Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

FMK APA OTS Aussendung wie „bestellt“ am 28.7.2020
Nicht im Protokoll befindet sich auch ein weiterer Hinweis von GR Unger an
den Gemeinderat zu den Ausführungen von ÖVP Bürgermeister Scheuhammer
zu zeitnahen Aktivitäten des Vereins Forum Mobilkommunikation FMK (ZVR
Zahl – 788599134 freiwillige Interessensvertretung der
österreichischen Mobilfunkbranche). Jener Verein, der für unseren ÖVP
Bgm als einzige Expertise zitiert wird. Die Gemeinderatssitzung in St.
Margarethen fand am 29.7.2020 statt. Einen Tag vor der GR Sitzung
veröffentlichte der Verein FMK eine österreichweite Presse Aussendung mit der
Schlagzeile „FMK: 5G-Gegner belästigen Gemeinderäte und
BürgermeisterInnen“
Durch FPÖ GR Unger wurde in der Gemeinderatssitzung aus dem
Schreiben zitiert:
„Wien (OTS) - Seit einiger Zeit senden radikale 5G-Gegner Schimmelbriefe an
GemeindevertreterInnen. Neben kruden Theorien - so etwa sei COVID-19 ein
Ablenkungsmanöver für 5G – werden Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Umbzw.
Ausbau von Mobilfunkstationen mit 5G gefordert. In manchen Schreiben
wird auch ausgeführt, wie Gemeinden rechtlich vorzugehen hätten. Dem FMK
wurden von Dutzenden BürgermeisterInnen, die sich von den Gegnern
bedrängt fühlen, die Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.“
Dazu stellte GR Unger abschließend die Frage, ob einer der anwesenden
Gemeinderäte oder unser Herr Bürgermeister einen solchen sogenannten
„Schimmelbrief“ erhalten habe. Dazu gab es keine Wortmeldungen. Wir
möchten dazu bemerken, dass es Bgm Scheuhammer war der den
Tagesordnungspunkt der FPÖ Fraktion an den Verein FMK übermittelte und
daraufhin Unterlagen übermittelt bekommen hat, um diese dann in der GR-
Sitzung zitierten zu können. Für weitere eigene Recherchen oder amtliche
Erhebungen hatte Bgm Scheuhammer wie selbst ausgeführt, keine Zeit. Über