KAV Magazin Ausgabe 2 2020

26 | Aktuelles & Wissenswertes
das Verhalten des Dritten hat. Folgerichtig entspricht es ebenfalls
ständiger Rechtsprechung, als Verletzter im Internet unverzüglich
eigene Recherchen anzustellen und jedenfalls den Betreiber der
Suchmaschine Google aufzufordern haben, verletzende Einträge zu
entfernen.
Diese Rechtsprechung birgt sowohl für den Mandanten als auch für
seinen Berater erhebliches Haftungspotenzial. Denn beseitigt der
Abgemahnte solche Inhalte aus dem Google-Cache nicht, riskiert er
nicht nur die Verwirkung von Vertragsstrafen, sondern darüber hinaus
auch die erneute Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
im einstweiligen Rechtsschutz oder im Hauptsacheverfahren. Anwaltliche
Berater sollten ihre Mandanten deshalb dringend darauf
hinweisen, nach Abgabe strafbewehrte Unterlassungserklärungen
für Verstößen im Internet auch die gängigen Suchmaschinenbetreiber
zur Löschung von Inhalten in ihrem Cache aufzufordern.
Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M.
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Mitglied im
Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
Compliance für Rechtsanwälte: Pflichten für
Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz
(Ergänzung zum Artikel KAV Magazin 01/2019, S. 46)
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
(Geldwäschegesetz – GwG) ist Kernstück des Rahmenwerks
für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Am 01.01.2020 ist die aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie novellierte
Fassung in Kraft getreten. Der Kreis der Verpflichteten, die
Pflichten selbst und auch der Bußgeldkatalog haben eine Erweiterung
bzw. Verschärfung erfahren. Nicht erst seit dieser Novellierung
gehören Rechtsanwälte, wenn sie an bestimmten Kataloggeschäften
mitwirken oder Transaktionen durchführen, zum Kreis dieser
Verpflichteten. Doch die Implementierung der gesetzlichen Vorgaben
in die Kanzleipraxis bereitet oft Schwierigkeiten. Die nachfolgenden
Ausführungen sollen eine erste Orientierung ermöglichen,
ersetzen jedoch nicht eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem
Thema und eine Prüfung im Einzelfall.
Bin ich als Rechtsanwalt stets „Verpflichteter“ i. S. d. GwG?
Rechtsanwälte unterliegen nicht bei jeder Tätigkeit den Handlungspflichten
des GwG, sondern nur in den § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG
genannten Kataloggeschäften, also nur dann, wenn sie
a) für den Mandanten an der Planung oder Durchführung von
folgenden Geschäften mitwirken:
aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung
von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften,
Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,
b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder
Immobilientransaktionen durchführen,
c) den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen
industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten,
d) Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen
oder Übernahmen erbringen oder
e) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen.
Bei allen sonstigen anwaltlichen Tätigkeiten greift das GwG nicht
und es bleibt bei der strafbewehrten Schweigepflicht.
Welche Sorgfaltspflichten treffen den Verpflichteten?
Sofern der Anwendungsbereich des GwG eröffnet ist, müssen
Rechtsanwälte ein allgemeines Risikomanagement in ihrer Kanzleiorganisation
einrichten und in Bezug auf den Mandanten konkrete
Sorgfaltspflichten beachten, vgl. 4 ff. GwG.
Kernstück ist eine Risikoanalyse, die sich an festgelegten Risikofaktoren
zu orientieren hat (Anlagen 1 und 2 zum GwG), regelmäßig
überprüft und ggfs. aktualisiert werden muss. Die Risikoanalyse ist
zu dokumentieren und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Es besteht die Möglichkeit (eher für Einzelanwälte und kleinere
Kanzleien), sich auf Antrag von der Pflicht zur Durchführung
einer Risikoanalyse befreien zu lassen, wenn dargelegt werden
kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten
Risiken klar erkennbar sind und sie auch verstanden werden,
§ 5 Abs. 4 GwG.
In Bezug auf den Mandanten sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten
zu erfüllen, §§ 10 ff. GwG. Dies bedeutet im Einzelnen – grob:
✓ Identifizierungspflicht bzgl. des Mandanten
✓ Identifizierung der für den Mandanten auftretenden Person
✓ Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, ggfs. anhand des
Transparenzregisters
✓ Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung
✓ Abklärung der PEP-Eigenschaft (=politisch exponierte oder ihr
nahestehende Person)
In Abhängigkeit von dem Risikograd sind diese Sorgfaltspflichten in
vereinfachter oder verstärkter Prüfungs- und Dokumentationsintensität
vorzunehmen, vgl. §§ 14 ff. GwG.
Wann besteht die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung
und wem gegenüber muss ich melden?
Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand
im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung
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