Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung e.V. Ausgabe 05/2019 Oktober 2019

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Recht und Finanzen
Mietpreisbremse?
Foto Eisenhans - stock.adobe.com
Immer noch beschwören die
Medien Themen wie explodierende
Mieten, die Mietpreisbremse,
die Umlegung der
Grundsteuer usw. Zu hohe
Mieten treiben Mieter aus den
Städten, laut dem niedersächsischen
Bauminister Olaf Lies
zeige die Mietpreisbremse nicht
die erhoffte Wirkung und auch
werden Stimmen laut, dass die
Grundsteuer gefälligst nicht
mehr auf Mieter umgelegt werden
solle, mit der Begründung,
dass Mieter nicht dauerhaft die
Immobilie bewohnen.
Laut einer Untersuchung der
NBank (niedersächsische Förderbank)
haben die Miet- und
Immobilienpreise in Niedersachsen
wirklich angezogen, sodass
einkommensschwächere Bevölkerungsteile
es auf dem Wohnungsmarkt
schwer haben. Doch
was ist die Ursache? Teile der
Medien und Politik machen es
sich einfach und geben den Vermietern
die Schuld, gefolgt von
lauten Rufen nach Enteignungen
und Mietendeckelung.
Der Grund ist jedoch, dass in
Deutschland der Neubau von
Wohnflächen nicht vorankommt.
Die Baulandpreise steigen exorbitant,
sodass sich der Durchschnittsbürger
den Bau des
Eigenheims seltener leisten
kann.
Zwischen 1998 und 2002 lag die
Zahl der Ersterwerber einer Immobilie
noch auf einem Niveau
von rund 700.000 Haushalten
jährlich, in den Jahren 2016
und 2017 waren es dann jeweils
weniger als 400.000 Haushalte,
was etwa 1% aller Haushalte
entspricht. Auch bedarf es einer
Novellierung der Bauordnung,
um Bauen schneller, unbürokratischer
und günstiger zu
machen. Aufgrund zahlreicher
auferlegter Auflagen seitens des
Landes und der Kommune wird
Bauen immer unattraktiver. So
gibt es z. B. einen Vorschlag der
niedersächsischen Grünen, dass
jeder Neubau verpflichtend eine
Photovoltaikanlage aufs Dach
bekommen soll. Die Kosten trägt
natürlich der Bauherr. So wächst
die Gefahr einer Immobilienblase
weiter.
Bezahlbares Wohnen für Alle
ist heute eine der wichtigsten
sozialpolitischen Herausforderungen
vor denen wir stehen.
Programme zur Förderung des
Wohnungsbaus, Ausbau von klimaneutraler
Energie, steuerliche
Anreize und Abbau von Bürokratie
wären hierfür dienlich und
effizient.
Ausgabe 5/2019 Haus & Grund Wolfsburg