POPSCENE April 04/2020

Datenschutz
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich personenbezogene
Daten ihrer Arbeitnehmer nur
verarbeiten, wenn dies zur „Durchführung
des Beschäftigtenverhältnisses“ erforderlich
ist, § 26 BDSG. In Zusammenhang mit
Corona stellen sich nun hierzu Fragen, darf
der Arbeitgeber z.B. nachfragen wo die Arbeitnehmer
ihren letzten Urlaub verbracht
haben (Risikogebiete des Coronavirus) oder
nach konkreten Krankheitssymptomen? Darf
der Arbeitgeber bei Einlass in den Betrieb Fiebermessen?
Solche Maßnahmen können nur
unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit
(zusammen mit dem Betriebsrat) getroffen
werden. Ein Zusammenhang mit den Beschäftigungsverhältnis
könnte sich im Einzelfall
aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum
Schutz der Belegschaft und zur Vermeidung
weiteren Ansteckungen (§ 618 BGB) sowie der
Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs ergeben.
Bei der Maßnahme des Fiebermessens
ist die aktuelle Tendenz eine Angemessenheit
eher zu verneinen, da bereits fraglich
ist, ob Fiebermessen überhaupt geeignet ist
das Ziel zu erreichen (Inkubationszeit von bis
zu 14 Tagen). Diese Fragen sind jedoch noch
nicht geklärt und daher sind solche Maßnahmen
nur sehr sparsam einzusetzen und so
wenig invasiv wie möglich.
Eine Alternative wäre auf die freiwillige Einwilligung
der Beschäftigten abzustellen, hier hat
aber dann der Arbeitgeber keine Handhabe,
wenn vereinzelt Beschäftigte diese Einwilligung
verweigern. Weiter wäre auch den ganzen
Messprozess datenschutzfreundlich zu gestalten
sehr aufwendig. Eine Speicherung von
Messdaten wäre nicht zulässig. Teilweise wird
die Abfrage von Risikokriterien als zulässig
erachtet: so z.B. „Ich war in den letzten zwei
Wochen nicht in einem der Risikogebiete“ (Ja/
Nein). Viele Maßnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus werden mit der Verarbeitung von
sensiblen Gesundheitsdaten einhergehen.
Die Verarbeitung ist dabei nach Art. 9 DSGVO
besonders streng. Gesundheitsdaten sind in
Art. 4 Nr. 15 definiert (ErwG 35 DSGVO) hierunter
fallen auch Informationen über den früheren,
gegenwärtigen und den zukünftigen
Gesundheitsstand einer betroffenen Person.
Tipp: Aktuell haben einige deutschen Datenschutzbehörden
(z.B. Baden-Württemberg)
aber auch Frankreich, Luxemburg und Irland
einige Informationen zu dem Thema Datenschutz
und Corona veröffentlicht. Sie finden
näheres zur Thematik auf den jeweiligen Webseiten.
Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung
der regelmäßigen Arbeitszeit bei entsprechender
Reduzierung der Vergütung
aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls.
Hierbei kann die Arbeitszeit anteilig oder vollständig
(sog. Kurzarbeit Null) verringert werden.
Auch können von der Kurzarbeit sämtliche
Beschäftigten eines Betriebs oder nur ein
Teil/Abteilungen der Belegschaft betroffen
sein. Mittels der Kurzarbeit sollen vorübergehende
Krisen überwunden und betriebsbedingte
Kündigungen vermieden werden.
Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für
Arbeit bei einem erheblichen Arbeitsausfall
gewährt. Der Arbeitsausfall ist gem. § 96 Abs.
1 Nr. 1 SGB III erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen
Gründen oder einem unabwendbaren
Ereignis beruht. Arbeitsausfälle und Auftragseinbußen
wegen Corona erfüllen diesen Tatbestand.
Kurzarbeitergeld muss aktiv vom
Arbeitgeber beantragt werden, § 95 ff SGB
III Kurzarbeitergeld. Soweit ein Betriebsrat
besteht Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarungen
eingeführt. Dem Betriebsrat steht insoweit
ein zwingendes Mitbestimmungsrecht
nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu.
Tipp: Arbeitgeberinfohotline der Arbeitsagentur:
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr
Tel.: 0800 45555 20