Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

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Journalistin, die für diesen Faktencheck der Bezirksblätter verantwortlichzeichnete ist – Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt. IhrFaktencheck beginnt und endet nach mehreren Briefen besorgter Bürger gleichwie bei unserem ÖVP Bürgermeister beim Verein Forum MobilkommunikationFMK ZVR Zahl – 788599134 der eine freiwillige Interessensvertretungder österreichischen Mobilfunkbranche ist. Im gesamten redaktionellenArtikel kam ausschließlich der Verein FMK zu Wort. Kein Wort zu den Studienim österreichischen Parlament, zu Studien der Ärztekammer und desGemeindeverbanders, zu Kritikern des 5G-Ausbaues oder zur Stellungnahmedes Umweltanwaltes im Burgenland. Eigenartig?Wären doch sogar eigene Artikel von Frau Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt in ihren eigenen Bezirksblättern nachzulesen um einen journalistischausgewogenen Faktencheck zusammenzubringen. Das Schwergewicht von FrauJelenko-Benedikt lag diesmal jedoch beim privaten Verein FMK.Bereits 600 5G-Sendestationen in Österreich (Maria Jelenko-Benedikt)https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/bereits-600-5gsendestationen-in-oesterreich_a40943285G könnte Schäden an Augen und Haut verursachen (Maria Jelenko-Benedikt) https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/5g-koennteschaeden-an-augen-und-hautverursachen_a4084008?fbclid=IwAR3QE1gHscBsdYz_H2n2jPrTwjFjY_-oR5161jEK4Wn3LCTZQ0mX3zElISI5G-Ausbau FPÖ bringt mit einem Tagesordnungspunkt das Thema in denGemeinderat https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/5g-ausbau-fpoebringt-mit-einem-tagesordnungspunkt-das-thema-in-dengemeinderat_a4120161Die ÖVP Landwirtschaftsministerin als Expertin für 5G verweist aufinternationale Studien - vergisst aber die Bürger auf nationale Studien amParlamentsserver hinzuweisen. https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/cpolitik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertin-fuer-5g-verweist-aufinternationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-amparlamentsserver-hinzuweisen_a4096821Einzig in ihrem Kommentar als Chefredakteurin neben dem Artikel wird auf dieEntscheidung der Bundesregierung für 5G und darauf, dass Kritikeranerkannten Experten vertrauen oder Gegenbeweis liefern müssenhingewiesen. Es wird sogar auf die Möglichkeit eines Volksbegehrenshingewiesen. ÖVP Kanzler Kurz kommt auf Anfrage auch zu Wort: „SchnelleÜbertragungsprotokolle, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und schnelle gutedigitale Infrastruktur sind notwendig.“ Kompakte ziemlich „einseitige“Information für Bürger oder Gemeinderäte vor einer entscheidenden Sitzungmit einem 5G-Tagesordnungspunkt, meint die FPÖ St. Margarethen dazu.Für alle Personen, Institutionen, Medien, Firmen, Konzerne, politischenMandatare, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.
Nach der mehrheitlichen Abstimmung gegen den Tagesordnungspunkt 15meldete sich auch die SPÖ Fraktion zu Wort und gab an, dass sie nichtzugestimmt haben (außer 1 SPÖ Mandatar) weil sie nicht nachvollziehenkönnen wie die FPÖ die Bürgerinformation/Befragung durchführen wird. Zumgesamten restlichen vorgebrachten Sachverhalt gab es sonst keineWortmeldung durch die SPÖ-Fraktion. Auch diese Wortmeldung ist nicht imEntwurf der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu finden.Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden drei Bürgermeisteranfragen derFPÖ Fraktion gem. § 40/3 GemO innerhalb der offenen Frist durchBürgermeister Scheuhammer beantwortet.FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 1/2020 (Link zur Anfrage zum Nachlesen)https://drive.google.com/file/d/19MpcPb-z1Qjs6aEsSktqQ-H4-D_jehEQ/view?usp=sharingBetreff: E-Tankstellen für Fahrräder samt Tourismuskonzept zurAttraktivierung des Fahrradtourismus für St. Margarethen.Sowohl die burgenländische Landesregierung als auch die Bundesregierungsetzt aktuell zur Ankurbelung der Wirtschaft auf „Österreichurlaub“ und aufden „Radtourismus“. Die FPÖ hat in den letzten Jahren bereits mehrmals dieElektroladestationen in Gemeinderatssitzungen angesprochen. Leider ist esnicht nachvollziehbar, weshalb hier weder die Gemeinde, noch dieTourismusverantwortlichen aktiv werden und wir nicht schon längst beimSportplatz, am Hauptplatz und beim Freizeitzentrum Ladestationen fürElektroräder haben. Im E-Tankstellenfinder und in den Fahrrad-Apps scheintSt. Margarethen ausschließlich mit einer Ladestation im Familiypark auf.Welche Strategien und Ziele verfolgt hier das Tourismusbüro? Diese Fragewurde nicht beantwortet. Auch wir im Gemeinderat sollten darüber beraten undein Konzept entwickeln, wie wir die Fahrradtouristen nach St. Margarethenbringen können. Nämlich mit dem Ziel dass die Radfahrer eine Rast einlegen,eventuell ein Mittagessen einnehmen und in der Zwischenzeit die Möglichkeitzu nutzen ihr Elektrofahrrad gratis aufzuladen. Kundenbindung nennt man dasin der Wirtschaft.Anfrage: Welches Konzept hat das Tourismusbüro und die Gemeinde in Bezugauf Fahrradtourismus und Elektroladestationen für Fahrräder im OrtsbereichSt. Margarethen?Antwort Bgm: Es wurden mit der Firma i.e.p Elektro Waha und der FirmaSolvolta Gespräche geführt. Solvolta ist dabei e-Tankstellen für Autos zuerrichten und IEP Waha will in nächster Zeit e-Tankstellen für Fahrräderaufstellen. Wenn noch Geld aus Fördertöpfen zur Verfügung steht könnte auchbeim Freizeitzentrum eine Fahrradladestation aufgestellt werden.
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Seite 5 und 6: die Finanzgebarung laufend kritisch
Seite 7 und 8: 5G Petition Landesregierung Burgenl
Seite 9 und 10: Die niederschriftliche Erwähnung u
Seite 11: den Zufall der Veröffentlichung de
Seite 15 und 16: Antwort Bgm: Bgm Scheuhammer weiß
Seite 17: Anbindung im Burgenland, die Auswir

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