Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

Die 866.300,- Abschreibungen im Nachtragsvoranschlag wurden nach
Aussage des Amtsleiters nachvollziehbar aus der fortgeschriebenen und in
Arbeit befindlichen „vorläufigen“ Vermögensbewertung errechnet,
welche kurz vor der Fertigstellung stehen soll. Grundlage dafür ist nach wie vor
der Beschluss der „vorläufigen Vermögensbewertung“ im September 2019.
Die FPÖ Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung abermals die Übermittlung
der Vermögensbewertung beantragt sobald sie fertig ist, da nur mit diesen
Unterlagen die Abschreibungen im Detail nachvollzogen werden können. Es
gibt leider keine klaren gesetzlichen Richtlinien zu einem „Datum“ der
Fertigstellung der Vermögensbewertung. Was sowohl durch den Amtsleiter, als
auch auf Rückfrage der FPÖ bei der Gemeindeabteilung bestätigt wurde.
Spätestens aber zur nächsten Eröffnungsbilanz sollte das Vermögen
ordnungsgemäß bewertet und im Gemeinderat beschlossen sein. Diese
Vermögensbewertung liegt bis dato nicht fertig vor. Die Vermögensbewertung
wird in der Gemeindeverwaltung seit einem Jahr bearbeitet.
Rückblick: Lesen Sie dazu einen Bericht aus dem Mai 2020:
Die Vermögensbewertung in #magredn geht nun endlich ins Finale.
Hier wird auch die vorläufige Vermögensbewertung 2019 (eine A4 Seite)
veröffentlicht.
https://bkftv.at/2020/05/01/die-vermoegensbewertung-in-magredn-geht-nunendlich-ins-finale/
Die FPÖ hat unserem für das Budget verantwortlichen Bürgermeister einen
Vertrauensvorschuss gegeben und sowohl dem NVA als auch der MEFP die
Zustimmung erteilt. Die nächsten Budgets sowie die Eröffnungsbilanz und eine
demnächst fertige Vermögensbewertung werden zeigen, ob dieser
Vertrauensvorschuss gerechtfertigt war.
Liebe Bürger ! Wir halten Sie hier am Laufenden sobald es neue Informationen
gibt. Jetzt gehen beide Dokumente an die Landesregierung in die
Gemeindeabteilung zur Prüfung.
Für die Bürger gibt es trotz der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde
auch erfreuliche Nachrichten. Das Projekt Straßenbaumaßnahmen
Kirchengasse Abschnitt 2 konnte auf Schiene gebracht werden und wurde
einstimmig beschlossen.
Zum mittelfristigen Finanzplan für das Finanzjahr 2020 in Fortschreibung bis
2024 ist durch die FPÖ Fraktion zusammenfassend für die Zukunft festgestellt
worden, dass die liquiden Mittel sinken und die Verschuldung der
Gemeinde steigt. Hier gilt es jetzt die Eröffnungsbilanz und die zukünftigen
Budgets genau zu beobachten und zu prüfen. Auch die Zuschüsse, Förderungen
und Unterstützungen des Landes und des Bundes, die für unsere Gemeinde in
den nächsten Jahren höchst dringend notwendig sind um unser Budget zu
stabilisieren, werden wir uns genau anschauen.
Durch die Fraktion ÖVP und SPÖ gab es zum NVA 2020 und zum MEFP 2020
keine Beiträge oder Diskussionspunkte, anscheinend wurde dazu alles in den
fraktionellen Besprechungen zur vollsten Zufriedenheit geklärt. Die FPÖ wird