KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

Ausschüsse & Arbeitskreise | 47
auch nach der Enthaftung in die Masse fallen, dann fehle diese
dem Schuldner, um eine neue Wohnung anzumieten. Dies gilt unabhängig
davon, dass es für den Schuldner ohnehin aufgrund der
Eintragung der Insolvenzeröffnung bei den Auskunfteien äußerst
schwer ist, einen neuen Mietvertrag zu schließen.
Mit seinem Beschluss bleibt der BGH auf seinem verbraucherfreundlichen
Kurs, dass die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO
sehr weit zu verstehen sei und somit tatsächlich zu einer vollumfänglichen
Freigabe des Mietverhältnisses aus dem Insolvenzbeschlag
führt. In der Praxis wird die Haftung der Insolvenzmasse
zwar auf den Zeitraum der Kündigungsfrist begrenzt, der Insolvenzverwalter
verliert durch die Enthaftungserklärung allerdings
jegliche Möglichkeit, nach der Erklärung entstehende Ansprüche
gegen den Vermieter durchzusetzen. Der Höhe nach beschränkt
der BGH die Wirkung der Erklärung auf die nach § 551 Abs. 1 BGB
zulässige Höhe der Kaution.
Im Hinblick auf ein Nebenkostenguthaben ist dem Beschluss des
BGH vom 16.03.2017 zu entnehmen, dass vom Insolvenzbeschlag
alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners erfasst werden,
die nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung
entstehen. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen, die
vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstehen, stehen
also weiterhin der Insolvenzmasse zu. Wird die Erklärung nach
§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO unterjährig wirksam, ist aus Sicht des Verfassers
keine Aufteilung des zum Jahresende entstehenden Nebenkostenguthabens
vorzunehmen, da unterjährig keine Forderung
gegenüber dem Vermieter entstehen kann.
Der Insolvenzverwalter steht vor der Entscheidung, das Risiko
zukünftiger Ansprüche des Vermieters gegen die Masse einzugehen,
mit der Chance, mögliche werthaltige Ansprüche gegen den
Vermieter zu erhalten. In aller Regel wird der Insolvenzverwalter
die Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgeben. Er
sollte allerdings mit der Enthaftungserklärung darauf hinweisen,
dass – abgesehen von einer gesetzlich zulässigen und geleisteten
Kaution – solche Ansprüche für die Insolvenzmasse beansprucht
werden, die vor Ablauf der Frist des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO entstanden
sind.
RA Dr. Jörg Gollnick, Köln
Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht
AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE
Young Lawyers Club!?
Unter dem Titel „Young Lawyers Club“ werden die traditionellen
Stammtischrunden des Ausschusses ausgerichtet. Die aktuellen
Termine der nächsten Club-Events sind stets unter www.kav.koeln
in der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ abrufbar.
Was erwartet Euch?
Interessante und abwechslungsreiche Locations, in denen Ihr in
ungezwungener Atmosphäre junge Kolleginnen und Kollegen
kennenlernen könnt. Der kollegiale Austausch wird hier ohne Allüren
gepflegt und Fragen und Bedürfnisse sowie aktuelle Themen
besprochen. Der Young Lawyers Club wird hierbei in verschiedenen
Cafés, Bars, Restaurants und im Rahmen verschiedener Events
der Stadt ausgerichtet. Wo die einzelnen Club-Events stattfinden
erfährst Du stets auf der Website des KAV. Noch einfacher bleibst
Du informiert, wenn Du Dich für den internen Newsletter des Ausschusses
registrierst. Hierfür sendest Du uns einfach eine E-Mail an
die service@koelner-anwaltverein.de und wir leiten Dir die Infos zu.
Wer darf daran teilnehmen?
Grundsätzlich alle Juristen, die sich zu den Jungen Anwälten zählen
und daran interessiert sind, den Austausch mit Gleichgesinnten zu
suchen und zu pflegen. Der Young Lawyers Club ist ein Angebot
des Ausschusses Junge Anwälte im KAV. Wenn Du aber noch kein
Mitglied bist, dann lass Dich von unseren passionierten Ausschussmitgliedern
doch in das Angebot des Vereins einführen und
überzeuge Dich selbst, ob Du Mitglied dieser Institution werden
möchtest. Als Junganwältin oder Junganwalt hast Du übrigens die
Möglichkeit, die Mitgliedschaft im KAV für die ersten zwei Jahre
nach Deiner Zulassung kostenfrei zu erleben. Referendarinnen und
Referendare profitieren zudem von der neuen Junior-Mitgliedschaft
im Verein und sind natürlich herzlich willkommen beim
Young Lawyers Club.
Ist die Teilnahme kostenfrei?
Ja, so ist es! Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich
Deine Getränke und Speisen, die Du im Rahmen des Events vor
Ort bestellst, gehen auf Deine eigene Rechnung.
Die Mitglieder des Ausschusses Junge Anwälte sind Deine direkten
Ansprechpartner, wenn es um den Start in den Anwaltsberuf geht.
Hierfür hat der Ausschuss sogar eine Hotline eingerichtet. Zudem
steht Dir die Geschäftsstelle des KAV jederzeit für Fragen und Anregungen
zur Verfügung.
Die nächsten Termine:
• 02. April 2020
• 07. Mai 2020
• 04. Juni 2020
Alle detaillierten und aktuellen Hinweise und Informationen zu
den Terminen und den jeweiligen Veranstaltungsorten entnehmt
Ihr bitte der Webseite des KAV unter www.koelner-anwaltverein.
de/KoelnerAnwaltVerein-e.V/Aktuelles-und-Hinweise.
Wir freuen uns auf Euch!
Euer Ausschuss Junge Anwälte
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