Ausgabe 01-2020 Abonnieren und dann lesen

Typisch NRW
Typisch NRW: rinn inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln
In den Jahren 2011–2012 tobte in
NRW ein erbitterter Glaubenskrieg
um die Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasseranlagen. Es schien,
als stände der Untergang des
Abendlandes bevor. Omas drohte
der Verlust ihres Zechenhäuschen,
Familien standen vor dem finanziellen
Ruin. Die Diskussion nahm zunehmend
surreale Züge an. Die rot-grüne Landesregierung
stand – zumindest nach
außen – zur Dichtheitsprüfung gemäß
§ 61 Landeswassergesetz.
Aber frei nach Konrad Adenauer: „Was
kümmert mich mein dummes Geschwätz
von gestern“ hieß es dann im Jahr 2013:
Wir schaffen eine Verordnung zur
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
– Selbstüberwachungsverordnung
Abwasser – SüwVO Abw.
So geschehen am 17. Oktober 2013.
Dort hieß es: Leitungen, die zur Fortleitung
häuslichen Abwassers dienen und
die vor dem 1. Januar 1965 errichtet
wurden, und bestehende Abwasserleitungen,
die zur Fortleitung industriellen
oder gewerblichen Abwassers dienen
und vor dem 1. Januar 1990 errichtet
wurden, erstmals bis spätestens zum
31. Dezember 2015 auf deren Zustand
und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten
sind erstmals bis spätestens
zum 31. Dezember 2020 prüfen
zu lassen. (...) Für die Prüfung anderer
Abwasserleitungen wird keine landesweit
geltende Frist zur Erstprüfung vorgegeben.
Unabhängig hiervon kann die
Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung
(§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer
1 Landeswassergesetz) Gebrauch machen.
Die Gemeinden konnten also,
mussten aber nicht. Was man nicht muss,
macht man ja bekanntlich auch nicht.
Erst recht, wenn es einen selbst betrifft.
Aber immerhin: Wasserschutzzonen
wurden, wie der Name es schon sagt,
geschützt. Die Bürger wussten Bescheid,
die Sache lief. Aber scheinbar
lief es zu gut. Da muss man doch was
ändern. Ein oder vielleicht sogar mehrere
Ministerialbeamte(r) hatten scheinbar
Langeweile und schraubten an der
SüwVO Abw herum.
Am 19.12.2019 wurde im Landtag
(klammheimlich) beschlossen, dass zukünftig
die Frist zur Überprüfung der
privaten Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet
entfallen wird. Das bedeutet
konkret, dass die Prüfung im Wasserschutzgebiet
nach der Gesetzesänderung nicht
mehr bis zum 31.12.2020 erfolgen muss.
Aktuell liegt für die Änderungen nur
der Beschluss des Landtages vor.
Die Anpassung des Gesetzestextes
ist noch nicht erfolgt. Das bedeutet,
dass die Frist noch solange besteht,
bis die Änderung im Gesetz steht. Die
Gesetzesänderung wird frühestens
im dritten Quartal 2020 erfolgen.
In Zeiten eines verstärkten Umweltbewusstseins
der Menschen, in Zeiten
des Klimawandels und in Zeiten
eines verschärften Grundwasserschutzes
für Gewinnung von Trinkwasser
(Stichwort Gülleverordnung usw.)
ist diese Gesetzesänderung der Koalition
aus CDU und FDP ein wahres
Ruhmesblatt auf dem Weg zur Ökopartei.
Wenn Greta das wüsste!!!
Was viele Eigentümer nicht wissen ist,
dass die Pflicht zur
Überprüfung und
Instandhaltung WIR BEGRÜSSEN NEUE MITGLIEDER
der privaten Abwasserleitungen
weiterhin bestehen
R & M Kanalreinigung Rhein-Main GmbH
Hofheim im Taunus
bleibt, auch wenn
die Frist für die Überprüfung
zukünftig
entfallen wird.
Jeder Eigentümer
ist darüber hinaus
weiterhin unverändert
verpflichtet,
den Zustand und
die Funktionsfähigkeit
seiner privaten
Abwasserleitungen
zu überwachen.
Der Eigentümer
kann dann weitgehend
selbst entscheiden,
wann
er eine Prüfung
vornimmt. Eine Besonderheit
besteht
bei Neubauten,
wesentlichen Änderungen oder begründeten
Verdachtsfällen: In diesen Fällen
ist die Zustands- und Funktionsprüfung
unverzüglich durchzuführen. Verdächtig
sind in NRW mindestens 75 % der
verlegten privaten Abwasserleitungen.
Niemand jedoch informiert die Hauseigentümer
über die Wichtigkeit einer Zustandsprüfung
der Abwasserleitungen.
Die Prüfung dient u. a. zum Werterhalt
der Immobilie, zum früh-zeitigen Erkennen
von Schäden und damit zur Minimierung
der Sanierungskosten.
Es ist also mal wieder an uns, die
Betreiber von privaten Abwasseranlagen
zu informieren und zu beraten.
Dabei ist es wichtig, intensiv auf
die vorstehenden Punkte einzugehen.
Die Erfahrung zeigt uns immer wieder:
Der Bürger ist nicht so doof, wie die Politik
es gerne hätte. Was der Hauseigentümer
verstanden hat, dass lässt er auch
durchführen und sanieren.
In diesem Sinne in NRW:
Neuhausen Rohr- und Kanalreinigung
Düsseldorf
BIBKO Umwelt- und Reinigungstechnik GmbH
Beilstein
RHZ Handwerkszentrum GmbH
Gelsenkirchen
OCS - OBIC Coating Systems
Kempten
tandler.com GmbH
Buch
Polypipe - Vertrieb GmbH & Co. KG
Freudenberg
Hotz Abfluss-Service Darmstadt
Darmstadt
Rainer Wiebels
Vorstand VDRK
RO-KA-TECH Journal 01 / 2020 | 5