betonen, dass wir das PBefG keineswegs<br />

für überholt halten:<br />

1. Die Beförderungspflicht und die Betriebspflicht sorgen dafür,<br />

dass alle Menschen, die von A nach B wollen, auch gefahren werden.<br />

2. Die Tarifpflicht und der Einsatz geeichter Taxameter stellen<br />

sicher, das die Preisgestaltung fair und nachvollziehbar für den<br />

Kunden ist. Verkehr mit Mietwagen hat der Gesetzgeber hingegen<br />

von diesen Pflichten befreit, dafür im Gegenzug aber beispielsweise<br />

festgelegt, dass sich Mietwagen nicht im öffentlichen Raum<br />

bereithalten dürfen und nach jedem Auftrag zu ihrem Betriebssitz<br />

zurückkehren müssen. Diese Trennung hat lange Zeit durchaus<br />

funktioniert. Erst durch das Auftreten von Uber und anderen<br />

Fahrdiensten wurde dieses System in Frage gestellt.<br />

Uber hat 2017 fast 1 Mio. Euro für Lobbyarbeit in der EU investiert,<br />

ein klarer Hinweis darauf, mit welcher Macht der Konzern<br />

in den Markt drängt. In den USA, wo Uber bereits seit 2009 am<br />

Markt agiert, lässt sich gut beobachten, welche Auswirkungen die<br />

Verbreitung solcher Fahrdienste hat. Einige Beispiele:<br />

– Durch die hohen Provisionen (bis zu 25 %) ist der Fahrerlohn<br />

extrem niedrig. Nach einer Untersuchung des Massachusetts Institute<br />

of Technology (MIT) gehen die Forscher davon aus, dass nach<br />

Abzug aller Kosten 30% der Fahrer gar einen Verlust machen. Im<br />

Median verdienen die Fahrer in den USA bloß 3,37 $ pro Stunde.<br />

– Die erwartete Reduzierung des Verkehrs in den Städten<br />

ist nicht eingetreten. Im Gegenteil beklagen manche Betreiber<br />

des öffentlichen Nahverkehrs sinkende Fahrgastzahlen und<br />

im Gegenzug verstopfen Uber-Fahrzeuge, die mit einer Person<br />

besetzt sind, den Verkehr.<br />

– Als Folge des sogenannten Surge-Pricing, d. h. die Anpassung<br />

der Fahrpreise je nach Nachfrage, bezahlen Fahrgäste bei hoher<br />

Nachfrage z.T. einen 8-fach erhöhten Preis.<br />

In der österreichischen Hauptstadt Wien, dessen Personenbeförderungsrecht<br />

dem deutschen ähnelt, hat Uber nach zahlreichen<br />

Gesetzesverstößen mittlerweile 680.000 Euro Strafe<br />

gezahlt. Trotzdem sieht Uber nach wie vor keinen Grund, seine<br />

FOTOS: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

10 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

WETTBEWERB<br />

Geschäftspraktiken zu ändern und wälzt die Verantwortung auf<br />

die ausführenden Betriebe ab. Ein deutliches Beispiel der Methode<br />

Uber: Gesetze werden so lange ignoriert, bis die intensive Lobbyarbeit<br />

zu einer gewünschten Gesetzesänderung geführt hat.<br />

Derweil wird der Markt mit Dumpingpreisen erobert.<br />

Zurück nach Deutschland. Die Gewinnsituation vieler <strong>Taxi</strong>unternehmen<br />

hierzulande ist seit<br />

geraumer Zeit mehr als bescheiden.<br />

Um einigermaßen über die Runden<br />

zu kommen, muss ein Betrieb einen<br />

Umsatz von ca. 25 Euro/Stunde<br />

erwirtschaften. Ein Wert, der vielerorts<br />

nicht erreicht wird. Aus vielen<br />

Gutachten der letzten Jahre geht hervor,<br />

das eine nicht geringe Anzahl von <strong>Taxi</strong>betrieben sich nur mit<br />

Hilfe von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug über Wasser hält.<br />

Da stellt sich dann schon die Frage, welche Fantasie einen Milliardenkonzern<br />

wie Uber in den deutschen Markt treibt?<br />

Wie das Unternehmen hierzulande agiert, lässt sich derzeit gut<br />

in Düsseldorf studieren, wo Uber seit Oktober wieder aktiv ist.<br />

Fahrpersonal wird z. T. aus <strong>Berlin</strong> eingeflogen und in Hotels untergebracht.<br />

Die eingesetzten Mietwagen sind u. a. in Bonn, <strong>Berlin</strong><br />

oder Viersen konzessioniert. Ohne vorprogrammierten Verstoß<br />

gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht ist ein solcher Betrieb gar<br />

nicht möglich. Selbstverständlich bietet man Fahrpreise weit unter<br />

dem <strong>Taxi</strong>tarif an, um den Markt aufzurollen. Die Kriegskasse von<br />

Uber ist prall gefüllt.<br />

Kürzlich hat Verkehrsminister Scheuer verlauten lassen, er<br />

wolle den Markt für Fahrdienstleister noch in dieser Wahlperiode<br />

öffnen. Er erhofft sich dadurch u. a. Verbesserungen für die Mobilität<br />

der ländlichen und älteren Bevölkerung. Leider zeugt diese<br />

Aussage von Unkenntnis der Marktverhältnisse.<br />

Es müsste schon zu einer 180-Grad-Wende in der Unternehmensstrategie<br />

von Uber und ähnlichen Diensten kommen, wenn dies<br />

Wirklichkeit werden sollte. Erfahrungsgemäß sind Unternehmen<br />

wie Uber vornehmlich an dem schnellen und halbwegs lukrativen<br />

Geschäft in den größeren Städten interessiert.<br />

Das <strong>Taxi</strong>gewerbe hat sicherlich in den letzten Jahrzenten Fehler<br />

gemacht. Servicemängel und Schattenwirtschaft sind hier die<br />

großen Stichworte. Andererseits tut man der Branche unrecht,<br />

wenn man sie per se als unmodern bezeichnet. Beispielsweise<br />

hat die Digitalisierung mit den beiden größten <strong>Taxi</strong>-Bestell-Apps<br />

mytaxi und taxi.eu schon seit geraumer Zeit Einzug gehalten.<br />

Beide Systeme haben inzwischen eine Funktion integriert, mit<br />

der das Teilen eines <strong>Taxi</strong>s ermöglicht wird. Ein wichtiges Feature<br />

im Hinblick auf echte Verkehrsvermeidung und die Mobilität im<br />

ländlichen Bereich. Auch die bargeldlose Zahlung ist mittlerweile<br />

in fast allen <strong>Taxi</strong>s möglich.<br />

Leider werden die Bemühungen vieler seriös arbeitender<br />

Betriebe durch mangelnde Unterstützung örtlicher Behörden konterkariert.<br />

So hat in <strong>Berlin</strong> vor 2 Jahren die zuständige Behörde<br />

die verpflichtende Einführung sog. Fiskaltaxameter zur Eindämmung<br />

von Steuer- und Sozialbetrug beschlossen. Etwa zeitgleich<br />

drängte Uber verstärkt in den Markt. Einerseits wurde Uber durch<br />

den Wegfall der Ortskundeprüfung die Suche nach geeigneten<br />

Fahrern erleichtert. Andererseits haben sich verstärkt ehemalige<br />

<strong>Taxi</strong>unternehmer, die zuvor durch schattenwirtschaftliche<br />

Strukturen aufgefallen waren, dem Vermittlungssystem von Uber<br />

Welche Fantasie treibt einen<br />

Milliardenkonzern wie Uber<br />

in den deutschen Markt?<br />

angeschlossen. Eine Überprüfung dieser Mietwagenbetriebe findet<br />

kaum statt, auch weil eine rechtliche Handhabe weitgehend<br />

fehlt. Im Ergebnis sehen wir eine Verlagerung der Schattenwirtschaft<br />

in den Mietwagenbereich.<br />

Daher unser Appell an die politischen Entscheidungsträger:<br />

Öffnen sie nicht den Markt in Deutschland für Anbieter wie<br />

Uber, deren zweifelhafte Geschäftspraktiken<br />

in anderen Ländern wir<br />

zuvor an ausgewählten Beispielen<br />

beschrieben haben!<br />

Wesentlich zielführender wäre<br />

es, das <strong>Taxi</strong>gewerbe mit gezielten<br />

Maßnahmen zu stärken und an<br />

bestimmten Punkten in die Pflicht<br />

zu nehmen. Die Weiterentwicklung des bestehenden Ordnungsrahmens<br />

bietet deutlich mehr Vorteile, als der disruptiven Strategie<br />

eines Großkonzerns zu folgen, der sich den deutschen Markt<br />

ohne weiteres kaufen kann. Die Folgen lassen sich derzeit in den<br />

USA beobachten.<br />

Folgendes wäre aus unserer Sicht umzusetzen:<br />

1. Bundesweite Einführung des sogenannten Hamburger<br />

Modells, d. h. konsequente Anwendung rechtlicher Möglichkeiten<br />

unter Einsatz von Instrumenten des Steuerrechts („Fiskaltaxameter“)<br />

und des Arbeitsrechts (z. B. Mindestlohngesetz)<br />

zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug.<br />

Bei der Verlängerung der Genehmigung sind der Behörde hier<br />

plausible betriebswirtschaftliche Daten vorzulegen. Geschieht<br />

dies nicht, kann die Konzession entzogen werden. Im Gegenzug<br />

kann auf die Deckelung der <strong>Taxi</strong>konzessionen verzichtet<br />

werden, da sich durch diese Maßnahmen der Markt automatisch<br />

reguliert. So sank in Hamburg z. B. die Anzahl der <strong>Taxi</strong>s<br />

von 4000 auf 3200.<br />

2. Manipulationssichere Aufzeichnung der Umsätze auch für<br />

den Mietwagen<br />

3. Förderung und Ausbau von <strong>Taxi</strong>-Sharing-Konzepten. So können<br />

<strong>Taxi</strong>s einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Reduzierung<br />

des Verkehrs beitragen.<br />

Olaf Bendin, Sascha Päffgen, Alexander Tritschkow<br />

Gesellschafter KTV Kölner <strong>Taxi</strong>vermittlung GmbH & Co. KG<br />

Sonnenallee 210 · 12059 <strong>Berlin</strong><br />

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Zertifiziert: DIN ISO IEC 17024 (IQ-Zert S391)<br />

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TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

11

WETTBEWERB<br />

Karl-Heinz Kirle (Gewerbevertretung<br />

Brandenburg), Detlef Baatz<br />

(Geschäftsführer <strong>Taxi</strong>-Genossenschaft<br />

Potsdam e.G.)<br />

Leere Menge: Halteplatz<br />

in Potsdam-Babelsberg<br />

Vermittlungszentrale der <strong>Taxi</strong>-<br />

Genossenschaft Potsdam<br />

TAXINOTSTAND IN POTSDAM?<br />

An Sonn- und Feiertagen und spät abends werden öfter mal <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>s nach Potsdam vermittelt. Was ist da los? Schaffen es die<br />

Potsdamer Kollegen nicht allein? Wir haben uns umgesehen.<br />

Potsdam hat rund 175.000 Einwohner<br />

und knapp 170 <strong>Taxi</strong>s. Auf ein<br />

<strong>Taxi</strong> kommen also rund 1.030 Einwohner,<br />

keine schlechte Quote aus Sicht<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes, in <strong>Berlin</strong> sind es nur<br />

gut 450. Wenn man bedenkt, dass nicht<br />

ständig alle 170 unterwegs sind, und vermutlich<br />

einige Konzessionen „ruhen“, also<br />

mit gar keinem Auto dabei sind, spricht das<br />

für eine gute Auslastung für die, die gerade<br />

fahren – und für <strong>Taxi</strong>knappheit aus Sicht<br />

der Kunden.<br />

Bei starker Nachfrage, nach Veranstaltungen<br />

mit vielen Teilnehmern, zu Hotelabreisezeiten<br />

und dergleichen kommt es zu<br />

Wartezeiten. In umsatzschwachen Zeiten,<br />

spät abends und an Feiertagen ebenso.<br />

Dann sind zu wenig <strong>Taxi</strong>s dienstbereit,<br />

und das böse Wort vom <strong>Taxi</strong>notstand<br />

macht die Runde.<br />

Man kann es ja verstehen. Wenn man<br />

als <strong>Taxi</strong>fahrer in „normaler“ Arbeitszeit<br />

relativ bequem sein Geld verdienen kann,<br />

warum soll man sich dann die Nächte und<br />

die Feiertage um die Ohren hauen? Aber<br />

auch Potsdam wächst. Immer mehr Menschen<br />

ziehen in die Stadt, auch solche, die<br />

Geld verdienen und bereit sind, das auszugeben.<br />

Die Ansprüche an das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

werden noch steigen.<br />

Das alteingesessene <strong>Taxi</strong>gewerbe wird<br />

sich anpassen müssen. Kurzfristig wäre<br />

schon damit geholfen, wenn zu langfristig<br />

bekannten Großereignissen mehr<br />

Kollegen rausfahren würden, und wenn<br />

einige dem alten <strong>Taxi</strong>fahrergeheimtipp<br />

nachgehen würden, dass es ganz einträglich<br />

sein kann, zu Zeiten mit schwacher<br />

Nachfrage zu fahren. Na klar, man wartet<br />

dann länger auf den Fahrgast. Die wenigen<br />

Fahraufträge bekommt man aber einigermaßen<br />

sicher, wenn sonst keiner draußen<br />

ist. Außerdem ist dann weniger Verkehr.<br />

Man kommt schneller durch und hat weniger<br />

Stress.<br />

Parallel könnte die Genehmigungsbehörde<br />

zusätzliche <strong>Taxi</strong>konzessionen ausgeben.<br />

Das würde sie auch gerne tun. Es<br />

finden sich jedoch keine Abnehmer. Hier<br />

wird das eigentliche Problem deutlich. Der<br />

<strong>Taxi</strong>notstand entwickelt sich schleichend<br />

und ist struktureller Natur.<br />

Fast alle Potsdamer <strong>Taxi</strong>betriebe wurden<br />

Anfang der Neunziger Jahre des letzten<br />

Jahrhunderts gegründet, als das nach dem<br />

Ende der DDR möglich wurde. Das heißt,<br />

die Unternehmer sind in etwa alle gleich<br />

alt und denken jetzt, nach knapp 30 Jahren,<br />

langsam ans Aufhören. Genauso wenig,<br />

wie sich Abnehmer für neue Konzessionen<br />

melden, finden die Altunternehmer Nachfolger<br />

für ihre Betriebe.<br />

Ein ähnliches Schicksal droht der Genossenschaft,<br />

die sich alle Mühe gibt, durch<br />

ihre Vermittlungstätigkeit das Potsdamer<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe am Leben zu halten. Wenn<br />

das so weiter geht, gehen ihr über kurz oder<br />

lang die Genossen aus.<br />

Woran liegt das? <strong>Taxi</strong>fahren ist offenbar<br />

nicht mehr besonders attraktiv. Anscheinend<br />

kann man in anderen Branchen mit<br />

weniger Anstrengung mehr Geld verdienen.<br />

Das taxigewerbsmäßige Jammern<br />

über den Mindestlohn tut ein Übriges. Da<br />

entsteht bei Arbeitnehmern leicht der Eindruck,<br />

im <strong>Taxi</strong>gewerbe kann man nicht<br />

mehr als den Mindestlohn verdienen.<br />

Natürlich ist der Mindestlohn ein Fremdköper<br />

in einem Gewerbe, das ausschließlich<br />

mit einem Anteil am Umsatz entlohnt.<br />

Dass man dadurch mit ein wenig Umsicht<br />

weit mehr als den Mindestlohn verdienen<br />

kann, gerät leicht aus dem Blick.<br />

Warum gehen keine <strong>Berlin</strong>er Unternehmer<br />

mit einem Betriebssitz nach Potsdam?<br />

<strong>Berlin</strong> hat zu viele <strong>Taxi</strong>s. Hier ist es wirklich<br />

schwer, ein vernünftiges Einkommen<br />

zu erzielen. Nach Schönefeld, eine andere<br />

Umlandgemeinde, sind schließlich auch<br />

viele <strong>Berlin</strong>er gegangen.<br />

FOTOS: Sebastian Stahl, Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> (2)<br />

12 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

WETTBEWERB<br />

Wenn man ein wenig zurückblickt in die<br />

Entwicklung des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbes,<br />

findet man die Erklärung. Der traditionelle<br />

<strong>Berlin</strong>er Nachkriegskraftdroschkenfahrer<br />

mit schwarzer Lederjacke (passend zum<br />

Auto), Kapitänsmütze und ausgeprägter<br />

Berufsehre ist spätestens in den 70er<br />

Jahren von Bord gegangen.<br />

In dieser Zeit brachten die studentischen<br />

Gründer frisches Blut ins <strong>Taxi</strong>gewerbe. Mit<br />

ihren frisch anstudierten betriebswirtschaftlichen<br />

Methoden brachten sie die<br />

vorwiegend allein fahrenden älteren Kollegen<br />

in Bedrängnis. Mit Betriebsgrößen<br />

von dutzenden Taxen und Fahrpersonal,<br />

für das keine Sozialversicherung abzuführen<br />

war, konnten sie kaum mithalten. Für<br />

sie erschwerend hinzu kam die kreative<br />

Buchführung, die von vielen studentischen<br />

<strong>Taxi</strong>firmen betrieben wurde.<br />

Ein weiterer Schub neuer Unternehmer<br />

kam Ende der 80er Jahre hinzu. Als<br />

der Konzessionsstopp wegen des Beobachtungszeitraums<br />

aufgehoben wurde,<br />

machten sich ganze Belegschaften der<br />

Studentenbetriebe selbstständig, was<br />

denen nun wieder große Schwierigkeiten<br />

bereitete.<br />

Sie alle gehen jetzt nach und nach in den<br />

Ruhestand. Den vorwiegend deutschen<br />

Unternehmern folgen seit geraumer Zeit<br />

Emigranten (und deren Nachkommen) aus<br />

aller Herren Länder mit mehr oder weniger<br />

desolaten Volkswirtschaften, in denen<br />

Unternehmertum sehr geachtet wurde,<br />

sei das Unternehmen auch noch so klein.<br />

Inzwischen sind viele dieser Betriebe sehr<br />

erfolgreich und gar nicht mehr so klein.<br />

Man kann sagen, das aktuelle <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe wird beherrscht von Unternehmern<br />

türkischer, arabischer oder russischer<br />

Abstammung.<br />

Das wäre also die Klientel, die sich zur<br />

Verstärkung des Potsdamer Gewerbes<br />

nach dort aufmachen müsste – und wenig<br />

Ambition zeigt, dies zu tun. Das Potsdamer<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe ist fest in deutscher Hand. Ein<br />

einziger Unterneher dort ist nichtdeutscher<br />

Abstammung. Das Gewerbe ist dort, anders<br />

als in <strong>Berlin</strong>, klein und überschaubar. Jeder<br />

kennt jeden. Selbst ein Neuunternehmer<br />

alt-deutscher Abstammung wäre dort erst<br />

einmal der „Fremde“.<br />

So bedauerlich das sein mag, hier stoßen<br />

Vorbehalte „gelernter DDR-Bürger“ gegen<br />

„Ausländer“ auf Vorbehalte von „ Ausländern“<br />

gegen „gelernte DDR-Bürger“. Interessant<br />

wäre, wie die Fahrgäste das sehen,<br />

die jetzt zum Teil ungebührlich lange auf<br />

ein <strong>Taxi</strong> warten müssen. Denen soll die<br />

ganze Veranstaltung schließlich dienen.<br />

Werden die in Potsdam lieber von Bio-Deutschen<br />

kutschiert oder ist es ihnen wurscht,<br />

solange überhaupt einer kommt?<br />

Eines ist sicher: Die Personenbeförderung<br />

mit Taxen wird auch in Potsdam nicht aussterben.<br />

Die Zeit wird’s richten. Einstweilen<br />

werden <strong>Berlin</strong>er Kollegen einspringen und<br />

den Gewöhnungsprozess an fremd aussehende<br />

Deutsche voran bringen. Die <strong>Berlin</strong>er<br />

Großzentrale in der Persiusstraße hat damit<br />

kein Problem. Sie wäre auch bereit zu einer<br />

vertraglich geregelten engeren Zusammenarbeit<br />

mit der Potsdamer Genossenschaft.<br />

Aber auch dieser Weg ist noch weit. wh<br />

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TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

13

WETTBEWERB<br />

Gewerbevertreter und Politiker im Bürgerbüro<br />

(v.l.n.r.): Lars Düsterhöft, Tino Schopf,<br />

Read Saleh (SPD-Abgeordnete), Carsten<br />

Reichert (<strong>Taxi</strong>unternehmer, Moderator),<br />

Martin Laube (<strong>Taxi</strong>unternehmer, Referent)<br />

SPD VERSPRICHT<br />

MEHR LABO-PERSONAL<br />

Die <strong>Berlin</strong>er SPD intensiviert aktuell den Dialog mit dem <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

Dazu zählte auch die Veranstaltung in Spandau unter dem Motto<br />

„<strong>Taxi</strong>fahrer fragen, Politiker antworten“.<br />

Raed Saleh, der Vorsitzende der<br />

SPD-Fraktion im <strong>Berlin</strong>er Abgeordnetenhaus,<br />

hatte am 16. <strong>Januar</strong><br />

<strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>fahrer in sein Bürgerbüro in<br />

Spandau zum Gespräch eingeladen. Es<br />

kamen zahlreiche Gewerbevertreter, Dr.<br />

Lutz Kaden von der IHK, ein Vertreter vom<br />

BZP und viele <strong>Taxi</strong>fahrer. Außerdem dabei<br />

waren die SPD-Abgeordneten Tino Schopf,<br />

verkehrspolitischer Sprecher, und Lars<br />

Düsterhöft, Sprecher für Arbeit. Es war<br />

nicht der erste Direktkontakt der Politiker<br />

FORDERUNGEN AN DIE<br />

BERLINER LANDESPOLITIK<br />

• LABO, Politik, Finanzamt und Zoll<br />

müssen tätig werden: Kontrollen<br />

der Mietwagenbetriebe vergleichbar<br />

zu denen der <strong>Taxi</strong>betriebe<br />

• drastische Geldstrafen für<br />

Rechtsverstöße<br />

• deutlich mehr als 18 Mitarbeiter<br />

für das LABO<br />

• Zusammenarbeit <strong>Berlin</strong>er und<br />

brandenburgischer Behörden<br />

• realistische Anpassung der Tarife<br />

in Absprache mit <strong>Taxi</strong>vertretungen<br />

• <strong>Berlin</strong>er Landespolitiker sollen sich<br />

in der Bundespolitik dafür stark<br />

machen, das <strong>Taxi</strong>gewerbe in seiner<br />

jetzigen Form zu erhalten<br />

• keine weitere Zulassung von Mietwagen<br />

und Erprobungsverkehren<br />

• Zeichen setzen: Uber sofort<br />

verbieten!<br />

mit dem Gewerbe. Bereits am 10. Dezember<br />

gab es Gespräche (siehe Seite 26). In<br />

Spandau trug eingangs Martin Laube, <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>fahrer und Medienaktivist bei der<br />

„Innung“, eine Präsentation zur aktuellen<br />

Lage im Bereich Personenbeförderung vor,<br />

die er mit Yvonne Schleicher und weiteren<br />

Kollegen erstellt hatte. Darin ging es um<br />

die gesetzlichen Grundlagen, die ungesetzlichen<br />

Auswüchse durch Uber und die<br />

anderen Anbieter „neuer“ Mobilität sowie<br />

die Untätigkeit von Politik und Behörden<br />

in <strong>Berlin</strong>. Es wurden konkrete Maßnahmen<br />

angemahnt (siehe Kasten).<br />

Angesichts der knappen Zeit – Saleh<br />

musste zeitig zum nächsten Termin – kam<br />

unter den <strong>Taxi</strong>leuten leichter Unmut auf,<br />

denn die Präsentation enthielt überwiegend<br />

Informationen, die allen nur allzu<br />

bekannt waren, und laut Titel der Veranstaltung<br />

sollten die Politiker ja auch antworten,<br />

vor allem auf drei Kernfragen:<br />

1. Warum tut sich nichts gegen anhaltend<br />

fortgesetzte Rechtsbrüche, die im<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe großen Schaden anrichten<br />

und nebenbei viele prekäre Arbeitsplätze<br />

schaffen?<br />

2. Warum werden immer mehr neue Verkehrsformen<br />

zugelassen, an denen nichts<br />

neu ist und die mehr Verkehr schaffen<br />

anstatt weniger?<br />

3. Warum wird der Antrag auf Tariferhöhung<br />

zum Ausgleich des gestrichenen<br />

Zuschlags für bargeldlose Zahlung und der<br />

Erhöhung des Mindestlohns im Senat so<br />

lange verschleppt?<br />

Die Politiker versprachen, sich für<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe einzusetzen und keine<br />

Bestrebungen mitzutragen, die dem<br />

Gewerbe schaden. Raed Saleh will in den<br />

kommenden Haushaltsberatungen für eine<br />

personelle Aufstockung des LABO sorgen<br />

und in den zuständigen Gremien in Sachen<br />

Tariferhöhung drängeln.<br />

KRITIK AUS DEM PUBLIKUM<br />

Die kritische Anmerkung aus dem Publikum,<br />

dass die SPD seit vielen Jahren schon<br />

in der Regierung ist und damit viel Zeit<br />

gehabt hätte, schlechte Entwicklungen zu<br />

beeinflussen, parierte Read Saleh mit den<br />

breit verteilten Zuständigkeiten, wo auch<br />

die politisch anderen Ansichten der Koalitionsparteien<br />

zum Tragen kämen. Die beiden<br />

Wahlkreisabgeordneten beriefen sich<br />

darauf, erst seit zwei Jahren im Parlament<br />

zu sitzen.<br />

Ein Hoffnungsschimmer, dass unsere<br />

Argumente angekommen sind, lieferte<br />

kurz vor dem Treffen bereits Tino Schopf.<br />

Auf die Frage, was sein größtes Ärgernis<br />

mit der BVG im Jahr 2018 gewesen sei,<br />

antwortete er der <strong>Berlin</strong>er Zeitung: „Einer<br />

meiner Hauptkritikpunkte ist das Pilotprojekt<br />

Berlkönig. Die Schaffung eines<br />

dritten Verkehrssystems, das zum Nahverkehr<br />

und zum <strong>Taxi</strong> nicht nur physisch,<br />

sondern auch tariflich inkompatibel ist, ist<br />

ein Fehler. Hier setzt eine unverhältnismäßige<br />

Kannibalisierung der öffentlichen<br />

Verkehrsmittel ein.“ Das macht ebenso<br />

Mut wie ein Treffen der <strong>Berlin</strong>er Gewerbespitzen<br />

mit dem Innensenator Andreas<br />

Geisel (siehe Seite 15), das dank der Initiative<br />

von Tino Schopf und Raed Saleh Ende<br />

<strong>Januar</strong> stattfand.<br />

wh<br />

FOTO: Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

14 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

IN BERLIN IST DAS TAXI<br />

DIE BESSERE WAHL<br />

Neues Jahr, neues Glück, alte Herausforderungen. <strong>Taxi</strong>-<strong>Berlin</strong>-<br />

Geschäftsführer Hermann Waldner nimmt zu zahlreichen heißen<br />

<strong>Taxi</strong>themen Stellung – und dabei kein Blatt vor den Mund.<br />

FOTO: W<br />

Liebe <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>unternehmerinnen<br />

und Unternehmer, liebe <strong>Taxi</strong>fahrerinnen<br />

und <strong>Taxi</strong>fahrer,<br />

lassen Sie mich nachfolgenden Jahresausblick<br />

mit einer erschreckenden Zahl<br />

beginnen: 17,6 Millionen Euro. So viel Verlust<br />

hat ein anderer Auftragsvermittler im<br />

Jahr 2017 gemacht. Auch für 2018 rechnet<br />

das Unternehmen mit einem deutlich<br />

negativen Jahresergebnis. Trotzdem spricht<br />

Geschäftsführer Eckart Diepenhorst von<br />

einem „Erfolgsjahr“. Das ist schwer fassbar.<br />

So viel Verlust könnten wir uns bei<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong> und bei taxi.eu gar nicht<br />

leisten. In Wahrheit zeigt diese Zahl,<br />

wie viel es besagtem Unternehmen<br />

– nämlich mytaxi – wert ist, uns<br />

Zentralen kleinzukriegen und uns<br />

die Aufträge wegzunehmen. Längst<br />

investiert ja nicht mehr nur mytaxi<br />

so viel Geld, um Aufträge aus dem<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe abzuziehen, sondern auch<br />

Uber und andere. <strong>Berlin</strong> ist fast schon ein<br />

europäisches Zentrum für diesen Kampf.<br />

Das Ende dieser Entwicklung lässt sich<br />

genau vorhersehen, denn es läuft, wie in<br />

anderen Branchen auch, in drei bekannten<br />

Phasen ab. In der ersten Phase bezahlt<br />

der Investor große Summen – Stichwort 17<br />

Millionen Verlust –, um die Konkurrenten<br />

zu schwächen, indem er ihnen mit Billigpreisen<br />

die Kunden abjagt. In der zweiten<br />

Phase wird der Preis moderat angehoben,<br />

während die anderen am Absterben sind.<br />

In der dritten Phase werden dann Provisionen<br />

von 25, 30 Prozent herausgequetscht<br />

und die Fahrpreise für Kunden so weit wie<br />

möglich erhöht. Das geht, wenn man den<br />

Wettbewerb totgemacht hat. Das ist in vielen<br />

Uber-Städten zu sehen.<br />

Umso bedeutender ist es, dass der Bundesgerichtshof<br />

im Dezember unsere Auffassung<br />

von der Rechtswidrigkeit der<br />

UberBlack-App bestätigt hat. Wir sehen<br />

nun gute Chancen, auf dieser Basis weitere<br />

Verbote gegen Uber durchzusetzen. Gleich<br />

„Uns einen zweistelligen<br />

Millionenverlust als Erfolg<br />

verkaufen zu wollen, ist<br />

schwer fassbar.“<br />

am Tag nach der schriftlichen Urteilsverkündung<br />

konnten wir das gemeinsam mit<br />

Vertretern der <strong>Berlin</strong>er Gewerbeverbände<br />

auch in einem Gespräch mit Innensenator<br />

Andreas Geisel und seinen Parteikollegen<br />

Tino Schopf und Raed Saleh thematisieren.<br />

Herr Geisel sagte dazu, er nehme die Dringlichkeit<br />

des Problems zur Kenntnis und<br />

wolle sich intensiv kümmern.<br />

Als <strong>Taxi</strong>-<strong>Berlin</strong>-Geschäftsführer arbeite<br />

ich an vielen Stellen gegen die Verdrängung<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes. Bei unseren<br />

Wettbewerbern ist zu beobachten, dass<br />

sie sich ausschließlich auf App-affi ne<br />

Kunden konzentrieren. Im Bewusstsein<br />

vieler Fahrgäste wird die Möglichkeit der<br />

App-Bestellung noch zu wenig mit dem<br />

klassischen <strong>Taxi</strong>gewerbe in Verbindung<br />

gebracht. Konzerne wie Uber können sich<br />

natürlich gigantische Werbekampagnen<br />

leisten. Die monströse Uber-Werbung am<br />

Hermannplatz ist dafür ein typisches Beispiel.<br />

Die Großkonzerne wollen zwischen<br />

25 und 30 Prozent vom Gesamtumsatz<br />

als Provision haben. Das kann doch nur<br />

dazu führen, dass der Fahrer langfristig<br />

weniger verdient – und dass<br />

der Kunde ab einer bestimmten Phase<br />

mehr bezahlen muss. Diese einleuchtende<br />

Gleichung und dass ein solches<br />

System prekäre Arbeitsplätze schafft,<br />

sollte jeder Fahrer jedem Kunden aufzeigen.<br />

Wenn eine Handvoll Manager<br />

sich eine goldene Nase damit verdient, viele<br />

tausend Gewerbetreibende zu ruinieren, ist<br />

das den Kunden nicht mehr gleichgültig.<br />

Nicht zuletzt dank solcher Argumente<br />

gelingt es unserem Kompetenzteam bei<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong>, für steigende Auftragszahlen<br />

bei klassischen Bestellern und Stammkunden<br />

zu sorgen. Auch direkt vor Ort sind<br />

wir aktiv. Wenn wir zum Beispiel hören,<br />

dass am Messegelände Besucher laut nach<br />

ihrem „Uber oder <strong>Taxi</strong>“ fragen, dann versuchen<br />

wir in Zusammenarbeit mit Kollegen<br />

<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

15

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Bildmitte) traf sich mit dem BZP-Präsidium zum<br />

persönlichen Gespräch: Geschäftsführer Thomas Grätz, Vizepräsident Hermann Waldner,<br />

Präsident Michael Müller und Vizepräsident Peter Zander<br />

wie Boto Töpfer vom TVB, die Kunden<br />

davon zu überzeugen, dass in <strong>Berlin</strong> das<br />

<strong>Taxi</strong> die bessere Wahl ist und bemühen<br />

uns, das Laden durch Mietwagenfahrer,<br />

die gegen die Rückkehrpflicht verstoßen,<br />

zu unterbinden.<br />

Viele wissen nicht, dass auch das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

innovativ und digital ist, deshalb<br />

müssen wir unsere App besser publik<br />

machen. Da wir uns nicht so gigantische<br />

Werbekampagnen leisten können wie<br />

andere, die zu den besagten Millionenverlusten<br />

führen, sind wir auf die Mitarbeit<br />

der Unternehmer und Fahrer angewiesen.<br />

Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei<br />

denen bedanken, die schon mitmachen,<br />

indem sie zum Beispiel Visitenkarten von<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong> bzw. taxi.eu verteilen und mit<br />

unserer Werbung auf den Autotüren fahren<br />

und das nicht mit dem Argument ablehnen,<br />

andere Werbeträger würden mehr bezahlen.<br />

TAXI BERLIN TZB GMBH<br />

Persiusstraße 7, 10245 <strong>Berlin</strong><br />

Telefon: +49 (0)30 / 690 27 20<br />

Telefax: +49 (0)30 / 690 27 19<br />

E-Mail: info@taxi-berlin.de<br />

www.taxi-berlin.de<br />

Öffnungszeiten Kundencenter<br />

und Technikcenter<br />

Mo - Fr 10.00 bis 17.00 Uhr<br />

Geschäftsführer<br />

Hermann Waldner<br />

Presserechtlich verantwortlich für<br />

diese Seite: Hermann Waldner<br />

Redaktion: Axel Rühle (ar)<br />

Pressekontakt: presse@taxi-berlin.de<br />

Die Bundesregierung will noch in dieser<br />

Legislaturperiode das Personenbeförderungsgesetz<br />

(PBefG) ändern. Das<br />

ist eine fast logische Konsequenz aus den<br />

Veränderungen, die sich aktuell im Bereich<br />

der Personenbeförderung und der Mobilität<br />

abspielen: Drive-Now hat sich von Sixt<br />

gelöst und fusioniert mit Car2go. VW ist<br />

bei Gett ausgestiegen. Da ist Bewegung im<br />

Haifischbecken der Milliardenkonzerne,<br />

die über eine Finanzkraft verfügen, die<br />

wir als <strong>Taxi</strong>gewerbe nicht haben. Ob die<br />

Verbindung aus DriveNow, Car2go und<br />

mytaxi am Ende lukrativ ist oder vielleicht<br />

sogar von Daimler abgestoßen wird,<br />

so wie VW sich von Gett abgewendet hat,<br />

ist schwer zu sagen. Wir können den Markt<br />

natürlich nicht aufmischen, indem wir<br />

den Milliardenkonzernen eine Billion entgegensetzen.<br />

Die haben wir nicht. Wir müssen<br />

auf Bundesebene gegensteuern und die<br />

verantwortlichen Politiker mit Argumenten<br />

davon überzeugen, dass unser <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

erhaltenswert und wichtig ist. Davon hängt<br />

es ab, ob wir als Gewerbe fortbestehen.<br />

Ich habe mich vor zwei Jahren auch<br />

deshalb zu meinem Engagement im Bundesverband<br />

BZP entschieden, weil ich die<br />

Notwendigkeit sah, etwas zu bewegen.<br />

Als Vizepräsident des BZP konnte ich beispielsweise<br />

gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen<br />

Bundesverkehrsminister<br />

Andreas Scheuer persönlich die Standpunkte<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes im Gespräch<br />

nahebringen. Das ist schon alleine deshalb<br />

etwas Besonderes, weil die Bundespolitiker<br />

früher gar nicht so recht zu Gesprächen<br />

mit dem <strong>Taxi</strong>gewerbe bereit waren,<br />

schon gar nicht ein Minister.<br />

Wir leisten also viel Überzeugungsarbeit<br />

bei den Parlamentariern, unter anderem<br />

mit der Kampagne „Verlässlich ist modern“,<br />

aber auch mit der dauerhaften Präsenz des<br />

Bundesverbands in <strong>Berlin</strong>. Seit letztem Jahr<br />

ist der BZP in der Dorotheenstraße, mitten<br />

im Regierungsviertel. Jetzt können wir die<br />

Leute viel direkter erreichen. Aber nicht nur<br />

hier, sogar auf EU-Ebene konnten wir schon<br />

durch viel Arbeit hinter den Kulissen ein<br />

Bewusstsein dafür schaffen, dass das System<br />

taxi.eu ein wichtiger und bodenständiger<br />

Teil der europäischen Daseinsvorsorge<br />

ist – und etwas anderes als so mancher Global<br />

Player, der an Gewinnmaximierung und<br />

nichts anderem interessiert ist.<br />

Im Bereich der Lobbyarbeit haben wir<br />

uns mit zahlreichen <strong>Taxi</strong>zentralen in ganz<br />

Deutschland zusammengetan und selbst<br />

Lobbyisten engagiert. Die sind jetzt auch<br />

mit missionarischem Eifer dabei, die Politiker<br />

zu überzeugen, dass das Personenbeförderungsgesetz<br />

erhalten bleiben muss,<br />

und welche Schäden eine Aufweichung<br />

anrichten kann.<br />

„Im Haifischbecken<br />

ist Bewegung.“<br />

Als negatives Beispiel für einen solchen<br />

irreparablen Schaden müssen wir uns nur<br />

die Abschaffung der Ortskunde für Mietwagenfahrer<br />

ansehen. Dass die Politik die<br />

Prüfung für Mietwagenfahrer abgeschafft<br />

hat, bringt uns einen enormen Wettbewerbsnachteil.<br />

Selbst eine Abschaffung<br />

der <strong>Taxi</strong>scheinprüfung wäre unter diesem<br />

Gesichtspunkt das kleinere Übel, um wieder<br />

mehr Chancengleichheit herzustellen.<br />

Wir wissen, dass die Forderung danach<br />

unrealistisch wäre. Das jetzige Ungleichgewicht<br />

ist aber untragbar.<br />

Untragbar wären auch mögliche Fahrverbote<br />

zur Luftreinhaltung. <strong>Taxi</strong>s müssen<br />

ohne Wenn und Aber von jeglichen Fahrverboten<br />

ausgenommen werden, das ist die<br />

klare Position des BZP, und das sagen wir<br />

Politikern auch in dieser Deutlichkeit. Man<br />

kann <strong>Taxi</strong>unternehmer nicht der Ungewissheit<br />

aussetzen, dass das Fortbestehen ihrer<br />

Existenz von einem willkürlichen Umgang<br />

mit ihrer früheren Kaufentscheidung<br />

abhängig gemacht wird.<br />

Hinsichtlich der aktuellen Debatte um eine<br />

Erhöhung des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>tarifs kann ich<br />

weder als Chef eines Unternehmens noch<br />

als Verbandspolitiker auf Bundesebene<br />

direkte Forderungen an den <strong>Berlin</strong>er<br />

Senat stellen. Ich sehe aber momentan<br />

einen gewissen Unmut bei den<br />

Unternehmern. Meine Meinung ist, dass<br />

der Tarif dringend erhöht werden muss,<br />

um die gestiegenen Lohnkosten durch den<br />

erhöhten Mindestlohn und den Wegfall der<br />

Kartenzahlungsgebühren auszugleichen.<br />

FOTO: BZP<br />

16 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

FOTO: BZP<br />

Unabhängig davon muss das <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

zur Sicherung seines Fortbestehens weitere<br />

Verdienstfelder erschließen. Als <strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong><br />

führen wir derzeit Verhandlungen mit einer<br />

großen Krankenkasse, um Krankenfahrten<br />

künftig all unseren Fahrern zum normalen<br />

<strong>Taxi</strong>tarif zu vermitteln. Bis heute<br />

schließen Kassen eher einzelne Verträge<br />

mit <strong>Taxi</strong>unternehmen ab, um individuelle<br />

Preise, meist unter dem <strong>Taxi</strong>tarif, auszuhandeln.<br />

Unser Ziel ist es, dass jeder <strong>Taxi</strong>fahrer<br />

ganz regulär von <strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong> Aufträge aller<br />

Krankenkassen vermittelt bekommt. Dazu<br />

wollen wir ein Abrechnungssystem etablieren,<br />

bei dem unser Kundencenter den<br />

Unternehmern die Fahrtkosten unkompliziert<br />

abbrechnet, während wir die bürokratischen<br />

Formalitäten mit den Auftraggebern<br />

abwickeln.<br />

Von außen, aber auch von qualitätsbewussten<br />

Kollegen wird immer wieder<br />

angemahnt, dass wir als <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

auch unsere eigenen Hausaufgaben<br />

machen müssen. Dazu zählt sicherlich ein<br />

Bewertungssystem, bei dem die Kunden<br />

die Fahrer bewerten. Dies setzt natürlich<br />

voraus, dass die Kunden ihre Bewertung<br />

abgeben können. Kunden, die ihr <strong>Taxi</strong> per<br />

Gespräch mit <strong>Berlin</strong>s Innensenator Andreas Geisel (3. von links): Tino Schopf, Carsten<br />

Reichert, Andreas Geisel, Hermann Waldner, Swen Schulz, Richard Leipold und Leszek<br />

Nadolski (v. l.)<br />

App bestellen, können das. Bei telefonischen<br />

Bestellern und Winkern erfolgt eine<br />

Bewertung nur, wenn sie uns kontaktieren<br />

und ihre Rückmeldung abgeben. Das tun<br />

die meisten nur bei schlechter Erfahrung.<br />

Dann kümmern wir uns intensiv. Unsere<br />

Fahrer- und Unternehmerbetreuung entzieht<br />

und vergibt Qualitätsmerkmale und<br />

vermittelt in bestimmten Fällen Nachschulungen.<br />

Da machen wir also schon eine<br />

Menge Hausaufgaben.<br />

Die 99,9 Prozent der Fahrten, bei denen<br />

die Kunden zufrieden waren, werden leider<br />

nur selten erwähnt. Deshalb an dieser<br />

Stelle mein großer Dank an alle <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>fahrerinnen und <strong>Taxi</strong>fahrer, die täglich<br />

einen sehr guten Job erledigen – unterstützt<br />

von einer Zentrale, die dafür keine<br />

17,6 Millionen Euro Verlust machen muss.<br />

Herzlichst<br />

Ihr Hermann Waldner<br />

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taxi heute, Ausgabe 5/2017,<br />

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4,6/4,3/4,4 TAXI l/100 JANUAR/FEBRUAR km, CO 2-Emissionen <strong>2019</strong> kombiniert 104 g/km. Kraftstoffverbrauch GS 17 300h Luxury Line innerorts/außerorts/kombiniert 5,0/4,8/4,9 l/100 km, CO 2-Emissionen<br />

kombiniert 113 g/km. Abb. zeigt GS 300h Luxury Line mit <strong>Taxi</strong>-Paket.

INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V.<br />

Gewerbevertreter und Politiker in der<br />

Kalkscheune (v.l.n.r.): Katrin Halsch (SPD),<br />

Ahmad Vahdati (TD), Leszek Nadolski<br />

(„Innung“), Irene Jaxtheimer (TD), Michael<br />

Müller (SPD), Tino Schopf (SPD), Rolf Feja<br />

(„Innung“)<br />

NEUJAHRSEMPFANG BEI DER SPD<br />

Vertreter des <strong>Taxi</strong>gewerbes sprechen persönlich mit der <strong>Berlin</strong>er SPD-<br />

Fraktion – eine ideale Gelegenheit, unsere Anliegen und Probleme zu<br />

formulieren und uns Zusagen zu deren Lösung geben zu lassen.<br />

Wie in den Jahren zuvor sind die<br />

Vertreter des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

zum Neujahrsempfang<br />

der <strong>Berlin</strong>er SPD-Fraktion in die Kalkscheune<br />

eingeladen worden. Traditionell<br />

sind wir der Einladung gefolgt und haben<br />

die Möglichkeit genutzt, um uns mit den<br />

Vertretern der Politik über die Probleme<br />

des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbes auszutauschen.<br />

Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche<br />

Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden<br />

Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches<br />

Gespräch zu führen. Hier haben<br />

wir ausführlich das Problem <strong>Taxi</strong>tarif und<br />

die Schwierigkeiten, die schon beinahe<br />

seit einem Jahr für die Umsetzung immer<br />

noch nicht gelöst sind, angesprochen. Die<br />

Problematik ist vom Regierenden aufgenommen<br />

worden, und er bemüht sich, das<br />

Problem schnellstmöglich zu lösen.<br />

Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitische<br />

Sprecher der <strong>Berlin</strong>er<br />

SPD-Fraktion, Tino Schopf, der in der<br />

DAS EICHAMT IST NICHTS<br />

FÜR ZOCKER!<br />

Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht<br />

Materie „<strong>Taxi</strong>gewerbe“ bestens Bescheid<br />

weiß und uns schon seit seinem Amtseintritt<br />

immer zur Seite gestanden hat.<br />

Über unsere zukünftigen Aktivitäten mit<br />

der <strong>Berlin</strong>er SPD werden wir wie immer<br />

berichten.<br />

lena<br />

mit einem mehrmonatigen Zwangsurlaub<br />

und einer Finanzstrafe zu Beginn<br />

des Jahres 2020.<br />

Wenn der Eichzyklus des Fahrzeugs<br />

einmal abgelaufen ist, läuft irgendwie<br />

immer alles schneller. Dann bricht<br />

plötzlich Panik aus, man versucht,<br />

nach Eberswalde oder Cottbus auszuweichen,<br />

aber die Eichbehörde ist in<br />

unsere Aufgabe, streng zu gucken,<br />

solchen Fällen wenig sentimental, und<br />

den Finger zu erheben oder Euch zu<br />

nicht immer sind die Eichtermine in den<br />

INNUNG DES BERLINER<br />

TAXIGEWERBES E. V.<br />

Persiustraße 7, 10245 <strong>Berlin</strong><br />

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 23 62 72 01<br />

E-Mail: info@taxiinnung.org<br />

www.taxiinnung.org<br />

www.facebook.com/taxiinnung<br />

Presserechtlich verantwortlich für<br />

diese Seite: Leszek Nadolski (lena)<br />

Redaktion: Rolf Feja (rf)<br />

Mitarbeit: Lutz Schneider (cato)<br />

ermahnen. Seit vom Eichamt keine<br />

Briefe mit Terminvorgabe mehr kommen,<br />

gerät das Selberbuchen leider<br />

immer wieder leicht in Vergessenheit.<br />

Bedenkt aber bitte, dass der Terminvorlauf<br />

inzwischen mehrere Monate<br />

betragen kann! Beispiel: Bei Aufsetzen<br />

dieses Textes am 16.1. war der frühestmögliche<br />

Termin erst am 13.6. zu<br />

erhalten.<br />

Wer nun meint, schon irgendwie einen<br />

zufällig freiwerdenden Termin zwischendurch<br />

ergattern zu können, spielt<br />

Nachbargemeinden zu erhalten. Also,<br />

auch wenn das Suchfeld auf der Terminvergabeseite<br />

wie ein Roulettetisch<br />

anmutet: Verzockt nicht eure Existenzgrundlage!<br />

Die Termine werden unter der Internetseite<br />

www.netappoint.de vergeben.<br />

Wer einen Scriptblocker benutzt,<br />

muss für „netappoint.de“ die Scripte<br />

während des Buchungsvorganges temporär<br />

freigeben.<br />

Die Innung wünscht Euch gut geeichte<br />

Fahrt, photo- und knitterfrei!<br />

cato<br />

FOTOS: „Innung“ des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbes e. V.<br />

18 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.<br />

WIR SIND SEHR VIELE!<br />

Das <strong>Taxi</strong>gewerbe ist eine besondere Form des Öffentlichen<br />

Personennahverkehrs – und so soll es auch bleiben.<br />

FOTO: <strong>Taxi</strong> Deutschland<br />

Das Jahr 2018 liegt hinter uns. Es<br />

war wieder ein sehr turbulentes<br />

Jahr für das deutsche und <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbe. Wir können uns nicht über<br />

Langeweile beschweren. Immer mehr Konkurrenz<br />

versucht einen Teil des „Kuchens“<br />

zu bekommen.<br />

Dennoch: Das Personenbeförderungsgesetz<br />

(PBefG) schützt unser <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />

sowie die Verbraucher; denn wir sind zur<br />

Beförderung aller Kunden verpflichtet,<br />

und dies zu vorgeschriebenen Tarifen.<br />

Darauf ist Verlass!<br />

Ich wünsche mir, dass wir als <strong>Taxi</strong>fahrer*innen<br />

und <strong>Taxi</strong>unternehmer*innen,<br />

Verbände und Interessengemeinschaften,<br />

Gruppen und Social-Media-Gruppen<br />

gemeinsam mit den <strong>Taxi</strong>-Funkgesellschaften<br />

zusammenstehen und unsere Kräfte<br />

nutzen, die Konkurrenz auf Abstand zu<br />

halten. Wir sollten nicht vergessen: Wir<br />

sind sehr viele! Was wir alles gemeinsam<br />

GELD SPAREN DURCH ARBEITSSCHUTZ IN EIGENREGIE<br />

Das „Unternehmermodell“ kann bei<br />

bis zu 30 vollbeschäftigten Mitarbeitern<br />

alternativ gewählt werden.<br />

<strong>Taxi</strong> Deutschland bietet hierzu im<br />

Frühjahr ein weiteres Seminar für<br />

Unternehmer an.<br />

Das eintägige Präsenzseminar mit einer<br />

von der Berufsgenossenschaft (BG)<br />

empfohlenen Moderatorin befähigt den<br />

Unternehmer, den betriebsärztlichen<br />

und sicherheitstechnischen Beratungsbedarf<br />

durch eine Gefährdungsbeurteilung<br />

zu identifizieren und erforderliche<br />

Maßnahmen einzuleiten. Regelmäßige<br />

Unterweisungen an die Mitarbeiter sollten<br />

schriftlich dokumentiert werden.<br />

Die Unternehmer erhalten ein Zertifikat,<br />

welches an die BG weitergeleitet<br />

wird. Eine bereits bestehende<br />

Betreuung durch den Arbeitsmedizinischen<br />

und sicherheitstechnischen<br />

Dienst (ASD) kann dann fristgerecht<br />

gekündigt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene<br />

Betreuung durch den<br />

BG-eigenen ASD kostet den Unternehmer<br />

pro Mitarbeiter 49,00 € jährlich.<br />

Spätestens nach drei Jahren sollte eine<br />

weitere Ausbildungsmaßnahme bei<br />

der BG erfolgen. Alle vier Jahre ist eine<br />

Fortbildung erforderlich. Diese Weiterbildungen<br />

sind bei der BG kostenfrei<br />

und mit unseren Beiträgen finanziert.<br />

Die Kosten für das Seminar betragen<br />

261,80 Euro für Mitglieder von TD, für<br />

Nicht-Mitglieder 321,30 Euro. Für das<br />

leibliche Wohl wird gesorgt. Unternehmer,<br />

die sich für das alternative<br />

Unternehmermodell entscheiden,<br />

können sich in unserer Geschäftsstelle<br />

bzw. per Mail (berlin@taxideutschland.<br />

eu) melden. Bei einer Mindestanzahl<br />

von verbindlichen Anmeldungen wird<br />

<strong>Taxi</strong> Deutschland ein weiteres Seminar<br />

organisieren. jx<br />

schaffen können, wird die Konkurrenz<br />

nicht alleine mit Geld erreichen.<br />

Deswegen müssen wir alle zusammen<br />

gegen unsere Konkurrenten antreten, mit<br />

Unterstützung der Politik und des BZP<br />

unsere Interessen verteidigen und dementsprechend<br />

handeln. Das ist mein Wunsch<br />

für das neue Jahr <strong>2019</strong>.<br />

Natürlich wünsche ich mir auch für dieses<br />

Jahr, dass jeder Vorsitzende der Gewerbevertretungen<br />

sein Ego und persönliche<br />

Differenzen beiseitelegt und versucht, das<br />

Beste für unser <strong>Taxi</strong>gewerbe zu erreichen.<br />

Es geht hier nicht um „Ich“, sondern das<br />

„Wir“ sollte im Vordergrund stehen.<br />

Wir werden sehen, ob meine Wünsche<br />

in diesem Jahr in Erfüllung gehen. In diesem<br />

Sinne wünsche ich allen Kollegen und<br />

Kolleginnen unfallfreie Fahrten und ein<br />

erfolgreiches neues Jahr <strong>2019</strong>. eu<br />

TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.<br />

Persiusstraße 7<br />

10245 <strong>Berlin</strong><br />

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 202 02 13 10<br />

Fax: +49 (0)30 / 202 02 13 11<br />

E-Mail: berlin@taxideutschland.eu<br />

www.taxideutschland.eu<br />

www.facebook.com/taxi.deutschland.eu<br />

Presserechtlich verantwortlich für diese<br />

Seite: Ertan Ucar (eu)<br />

Redaktion: Irene Jaxtheimer (jx),<br />

Hüseyin Koçak (hk)<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

19

TAXIVERBAND BERLIN, BRANDENBURG E. V.<br />

IRGEND ETWAS IST ANDERS<br />

Es läuft was nicht rund. Die Politik reagiert mit Fließband-<br />

Gesetzgebung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Aber was soll das<br />

bringen, wenn bestehendes Recht nicht durchgesetzt wird?<br />

Unbehagen ist zu bemerken.<br />

Irgend etwas ist anders. Immerhin<br />

bemerkt der Bundespräsident<br />

in seiner Weihnachtsansprache : „... Wo<br />

immer man hinschaut, ... wird gegiftet ...<br />

ist ... tägliche Empörung. ..“<br />

Aber was soll die Fließband-Gesetzgebung<br />

in EU, BRD oder deren Ländern, wenn<br />

uralte Rechtsvorschriften noch immer nicht<br />

durchgesetzt sind? Stattdessen werden im<br />

Akkord neue Gesetze aufgelegt (DSGVO,<br />

Mobilitätsgesetz, „Mietpreisbremse I+II)<br />

oder an willkürlichen Bestimmungen (40<br />

µg) festgehalten.<br />

Was das alles mit gewerblicher Personenbeförderung<br />

zu tun hat? Auch die<br />

Personenbeförderer sind Betroffene im<br />

negativen Sinne: Die Regierungskoalition<br />

im Land <strong>Berlin</strong> konnte es nicht erwarten,<br />

TAXIVERBAND BERLIN<br />

BRANDENBURG E. V.<br />

Persiustraße 7<br />

10245 <strong>Berlin</strong><br />

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 20 20 21 319<br />

E-Mail: taxiverband@t-online.de<br />

www.taxiverband-berlin.de<br />

Presserechtlich verantwortlich für<br />

diese Seite: Detlev Freutel<br />

Redaktion: Frank Jechow (fj)<br />

das „Mobilitätsgesetz“ aufzulegen, wenngleich<br />

das Thema Busspur bis heute noch<br />

nicht „durch" ist. Wir alle wissen, dass es<br />

nicht genügt, Sonderfahrstreifen auf die<br />

Straßen zu pinseln – die Einhaltung der<br />

Regeln muss auch umgesetzt (=kontrolliert)<br />

werden.<br />

Dazu wiederum muss nicht nur Behörde<br />

P oder O als zuständig erklärt, sondern<br />

auch in die Lage versetzt werden, diese<br />

Aufgabe vollumfänglich auszuführen.<br />

In London z. B. sind die Busspuren frei<br />

– nicht nur, weil der unberechtigte Aufenthalt<br />

200 Pfund kostet, sondern weil<br />

in jedem Bus eine Kamera mitläuft. Was<br />

hindert das politisch eher linke Spektrum<br />

daran, das Bundesdatenschutzgesetz<br />

dahingehend zu ändern und anstatt den<br />

rechtstreuen Bürgern endlich mal den<br />

Egoisten auf die Pelle zu rücken?<br />

Was hat es mit moderner Mobilität zu<br />

tun, wenn Lieferfahrzeuge auf Hauptstraßen<br />

ganze Fahrstreifen blockieren oder<br />

prekär bezahlte Fahrradboten sich und<br />

andere gefährden?<br />

Wie reagiert die politische Klasse, wenn<br />

Internet-Riesen ihre wirtschaftliche Macht<br />

missbrauchen und Rechtsbruch von vornherein<br />

mit einplanen? Nur Taxen dürfen<br />

gegebenenfalls in zweiter Reihe halten,<br />

keine Lieferfahrzeuge. Und Mietwagen<br />

dürfen nach § 49 PBefG nicht bereitgehalten<br />

werden, auch nicht digital.<br />

Gibt es wieder nur neue Gesetze,<br />

die wieder nicht (oder nur partiell)<br />

durchgesetzt werden? Gibt es wieder nur<br />

Aktionismus wie „Blitzer-Marathon“ oder<br />

„Aktionswoche“? Wird die Presse die obigen<br />

Fragen stellen?<br />

Wieso präferiert die Bundesregierung<br />

Kennzeichenscanner, um Fahrverbote<br />

durchzusetzen, anstatt wenigstens jetzt<br />

wirksame Technik-Nachrüstungen anzugehen?<br />

Sollen doch lieber Neufahrzeuge<br />

gekauft werden?<br />

Wieso wird die <strong>Berlin</strong>er Verkehrssenatorin<br />

nicht wenigstens rot im Gesicht, wenn<br />

sie die Schummel-Busse (batterieelektrisch<br />

mit Hilfsdiesel) vorstellen lässt?<br />

Mobilität ist ein Teil der Daseinsvorsorge.<br />

Deren Gewährleistung darf nicht durch<br />

technische Experimente (Schummel-Busse)<br />

oder wirtschaftliche Beeinträchtigung der<br />

Mobilitätsträger (Berlkönig, Clevershuttle<br />

etc.) gefährdet werden. Unnötige Kapazitäten,<br />

die letztendlich nur der Kapitalverwertung<br />

dienen (Lieferflotten, Uber) und<br />

öffentliche Straßen verstopfen, sind wirksam<br />

auszubremsen.<br />

Der ganze parlamentarische Tross sollte<br />

sich ganz schnell erinnern, wer sein Arbeitgeber<br />

ist – und diesem sehr gut zuhören<br />

und schleunigst die Verwaltung in die Lage<br />

versetzen, Drängendes zu ändern und die<br />

tägliche Arbeit zu organisieren.<br />

Der Versuch, Missstände wegzudiskutieren<br />

oder anderen in die Schuhe<br />

zu schieben, wird schwerer – und eines<br />

Tages ganz misslingen, denn: Irgendetwas<br />

ist anders... <br />

fj<br />

FOTO: stock.adobe.com / merklicht.de<br />

20 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

RECHT<br />

Auszeit: Momentan kein schlechtes Wetter<br />

am Reichpietschufer. Blitzeis droht hingegen<br />

auf der A 100. Auf dem Stadtring Süd wurde<br />

kürzlich auf Höhe der Abfahrt Messedamm/<br />

ICC ein überraschend montiertes Geschwindigkeitsmessgerät<br />

in Betrieb genommen,<br />

das noch nicht auf der Blitzerkarte verzeichnet<br />

war, die <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> in der Juli-Ausgabe<br />

veröffentlicht hatte.<br />

AUSGEBLITZT<br />

Die <strong>Berlin</strong>er Behörden versäumen nicht nur das Kontrollieren von<br />

Mietwagen oder das Freischleppen von Busspuren. Schon mehrmals<br />

führten amtliche Versäumnisse zur Abschaltung teurer Blitzanlagen.<br />

FOTO: Axel Rühle / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage<br />

am<br />

Reichpietschufer an der Einfahrt<br />

in den Tunnel Tiergarten–Spreebogen hat<br />

es zu einigem Ruhm gebracht. Dem Polizeipräsidenten<br />

in <strong>Berlin</strong>, Betreiber der Anlage,<br />

ist nämlich vom Landesamt für Mess- und<br />

Eichwesen <strong>Berlin</strong>-Brandenburg untersagt<br />

worden, diese Messstelle für die amtliche<br />

Rotlichtüberwachung zu verwenden, da er<br />

es bis Mitte <strong>Januar</strong> nicht geschafft hat, die<br />

Konformität der an der Messstelle installierten<br />

Ampel nachzuweisen.<br />

Die Messanlage ist 2016 in Betrieb<br />

genommen worden. Bevor ein Messgerät<br />

zur Geschwindigkeits- oder Rotlichtüberwachung<br />

verwendet werden darf, muss es<br />

eine Bauartzulassung erhalten. Die erteilt<br />

in Deutschland die Physikalisch-Technische<br />

Bundesanstalt (PTB) – sofern die<br />

Konformität der Ampelanlage mit dem<br />

installierten Messgerät nachgewiesen ist.<br />

Zwar gab es bei Inbetriebnahme einen<br />

Nachweis, doch bezog der sich auf eine veraltete<br />

DIN-Vorschrift. Erst im September<br />

2018 will das Eichamt diesen Fauxpas mitbekommen<br />

haben. Im Dezember 2018 (!) ist<br />

dann durch die PTB mitgeteilt worden, dass<br />

der vorgelegte Nachweis nicht die Auflage<br />

der Bauartzulassung erfüllt.<br />

Der hier schreibende Rechtsanwalt hatte<br />

das Amtsgericht Tiergarten seit Monaten<br />

darauf hingewiesen, dass eine entsprechende<br />

Konformitätsbescheinigung fehlt.<br />

Eine Reihe von Verfahren sind dann auch<br />

eingestellt worden.<br />

Es ist nicht der erste Fauxpas dieser Art.<br />

Auch die Anlage am Großen Stern musste<br />

abgeschaltet werden, da sie nicht den<br />

Vorgaben der Bauartzulassung entsprach.<br />

Leider gelang es auch dort erst durch eine<br />

Vielzahl von Gerichtsverfahren, den Druck<br />

auf Hersteller und Behörde so weit zu erhöhen,<br />

dass es zur Abschaltung kam. Ob die<br />

im Juni 2018 neu verbaute Anlage die<br />

Vorgaben der Bauartzulassung erfüllt, wird<br />

derzeit von Sachverständigen untersucht.<br />

BLITZER MÜSSEN GEEICHT SEIN<br />

Ich bin nicht prinzipiell dagegen, dass<br />

von Städten und Kommunen die Einhaltung<br />

der Straßenverkehrsordnung überwacht<br />

wird. Die verwendeten Messgeräte<br />

sollten aber ordnungsgemäß geeicht sein<br />

und die Vorgaben der Bauartzulassung<br />

erfüllen. Diese beiden Voraussetzungen<br />

müssen vorliegen, damit eine Geschwindigkeits-/Rotlichtüberwachungsanlage<br />

als<br />

sogenanntes standardisiertes Messverfahren<br />

gilt. Der Bundesgerichtshof hat dazu<br />

vor langer Zeit gesagt, „... daß der ... Begriff<br />

‚standardisiertes (Meß-)Verfahren’ (vgl.<br />

BGHSt 39, 297, 299, 302) nicht bedeutet,<br />

daß die Messung in einem voll automatisierten,<br />

menschliche Handhabungsfehler<br />

praktisch ausschließenden Verfahren<br />

stattfinden muß. Vielmehr ist hierunter<br />

ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches)<br />

Verfahren zu verstehen, bei dem<br />

die Bedingungen seiner Anwendbarkeit<br />

und sein Ablauf so festgelegt sind, dass<br />

unter gleichen Voraussetzungen gleiche<br />

Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG<br />

Saarbrücken NZV 1996, 207). Diesen Anforderungen<br />

werden ... grundsätzlich auch<br />

Lasermeßverfahren gerecht, bei denen die<br />

Geschwindigkeitsmessung von besonders<br />

geschultem Meßpersonal unter Beachtung<br />

der Betriebsanleitung des Geräteherstellers<br />

und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen<br />

Bundesanstalt durchgeführt<br />

wird.“ Die vom Bundesgerichtshof<br />

aufgestellten Voraussetzungen fehlten<br />

sowohl am Reichpietschufer als auch am<br />

Großen Stern. Folgerichtig, wenn auch sehr<br />

spät, erfolgte die Abschaltung der Anlagen.<br />

Dass Sie Blitzen aller Art entgehen, hofft Ihr<br />

Rechtsanwalt Daniel Herbst<br />

BEKOMMT MAN DAS<br />

BUSSGELD ZURÜCK?<br />

Zwei <strong>Berlin</strong>er Blitzer haben nicht der<br />

Norm entsprochen. Was bedeutet<br />

das für diejenigen, die dort geblitzt<br />

wurden und ihr Bußgeld bereits<br />

gezahlt und/oder ein Fahrverbot<br />

bereits angetreten haben? Aufgrund<br />

neu zu Tage getretener Tatsachen ist<br />

eine Wiederaufnahme des Ordnungswidrigkeitenverfahrens<br />

genau<br />

zu prüfen. Ein solches Wiederaufnahmeverfahren<br />

ist möglich, wenn<br />

die verhängte Geldbuße 250 Euro<br />

überschritten hat und/oder ein Fahrverbot<br />

verhängt wurde.<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

21

MOBILITÄT<br />

Vernetzungskonferenz, Birgit Hoffmann, Referatsleiterin am BMWE<br />

AUSBLICKE ÜBER DEN<br />

TELLERRAND: BERLINER<br />

EXPERTENGESPRÄCHE<br />

In keiner anderen Stadt treffen sich so viele Fachleute, um über<br />

Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung zu diskutieren. Für<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe sind solche Veranstaltungen wichtige Gradmesser.<br />

Es sind Kongressen, Präsentationen<br />

und Gesprächsrunden, an denen<br />

hunderte Experten Überlegungen<br />

anstellen und Möglichkeiten erörtern. Hier<br />

werden politische Entscheidungen vorbereitet<br />

und Millionen an Fördermitteln<br />

bewegt. Die Öffentlichkeit nimmt davon<br />

kaum Notiz, das <strong>Taxi</strong>gewerbe beinahe<br />

überhaupt nicht.<br />

Das Nationale Innovationsprogramm<br />

Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie<br />

(NIP), die Nationale Organisation<br />

Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie<br />

(NOW), der Bundesverband Bioenergie<br />

und andere Verbände für alternative Kraftstoffe,<br />

der Verein Zukunft Erdgas, Genossenschafts-,<br />

Architekten- und Anwaltsverbände<br />

und die Verkehrsanbieter selbst<br />

treten als Veranstalter auf. Mitglieder<br />

sind hier privatwirtschaftliche Unternehmen,<br />

aber auch öffentliche Institutionen<br />

(Behörden, Verwaltungen) in sogenannter<br />

public private partnership. Ihnen allen geht<br />

es darum, Einfluss zu nehmen auf die aktuellen<br />

politischen Entwicklungen.<br />

Die Erdgaswirtschaft zum Beispiel sieht<br />

sich gerade durch die allgemeine Elektrifizierungswelle<br />

ins Hintertreffen geraten. Im<br />

Rahmen der Decarbonisierung des Energieund<br />

Treibstoffsektors soll zur Minderung<br />

des CO 2<br />

-Ausstoßes alles weg, was Kohlenstoff<br />

enthält. Das sind vor allem Kohle und<br />

Öl. Da nun aber Erdgas bzw. Methan ebenfalls<br />

ein wenig Kohlenstoff enthält, wollen<br />

wohlmeinende Politiker das Erdgas gleich<br />

mit abschaffen, obwohl bei seinem Einsatz<br />

viel weniger Treibhausgas entsteht als bei<br />

den anderen.<br />

Die größte Sorge der Gaswirtschaft<br />

besteht darin, dass sie wegen der vorherrschenden<br />

Elektrifizierungsstrategie<br />

irgendwann ihr teuer bezahltes Gasnetz<br />

abschreiben muss. Deshalb wird allgemein<br />

eine technologieoffene Strategie zur Senkung<br />

des CO 2<br />

-Ausstoßes gefordert. Dazu<br />

wird folgendermaßen argumentiert:<br />

Selbst mit fossilem Erdgas kann sofort<br />

und ohne großen Mitteleinsatz der Treibhausgasausstoß<br />

erheblich gemindert<br />

werden, denn die Infrastruktur und die<br />

erforderlichen Geräte sind bereits vorhanden<br />

und müssen nicht erst ausgebaut und<br />

entwickelt werden, im Unterschied zur<br />

Elektrizität.<br />

In einem Internationalen Fachkongress<br />

für erneuerbare Mobilität – Kraftstoffe<br />

der Zukunft <strong>2019</strong> - konnte man<br />

Ende <strong>Januar</strong> erfahren, dass es zahlreiche<br />

nichtfossile Kraftstoffe in gasförmiger<br />

und flüssiger Form gibt. Bio-Diesel und<br />

Bio-Methan sind bereits ein alter Hut. Sie<br />

alle könnten mit der bestehenden Infrastruktur<br />

verteilt werden.<br />

FOTO: Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

22 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

MOBILITÄT<br />

FOTOS: Wilfried Hochfeld / <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Brennstoffzellenmodell: wie aus Licht Strom, Wasserstoff<br />

und wieder Strom wird.<br />

Am bekanntesten dürften die Audi e-fuels<br />

aus dem Emsland sein. Allerdings<br />

schafft dieses Werk gerade einmal den<br />

Jahreskraftstoff bedarf für eintausend<br />

Autos – ein Fingerhut voll im Verhältnis<br />

zum Meer an Sprit, der jährlich verbraucht<br />

wird.<br />

Alle Fachleute sind sich einig, dass die in<br />

Paris festgelegten Klimaziele mit den bisherigen<br />

Maßnahmen in Deutschland kaum<br />

zu erreichen sind. Eine Million E-Autos<br />

auf den Straßen bis 2020 wird wohl nichts<br />

werden. Gerade der Verkehrssektor hat<br />

sich besonders negativ hervorgetan. Der<br />

CO 2<br />

-Ausstoß ist im letzten Jahr leicht gestiegen,<br />

anstatt zu sinken.<br />

Die Technik in den Autos ist zwar verbessert<br />

worden. Der Effekt ist aber durch<br />

das Anwachsen des Verkehrs aufgezehrt<br />

worden. Ein Übriges dürfte die sinkende<br />

Diesel-Quote bei den Privat-Autos getan<br />

haben. Diesel stoßen weniger CO 2<br />

aus als<br />

Benziner.<br />

Weil mit der allgemeinen Elektrifizierung<br />

der große Wurf in Sachen Klimaschutz<br />

so schnell wohl nicht gelingen<br />

wird, muss man nun zu jedem Strohhalm<br />

greifen. Die Verfechter alternativer Kraftstoffe<br />

sehen sich im Aufwind. Auf die mangelnden<br />

Kapazitäten und die hohen Herstellungskosten<br />

kann mit entsprechender<br />

Förderung eingewirkt werden. Politische<br />

Entscheidungen müssen her.<br />

Uns als <strong>Taxi</strong>gewerbe geht das alles<br />

nicht nur an, sofern wir Steuern zahlen,<br />

von denen diese Förderungen finanziert<br />

werden. Als Intensivnutzer von Kraftfahrzeugen<br />

und Vielverbraucher von Kraftstoffen<br />

wird uns jede Entscheidung direkt<br />

betreffen. Es wäre gut, wenn sich unser<br />

Gewerbe in die laufenden Diskussionen<br />

aktiver einschalten würde. Auf den vielen<br />

Fachkongressen war nur ganz selten mal<br />

ein <strong>Taxi</strong>vertreter anzutreffen.<br />

Noch viel weitergehende Überlegungen<br />

werden in Kreisen der Verkehrsanbieter<br />

und ihrer Finanziers angestellt. In einem<br />

Mobilisten-Talk der Telefonica bekam man<br />

Erstaunliches zu<br />

hören. Telefonica ist<br />

weltweit tätig und<br />

betreibt in Deutschland<br />

das O 2<br />

-Netz.<br />

Eine Mitarbeiterin<br />

bezeichnete<br />

Daten als Grundlage<br />

nachhaltiger<br />

Mobilität. Durch<br />

Daten könne die<br />

Mobilität optimiert<br />

werden. Telefonica<br />

mit 45 Mio. mobilen<br />

Anschlüssen, 21 Mio. Vertragskunden<br />

und 5 Mrd. Netzwerkevents verfügt über<br />

den größten Datenbestand Deutschlands.<br />

Man habe ein Anonymisierungsverfahren<br />

entwickelt und zertifiziert, so dass keine<br />

Rückschlüsse mehr auf einzelne Personen<br />

möglich seien.<br />

Diese Daten stehen live, 24 Stunden, an<br />

sieben Wochentagen ohne zusätzlichen<br />

Einsatz von Technik und Personal zur<br />

Verfügung – und zum Verkauf. Ansehen<br />

kann man sich das unter www.so-bewegt-sich-deutschland.de.<br />

Darin sind<br />

auch Informationen über Nicht-O 2<br />

-Nutzer<br />

enthalten. Die Daten lassen sich getrennt<br />

nach Verkehrsmitteln als Quelle-Ziel-Matrix<br />

anzeigen.<br />

Wie eine Optimierung des Verkehrs<br />

durch intimste Kenntnis der Verkehrenden<br />

aussehen könnte, erörterten dann vier<br />

junge Vertreter des großen Kfz-Zulieferers<br />

Conti, der Verkehrsanbieter CAR2AD, door-<br />

2door und Deutsche Bahn.<br />

Der viel genutzte<br />

DB-Navigator der<br />

Deutschen Bahn<br />

wäre mit Echtzeitinformation<br />

dieser<br />

Art noch effektiver.<br />

200 bis 250<br />

Car-sharing-Autos<br />

mit werbefinanzierten<br />

Displays auf<br />

dem Dach könnten<br />

für die Nutzer<br />

kostenlos fahren,<br />

Kraftstoffkongress im <strong>Januar</strong> <strong>2019</strong><br />

wobei die Werbung<br />

direkt auf die Passanten<br />

im Umfeld<br />

zugeschnitten werden könnte. Für Displays<br />

im <strong>Taxi</strong> gibt es so etwas Ähnliches schon.<br />

Mehr als ein kleines Zubrot für den Unternehmer<br />

springt dabei aber nicht heraus.<br />

Bei den app-basierten Fahrdienstanbietern<br />

macht sich die Erkenntnis breit,<br />

dass ihre Angebote den Verkehr keineswegs<br />

effektiver machen. Sie merken selbst,<br />

dass sie mehr Verkehr verursachen statt<br />

weniger, und dass sie sich gegenseitig blockieren.<br />

So gilt es allygator inzwischen nur<br />

noch als showcase zum Ausprobieren und<br />

Verbessern des Systems.<br />

Conti möchte nicht mehr nur Zulieferer<br />

von Komponenten sein. In Zukunft<br />

soll es Teile in Verbindung mit Software<br />

und Service als Lizenz geben. Zahlen wir<br />

dann für die Nutzung der Scheibenwaschanlage<br />

im Auto eine Nutzungsgebühr?<br />

Und müssen wir, wenn Conti irgendwann<br />

den Support einstellt, eine neue kaufen?<br />

Microsoft lässt grüßen.<br />

Effizient, billig und nachhaltig soll die<br />

Mobilität der Zukunft sein, heißt es. Mit<br />

weniger Autos sollen mehr Personenkilometer<br />

erbracht werden. Bei den hier<br />

angedachten Geschäftsmodellen haben<br />

Menschen mit gesundem Menschenverstand<br />

da so ihre Zweifel. Die jungen, neuen<br />

Mobilitätsvordenker haben erkannt, die<br />

öffentliche Hand gibt viel Geld für mobile<br />

Daseinsvorsorge aus. Da ließe sich viel optimieren<br />

– will wohl meinen, an das Geld<br />

wollen sie ran.<br />

FEHLGELEITETES EINHORN<br />

So lange das größte Ansinnen dieser<br />

Innovatoren darin besteht, möglichst ein<br />

„Einhorn“ in die Welt zu setzen, werden<br />

wir wohl noch einige fehlgeleitete Auswüchse<br />

erleben. Einhorn wird in der<br />

Szene ein start-up genannt, welches in<br />

möglichst kurzer Zeit mindestens eine<br />

Million an der Börse oder von anderen<br />

Investoren einbringt.<br />

Auf der anderen Seite unseres eigenen<br />

Tellerrands sind starke Veränderungen<br />

im Gange. Es braut sich etwas zusammen.<br />

Wenn sich unser Gewerbe dort schon<br />

nicht aktiv einmischen will, sollte es<br />

wenigstens ein wenig mehr Aufhebens<br />

machen um seinen Beitrag, den es stillschweigend<br />

leistet. Wir fahren schon seit<br />

Jahrzehnten umweltschonende Gas- und<br />

Hybrid-<strong>Taxi</strong>s und sind ebenso lang schon<br />

digitalisiert.<br />

Allerdings wissen wir auch, dass man<br />

mit Personenbeförderung als Daseinsvorsorge<br />

nicht reich werden kann – eine<br />

Erkenntnis, die den Einhornjägern noch<br />

bevorsteht.<br />

wh<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

23

KOMMENTAR<br />

ES GEHT UM<br />

MARKT UND<br />

MACHT<br />

In ihrem Gastkommentar zeigt die <strong>Taxi</strong>kollegin Yvonne Schleicher:<br />

Was laut mytaxi und einigen Politikern für die Kunden gut sein soll,<br />

bedeutet in Wahrheit, dass Daseinsvorsorge mit Füßen getreten wird.<br />

Offenbar wird eine Aufhebung der Kategorien „<strong>Taxi</strong>“ und<br />

„Mietwagen“ im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)<br />

diskutiert. „mytaxi“ plädiert zudem für eine Flexibilisierung<br />

der Tarife, und der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministeriums<br />

schlägt eine neue Kategorie im PBefG vor:<br />

„<strong>Taxi</strong>zentralen und webbasierte <strong>Taxi</strong>-Vermittler“ sollen „die Preise<br />

festlegen, die die Kunden bezahlen müssen“.<br />

Der Bericht von Hermann Waldner [...] bei der Mitgliederversammlung<br />

der „Innung“ des <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbes e. V. über die<br />

Arbeit des BZP bezüglich der Herausforderung des <strong>Taxi</strong>gewerbes<br />

durch die sogenannten „neuen Mobilitätsanbieter“ und sein Vortrag<br />

„We digitalize the taxi industry“ über taxi.eu beim Internationalen<br />

IRU-<strong>Taxi</strong>forum lenkte den Blick am Rande auf eine derzeit in<br />

Österreich intensive Diskussion. Zitat Waldner: „Es wird überlegt,<br />

die Kategorien ‚<strong>Taxi</strong>’ und ‚Mietwagen’ abzuschaffen, wobei eine<br />

einzige neue Kategorie herauskommen könne, die dann eventuell<br />

‚<strong>Taxi</strong>’ heißen könnte.“<br />

Betrachtet man in diesem Zusammenhang zwei Dokumente<br />

aus dem Jahr 2017 nochmals, zeigt sich für Deutschland folgendes<br />

Bild: Die Stellungnahme der Intelligent Apps GmbH<br />

(mytaxi) beim BMVI-Workshop „Digitale Mobilitätsplattformen“<br />

(April 2017) malt sehr ausführlich eine Zukunft aus, in<br />

welcher der moderne, entspannte „Mobilitäts-App-Nutzer“<br />

mit einem „Fingertipp“<br />

in „Echtzeit“ alle möglichen Fortbewegungsarten<br />

am aktuellen Standort<br />

sowie deren Kosten und Dauer sofort<br />

überblicken und spontan die individuell<br />

zugeschnittene Wahl treffen kann. Es liest sich, als würde der<br />

beispielsweise gewählte Bus sich räumlich und zeitlich augenblicklich<br />

nach Bedienung des Smartphones materialisieren.<br />

Es wird eine alle Kunden umfassende Erwartungshaltung suggeriert,<br />

der Bedürfnisse jenseits der Smartphonenutzung völlig<br />

fremd sind. Um dieses Trugbild der schönen neuen Welt abzurunden,<br />

formuliert „mytaxi“ in einem Halbsatz: „Wo bis vor zehn<br />

Jahren noch telefoniert und disponiert werden musste, ...“ – das<br />

klingt nach Schweiß und verrottenden Telefonkabeln und erweckt<br />

den Eindruck, dass das Mittelalter der <strong>Taxi</strong>vermittlung gerade<br />

noch rechtzeitig verlassen wurde.<br />

Tatsächlich leisten die „alteingesessenen“ <strong>Taxi</strong>zentralen nach<br />

wie vor mit moderner Technik die Hauptvermittlungsarbeit und<br />

<strong>Taxi</strong> und Mietwagen:<br />

Österreich plant<br />

Einheitsgewerbe.<br />

bemühen sich erfolgreich, mit verhältnismäßig wenig Budget,<br />

ohne übertriebene Profitorientierung und neben ihren laufenden<br />

Aufgaben um ein gut funktionierendes System, das auch die<br />

Bestellung mittels einer App ermöglicht.<br />

„mytaxi“ stellt heraus, die soziale Funktion der aktuellen Ausgestaltung<br />

des <strong>Taxi</strong>gewerbes respektieren zu wollen, verneint „im<br />

ersten Schritt“, Befürworter des surge-pricing (Preisabhängigkeit<br />

von Angebot und Nachfrage) zu sein, wünscht sich insgesamt<br />

mehr Flexibilität, fordert eine Tarifflexibilisierung „mit Leitplanken<br />

nach unten und oben“ und denkt daran, sollte es dadurch<br />

zu Benachteiligungen für „Menschen mit Behinderung, Ältere,<br />

Kranke“ kommen, einen „bezuschussten Sozialtarif“ einzuführen.<br />

Der wissenschaftliche Beirat im Verkehrsministerium geht in seinem<br />

<strong>Taxi</strong>marktgutachten (<strong>Februar</strong> 2017) gleich noch einen Schritt<br />

weiter: „<strong>Taxi</strong>zentralen und webbasierte <strong>Taxi</strong>vermittler werden nach<br />

der Preisfreigabe eine neue Rolle übernehmen: Sie werden die Preise<br />

festlegen, die die Kunden bezahlen müssen. Deshalb sollten sie als<br />

neue Kategorie ins PBefG aufgenommen werden.“<br />

Hier wird nebenbei die Festlegung der Beförderungsentgelte<br />

aus der öffentlichen in die privatwirtschaftliche Hand verschoben<br />

und <strong>Taxi</strong>zentralen und „webbasierte <strong>Taxi</strong>vermittler“ werden in<br />

einen Topf geworfen. Diese sollen zudem alle erhobenen Daten<br />

den Behörden zur „Marktmissbrauchskontrolle“<br />

bereitstellen. „Begründet“ wird dieses<br />

gewollte Vorgehen mit Komparativen<br />

und Schlagwörtern: „Nach einer solchen<br />

Reform der Regulierung ist damit zu rechnen,<br />

dass die Kunden von einem breiteren<br />

Angebot und geringeren Wartezeiten profitieren werden. Die bessere<br />

Vermittlung und die Vermeidung von Leerfahrten reduzieren<br />

die Umweltbelastung und die Kosten der <strong>Taxi</strong>fahrten.“ Da es<br />

keinen Sinnzusammenhang zwischen der Preisgestaltung durch<br />

Vermittler und der besseren Bedienung von Kunden gibt – schon<br />

gar nicht mit einer reduzierten Umweltbelastung –, darf man sich<br />

getrost fragen, wo die eigentliche Motavation liegt.<br />

Nimmt man zu der Flexibilisierung der Tarife und der Festschreibung<br />

der „webbasierten Vermittler“ als gesetzlich autorisierte<br />

Preisgestalter noch die im folgenden zitierte Idee von<br />

„mytaxi“ hinzu und ruft sich in Erinnerung, dass sich nach<br />

Vorstellung eines „Arbeitskreises Öffentlicher Personennahverkehr“<br />

(AK ÖPV) der zulässige Höchsttarif am aktuellen <strong>Taxi</strong>tarif<br />

FOTO:<br />

24 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

KOMMENTAR<br />

orientieren soll, steht dem Untergang des <strong>Taxi</strong>gewerbes eigentlich<br />

nichts mehr im Wege: „Am Ende stünde ein Einheitsgewerbe aus<br />

<strong>Taxi</strong> und großen Teilen des heutigen Mietwagengewerbes. Dieses<br />

würde alle die folgenden Merkmale auszeichnen:<br />

• das <strong>Taxi</strong>schild (weltweit bekannte Marke),<br />

• deregulierter Tarif mit Leitplanken nach oben und unten,<br />

• freie Konzessionen, kontrolliert von engagierten<br />

Stadtverwaltungen,<br />

• vereinfachter Marktzugang für Fahrer mit erweitertem<br />

Schwerpunkt auf Servicequalität (siehe „Erleichterung der<br />

Ortskundeprüfung“),<br />

• einheitlicher Umsatzsteuersatz.<br />

Wer in diesem Modell weiterhin Mietwagenverkehre nach heutigem<br />

Modell anbieten möchte, unterliegt den bisherigen Regularien.<br />

Dieser Service ist nur auf Vorbestellung verfügbar.“<br />

Spätestens, wenn man noch die vom wissenschaftlichen Beirat<br />

visionierte Abhängigkeit der Tarife für eine bestimmte Fahrt<br />

vom Einstieg an bestimmten kostenpflichtig genutzten <strong>Taxi</strong>halteplätzen<br />

mitdenkt, sollte klar sein, worauf all diese Bestrebungen<br />

zielen: Markt und Macht.<br />

WER PROFITIERT?<br />

Das <strong>Taxi</strong>gewerbe, das schon jetzt nicht in der Lage ist, Löhne<br />

jenseits der Mindestlohngrenze zu zahlen? Mietwagenunternehmen,<br />

die 25 Prozent Provision zahlen, um uberhaupt an Aufträge<br />

zu kommen?<br />

„mytaxi“ behauptet, „Durch die Digitalisierung wird das Mobilitätsangebot<br />

breiter und weniger komplex“: Breiter und komplexer<br />

werden einzig die Versuche, mittels des „trojanischen Pferdes<br />

Digitalisierung“ einen nicht unerheblichen Teil des Umsatzes des<br />

<strong>Taxi</strong>marktes an sich zu reißen.<br />

Es wird wohl immer Bestrebungen geben, mit einem behaupteten<br />

Mehrwert in ein Gewerbe einzudringen, um daraus Profit<br />

BZP-Vizepräsident Hermann Waldner bei der IRU-Tagung am Rande<br />

der Europäischen <strong>Taxi</strong>messe 2018 in Köln<br />

zu schlagen. Wir sollten uns nicht mit ein paar Schlagworten<br />

wie „Modernität“ und „Digitalisierung“ den Kopf vernebeln lassen<br />

– und auf keinen Fall auch noch den rechtlichen Rahmen<br />

dafür schaffen!<br />

Hoffen wir, dass taxi.eu bei seinen ausgeschriebenen Zielen<br />

„Schutz der Kunden durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften<br />

in der Personenbeförderung“ und „Sicherung der Existenz von<br />

über 140 unabhängigen <strong>Taxi</strong>zentralen und Sicherung der Arbeitsplätze<br />

in diesen Unternehmen“ das alte PBefG mitdenkt, auch<br />

wenn die Betreibergesellschaft ihren Sitz am Ort der angeblich<br />

intensiven Debatte zum Thema Deregulierung hat – in Österreich.<br />

Und hoffen wir, dass unsere Behörden und Gerichte, solange das<br />

PBefG noch in seiner derzeitigen Form gültig ist, mindestens so<br />

klar Position beziehen wie die Österreicher. <br />

yps<br />

SIND UNS DIE USA NUR EIN PAAR JAHRE VORAUS?<br />

FOTO: <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />

Durch Uber & Co. würden Stadtmenschen<br />

auf ihr eigenes Fahrzeug verzichten,<br />

was deutlich weniger Verkehr<br />

bedeutet. Diese Aussagen haben diverse<br />

US-Studien als Lüge entlarvt. Vier<br />

<strong>Berlin</strong>er haben die Studien übersetzt.<br />

Yvonne Schleicher hat sich gemeinsam<br />

mit ihren Kollegen Martin Laube,<br />

Rüdiger Flesch und Theo Dolit-Nivellier<br />

ausführlich mit wissenschaftlichen<br />

Studien zur wirtschaftlichen Entwicklung<br />

der Personenbeförderung befasst,<br />

unter anderem von Stefan Kissinger,<br />

Rainer Fischbach, Heather Appel, Bruce<br />

Schaller, Regina R. Clewlow und Gouri<br />

Shankar Mishra. Sie haben amerikanische<br />

Texte ins Deutsche übersetzt und<br />

zusammenfassend kommentiert. Einige<br />

Aussagen daraus:<br />

„Wenn lokal gewählte politische Entscheidungsträger<br />

daran gehindert<br />

werden, eine Politik zur Regulierung<br />

ihrer eigenen Verkehrssysteme und zur<br />

Unterstützung ihrer eigenen Arbeitnehmer<br />

zu entwickeln, ... dann steht die<br />

örtliche partizipative Demokratie auf<br />

dem Spiel.“ Heather Appel, aus: „Uber<br />

State Interference“<br />

„Das Wachstum der internationalen<br />

Konzerne ist zwar für die Mobilität in<br />

der Stadt auf individueller Ebene von<br />

Vorteil, hat jedoch eine Reihe von Problemen<br />

in Bezug auf Verkehr, Transport<br />

und Umwelt sowie Gerechtigkeit, insbesondere<br />

für Personen mit niedrigem<br />

Einkommen und Rollstuhlfahrer, aufgeworfen.“<br />

Bruce Schaller, aus: „Empty<br />

Seats, Full Streets“<br />

„Wir stellen fest, dass 49 bis 61 Prozent<br />

der Fahrten mit Fahrdienstvermittlern<br />

überhaupt nicht zustande gekommen<br />

wären oder durch Zu-Fuß-Gehen, Radfahren<br />

oder Benutzung des ÖPNV erledigt<br />

worden wären. Diese Daten zum<br />

Wechsel der Verkehrsart deuten darauf<br />

hin, dass Ride-Hailing tendentiell wahrscheinlich<br />

mehr zurückgelegte Fahrzeugmeilen<br />

(VMT) entstehen lassen,<br />

als sie in den Großstädten reduzieren.“<br />

Regina R. Clewlow und Gouri Shankar<br />

Mishra, aus: „Disruptive Transportation“<br />

Die Studien und weiterführende Informationen<br />

finden Sie auf der Internetseite<br />

der „Innung“. Danke an die vier<br />

genannten Kolleginnen und Kollegen<br />

für Ihre Mühe!<br />

Firmen, die taxiähnlichen Verkehr anbieten<br />

(„Transportation Network Companies“,<br />

TNC) verdrängen in den USA massiv<br />

das <strong>Taxi</strong>gewerbe.<br />

TAXI JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong><br />

25

KOMMENTAR<br />

IMPRESSUM<br />

EIN GUTER TAG FÜR<br />

DIE TAXIBRANCHE<br />

Im Dezember fand im <strong>Berlin</strong>er<br />

Abgeordnetenhaus ein Informationsaustausch<br />

statt, bei dem viele Themen rund um das<br />

PBefG besprochen wurden. Der Kollege Mem<br />

Deisel ist zuversichtlich.<br />

Der 10.12. war ein sehr guter Tag<br />

für die <strong>Taxi</strong>branche. Warum? Es<br />

gab ein Meeting im Abgeordnetenhaus<br />

mit Swen Schulz und Tino Schopf<br />

von der SPD. Erkan Özmen, Güven Aktaş<br />

und ich waren von der <strong>Taxi</strong> Gruppe <strong>Berlin</strong><br />

gemeinsam mit der <strong>Taxi</strong>-„Innung“ und dem<br />

BZP vor Ort. Die SPD ist generell auf der<br />

Seite der <strong>Taxi</strong>branche und wurde gut über<br />

alle Machenschaften von Uber aufgeklärt.<br />

Das PBefG darf nicht willkürlich „modernisiert“<br />

werden – diese Forderung haben<br />

Herr Schulz und Herr Schopf heute auch<br />

einvernehmlich entgegengenommen. Was<br />

soll nun passieren?<br />

Die Informationen werden mit anderen<br />

Politikern besprochen und ausdiskutiert,<br />

damit eine Aufklärung über die<br />

gewünschte Veränderung des PBefG stattfindet.<br />

Das soll dazu führen, dass nicht einfach<br />

unverantwortlich Gesetze verändert<br />

werden, die der Markt nicht verkraften<br />

kann. Außerdem werden nun Behörden<br />

befragt, die eigentlich dafür verantwortlich<br />

sind, Mietwagen zu kontrollieren.<br />

Es passiert was! Herr Oppermann,<br />

der „Neue“ beim BZP, macht einen sehr<br />

Ein guter Freund des <strong>Taxi</strong>gewerbes: Tino<br />

Schopf, Verkehrsexperte der SPD und Mitglied<br />

des Abgeordnetenhauses.<br />

aufgeklärten Eindruck<br />

und kann gut<br />

vermitteln. Er steht<br />

nun im engeren Kontakt,<br />

um eine Art<br />

Gutachten zu den<br />

gewünschten Veränderungen<br />

der PBefG zu erstellen, um<br />

hoffentlich Schlimmeres zu verhindern.<br />

Heute fand hinterher auch ein Treffen mit<br />

einem Journalisten statt. Medial läuft auch<br />

noch was zu unseren Gunsten, aber dafür<br />

brauchen wir, wie üblich, auch Geduld.<br />

Meine Protagonisten für die mediale<br />

Erscheinung möchte ich bewusst erstmal<br />

namentlich nicht nennen. Wir bewegen was<br />

und bleiben auch in Zukunft nicht stehen,<br />

um unsere Zukunft zu verteidigen.<br />

Bleibt dran Leute, kommt mit euren<br />

Ideen, Wünschen, Ängste und eurem Einsatz,<br />

damit wir gemeinsam am Seil der<br />

Zukunft ziehen und damit ein Verknoten<br />

verhindern. <br />

md<br />

Mem Deisel zählt zu den Administratoren<br />

der Facebook-Gruppe „<strong>Taxi</strong> Gruppe <strong>Berlin</strong>“<br />

und engagiert sich auch gewerbepolitisch.<br />

FOTO: SPD<br />

Verlag<br />

taxi-times Verlags GmbH,<br />

Frankfurter Ring 193 a<br />

80807 München, Deutschland<br />

Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 91<br />

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Internet: www.taxi-times.taxi<br />

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Jürgen Hartmann (jh)<br />

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Handelsregister: Amtsgericht München<br />

HRB 209524<br />

Redaktion (tt)<br />

Stephan Berndt (sb), Jürgen Hartmann (jh), Wilfried<br />

Hochfeld (wh), Axel Rühle (ar), Hayrettin Şimşek (hs)<br />

E-Mail: tt-berlin@taxi-times.taxi<br />

Mitarbeiter dieser Ausgabe<br />

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Daniel Herbst (dh), Mem<br />

Deisel (md), Yvonne Schleicher (yps)<br />

Grafik & Layout<br />

Stanislav Statsenko, info@inversi-design.de<br />

Anzeigenleitung und Vertrieb<br />

Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi<br />

Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 92<br />

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Druckteam<br />

Maik Roller & Andreas Jordan GbR<br />

Gustav-Holzmann-Str. 6<br />

10317 <strong>Berlin</strong><br />

Erscheinungsweise: 6 x pro Jahr<br />

Heftpreis: 3,50 € (inkl. MwSt.)<br />

ISSN-Nr.: 2367-3842<br />

Weitere Verlagsmagazine:<br />

<strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> DACH, <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> München<br />

Die <strong>Taxi</strong> <strong>Berlin</strong> TZB GmbH, Innung des <strong>Berlin</strong>er<br />

<strong>Taxi</strong>gewerbes e. V., <strong>Taxi</strong> Deutschland <strong>Berlin</strong><br />

e. V. und <strong>Taxi</strong>verband <strong>Berlin</strong>, Brandenburg e. V.<br />

bekommen in <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong> <strong>Berlin</strong> eigens gekennzeichnete<br />

Mitteilungsseiten, für deren Inhalte<br />

die Genannten im Sinne des Presserechtes selbst<br />

verantwortlich sind.<br />

Veröffentlichung gemäß § 7a <strong>Berlin</strong>er<br />

Pressegesetzes bzw. § 8, Absatz 3 des<br />

Bayerischen Pressegesetzes:<br />

Gesellschafter (100%) der taxi-times Verlags<br />

GmbH, München ist Jürgen Hartmann, Verleger,<br />

München<br />

26 JANUAR/FEBRUAR <strong>2019</strong> TAXI

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