KAV Magazin Ausgabe 2 2020

Aktuelles & Wissenswertes | 29
beraten waren: Hätte man auf die ablehnende Entscheidung des
Familiengerichts vertraut und wäre ohne Genehmigung verfahren,
wäre das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam gewesen. Für
die Nachfolgeplanung des Schenkers hätte dies weitreichende
steuerliche und zivilrechtliche Folgen gehabt, die möglicherweise
erst Jahre später aufgefallen wären. Die bisweilen uneinheitliche
obergerichtliche Rechtsprechung und fehlende höchstrichterliche
Rechtsprechung hinsichtlich einiger Detailfragen führen dazu, dass
der beratende Rechtsanwalt bei der Gestaltung besondere Umsicht
walten lassen muss.
Die sehr ausführlich begründete Entscheidung des OLG Schleswig
enthält zahlreiche Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung
(insbesondere auch zu der Frage, ob der bloße Eintritt in eine bestehende
Personengesellschaft von § 1822 Nr. 3 BGB umfasst ist),
sodass sie auch als Nachschlagewerk geeignet ist.
RAin Dr. Luise Hauschild, Köln
Mitglied des Vorstands
Flurfunk
Urteile sollten nicht nur richtig, sondern für den Leser und insbesondere
die Betroffenen auch verständlich sein. Das Amtsgericht
Leverkusen bemühte hierzu in seiner Entscheidung vom 27. Mai
2020 bezüglich des Entstehens einer Erstberatungsgebühr in einer
arbeitsrechtlichen Angelegenheit ein Gleichnis (27 C 135/19):
„Die Klage ist aus Rechtsberatungsvertrag vom 25.02.2019 in
tenorierter Höhe begründet.
Die Beklagte hat sich an diesem Tag in der Sprechstunde des
Klägers in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen.
Sie wurde über das Kostenrisiko aufgeklärt und hat eine entsprechende
Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben.
Wer eine anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt, muss diese auch
bezahlen.
Für die Höhe der Vergütung kommt es nicht auf die beanspruchte
Zeit oder den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit an, sondern allein
auf den Gebührenwert nach der RVO. Diesen hat der Kläger zutreffend
in Rechnung gestellt.
So verhält es sich auch mit der Vergütung des Rechtsanwaltes, welcher
nicht für die Zeit der Beratung sondern die Inanspruchnahme
seines Wissens angemessen vergütet wird.“
(eingesandt vom Kollegen Thomas Klaes, Köln)
Gerne erinnern wir bei dieser Gelegenheit an unseren verstorbenen
Kollegen Eugen Menken, der zuvor als Verkehrsrichter am
Amtsgericht Köln für seine humoristischen Urteilsbegründungen
bekannt war. Dazu gehörte das berühmte Brauereipferd-Urteil
vom 12. Oktober 1984, Az.: 226 C 356/84. Das in NJW 1986, 1266ff.
veröffentlichte Urteil verleitete bundesweit weitere Gerichte dazu,
Urteile humoristisch abzufassen.
RA Jürgen Sauren, Köln
Sprecher des Arbeitskreises Recht + Politik und
Mitglied des
Ausschusses Internationales Recht
Es kam einmal ein chinesischer Kaiser zu einem Maler in einem
Bergdorf und bat ihn, darum, ihm einen Hahn zu malen. Der Kaiser
reiste weiter und kam nach 30 Jahren wieder in das Dorf. Da erinnerte
er sich an den Auftrag und fragte den Maler nach dem Bild.
Der setzte sich hin, nahm ein Blatt und malte mit wenigen Pinselstrichen
einen wunderschönen Hahn. „Wieviel kostet das?“, fragte
der Kaiser. „Drei Goldstücke“, antwortete der Maler. “„Findest Du
das nicht ein wenig zu viel für fünf Minuten Malerei?“. Da sprach
der Maler: „Edler Kaiser, Du hast nur die fünf Minuten gesehen.
Aber bedenke, dass ich 30 Jahre lang geübt habe für diesen Hahn.“