Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2020

Sony, Magenta, Telekom. Im Vorstand befinden sich Fachleute mit einer
beruflichen Vergangenheit im Führungsbereich von Firmen wie Mangenta,
A1, Hutchison und T-Mobile. Ein solcher Verein kann nach Meinung von
GR Herbert Unger nicht unabhängig informieren. Er steht auf der Seite der
angeführten Firmen, der Wirtschaft und der aktuellen ÖVP/GRÜNEN
Bundesregierung, die gemeinsam das neue Projekt 5G vorantreiben. Dies ist für
jeden aufmerksamen Bürger über die betriebene Werbung, Zeitungsartikel und
die Aktivitäten des Vereins sowie der Bundesregierung nachvollziehbar. Es steht
jedem frei sich darüber ein persönliches Bild zu machen.
https://www.fmk.at/impressum/ Für den Verein und seine Vereinsziele gilt die
Unschuldsvermutung.
Vereinbarung FMK und Gemeindebund für Gemeinden
Wichtigster Punkt dieser Vereinbarung des Gemeindebundes mit dem Verein
FMK ist der offene Informationsaustausch beim Ausbau der
Mobilinfrastruktur, insbesondere bei der Errichtung eines
Mobilfunkstandortes mit den Gemeinden. Auch der Auf- und Umbau
bestehender Anlagen (also auch 5G Ausbau) fällt unter diese Vereinbarung. Die
Bürgermeister erhalten somit seit dem Jahr 2001 Informationen zur Errichtung
und Ausbau der im Gemeindegebiet vorhanden Funkanlagen. Die Unterlagen
sind in der Gemeinde vorhanden, die Einsicht wurde zugesagt. Es darf dazu
bemerkt werden, dass es sich dabei um Unterlagen eines privaten Vereins und
um keine staatlichen, behördlichen Amtsdokumente handelt.
https://www.fmk.at/politik-verwaltung/osterreichischegemeindebundvereinbarung/
GR Unger ersuchte dazu um Auskunft, ob der Gemeinde St. Margarethen solche
Unterlagen seit 2001 vorliegen und ob es möglich ist ab sofort den Gemeinderat
über einlangende neue Unterlagen zu informieren. Dies wurde durch ÖVP Bgm
Scheuhammer zugesagt. Es liegen zu allen 5 Anlagen in St. Margarethen
Unterlagen vor. Die FPÖ wird sich diese Unterlagen aus historischer Sicht und
nun auch aktuell regelmäßig ansehen und die Bevölkerung darüber informieren.
Dies betrifft besonders den möglichen zukünftigen 5G-Ausbau und alle
zusätzlichen 5G Small Cells (kleinen Sendeanlagen) oder neu zu
errichtenden Anlagen auf öffentlichen oder privaten Gebäuden und
Liegenschaften.
Wie im FPÖ Antrag dokumentiert, sind uns dazu besonders die aktuellen
zukünftigen 5G-Strahlungsbereiche im Umfeld des Röm-Kath-
Kindergartens, der Volksschule, des Pflegeheimes, der Kirche und
von Versammlungsräume ein Anliegen. Dies ist auch in unserem Antrag
ausformuliert: Kein weiterer Ausbau ohne Information der Bürger und eine
Befragung der Bürger zum Thema 5G. Wie bereits erwähnt wurde der Antrag
mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich abgelehnt.