Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

Die Tagesordnung wurde am 29.7.20 somit wie veröffentlicht mit 21 Punkten
beschlossen. Die letzte Besonderheit zur Tagesordnung. Sie wurde bis zum
Punkt 15) abgearbeitet - dann gab die SPÖ Fraktion bekannt - dass sie ihre
beiden beantragten und beschlossenen Tagesordnungspunkte 16)
Zebrastreifen und 17) digitale Geschwindigkeitsanzeige zurückzieht.
Dies wurde durch Bgm Scheuhammer genehmigt. Somit wurden die beiden
durch die SPÖ beantragten Tagesordnungspunkte der beschlossenen
Tagesordnung nicht vorgetragen, nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt.
Über die Zurückziehung der beschlossenen Tagesordnung der SPÖ Fraktion
wurde durch Bgm Scheuhammer im Gemeinderat keine Abstimmung
durchgeführt. Auch diese Vorgangsweise werden wir mit der angekündigten
Bürgermeisteranfrage auf Grundlage der Gemeindeordnung noch genauer
hinterfragen.
Außer dem Tagesordnungspunkt 15) wurden alle Punkte mit
Einstimmigkeit beschlossen
Der Nachtragsvoranschlag 2020 (NVA), der Mittelfristige Finanzplan 2020
(MEFP), Straßenbaumaßnahmen Kirchengasse Abschnitt 2 – Vergabe, die
Beleuchtung von neuen Straßenzügen – Vergabe, der Ankauf einer Workout
Anlage, der Pachtvertrag Firma Altdorfer, die zwei Kaufverträge über
Baugrundstücke im Ried Pfarrgründe, die Vergabe von Betriebsgrundstücken –
Grundsatzbeschluss, die Rosalia Paar Änderung des Beschäftigungsausmaße,
der Abschluss von Versicherungen zur Auslagerung von
Abfertigungsansprüchen und von Ansprüchen auf Jubiläumszuwendungen, die
Stare-Verordnung 2020, die Berufungsentscheidung zu einem Baubescheid und
die Berufung zu einem Mahnbescheid wurden im Gemeinderat zum Wohle der
Betroffen und aller Bürger mit EINSTIMMIGKEIT beschlossen. Der Bericht
des Prüfungsausschusses wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Punkte 10),11),12) fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Anmerkung zu unserer Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag
2020 (NVA) und zum mittelfristigen Finanzplan 2020 (MEFP)
Die FPÖ Fraktion gab beiden Dokumenten ihre Zustimmung, brachte jedoch in
der Gemeinderatssitzung im Rahmen der vorhergehenden Diskussion zur
Kenntnis, dass die FPÖ die nachfolgenden Budgets und die kommende
Eröffnungsbilanz in den nächsten Jahren streng im Auge behalten wird, da
sowohl der NVA als auch der MEFP auf keinen guten finanziellen Grundlagen
aufgebaut sind. Dies ist jedoch der Covid-19 Krise und fehlenden kommunalen
Einnahmen, aber auch fehlender Landesunterstützungen (SPÖ-Regierung) zu
schulden.