Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

• Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor - wenn ja - seit wann?
• Falls nein, wann werden diese Unterlagen durch die Gemeinde
beantragt?
• Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den
Verantwortlichen Behörden und der Landesregierung?
• Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der festgelegten
Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt
den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben?
Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem
Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche
Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Gemeinderat sein
soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches
Zahlenmaterial zu kommen?
Antwort Bgm: Bgm Scheuhammer informiert, dass es schon einige Zeit her
ist, dass es mit Vertretern des Landes und den betroffenen Bürgermeistern,
sowie mit der mit der Verkehrsuntersuchung beauftragten Firma zu einem
Gespräch gekommen ist. Es gab in Eisenstadt im September 2019 eine
Präsentation wo die Zahlen und Ergebnisse vorgestellt wurden. Es sollten
weitere Treffen folgen, die jedoch bis dato nicht stattfanden. Auf
Erkundigung des Bgm könne das Ergebnis der
Verkehrsuntersuchung auch bei uns in der Gemeinde präsentiert
werden.
Durch GR Unger wurde zur Anfrage erläutert, dass eine Antwort der Bgld
Landesregierung auf eine Anfrage der FPÖ über die Plattform fragdenstaat.at
durch die zuständige Abteilung (WHR DI Martin Gyöngyös) vorliegt der
folgendes zu entnehmen ist:
• Informationsveranstaltung am 28.11.19 – Unterlagen sind an die
betroffenen Gemeinden nicht ergangen.
• Die Verkehrsuntersuchungen werden unvermindert weiter geführt. Eine
generelle Übermittlung von Verkehrsdaten an Gemeinden ist
nicht vorgesehen.
• Seit der Präsentation am 28.11.19 gab es von Seiten der
Landestraßenverwaltung keine Besprechungen mit den
betroffenen Gemeinden mehr.
• Werte aus beiden Szenarien (Sperre der Grenze/offen Grenze) wurden im
Rahmen der Präsentation am 28.11.19 vorgestellt.
• Eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung ist derzeit
nicht vorgesehen.
Für die FPÖ Fraktion ist dieser Sachverhaltsstand für St. Margarethen und für
den gesamten betroffen Bezirk nicht zufriedenstellen.
Es müssen hier so rasch als möglich die betroffenen Gemeinden (Eisenstadt,
Trausdorf, St. Margarethen, Oslip, Rust) und die verantwortlichen Stellen im
Bezirk und Land Gespräche aufnehmen, um für die Bürger erträgliche und
sinnvolle Lösungen zu finden. Es geht um die Autobahnstrecke in Ungarn samt