Kommunaljahrbuch 2019 Kirchanschöring

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt für das Jahr 2019 8.878.500 €. Bei planmäßiger Abwicklung
kann der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. Somit wird die Mindestzuführung nicht erreicht.
Vom Vermögenshaushalt muss ein Betrag in Höhe von 4.500 € dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden,
um diesen ausgleichen zu können.
Da bei einem Gewerbetreibenden ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, ist bei diesem Betrieb mit keinen
Gewerbesteuereinnahmen mehr zu rechnen. Der Insolvenzverwalter teilte der Gemeinde mit, dass damit zu
rechnen sei, dass Gewerbesteuereinnahmen über mehrere Jahre von der Gemeinde zurückbezahlt werden
müssen. Es ist mit einer Gewerbesteuerrückzahlung von über 1,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2019 zu rechnen.
Ob die Gewerbesteuer in der tatsächlichen Höhe zurückbezahlt werden muss, liegt derzeit bei der Entscheidung
des Finanzamts Traunstein.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssen aufgrund des Grundsatzes der Einheit (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 GO)
und Vollständigkeit alle Einnahmen und Ausgaben im Haushalt aufgenommen werden, welche im Haushaltsjahr
2019 zu erwarten sind. Die Rückzahlung der Gewerbesteuern ist gemäß Abgabenordnung zu verzinsen.
Nach derzeitiger Rechtsgrundlage betragen die Zinsen (§ 238 AO) pro Monat ein halbes Prozent.
Das bedeutet eine jährliche Verzinsung in Höhe von 6 %. Daher wurde unter der Haushaltsstelle 0331.8412 ein
Haushaltsansatz in Höhe von 300.00 € gebildet. Derzeit gibt es eine Rechtsprechung, wonach eine Verzinsung
von 6 % jährlich nicht mehr angemessen sei. Nach aktuellen Presseinformationen wird erwartet, dass sich in
absehbarer Zeit das Gesetz ändern wird. Dies würde der Gemeinde zu Gute kommen.
Kommunalpolitik
Das Haushaltsjahr 2019 stellt für die Gemeinde Kirchanschöring eine schwierige Finanzsituation dar. Da in der
Vergangenheit solide und wirtschaftlich gearbeitet wurde, kann in der anstehenden schwierigen Zeit die
Haushaltsführung in derselben Weise beibehalten werden. Jedoch erfordert die derzeitige Situation ein gewisses
Maß an Zurückhaltung bei der Investitionsbereitschaft in den kommenden Jahren.
Der deutliche Rückgang beim Einnahmeüberschuss des Verwaltungshaushalts beruht im Wesentlichen auf
folgenden Positionen:
Die erwartenden Personalausgaben steigen gegenüber dem Haushaltsjahr 2018. Der Tarifvertrag sieht im
April 2019 eine Erhöhung der Gehälter vor. Diese Tariferhöhung wurde im Haushalt berücksichtigt.
Für das Jahr 2019 wird lediglich mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 4,2 Mio. € gerechnet.
Aufgrund des Wegfalls eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers und der zu erwartenden Steuerrückzahlung
von ca. 1,2 Mio. € sinkt das Gewerbesteueraufkommen. Im Haushaltsjahr 2018 wurde ein Haushaltsansatz
in Höhe von 5,45 Mio. veranschlagt. In den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2022 kann wieder mit einer Verbesserung
der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden.
Bei der Haushaltsstelle für die Verzinsung von Steuererstattungen (0331.8412) wurde ein Betrag in Höhe von
300.000 € veranschlagt. Diese Verzinsung kann auf die Gemeinde im Fall einer Steuerrückzahlung zukommen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für Kirchanschöring dennoch weiterhin als günstig zu bezeichnen.
3.000.000 €
Schuldenstand zum 31.12.
2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
1.613.320 € 1.771.452 €
2.327.356 €
500.000 €
0 €
613.648 €
2014
574.198 €
2015
497.248 €
2016
613.648 € 574.198 € 497.248 € 420.298 € 343.349 € 266.399 €
2.033.618 €
2017
2.114.801 €
2018
2.593.755 €
2019
Gemeinde
für das Kommunalunternehmen
35