Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020
Die Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 in #magredn verlief diesmal
krisenbedingt in Bezug auf die Maskenpflicht ein wenig „lockerer“. Maske beim
Eintritt – keine Maske bei der Sitzung. Der große Sitzungssaal machte eine
aufgelockerte Sitzordnung möglich. Die Sitzung dauerte diesmal doch etwas
länger von 1900 Uhr bis 2330 Uhr.
Interessante Besonderheiten zur beschlossenen Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung
Zur Tagesordnung stellte GR Herbert Unger die Frage, ob die Tagesordnung zu
den Punkten 2) und 3) nicht noch weiter aufgeschlüsselt werden müsste:
Aufgliederung auf - Ausgaben und Entgelte, Höhe der Kassenkredite und
Darlehen und Stellenplan. Laut Bgm. Scheuhammer und Amtsleiter nicht
vorgesehen, da dies bereits beim Voranschlag 2020 mitbeschlossen wurde. Dies
wurde durch die FPÖ zur Kenntnis genommen. Durch Bgm. Scheuhammer
erfolgte keine Änderung der Tagesordnung.
Eine weitere Besonderheit ist zu den Tagesordnungspunkten 16) und 17) der
SPÖ Fraktion anzumerken. Der § 38 Absatz 4 der Gemeindeordnung sieht vor,
dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion „einen“ Tagesordnungspunkt
auf die jeweilige Tagesordnung der Sitzung beantragen kann. Der SPÖ Fraktion
ist es gelungen mit einem Antrag „zwei“ Tagesordnungspunkte auf die
Tagesordnung der Sitzung vom 29.7.20 zu bringen. Hier werden wir uns mit
einer Bürgermeisteranfrage erkundigen, wie das möglich ist, denn auch die FPÖ
Fraktion würden gerne auf der Grundlage des § 38 Absatz 4 der GemO mehrere
Tagesordnungspunkte auf eine Sitzungstagesordnung einer
Gemeinderatssitzung bringen.

Die Tagesordnung wurde am 29.7.20 somit wie veröffentlicht mit 21 Punkten
beschlossen. Die letzte Besonderheit zur Tagesordnung. Sie wurde bis zum
Punkt 15) abgearbeitet - dann gab die SPÖ Fraktion bekannt - dass sie ihre
beiden beantragten und beschlossenen Tagesordnungspunkte 16)
Zebrastreifen und 17) digitale Geschwindigkeitsanzeige zurückzieht.
Dies wurde durch Bgm Scheuhammer genehmigt. Somit wurden die beiden
durch die SPÖ beantragten Tagesordnungspunkte der beschlossenen
Tagesordnung nicht vorgetragen, nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt.
Über die Zurückziehung der beschlossenen Tagesordnung der SPÖ Fraktion
wurde durch Bgm Scheuhammer im Gemeinderat keine Abstimmung
durchgeführt. Auch diese Vorgangsweise werden wir mit der angekündigten
Bürgermeisteranfrage auf Grundlage der Gemeindeordnung noch genauer
hinterfragen.
Außer dem Tagesordnungspunkt 15) wurden alle Punkte mit
Einstimmigkeit beschlossen
Der Nachtragsvoranschlag 2020 (NVA), der Mittelfristige Finanzplan 2020
(MEFP), Straßenbaumaßnahmen Kirchengasse Abschnitt 2 – Vergabe, die
Beleuchtung von neuen Straßenzügen – Vergabe, der Ankauf einer Workout
Anlage, der Pachtvertrag Firma Altdorfer, die zwei Kaufverträge über
Baugrundstücke im Ried Pfarrgründe, die Vergabe von Betriebsgrundstücken –
Grundsatzbeschluss, die Rosalia Paar Änderung des Beschäftigungsausmaße,
der Abschluss von Versicherungen zur Auslagerung von
Abfertigungsansprüchen und von Ansprüchen auf Jubiläumszuwendungen, die
Stare-Verordnung 2020, die Berufungsentscheidung zu einem Baubescheid und
die Berufung zu einem Mahnbescheid wurden im Gemeinderat zum Wohle der
Betroffen und aller Bürger mit EINSTIMMIGKEIT beschlossen. Der Bericht
des Prüfungsausschusses wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Punkte 10),11),12) fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Anmerkung zu unserer Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag
2020 (NVA) und zum mittelfristigen Finanzplan 2020 (MEFP)
Die FPÖ Fraktion gab beiden Dokumenten ihre Zustimmung, brachte jedoch in
der Gemeinderatssitzung im Rahmen der vorhergehenden Diskussion zur
Kenntnis, dass die FPÖ die nachfolgenden Budgets und die kommende
Eröffnungsbilanz in den nächsten Jahren streng im Auge behalten wird, da
sowohl der NVA als auch der MEFP auf keinen guten finanziellen Grundlagen
aufgebaut sind. Dies ist jedoch der Covid-19 Krise und fehlenden kommunalen
Einnahmen, aber auch fehlender Landesunterstützungen (SPÖ-Regierung) zu
schulden.

Prognostizierte kommunale Mindereinnahmen 2020 im NVA:
Kommunalsteuer +290.000,- Mindereinnahmen - 75.000,-
Lustbarkeitsabgabe +354.000,- Mindereinnahmen -281.100,-
Es konnten zwar Finanzeinnahmen durch den Bund gesichert werden, das Land
ließ jedoch bis jetzt wenig von den besprochenen finanziellen Zuschüssen hören.
Durch FPÖ Gemeinderat Herbert Unger wurde in seiner Wortmeldung zum
Budget darauf hingewiesen, dass die Gemeinde dringend mehr
Liquiditätsbedarf für Investition benötigt und mit einer „freien
Finanzspitze von 37.300,- Euro für das Jahr 2020 dringlicher
Handlungsbedarf besteht. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die ab
2021 fortgeschriebenen Werte die im Bereich von 500- bis 700.000,- Euro
liegen, hoffentlich auf fundierten Grundlagen im Nachtragsvoranschlag stehen.
Fragen zu einigen „auffälligen“ besonderen Budgetposten konnten alle durch
unseren Bürgermeister bzw. durch den Amtsleiter nachvollziehbar beantwortet
werden.
Ein weiterer Diskussionspunkt für die FPÖ waren die planmäßigen
Abschreibungen im Nachtragsvoranschlag 2020:
Gemeindeamt 73.200,-
Volksschule 61.900,-
Gemeindestraßen 429.100,-
Wirtschaftshöfe 67.900,-
Kanal 176.900,- *)
Wohn- und Geschäftsgebäude 57.300,-
_________________________________
Gesamt Abschreibungen somit - 866.300,-
*) Da der Kanal St. Margarethen am Berg extra ohne Abschreibung im NVA
dargestellt ist wurde auf Nachfrage von GR Herbert Unger durch Bgm
Scheuhammer mitgeteilt, dass die Abschreibungen Kanal /Berg in der
Gesamtabschreibung Kanal enthalten sind.
Zu den Abschreibungen wurde durch FPÖ GR Herbert Unger wie bereits
mehrmals schriftlich und mündlich im Laufe des Jahres 2019/2020 zur fertigen
Vermögensbewertung für unsere Gemeinde nachgefragt. Im September
2019 wurde ohne Zustimmung der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die
„vorläufige Vermögensbewertung“ für St. Margarethen beschlossen.
Damalige Bewertung der im September 2019 mit Stimmen ÖVP/SPÖ
„vorläufigen“ beschlossenen Vermögensbewertung:
Vermögen der Gemeinde 2019: +21.410.085,-
Abschreibungen der Gemeinde 2019: - 627.849,-
Die aktuellen Abschreibungen im NVA 2020 - 866.300,-

Die 866.300,- Abschreibungen im Nachtragsvoranschlag wurden nach
Aussage des Amtsleiters nachvollziehbar aus der fortgeschriebenen und in
Arbeit befindlichen „vorläufigen“ Vermögensbewertung errechnet,
welche kurz vor der Fertigstellung stehen soll. Grundlage dafür ist nach wie vor
der Beschluss der „vorläufigen Vermögensbewertung“ im September 2019.
Die FPÖ Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung abermals die Übermittlung
der Vermögensbewertung beantragt sobald sie fertig ist, da nur mit diesen
Unterlagen die Abschreibungen im Detail nachvollzogen werden können. Es
gibt leider keine klaren gesetzlichen Richtlinien zu einem „Datum“ der
Fertigstellung der Vermögensbewertung. Was sowohl durch den Amtsleiter, als
auch auf Rückfrage der FPÖ bei der Gemeindeabteilung bestätigt wurde.
Spätestens aber zur nächsten Eröffnungsbilanz sollte das Vermögen
ordnungsgemäß bewertet und im Gemeinderat beschlossen sein. Diese
Vermögensbewertung liegt bis dato nicht fertig vor. Die Vermögensbewertung
wird in der Gemeindeverwaltung seit einem Jahr bearbeitet.
Rückblick: Lesen Sie dazu einen Bericht aus dem Mai 2020:
Die Vermögensbewertung in #magredn geht nun endlich ins Finale.
Hier wird auch die vorläufige Vermögensbewertung 2019 (eine A4 Seite)
veröffentlicht.
https://bkftv.at/2020/05/01/die-vermoegensbewertung-in-magredn-geht-nunendlich-ins-finale/
Die FPÖ hat unserem für das Budget verantwortlichen Bürgermeister einen
Vertrauensvorschuss gegeben und sowohl dem NVA als auch der MEFP die
Zustimmung erteilt. Die nächsten Budgets sowie die Eröffnungsbilanz und eine
demnächst fertige Vermögensbewertung werden zeigen, ob dieser
Vertrauensvorschuss gerechtfertigt war.
Liebe Bürger ! Wir halten Sie hier am Laufenden sobald es neue Informationen
gibt. Jetzt gehen beide Dokumente an die Landesregierung in die
Gemeindeabteilung zur Prüfung.
Für die Bürger gibt es trotz der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde
auch erfreuliche Nachrichten. Das Projekt Straßenbaumaßnahmen
Kirchengasse Abschnitt 2 konnte auf Schiene gebracht werden und wurde
einstimmig beschlossen.
Zum mittelfristigen Finanzplan für das Finanzjahr 2020 in Fortschreibung bis
2024 ist durch die FPÖ Fraktion zusammenfassend für die Zukunft festgestellt
worden, dass die liquiden Mittel sinken und die Verschuldung der
Gemeinde steigt. Hier gilt es jetzt die Eröffnungsbilanz und die zukünftigen
Budgets genau zu beobachten und zu prüfen. Auch die Zuschüsse, Förderungen
und Unterstützungen des Landes und des Bundes, die für unsere Gemeinde in
den nächsten Jahren höchst dringend notwendig sind um unser Budget zu
stabilisieren, werden wir uns genau anschauen.
Durch die Fraktion ÖVP und SPÖ gab es zum NVA 2020 und zum MEFP 2020
keine Beiträge oder Diskussionspunkte, anscheinend wurde dazu alles in den
fraktionellen Besprechungen zur vollsten Zufriedenheit geklärt. Die FPÖ wird

die Finanzgebarung laufend kritisch im Auge behalten und hat beiden
Dokumenten nach kritischer Diskussion und Aufklärung durch unseren Bgm
und Amtsleiter ihre Zustimmung erteilt.
Zum Tagesordnungspunkt der FPÖ Nr. 15)
Zu Punkt 15 wurde durch die FPÖ Fraktion folgender Antrag zur Abstimmung
gebracht: „Keine flächendeckende 5G Einführung im
Gemeindebereich 7062 St. Margarethen ohne Bürgerbefragung und
transparente Information zu allen Themenbereichen dieser neuen
Technologie“
Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich gegen den Antrag.
Dagegen die gesamte ÖVP Fraktion.
Dagegen die Mehrheit der SPÖ Fraktion.
Dafür die FPÖ Fraktion und ein Gemeinderat der SPÖ.
Zum Tagesordnungspunkt hat FPÖ Gemeinderat
Herbert Unger den Antrag der FPÖ Fraktion nochmals
erläutert und auf neue Informationen seit der
Verfassung des Textes im Mai 2020 hingewiesen. Der
Antrag sowie die Beilagen standen den anderen
Fraktionen und unserem Bürgermeister zur
Kenntnisnahme im Rahmen der Fraktionsunterlagen
zur Verfügung. Der Antrag sowie alle Beilagen wurden mit nachstehenden
Dropbox-Link (qrco.de/bbZywl) öffentlich zur Verfügung gestellt und sind über
den QR Code jederzeit abrufbar. Wir rufen die Bürger auf sich über das Thema
zu informieren.
Bei den im Antrag zitierten Unterlagen handelt es sich um vier durch das
Österreichische Parlament in Auftrag gegebene 5G Studien (Stand Jänner
2020), um Unterlagen des Österreichischen Städtebundes und der
Österreichischen Ärztekammer.
Durch GR Unger wurde darauf hingewiesen, dass es wichtig ist für St.
Margarethen den aktuellen IST-Stand des technischen Senderausbaues zu
erheben. Dabei wurde auf eine Gemeindevereinbarung betreffend
Information der Gemeinden und der Bevölkerung bei der Errichtung von
Mobilfunkanlagen des Vereines Forum Mobile Kommunikation (FMK) mit dem
Österreichischen Gemeindebund aus dem Jahr 2001 verwiesen.
Zum privaten Verein Forum Mobilkommunikation FMK (ZVR Zahl –
788599134), der eine freiwillige Interessensvertretung der
österreichischen Mobilfunkbranche ist, wurde durch GR Unger darauf
hingewiesen, dass es sich hier um keine behördliche oder amtliche Stelle
handelt. Vielmehr wurde der Verein aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen
der führenden Telekommunikationsbrache gegründet und wird durch
Vorstandsmitglieder mit einer beruflichen Anbindung zur Mobilfunkbranche
betrieben und geführt. Gründungsmitglieder: A1, Drei, Nokia, Samsung,

Sony, Magenta, Telekom. Im Vorstand befinden sich Fachleute mit einer
beruflichen Vergangenheit im Führungsbereich von Firmen wie Mangenta,
A1, Hutchison und T-Mobile. Ein solcher Verein kann nach Meinung von
GR Herbert Unger nicht unabhängig informieren. Er steht auf der Seite der
angeführten Firmen, der Wirtschaft und der aktuellen ÖVP/GRÜNEN
Bundesregierung, die gemeinsam das neue Projekt 5G vorantreiben. Dies ist für
jeden aufmerksamen Bürger über die betriebene Werbung, Zeitungsartikel und
die Aktivitäten des Vereins sowie der Bundesregierung nachvollziehbar. Es steht
jedem frei sich darüber ein persönliches Bild zu machen.
https://www.fmk.at/impressum/ Für den Verein und seine Vereinsziele gilt die
Unschuldsvermutung.
Vereinbarung FMK und Gemeindebund für Gemeinden
Wichtigster Punkt dieser Vereinbarung des Gemeindebundes mit dem Verein
FMK ist der offene Informationsaustausch beim Ausbau der
Mobilinfrastruktur, insbesondere bei der Errichtung eines
Mobilfunkstandortes mit den Gemeinden. Auch der Auf- und Umbau
bestehender Anlagen (also auch 5G Ausbau) fällt unter diese Vereinbarung. Die
Bürgermeister erhalten somit seit dem Jahr 2001 Informationen zur Errichtung
und Ausbau der im Gemeindegebiet vorhanden Funkanlagen. Die Unterlagen
sind in der Gemeinde vorhanden, die Einsicht wurde zugesagt. Es darf dazu
bemerkt werden, dass es sich dabei um Unterlagen eines privaten Vereins und
um keine staatlichen, behördlichen Amtsdokumente handelt.
https://www.fmk.at/politik-verwaltung/osterreichischegemeindebundvereinbarung/
GR Unger ersuchte dazu um Auskunft, ob der Gemeinde St. Margarethen solche
Unterlagen seit 2001 vorliegen und ob es möglich ist ab sofort den Gemeinderat
über einlangende neue Unterlagen zu informieren. Dies wurde durch ÖVP Bgm
Scheuhammer zugesagt. Es liegen zu allen 5 Anlagen in St. Margarethen
Unterlagen vor. Die FPÖ wird sich diese Unterlagen aus historischer Sicht und
nun auch aktuell regelmäßig ansehen und die Bevölkerung darüber informieren.
Dies betrifft besonders den möglichen zukünftigen 5G-Ausbau und alle
zusätzlichen 5G Small Cells (kleinen Sendeanlagen) oder neu zu
errichtenden Anlagen auf öffentlichen oder privaten Gebäuden und
Liegenschaften.
Wie im FPÖ Antrag dokumentiert, sind uns dazu besonders die aktuellen
zukünftigen 5G-Strahlungsbereiche im Umfeld des Röm-Kath-
Kindergartens, der Volksschule, des Pflegeheimes, der Kirche und
von Versammlungsräume ein Anliegen. Dies ist auch in unserem Antrag
ausformuliert: Kein weiterer Ausbau ohne Information der Bürger und eine
Befragung der Bürger zum Thema 5G. Wie bereits erwähnt wurde der Antrag
mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

5G Petition Landesregierung Burgenland
Im Rahmen seiner Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt berichtete GR
Herbert Unger zu einer am 17.4.2020 durch Nadja Milletich eingebrachten
Petition betreffend „Durchführung einer Umweltprüfung - Ausbau des 5G
Mobilfunknetzes im Burgenland“.
Link zur Petition: http://www.bgld-landtag.at/parlamentarischematerialien/gp-xxii/petitionen.html
Zu dieser Petition liegt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des
Landes, ausgeführt durch den Landesumweltanwalt Dipl. Ing. Dr.
Michael Graf vor. Diese Stellungnahme ist auf der Internetseite des Landtages
im Bereich der 5G-Petition öffentlich einsehbar. Es wurde daraus auszugsweise
durch GR Unger in der Gemeinderatssitzung an den Gemeinderat und an
Bürgermeister Scheuhammer berichtet:
• Alleine aus der Frequenz ergeben sich keine relevanten neuen bzw. zusätzlichen
Auswirkungen auf die Umwelt gegenüber der Bestandssituation. Auf Grund der
geringeren Reichweite werden mehr Sender als im den bestehenden Netzen
benötigt.
• Für den bereits stattfindenden Ausbau des 5G Netzes werden teilweise bestehende
Sendemasten verwendet und teilweise neue errichtet.
• Auch aus Sicht der LUA muss die schrittweise Einführung wissenschaftlich
begleitet werden, um etwaige Langzeitauswirkungen frühzeitig erkennen zu
können.
• Bei negativen Erkenntnissen müssen umgehend gesetzliche Regelungen
(Mobilfunkgesetz, StrahlenschutzVO, etc.) angepasst werden.
• Insbesonders wären die Grenzwerte in der Nähe von Sendeanlagen regelmäßig zu
evaluieren.
• Der theoretische Energieverbrauch pro übertragenem Bit ist bei 5G zwar im Idealfall
nur ein 1/100 dessen, was bei LTE verbraucht wird, da jedoch ein Anstieg der
Datenraten erwartet wird, wird der Energieverbrauch insgesamt steigen. Aktuelle
Studien gehen bis zu einer Verdoppelung des Energieverbrauchs aus.
• In Hinblick auf die allgemeine Energiesituation wird eine wesentliche
Ausweitung der mobilen Anwendungen daher nicht begrüßt.
• Bei Vorhandensein einer kabel- oder glasfasergebundenen Netzanbindung
soll jedenfalls dieser der Vorzug gegeben werden.
Wie auch schon die für 5G zuständige ÖVP Landwirtschaftsministerin Köstinger
1) zieht es der burgenländische Umweltanwalt Dipl. Ing. Dr. Michael Graf vor
internationale Papiere (ohne Quellenangabe) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und das deutsche Bundessamt für Strahlenschutz (für Österreich nicht

zuständig) zu zitieren, anstatt Unterlagen und Studien aus dem Parlament zu
erwähnen oder auf deren Inhalt Bezug zu nehmen.
Nach Meinung von GR Unger nachvollziehbar, weil die aktuellen Studien im
Parlament nicht die Linie der Mobilfunkbranche und der aktuellen
ÖVP/GRÜNEN Bundesregierung unterstützen. Die aktuelle Linie der SPÖ
Landesregierung und er der SPÖ Burgenland zu 5G ist derzeit nicht klar
erkennbar.
1) https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertinfuer-5g-verweist-auf-internationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-amparlamentsserver-hinzuweisen_a4096821
Betrieb/Ausbau Funkanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Durch GR Unger wurde abschließend noch auf die Problematik der gesetzmäßig
nicht zu verhindernden Möglichkeit der Anbringung von
Funkanlagen/Funkantennen (Aus- und Weiterbau), sowie 5G Small Cells
(kleine zusätzliche Sendeanlagen) auf öffentlichen Gebäuden und
Gemeindegrundstücken ohne Bürgereinspruchsrechte und Parteienrechte
hingewiesen. Diese gesetzliche Regelung wurde unter dem damaligen FPÖ
Bundesminister Norbert Hofer getroffen und im
Telekommunikationsgesetz festgeschrieben. Die betreffende
Gesetzesänderung fand schon damals nicht die Zustimmung von GR Unger,
führte dieser aus. Dies beendete die Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 15)
durch GR Unger.
Stellungnahme ÖVP Bürgermeister zum 5G Tagesordnungspunkt –
Zitierung von Vereinsunterlagen einer Interessensvertretung der
österr. Mobilfunkbranche (FMK)
Zum Tagesordnungspunkt 15) der FPÖ gab ausschließlich ÖVP Bürgermeister
Scheuhammer seine Erläuterungen bzw. Stellungnahme ab. Seine einzige
zitierte und mit Unterlagen belegte Expertise bezog sich auf Unterlagen des
bereits von mir vorgestellten privaten Vereins Forum Mobile
Kommunikation (FMK) der nach eigenen Angaben des Vereins eine
freiwillige Interessensvertretung der österreichischen
Mobilfunkbranche ist. Die Unterlagen wurden im Rahmen es
Tagesordnungspunktes an die Fraktionsführer verteilt und teilweise durch den
Bürgermeister verlesen und zitiert. Für ihn als Bürgermeister seien dies die
einzigen Grundlagen welche die aktuelle 5G-Lage und auch die 5G-Zukunft in
St. Margarethen dokumentieren. Derzeit ist in St. Margarethen kein 5G-Ausbau
in Bearbeitung. Die Unterlagen des FMK würden dies dokumentieren, ebenso
die aktuellen Standorte.
Stellungnahme unseres ÖVP Bürgermeisters:
Da die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zwar durch den Bgm,
Schriftführer und durch die Beglaubiger unterschriebenen, aber noch nicht
durch den Gemeinderat beschlossen ist, werden wir die Stellungnahme unseres
Bürgermeisters im „Original“ veröffentlichen sobald die Niederschrift
beschlossen ist. Die Niederschrift wurde bereits an die Fraktionen übermittelt.

Die niederschriftliche Erwähnung und Zitierung der FPÖ Fraktion – Sprecher
GR Unger als Einbringer - zum Tagesordnungspunktes 15) halten sich in
Grenzen. Daher wird die FPÖ Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung zur
Niederschrift einen Antrag um Ergänzung/Abänderung einbringen. Die
fehlenden Wortmeldungen von GR Unger sollten nachvollziehbar sein, da die
Sitzung ja digital aufgezeichnet wird. Diese Aufzeichnung soll der leichteren
Protokollführung durch den Amtsleiter dienen.
Antwort FPÖ GR Unger im Rahmen der Gemeinderatssitzung auf die
Stellungnahme von Bgm Scheuhammer zur 5G-Situation
Da diese Wortmeldung in der zukünftigen Niederschrift derzeit nicht
aufscheint, bringen wir sie ihnen hier zur Kenntnis: FPÖ GR Unger weist darauf
hin, dass er es als höchst befremdlich empfindet, wenn eine „Amtsperson“
(Baubehörde Bürgermeister) und gewählter Amtsträger in der Funktion als
Bürgermeister als einzige Expertise zum bevorstehenden 5G-Ausbau in unserer
Gemeinde einen privaten Verein zitiert. Das Forum Mobilkommunikation FMK
ZVR Zahl – 788599134 deklariert sich selbst als freiwillige
Interessensvertretung der österreichischen Mobilfunkbranche. Diese
Stellungnahme wurde jedoch erst auf Grundlage der Zusendung des FPÖ
Tagesordnungspunktes durch ÖVP Bgm Scheuhammer abgegeben. GR Unger
hätte sich eher erwartet das staatliche Institutionen wie die RTR-Behörde,
Telekom-Behörde, österreichische aktuelle Studien des Parlaments oder die
zuständigen Ministerien (5G Zuständigkeit Landwirtschaftsministerium ÖVP)
zitiert werden. Auf die Frage, ob sich unser Herr ÖVP Bürgermeister mit den 6
Beilagen zu unserem Tagesordnungspunkt näher beschäftigt hätte und diese
gelesen hat, wurde dies verneint, dazu hätte er keine Zeit gehabt. Er hat im
Internet recherchiert und ist dabei auf den Verein FMK „gestoßen“. In Bezug auf
„Verbreitung von Falschinformationen an die Bevölkerung – Angst
und Panikmache“ wies GR Unger darauf hin, dass es sich bei den Unterlagen
zum Tagesordnungspunkt welche die Grundlagen für die Formulierung des
Tagesordnungspunktes, 15) bilden um durch das österreichische Parlament in
Auftrag gegebene Studien mit Stand Jänner 2020 und um Unterlagen der
Ärztekammer und des Gemeindebundes handelt.
Lückenhafte Protokollführung zum Tagesordnungspunkt 15 – 5G
Abschließend darf noch als bemerkenswert festgestellt werden, dass sich alle
diese Wortmeldungen von FPÖ GR Herbert Unger obwohl dokumentiert (GR
Sitzung wird digital aufgenommen) nicht im bereits unterschriebenen Entwurf
der Niederschrift über die Sitzung der Gemeinderatssitzung befinden. Was sich
aber in der Niederschrift befindet sind die ausführliche Zitierung des FMK
Vereins durch Bgm Scheuhammer, die Zitierung Ex-FPÖ Minister Hofer in
Bezug auf das Telekommunikationsgesetzes und seine politischen Funktionen
samt der Nichtnennung von namhaften Politikern zum Thema. Auch hier wird
die FPÖ in der nächsten GR-Sitzung einen Antrag um Abänderung/Ergänzung
der Niederschrift einbringen. Zukünftig wird es wohl notwendig sein, bei
solchen brisanten Tagesordnungspunkten auf eine wortwörtliche
Protokollierung zu bestehen.

FMK APA OTS Aussendung wie „bestellt“ am 28.7.2020
Nicht im Protokoll befindet sich auch ein weiterer Hinweis von GR Unger an
den Gemeinderat zu den Ausführungen von ÖVP Bürgermeister Scheuhammer
zu zeitnahen Aktivitäten des Vereins Forum Mobilkommunikation FMK (ZVR
Zahl – 788599134 freiwillige Interessensvertretung der
österreichischen Mobilfunkbranche). Jener Verein, der für unseren ÖVP
Bgm als einzige Expertise zitiert wird. Die Gemeinderatssitzung in St.
Margarethen fand am 29.7.2020 statt. Einen Tag vor der GR Sitzung
veröffentlichte der Verein FMK eine österreichweite Presse Aussendung mit der
Schlagzeile „FMK: 5G-Gegner belästigen Gemeinderäte und
BürgermeisterInnen“
Durch FPÖ GR Unger wurde in der Gemeinderatssitzung aus dem
Schreiben zitiert:
„Wien (OTS) - Seit einiger Zeit senden radikale 5G-Gegner Schimmelbriefe an
GemeindevertreterInnen. Neben kruden Theorien - so etwa sei COVID-19 ein
Ablenkungsmanöver für 5G – werden Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Umbzw.
Ausbau von Mobilfunkstationen mit 5G gefordert. In manchen Schreiben
wird auch ausgeführt, wie Gemeinden rechtlich vorzugehen hätten. Dem FMK
wurden von Dutzenden BürgermeisterInnen, die sich von den Gegnern
bedrängt fühlen, die Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.“
Dazu stellte GR Unger abschließend die Frage, ob einer der anwesenden
Gemeinderäte oder unser Herr Bürgermeister einen solchen sogenannten
„Schimmelbrief“ erhalten habe. Dazu gab es keine Wortmeldungen. Wir
möchten dazu bemerken, dass es Bgm Scheuhammer war der den
Tagesordnungspunkt der FPÖ Fraktion an den Verein FMK übermittelte und
daraufhin Unterlagen übermittelt bekommen hat, um diese dann in der GR-
Sitzung zitierten zu können. Für weitere eigene Recherchen oder amtliche
Erhebungen hatte Bgm Scheuhammer wie selbst ausgeführt, keine Zeit. Über

den Zufall der Veröffentlichung der FMK Aussendung genau vor unserer
Gemeinderatssitzung mögen sich die Bürger selbst ein Bild machen.
Die Aussendung des Vereins FMK endet mit dem Hinweis: „Politisch
motivierte Beschlüsse können rechtswidrig sein. Politisch motivierte
Beschlüsse oder Bescheide sind daher nicht nur unzulässig sondern auch mit
geltendem Recht nicht vereinbar.“
Geht der Verein FMK davon aus, dass Gemeinderäte politisch motivierte
Beschlüsse herbeiführen? Die FPÖ Fraktion weist darauf hin, dass durch die
FPÖ Fraktion ein seriös formulierter und mit fundierten Dokumenten belegter
Antrag in den Gemeinderat eingebracht wurde. In einer demokratischen
Abstimmung wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir werden die
Bürger weiterhin über das Thema 5G-Ausbau informieren und lassen uns durch
solche Vereinsaussendungen nicht einschüchtern oder unsere Meinung
„schlecht Reden“. Interessant ist auch noch eine 5G-Wortmeldung unseres ÖVP
Bürgermeisters an GR Unger, wieso er seine 5G-Aktivitäten nicht in Eisenstadt
entfalte, dort wird 5G ja aktuell eingeführt. Die Antwort von FPÖ Gemeinderat
Unger: „Weil ich hier in St. Margarethen und nicht in Eisenstadt zum
Gemeinderat angelobt wurde und hier den Wählern und Bürgern verantwortlich
bin. Außerdem strahlt hier in St. Margarethen beim Sportplatz der Funkmast
auf mein Grundstück und nicht in Eisenstadt.“
Das gesamte Schreiben des Vereins FMK ist online „nachlesbar“.
Liebe Bürger! Machen Sie sich selbst ein Bild.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200728_OTS0036/fmk-5ggegner-belaestigen-gemeinderaete-und-buergermeisterinnen
Unser Bürgermeister, die Gemeinderäte von St. Margarethen und die Bürger
haben ein Recht darauf Pro und Kontra Meinungen zu einem Thema zu hören.
Noch befinden wir uns in einem demokratischen Gremium mit Meinungs- und
Redefreiheit. Es ist für die FPÖ Fraktion nachvollziehbar das der Druck der
ÖVP/grünen Bundesregierung in Bezug auf den 5G-Ausbau auf ihre politischen
Funktionäre und Mitglieder groß ist. Auch in den Medien beherrscht die
Regierungslinie zu 5G in den Schlagzeilen und Artikeln vor. Gut so - wer an
Macht ist und regiert muss Entscheidungen treffen und diese auch vertreten !
Es sind aber auch andere Meinungen und Stellungnahmen zuzulassen. Sie
sehen also liebe Bürger von St. Margarethen es ist wichtig dass die FPÖ im
Gemeinderat von St. Margarethen vertreten ist und regelmäßig über die
öffentlich zugänglichen Gemeinderatssitzungen berichtet.
Gemeindebürger sehen wir leider sehr selten bei unseren Sitzungen als Zuhörer.
Interessantes aus den Burgenländischen Bezirksblättern
„Mobilfunk genauso harmlos wie Aloe Vera“
In den Bezirksblättern, welche an jeden Haushalt im Burgenland zugestellt
werden fand sich ein redaktioneller Artikel zum Thema 5G. Punktgenau in jener
Ausgabe welche vor unserer Gemeinderatssitzung öffentlich wird. Die

Journalistin, die für diesen Faktencheck der Bezirksblätter verantwortlich
zeichnete ist – Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt. Ihr
Faktencheck beginnt und endet nach mehreren Briefen besorgter Bürger gleich
wie bei unserem ÖVP Bürgermeister beim Verein Forum Mobilkommunikation
FMK ZVR Zahl – 788599134 der eine freiwillige Interessensvertretung
der österreichischen Mobilfunkbranche ist. Im gesamten redaktionellen
Artikel kam ausschließlich der Verein FMK zu Wort. Kein Wort zu den Studien
im österreichischen Parlament, zu Studien der Ärztekammer und des
Gemeindeverbanders, zu Kritikern des 5G-Ausbaues oder zur Stellungnahme
des Umweltanwaltes im Burgenland. Eigenartig?
Wären doch sogar eigene Artikel von Frau Chefredakteurin Maria Jelenko-
Benedikt in ihren eigenen Bezirksblättern nachzulesen um einen journalistisch
ausgewogenen Faktencheck zusammenzubringen. Das Schwergewicht von Frau
Jelenko-Benedikt lag diesmal jedoch beim privaten Verein FMK.
Bereits 600 5G-Sendestationen in Österreich (Maria Jelenko-Benedikt)
https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/bereits-600-5gsendestationen-in-oesterreich_a4094328
5G könnte Schäden an Augen und Haut verursachen (Maria Jelenko-
Benedikt) https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/5g-koennteschaeden-an-augen-und-hautverursachen_a4084008?fbclid=IwAR3QE1gHscBsdYz_H2n2jPrTwjFjY_-
oR5161jEK4Wn3LCTZQ0mX3zElISI
5G-Ausbau FPÖ bringt mit einem Tagesordnungspunkt das Thema in den
Gemeinderat https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/5g-ausbau-fpoebringt-mit-einem-tagesordnungspunkt-das-thema-in-dengemeinderat_a4120161
Die ÖVP Landwirtschaftsministerin als Expertin für 5G verweist auf
internationale Studien - vergisst aber die Bürger auf nationale Studien am
Parlamentsserver hinzuweisen. https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/cpolitik/die-oevp-landwirtschaftsministerin-als-expertin-fuer-5g-verweist-aufinternationale-studien-vergisst-aber-die-buerger-auf-nationale-studien-amparlamentsserver-hinzuweisen_a4096821
Einzig in ihrem Kommentar als Chefredakteurin neben dem Artikel wird auf die
Entscheidung der Bundesregierung für 5G und darauf, dass Kritiker
anerkannten Experten vertrauen oder Gegenbeweis liefern müssen
hingewiesen. Es wird sogar auf die Möglichkeit eines Volksbegehrens
hingewiesen. ÖVP Kanzler Kurz kommt auf Anfrage auch zu Wort: „Schnelle
Übertragungsprotokolle, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und schnelle gute
digitale Infrastruktur sind notwendig.“ Kompakte ziemlich „einseitige“
Information für Bürger oder Gemeinderäte vor einer entscheidenden Sitzung
mit einem 5G-Tagesordnungspunkt, meint die FPÖ St. Margarethen dazu.
Für alle Personen, Institutionen, Medien, Firmen, Konzerne, politischen
Mandatare, Gemeinderäte und Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Nach der mehrheitlichen Abstimmung gegen den Tagesordnungspunkt 15
meldete sich auch die SPÖ Fraktion zu Wort und gab an, dass sie nicht
zugestimmt haben (außer 1 SPÖ Mandatar) weil sie nicht nachvollziehen
können wie die FPÖ die Bürgerinformation/Befragung durchführen wird. Zum
gesamten restlichen vorgebrachten Sachverhalt gab es sonst keine
Wortmeldung durch die SPÖ-Fraktion. Auch diese Wortmeldung ist nicht im
Entwurf der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung zu finden.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden drei Bürgermeisteranfragen der
FPÖ Fraktion gem. § 40/3 GemO innerhalb der offenen Frist durch
Bürgermeister Scheuhammer beantwortet.
FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 1/2020 (Link zur Anfrage zum Nachlesen)
https://drive.google.com/file/d/19MpcPb-z1Qjs6aEsSktqQ-H4-
D_jehEQ/view?usp=sharing
Betreff: E-Tankstellen für Fahrräder samt Tourismuskonzept zur
Attraktivierung des Fahrradtourismus für St. Margarethen.
Sowohl die burgenländische Landesregierung als auch die Bundesregierung
setzt aktuell zur Ankurbelung der Wirtschaft auf „Österreichurlaub“ und auf
den „Radtourismus“. Die FPÖ hat in den letzten Jahren bereits mehrmals die
Elektroladestationen in Gemeinderatssitzungen angesprochen. Leider ist es
nicht nachvollziehbar, weshalb hier weder die Gemeinde, noch die
Tourismusverantwortlichen aktiv werden und wir nicht schon längst beim
Sportplatz, am Hauptplatz und beim Freizeitzentrum Ladestationen für
Elektroräder haben. Im E-Tankstellenfinder und in den Fahrrad-Apps scheint
St. Margarethen ausschließlich mit einer Ladestation im Familiypark auf.
Welche Strategien und Ziele verfolgt hier das Tourismusbüro? Diese Frage
wurde nicht beantwortet. Auch wir im Gemeinderat sollten darüber beraten und
ein Konzept entwickeln, wie wir die Fahrradtouristen nach St. Margarethen
bringen können. Nämlich mit dem Ziel dass die Radfahrer eine Rast einlegen,
eventuell ein Mittagessen einnehmen und in der Zwischenzeit die Möglichkeit
zu nutzen ihr Elektrofahrrad gratis aufzuladen. Kundenbindung nennt man das
in der Wirtschaft.
Anfrage: Welches Konzept hat das Tourismusbüro und die Gemeinde in Bezug
auf Fahrradtourismus und Elektroladestationen für Fahrräder im Ortsbereich
St. Margarethen?
Antwort Bgm: Es wurden mit der Firma i.e.p Elektro Waha und der Firma
Solvolta Gespräche geführt. Solvolta ist dabei e-Tankstellen für Autos zu
errichten und IEP Waha will in nächster Zeit e-Tankstellen für Fahrräder
aufstellen. Wenn noch Geld aus Fördertöpfen zur Verfügung steht könnte auch
beim Freizeitzentrum eine Fahrradladestation aufgestellt werden.

Die Frage nach einem Tourismuskonzept für Fahrradtouristen wurde leider im
Rahmen der Bürgermeisteranfragenbeantwortung nicht beantwortet.
Hoffentlich werden die durch GR Unger angesprochenen Fördertöpfe des
Klimaschutzministeriums im Rahmen der dortigen bundesweiten
Fahrradoffensive (40 Millionen Euro) durch die Gemeinde angefragt und die
Aufforderung des Ministeriums „Nutzen Sie dieses Angebot, um
radfahrfreundliche Rahmenbedingungen in ihrer Gemeinde zu
schaffen“ angenommen. Durch GR Unger wurde darauf hingewiesen, dass das
Land Burgenland leider die Förderaktion für Elektrofahrräder eingestellt hat,
aber nach wie vor den Bau von Ladestationen fördert. Wir hoffen, dass es auch
hier zu einem Zugriff auf diesen Fördertopf kommt. Abschließend wurde durch
GR Unger auch der nicht zufriedenstellende Zustand des Fahrradweges von
St. Margarethen Richtung Ungarn angesprochen. Auf Grund des starken
Verkehrsaufkommens auf dieser Bundesstraße ist es ein gefährliches
Unterfangen für Radfahrer und vor allem mit Kindern diesen Fahrradweg zu
nutzen. Leider herrscht hier seit Jahren „Stillstand“ im zuständigen SPÖ
geführten Bundesland. Die Verantwortung dazu liegt eindeutig beim Land.
Die FPÖ hofft auf eine baldige Umsetzung der Errichtung von Ladestationen für
Elektrofahrräder und möglicher Weise im Herbst auf die Präsentation eines
Tourismuskonzepts der Verantwortlichen. Wir müssen den Tourismus für St.
Margarethen wieder ankurbeln, dies zeigen auch die aktuellen sinkenden
Nächtigungszahlen (bvz.at) von -58,9 %. Von 931 im Jahr 2019 sanken die
Nächtigungen 2020 auf 383. Aufruf der FPÖ - Holen wir uns die
Fahrradtouristen nach St. Margarethen.
FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 2/2020 (Link zur Anfrage zum Nachlesen)
https://drive.google.com/file/d/1lTYRLg24jEgNl_XAwn0X1t2MFSJ08yfD/vie
w?usp=sharing
Betreff: Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung
2019
Für Produkte wie Festbrennstoffkessel für die Raumheizung und/oder
Warmwasserbereitung, die in den Geltungsbereich der Verordnung
2015/1189/EU fallen, gelten die Anforderungen gemäß Art. 8 dieser
Verordnung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme hinsichtlich des
Raumheizungs- Jahresnutzungsgrades sowie hinsichtlich des Ausstoßes von
Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und
Stickstoffoxiden ab 1. Jänner 2020!
Lesen Sie dazu bitte unsere gesamte Anfrage die alles zusammenfasst über den
angeführten Link. Alle Wohnsitze in St. Margarethen mit Feuerbeheizung und
größeren Klimaanlagen sind davon betroffen. Grundlage dafür ist ein
umfangreiches und komplexes 108-seitiges Landesgesetz welches auf Grundlage
einer EU-Gesetzgebung umgesetzt werden musste. Download des Gesetzes für
Interessierte hier:
https://drive.google.com/file/d/1HCrh3vTRBJX28Nn9aU7znblf8iyiEKER/vie
w?usp=sharing

Antwort Bgm: Bgm Scheuhammer weiß von dem sehr schwer verständlichen
neuen Gesetz und empfiehlt bei Fragen zu diesem Thema mit der
Gemeindeverwaltung Verbindung aufzunehmen. Amtsleiter und GV Osterseher
berichten zu bisherigen Meldungen und Maßnahmen zum Gesetz.
Durch GR Unger wurde dazu festgestellt, dass eine Anfrageantwort des Landes
auf Grundlage einer FPÖ Anfrage über die Plattform fragdenstaat.at dazu
vorliegt. Er teilte dazu an den Gemeinderat mit: Es sind keine Zahlen bekannt,
da die Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft liegt. Eine
Austauschpflicht von Kamin- und Kachelöfen aus den Baujahren 1985 bis 1994
sieht das neue burgenländische Landesgesetz nicht vor. Fragen nach gesetzlich
vorgeschriebenen einzubauenden Filteranlagen werden nicht angesprochen. Die
Datenbank, in denen zukünftig alle Feueranlagen und bestimmte Klimaanlagen
bei der Bezirkshauptmannschaft erfasst werden, ist in Bearbeitung und noch
nicht fertig.
FPÖ GR Unger macht dazu aufmerksam, dass die gesetzlichen Vorgaben der EU
und des Landesgesetzes umfangreich und weitreichend sind. Dies vor allem da
im Regierungspapier der burgenländischen SPÖ Regierung „Zukunftsplan
Burgenland“ folgendes steht: „Konkret soll auch ein flächendeckender
Einbau von Luftfiltern in Heizungsanlagen geprüft werden.“ Also hier
scheint das Gesetz noch nicht vollständig umgesetzt zu sein im Burgenland.
Liebe Bürger! Da kommt möglicher Weise noch was!
Nämlich mögliche Kosten des gesetzlich geforderten Um- und Einbaues von
Filtern oder sonstigen Vorschreibungen.
Die Gesetzgebung liegt beim Land, die Umsetzung und Verantwortung liegt bei
der Bezirkshauptmannschaft. Es ist Vorsicht geboten bei SPÖ regierten
Bundesländern. Zu sogenannten „Zusatzöfen“ die im Land Burgenland als
solche nicht bekannt sind hat zum Beispiel das SPÖ geführte Land Kärnten
Sanierungs- und Wohnbauförderungen mit dem Ausbau von Zusatzöfen
(Ersatzheizungen) verbunden. Es gab durch das Land Burgenland einen
kleinen Info-Folder durch SPÖ LHStv Mag. Eisenkopf, der aber nur sehr wenige
Informationen zur realen Umsetzung enthielt. Vieles ist Unklar und für die
Bürger nicht verständlich geregelt. Dies alles zu einem Gesetz
welches seit 1.2.2020 in Kraft ist. Da St. Margarethen über den größten
Holz- Urbarialwald im Burgenland verfügt und viele Bürger mit Holz heizen ist
es notwendig an diesem Thema dran zu bleiben und die Verordnungen der
Bezirkshauptmannschaft dazu im Auge zu behalten, meint die FPÖ.
FPÖ Bürgermeisteranfrage Nr 3/2020 (Link zur Anfrage zum Nachlesen)
https://drive.google.com/file/d/1KtEoqrT6qbQEfCZQCEN5OJcXncE0sUGq/vi
ew?usp=sharing
Betreff: Verkehrszählung St. Margarethen im Juli/August 2019
• Wurde nach Abschluss der Verkehrszählung durch die Gemeinde beim
Land und den verantwortlichen Stellen nachgefragt und versucht das
Zahlenmaterial und Auswertung der Verkehrszählung zu bekommen?

• Liegt ein Ergebnis der Verkehrszählung vor - wenn ja - seit wann?
• Falls nein, wann werden diese Unterlagen durch die Gemeinde
beantragt?
• Gab es seit August 2019 noch weitere Besprechungen mit den
Verantwortlichen Behörden und der Landesregierung?
• Es gab mehrere „Verlängerungen der Sperre“. Während der festgelegten
Testzeiten wurde der Grenzübergang insgesamt 3x gesperrt – dies lässt
den Sinn der Zählung hinterfragen. Wird es weitere Messungen geben?
Denn Messungen bei geschlossener Grenze kommt einem
Schildbürgerstreich näher als einer seriösen Verkehrszählung welche
Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Gemeinderat sein
soll. Welche Schritte werden dazu unternommen um an ein ordentliches
Zahlenmaterial zu kommen?
Antwort Bgm: Bgm Scheuhammer informiert, dass es schon einige Zeit her
ist, dass es mit Vertretern des Landes und den betroffenen Bürgermeistern,
sowie mit der mit der Verkehrsuntersuchung beauftragten Firma zu einem
Gespräch gekommen ist. Es gab in Eisenstadt im September 2019 eine
Präsentation wo die Zahlen und Ergebnisse vorgestellt wurden. Es sollten
weitere Treffen folgen, die jedoch bis dato nicht stattfanden. Auf
Erkundigung des Bgm könne das Ergebnis der
Verkehrsuntersuchung auch bei uns in der Gemeinde präsentiert
werden.
Durch GR Unger wurde zur Anfrage erläutert, dass eine Antwort der Bgld
Landesregierung auf eine Anfrage der FPÖ über die Plattform fragdenstaat.at
durch die zuständige Abteilung (WHR DI Martin Gyöngyös) vorliegt der
folgendes zu entnehmen ist:
• Informationsveranstaltung am 28.11.19 – Unterlagen sind an die
betroffenen Gemeinden nicht ergangen.
• Die Verkehrsuntersuchungen werden unvermindert weiter geführt. Eine
generelle Übermittlung von Verkehrsdaten an Gemeinden ist
nicht vorgesehen.
• Seit der Präsentation am 28.11.19 gab es von Seiten der
Landestraßenverwaltung keine Besprechungen mit den
betroffenen Gemeinden mehr.
• Werte aus beiden Szenarien (Sperre der Grenze/offen Grenze) wurden im
Rahmen der Präsentation am 28.11.19 vorgestellt.
• Eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung ist derzeit
nicht vorgesehen.
Für die FPÖ Fraktion ist dieser Sachverhaltsstand für St. Margarethen und für
den gesamten betroffen Bezirk nicht zufriedenstellen.
Es müssen hier so rasch als möglich die betroffenen Gemeinden (Eisenstadt,
Trausdorf, St. Margarethen, Oslip, Rust) und die verantwortlichen Stellen im
Bezirk und Land Gespräche aufnehmen, um für die Bürger erträgliche und
sinnvolle Lösungen zu finden. Es geht um die Autobahnstrecke in Ungarn samt

Anbindung im Burgenland, die Auswirkungen auf die Grenzübergänge
Klingenbach und St. Margarethen und um ein gesamtes Verkehrskonzept.
Dieses Verkehrskonzept muss den Arbeitsverkehr, den ungarischen
Pendlerverkehr, Tourismusverkehr, Anrainerverkehr und Schwerverkehr
umfassen. Viele Themen die unsere Bürger persönlich vor Ort betreffen und
interessieren.
Welche Informationen gibt es dazu für unsere Bürger? Schweigen im SPÖ
geführten Land, keine Informationen und Zahlen an die Bürgermeister und
schon gar nicht an die Bürger! Auch im Verkehrsministerium herrscht
dazu Funkstille. Eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat durch
unseren NAbg. BezO Christian Ries brachte keine neuen Erkenntnisse. Das
Thema wurde in den Verkehrsausschuss „verschoben“.
Wir werden am Thema Verkehrskonzept St. Margarethen dran bleiben
und weiter darüber berichten. Vielleicht gelingt es Bgm Scheuhammer eine
öffentliche Präsentation der Verkehrszählung nach St. Margarethen zu bringen.
Dies wäre ein erster Schritt auf den aber konkrete Gespräche mit den
Verantwortlichen in der Landesregierung folgen müssen.
Das war unser FPÖ Bericht aus dem Gemeinderat
Leider doch auf Grund der Menge an Tagesordnungspunkten und der langen
Sitzungsdauer umfangreich. Wir finden es aber wichtig, dass Sie als Bürger von
uns über die Gemeinderatssitzungen in St. Margarethen informiert werden.
Denn alleine mit den Bürgermeisterbriefen kann man sich kein Bild über die
Gemeinderatssitzungen machen. Zudem werden in St. Margarethen die
Sitzungsprotolle nicht auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Man
müsste sich als Bürger zur Einsichtnahme auf die Gemeinde begeben.
Ihre FPÖ Gemeinderäte
GR Beatrix Raschl, GR Herbert Unger und EGR Manuel Raschl.
Besuchen Sie uns auf Facebook
www.facebook.com/FPÖ-Ortsgruppe-7062-St-Margarethen-153292551518148/
oder auf unserer neuen Plattform zur Veröffentlichungen aus dem Gemeinderat
– hier können sich den jeweils aktuellen Berichte aus dem Gemeinderat
herunterladen, falls sie über keinen Facebook Account verfügen.
https://www.yumpu.com/user/fpoemagredn
Impressum: FPÖ Ortsgruppe 7062 St. Margarethen für den Inhalt
verantwortlich Medienreferent GR Herbert Unger