DER RISSENER 68

LOKALES DER RISSENER | 11
Bezirksversammlung beendet Bauwagen-Posse
RISSEN/ ALTONA. Die Rissener
Wald-Kita „Stadt, Land, Fluss”
darf ihren Bauwagen auf dem Gelände
der Freiluftschule Wittenbergen
aufstellen. Dafür haben
sich alle in der Bezirksverwaltung
vertretenen Parteien ausgesprochen,
und es gibt auch einen entsprechenden
Beschluss. „Der ist
bindend für die Verwaltung.
Damit hat diese Groteske dann
bald ein Ende”, so Robert Jarowoy,
Vorsitzender der Linken-
Fraktion, im Gespräch mit dem
Rissener. Wie berichtet, ringt der
Träger der Kita, der Verein Heinrichstraße
Kinderhaus Stenvort,
seit Juni dieses Jahres um die Aufstellung
eines Bauwagens, in dem
die Kinder sich Aufwärmen können
und der Schutz vor schlechtem
Wetter bietet. Doch die Verwaltung
hatte umweltrechtliche
Bedenken, da sich das Gelände in
einem Naturschutzgebiet befindet
und lehnte einen entsprechenden
Bauantrag ab.
Dazu Oliver Schmidt, zweiter
stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Fraktion Altona: „Der
SPD-Fraktion Altona geht es hier
insbesondere darum, die Interessen
der Kinder nicht gegen die
Interessen des Naturschutzes
auszuspielen, vor allem da eine
Bodenversiegelung dort nicht
stattfinden wird. Die Wald-Kita
wahrt und fördert beide Gesichtspunkte
in bester Weise und
verknüpft den Naturschutzgedanken
durch eine lebensnahe
Umwelt- und Naturerziehung mit
einer pädagogisch hochwertigen
Betreuung der Kinder. Eine
Schutzhütte im Naturschutzgebiet
ist auch nichts Ungewöhnliches,
zumal der Bauwagen unmittelbar
angrenzend an die Bebauung
der Freiluftschule und eben
nicht mitten im Wald platziert
werden sollte. Insoweit sahen wir
hier auch keinen wirklichen Konflikt.”
Ebenso äußert sich Robert Jarowoy:
„Die Erfahrung von Natur
sowie die Bedeutung ihres Erhalts
muss unseren Kindern im
Kontakt mit der Natur selbst und
nicht nur im Klassenzimmer nahegebracht
werden. Dies sollte
nicht an vordergründigen Naturschutzbedenken
scheitern.”
Tatsächlich konnten sich alle
Beteiligten bei einem Ortstermin
noch zwei Tage vor der Bezirksversammlung
auf einen neuen,
etwas versetzten Stellplatz innerhalb
der bestehenden Bebauungsgrenzen
der Freiluftschule
einigen, so dass schließlich im
Konsens interfraktionell beschlossen
werden konnte, eine
Bald können Kinder und Eltern in ihren Bauwagen umziehen.
Genehmigung für den Bauwagen
zu erteilen.
Auch die eher skeptischen
FDP-Abgeordneten stimmten zu.
„Ich weiß aus eigener Erfahrung,
wie schwierig es ist, gute und verlässliche
Kita-Plätze zu finden.
Insofern geben wir unsere Stimmen
auch für den Erhalt der
Wald-Kita ab”, so Fraktionsvorsitzende
Katarina Blume.
Die Eltern der Kinder sind froh.
„Es ist toll, dass nun endlich alles
klar ist. Der Bauwagen wird bald
eintreffen. Es wird auch Zeit,
Initiative: Bürgerentscheide verbindlich machen
BLANKENESE. „Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide jetzt verbindlich
machen” – das ist das
Anliegen einer Initiative, die sich
im August dieses Jahres gegründet
hat. Auch in den Elbvororten
gibt es Aktivisten, die man bei
Veranstaltungen an ihren Ständen
kennen lernen kann. Mit
dabei sind unter anderem Robert
Jarowoy, der Vorsitzender der
Linken-Fraktion in der Bezirksversammlung
ist, Monika Lühmann
und Beate Hülsen. „Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide
werden in Hamburg immer wieder
- in erster Linie vom Senat -
im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt
oder durch widersprechende
Maßnahmen unterlaufen. Dies
wollen wir ändern”, so Beate Hülsen
und spielt auf das so genannte
Evokationsrecht des
Hamburger Senats an. Denn der
Demokratie stärken und Bürgerbegehren verbindlich machen, das fordern
aus den Elbvororten unter anderem auch v.l. Beate Hülsen, Eckhard Fey,
Monika Lühmann und Peter Schönberger.
Foto: mk
Senat kann allgemein und im Einzelfall
Weisungen erteilen und
Angelegenheiten selbst erledigen,
auch soweit eine Fachbehörde
oder ein Bezirksamt zuständig ist.
Demnach kann der Senat alle
Vorgänge untergeordneter Verwaltungseinheiten
nach eigenem
Foto: mk
denn zum einen hat uns das
Thema große Sorgen bereitet,
und zum anderen wird es langsam
zu kalt in unserem Zelt”, sagt
Nina Heinemann, Mutter aus der
Wald-Kita. Immerhin sei inzwischen
ein fester Boden verlegt
worden, „damit sich die Kinder
trocken umkleiden und dort
essen können.”
Und außerdem sei dieser Bodenbelag
innerhalb von 48 Stunden
geliefert worden. Ganz ohne
Zoff und langwierigem Behörden-Verfahren.
mk
Ermessen an sich ziehen. „Die
Bezirke in Hamburg haben lediglich
ein Empfehlungsrecht, die
Entscheidungsgewalt über alle
wirklich wichtigen Fragen liegen
aber allein beim Senat und seinen
Fachbehörden”, so Jarowoy. So
geschehen 2004, als ein Bürgerentscheid
den Erhalt des Altonaer
Bismarckbades forderte
und der Senat dies ablehnte „und
das Bad abgerissen wurde”, so Jarowoy.
Diese Praxis schrecke viele
Hamburger davon ab, sich für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
stark zu machen. „Aber
das sind wichtige, demokratische
Instrumente, die wir stärken und
erhalten müssen”, so Monika
Lühmann.
Die Aktivisten haben jetzt noch
etwa fünf Monate Zeit, um 10 000
gültige Unterschriften von wahlberechtigten
Einwohnern in
Hamburg zu sammeln. Im Anschluss
würde es im Sommer
2020 das Volksbegehren, und
dann im September 2021 parallel
zur Bundestagswahl der entsprechende
Volksentscheid erfolgen.
mk