Bachelorthesis - Bio-Lutions

Das Verpackungsgesetz 18
bringt. Bestellt der deutsche Onlinehändler jetzt allerdings bei einem ausländischen
Hersteller, dann muss er neben der Versandverpackung auch die Verkaufsverpackungen
lizensieren, da er sie nach Deutschland und somit in den Geltungsbereich des Gesetzes
einführt. Hersteller können ausschließlich Serviceverpackungen von
Vorvertreibern lizensieren lassen. 56 Dadurch werden vor allem kleinere Hersteller von
selbstgemachten Waren entlastet, da sie die Möglichkeit erhalten bereits lizensierte
Serviceverpackungen in Umlauf zu bringen.
Wesentliche Neuerung vom VerpackG ist die Schaffung einer zentralen Stelle 57 , die
sogenannte „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR), welche unter
staatlicher Aufsicht steht und für mehr Transparenz bei der Lizensierung sorgen soll.
Für Unternehmen, die ihre Verpackungen bisher gar nicht oder unzureichend lizensiert
haben, wird dies künftig schwieriger. Bei Verstößen sollen die Unternehmen zukünftig
Bußgelder bis zu 200.000 € zahlen und so abgeschreckt und überführt werden. 58
Zu den Pflichten der Hersteller und Vertreiber gehört weiterhin die Lizensierung
von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei einem dualen System, um für die
entstehenden Kosten bei der Sammlung und Entsorgung der eigenen Verpackungen
aufzukommen. Neu hinzu kommt die einmalige Registrierung im Verpackungsregister
LUCID der ZSVR. 59 Dieses ist öffentlich einsehbar. Außerdem muss mit der Datenmeldung
neben der Registrierungsnummer, der Materialart und Masse der Verpackungen,
auch der Name des dualen Systems und der Zeitraum der Lizensierung bei der
ZSVR angegeben werden. 60 Die jährliche Vollständigkeitserklärung, welche die Auflistung
der im vorherigen Jahr erstmals in Umlauf gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen
bei der ZSVR vorsieht, komplettiert die Pflichten der Hersteller und
Vertreiber. 61 Auch die dualen Systeme müssen die Informationen zu den bei Ihnen
lizensierten Verpackungen an die ZSVR weiterleiten, wodurch diese die Daten von
56
Vgl. § 7 Absatz 2 VerpackG.
57
Vgl. § 19 VerpackG.
58
Vgl. § 34 Absatz 2 VerpackG.
59
Vgl. § 9 VerpackG.
60
Vgl. § 10 VerpackG.
61
Vgl. § 11 VerpackG.