Schwanstetten 2020-03_1-40_red

BÜRGERMEISTER ROBERT PFANN INFORMIERT
L iebe B ü rgerinnen und B ü rger,
in der l etz ten Sitz ung des Mark tgemeinderats
wurde die W ahl hel f erentschädigung
neu f estgel egt. Hintergrund ist die
am 15. März staindende Kommunalwahl,
die sehr aufwendig ist. Neben dem
Bürgermeister sind die Stimmen für die
neue Zusammensetzung des Marktgemeinderats
und Kreistags auszuzählen.
Aufgrund des Umfangs der Wahlen sind
für Schwanstetten zehn Urnen- und fünf
Briefwahlbezirke vorgesehen. Für edes
Wahllokal werden zehn Wahlhelferinnen
benötigt, so dass sich am Wahltag 150
Ehrenamtliche für einen ordnungsgemäßen
Ablauf der Wahlen in ihrer Freizeit
einbringen werden. Allen, die sich bereit
erklärt haben, als Wahlhelferinnen mitzuwirken,
danke ich sehr herzlich für das
verantwortungsvolle, ehrenamtliche Engagement.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2008
und 2014 wurde an die Wahlhelfer eine
Entschädigung von 40 EUR, für eine etwaige
Stichwahl 20 EUR, gezahlt. Eine bei den
Landkreisgemeinden durchgeführte Befragung
hat ergeben, das im Durchschnitt
eine Wahlhelfervergütung von 46,4 EUR
gegeben wird.
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung
hat das Gremium einstimmig beschlossen,
in Anerkennung des erforderlichen
erhöhten Einsatzes der Wahlhelferinnen
die Entschädigung auf 50 EUR, für etwaige
Stichwahlen auf 25 EUR, anzuheben. Für
andere Wahlen und Abstimmungen z.B.
Europa- und Bundestagswahl, Bürgerentscheide
bleibt es bei der festgelegten Entschädigung
von 0 EUR.
funktionsloser Bebauungsplan
Der Bebauungsplan für das Wochenendhausgebiet
wurde laut Urteil des
Verwaltungsgerichts VG Ansbach vom
26. September 2019 für funktionslos erklärt.
Damit ist dieser Bereich künftig
baurechtlich nach 4 Baugesetzbuch zu
beurteilen. D. h., die Innenbereichs-Bauvorhaben
sind zulässig, wenn sie sich nach
Art und Maß der baulichen Nutzung in
den vorhandenen, genehmigten Bestand
einfügen. Die bisher für das Wochenendhausgebiet
geltenden Festsetzungen wie
unter anderem Gebäudegrundäche von
max. 54 m, kein dauerhaftes Wohnen,
keine Nebengebäude usw. gelten somit
nicht mehr.
Zur Erinnerung
Wie berichtet hatte ein Bauwerber im vergangenen
Jahr, der ein Gebäude mit einer
Grundäche von 0 m beantragte, unter
Hinweis auf die in der Umgebung real vorhandene
größere Bebauung Klage beim
VG Ansbach eingereicht, nachdem das
Landratsamt Roth keine Baugenehmigung
erteilte. Dem vorausgegangen ist die Entscheidung
des Bau- und Umweltausschusses,
für das Bauvorhaben das gemeindliche
Einvernehmen nicht zu erteilen. Das
VG hat nach einer Begehung des Wochenendhausgebiets
in mündlicher Verhandlung
erklärt hat, dass aufgrund der in vielen
Fällen vorliegenden berschreitungen
des Bauungsplans ernsthaft über dessen
Funktionslosigkeit nachgedacht werden
muss. Trotz des richterlichen Hinweises
hat der Marktgemeinderat in einer erneuten
Beratung wiederholt das gemeindliche
Einvernehmen versagt. Die Konseuenz ist
nun amtlich, denn mit dem Gerichtsurteil
gibt es faktisch kein Wochenendhausgebiet
mehr
Damit ist auch das vom Marktgemeinderat
im August 2012 eingeleitete nderungsverfahren,
den Bebauungsplan in ein
kleines Wohngebiet zu ändern, hinfällig
geworden. Ziel war es, den in den vergangenen
Jahrzehnten entstandenen Grauzonen-Bereich
an berschreitungen auf eine
soweit wie möglich rechtlich sichere Basis
zu stellen. Aber auch das war mehrheitlich
vom Gremium nicht mehr gewünscht,
weil das dazu vom Wasserwirtschaftsamt
Nürnberg geforderte Oberächenentwässerungskonzept
wegen der damit verbundenen
Erschließungskosten abgelehnt
wurde.
Weitere Bauvorhaben abgelehnt
Jüngst standen zwei Anträge auf Vorbescheid
zur Errichtung von Gebäuden im
ehemaligen Wochenendhausgebiet auf
der Tagesordnung. Nach Beurteilung der
Verwaltung erfüllen diese die Vorgaben
des sich Einfügens und sind somit zulässige
Vorhaben im Innenbereich. Obwohl
das VG Ansbach in seinem Entscheid auch
darauf hingewiesen hat, dass das Nichterteilen
des gemeindlichen Einvernehmens
rechtswidrig war, hat dennoch der Marktgemeinderat
bei Stimmengleichheit von
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