Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

zuständig) zu zitieren, anstatt Unterlagen und Studien aus dem Parlament zu
erwähnen oder auf deren Inhalt Bezug zu nehmen.
Nach Meinung von GR Unger nachvollziehbar, weil die aktuellen Studien im
Parlament nicht die Linie der Mobilfunkbranche und der aktuellen
ÖVP/GRÜNEN Bundesregierung unterstützen. Die aktuelle Linie der SPÖ
Landesregierung und er der SPÖ Burgenland zu 5G ist derzeit nicht klar
erkennbar.
1) https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertinfuer-5g-verweist-auf-internationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-amparlamentsserver-hinzuweisen_a4096821
Betrieb/Ausbau Funkanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Durch GR Unger wurde abschließend noch auf die Problematik der gesetzmäßig
nicht zu verhindernden Möglichkeit der Anbringung von
Funkanlagen/Funkantennen (Aus- und Weiterbau), sowie 5G Small Cells
(kleine zusätzliche Sendeanlagen) auf öffentlichen Gebäuden und
Gemeindegrundstücken ohne Bürgereinspruchsrechte und Parteienrechte
hingewiesen. Diese gesetzliche Regelung wurde unter dem damaligen FPÖ
Bundesminister Norbert Hofer getroffen und im
Telekommunikationsgesetz festgeschrieben. Die betreffende
Gesetzesänderung fand schon damals nicht die Zustimmung von GR Unger,
führte dieser aus. Dies beendete die Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 15)
durch GR Unger.
Stellungnahme ÖVP Bürgermeister zum 5G Tagesordnungspunkt –
Zitierung von Vereinsunterlagen einer Interessensvertretung der
österr. Mobilfunkbranche (FMK)
Zum Tagesordnungspunkt 15) der FPÖ gab ausschließlich ÖVP Bürgermeister
Scheuhammer seine Erläuterungen bzw. Stellungnahme ab. Seine einzige
zitierte und mit Unterlagen belegte Expertise bezog sich auf Unterlagen des
bereits von mir vorgestellten privaten Vereins Forum Mobile
Kommunikation (FMK) der nach eigenen Angaben des Vereins eine
freiwillige Interessensvertretung der österreichischen
Mobilfunkbranche ist. Die Unterlagen wurden im Rahmen es
Tagesordnungspunktes an die Fraktionsführer verteilt und teilweise durch den
Bürgermeister verlesen und zitiert. Für ihn als Bürgermeister seien dies die
einzigen Grundlagen welche die aktuelle 5G-Lage und auch die 5G-Zukunft in
St. Margarethen dokumentieren. Derzeit ist in St. Margarethen kein 5G-Ausbau
in Bearbeitung. Die Unterlagen des FMK würden dies dokumentieren, ebenso
die aktuellen Standorte.
Stellungnahme unseres ÖVP Bürgermeisters:
Da die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zwar durch den Bgm,
Schriftführer und durch die Beglaubiger unterschriebenen, aber noch nicht
durch den Gemeinderat beschlossen ist, werden wir die Stellungnahme unseres
Bürgermeisters im „Original“ veröffentlichen sobald die Niederschrift
beschlossen ist. Die Niederschrift wurde bereits an die Fraktionen übermittelt.