PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

Polizei-
Fach-
Handbuch
Extra
Das neue Sächsische
Polizeibehördengesetz
(SächsPBG)
Überblick und Erläuterung
maßgeblicher Änderungen
von Prof. Dr. Henning Schwier

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Das neue Sächsische
Polizeibehördengesetz
(SächsPBG)
Überblick und Erläuterung maßgeblicher Änderungen
von Henning Schwier 1)
Am 10. April 2019 wurde das „Gesetz zur Neustrukturierung
des Polizeirechtes des Freistaates
Sachsen“ beschlossen, welches am 1. Januar 2020
in Kraft trat. Das Gesetz gestaltet das Verhältnis von
Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst (PVD) neu
und weist beiden Behördenzweigen eine eigenständige
gesetzliche Grundlage zu, nämlich das Sächsische
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) bzw. das
Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG).
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Sächsische
Polizeibehördengesetz (Teil I), arbeitet das neu
gestaltete Verhältnis von Polizeibehörden und PVD
heraus (Teil II) und stellt die maßgeblich veränderten
Eingriffsbefugnisse des Sächsischen Polizeibehördengesetzes
vor (Teil III).
I. Überblick zum Sächsischen Polizeibehördengesetz
Nach bisheriger Rechtslage war unter dem einheitlichen
Begriff „Polizei“ sowohl die „Polizeibehörden“
als auch der „Polizeivollzugsdienst“ zusammengefasst.
Beide Zweige stützten sich auf das Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) als gesetzliche
Grundlage ihres behördlichen Handelns.
Mit der Neustrukturierung des Polizeirechts löst
sich der sächsische Gesetzgeber von diesem Einheitssystem
und wendet sich konsequent dem Trennungssystem
zu, dass von der Mehrzahl der Bundesländer
– wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen
– praktiziert wird. Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung
weist dem PVD eine eigenständige
Grundlage zu, nämlich das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz
(SächsPVDG). Art. 2 des Gesetzes
zur Neustrukturierung bildet das Sächsische Polizeibehördengesetz
(SächsPBG), welches die Handlungsgrundlage
für das präventivpolizeiliche Tätigwerden
der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen darstellt.
Begrifflich weist § 1 S. 2 SächsPVDG dem PVD den
Begriff „Polizei“ zu, während die Polizeibehörden im
neuen SächsPBG ausgehend von § 1 SächsPBG als
„Polizeibehörden“ bezeichnet werden.
Die konkrete Ausgestaltung beider Rechtsgrundlagen
ist dabei gegenläufig. Das SächsPVDG hat – insbesondere
durch die Ausweitung polizeilicher Datenerhebungsbefugnisse
– einen Aufwuchs erfahren
1) Der Verfasser ist Professor für Recht an der Hochschule der Sächsischen
Polizei (FH) in Rothenburg/O.L.
(von 84 Normen im alten SächsPolG auf 108 Normen
im neuen SächsPVDG). Das SächsPBG hingegen wurde
von 84 auf 46 Normen reduziert. Hintergrund ist
die Beschränkung der Polizeibehörden auf ihre ordnungsbehördliche
Funktion. Zum einen wurde im
neuen SächsPBG grundsätzlich auf die Abschnitte
verzichtet, die sich im alten SächsPolG allein an den
PVD wandten. Zum anderen wurden auch in den einzelnen
Abschnitten (etwa im Bereich der Standardmaßnahmen)
nur die Maßnahmen ins SächsPBG
aufgenommen, die zur Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen
Aufgabe notwendig sind.
Zur Veranschaulichung folgende Übersichten:
RELEVANZ DES ALTEN SÄCHSPOLG FÜR POLIZEIBE-
HÖRDEN
Inhaltsübersicht: Altes SächsPolG
Teil 1
Das Recht der Polizei
§§ 1+2 Abschnitt 1, Aufgaben der Polizei
§§ 3-34a Abschnitt 2, Befugnisse der Polizei
§§ 18-29 Einzelmaßnahmen
für PB nur teilweise relevant
§§ 30-34a Polizeizwang
für PB nicht anwendbar
§§ 35-51 Abschnitt 3, Datenverarbeitung PVD
für PB nicht anwendbar
§§ 52-58 Abschnitt 4, Entschädigung
Teil 2 Die Organisation der Polizei
§§ 59-63 Abschnitt 1, Gliederung und Aufgabenverteilung
§§ 64-70 Abschnitt 2, Die Polizeibehörden
§§ 71-78 Abschnitt 3, Polizeivollzugsdienst
für PB irrelevant
Teil 3 Sonstige Bestimmungen (§§ 79-84)
STREICHUNG VON STANDARDMASSNAHMEN
SÄCHSPOLG:
SÄCHSPBG:
§ 3 Generalklausel § 12 Generalklausel
§ 18 Befragung § 19 Befragung
§ 19 Identitätsfest- § 18 Identitätsfeststellung
stellung
§ 20 ED Maßnahmen NICHT AUFGENOMMEN
§ 21 Platzverweis § 20 Platzverweisung
(Abs. 1)
§ 21 Aufenthalts- NICHT AUFGENOMMEN
verbot (Abs. 2)
§ 21 Wohnungs- NICHT AUFGENOMMEN
verweisung (Abs. 3)
§ 22 Gewahrsam NICHT AUFGENOMMEN
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von Henning Schwier
§ 23 Durchsuchung § 21 Durchsuchung von
von Personen Personen
§ 24 Durchsuchung § 24 Durchsuchung von
von Sachen
Sachen
§ 25 Betreten/Durch- § 25 Betreten/Durchsusuchung
Wohnung chung Wohnung
§ 26 Sicherstellung § 26 Sicherstellung
§ 27 Beschlagnahme IN SICHERSTELLUNG
AUFGEGANGEN
§ 37 Videoüber § 30 Videoüberwachung
wachung
NEU!
Das in dieser Weise reduzierte neue SächsPBG ist wie
folgt strukturiert:
STRUKTUR DES NEUEN SÄCHSPBG
§§ 1-11 Abschnitt 1: Aufgaben und allgemeine
Bestimmungen
§§ 12-31 Abschnitt 2: Maßnahmen
§§ 32-39 Abschnitt 3: Polizeiverordnungen
§ 40 Abschnitt 4: Datenverarbeitung
§§ 41-46 Abschnitt 5: Entschädigung
Die maßgeblichen substantiellen Veränderungen
befinden sich in Abschnitt 1 (Verhältnis von Polizeibehörden
und PVD, vgl. Teil II) bzw. im Abschnitt 2
(Veränderte Befugnisse, vgl. Teil III). In den sonstigen
Abschnitten beschränkt sich die Veränderung im Wesentlichen
auf die Überführung der für die Polizeibehörden
relevanten Regelungen des alten SächsPolG
ins neue SächsPBG.
II. Verhältnis von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
Nach bisheriger Rechtslage stützten sich sowohl
die Polizeibehörden als auch der PVD auf das Sächs-
PolG als gesetzliche Grundlage ihres behördlichen
Handelns. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den
beiden Polizeizweigen regelte § 60 SächsPolG. Dieser
ging von einer Regelzuständigkeit der Polizeibehörden
aus (§ 60 I SächsPolG). Der PVD war hingegen nur
bei ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung zuständig
(z. B. Eilkompetenz, § 60 II SächsPolG). Für die sog.
Standardmaßnahmen galt eine parallele Zuständigkeit
von Polizeibehörden und PVD (§ 60 III Sächs-
PolG).
Durch die Abkehr vom Einheitssystem ist diese
Konzeption obsolet und die Zuständigkeitsverteilung
aus § 60 SächsPolG gestrichen worden. Die Polizeibehörden
sowie der PVD gehen nunmehr von eigenständigen
gesetzlichen Grundlagen aus. Die gesetzliche
Trennung ändert aber nichts daran, dass sich die
Aufgaben überlagern. Insbesondere ist beiden Hoheitsbereichen
primär die Aufgabe zugewiesen, „Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“
abzuwehren (vgl. den insoweit identischen Wortlaut
des § 2 I 1 SächsPBG bzw. § 2 I 1 SächsPVDG). Insofern
ist es auch im Rahmen des Trennungskonzepts notwendig,
die Überschneidungen der Tätigkeitsfelder
gesetzlich zu regeln.
Maßgeblich ist § 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG:
§ 2 SächsPBG:
(1) Die Polizeibehörden haben die Aufgabe, Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwehren. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe
auch Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren
abwehren zu können.
§ 2 SächsPVDG:
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
Sie schützt die freiheitliche demokratische
Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte
Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen
Rechte. Die Polizei hat im Rahmen dieser
Aufgabe auch zu erwartende Straftaten zu verhindern
und vorbeugend zu bekämpfen. Die Polizei hat
ferner Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren
abwehren zu können.
(3) Die Polizei wird in Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr
außer in den Fällen des Absatzes 1
Satz 3 (straftatenbezogenen Gefahrenabwehr) nur
tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden
nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
Während nach früherer Rechtslage die Zuständigkeitsverteilung
in einer Norm abzulesen war, muss
die Abgrenzung der Kompetenzen nun aus einer Zusammenschau
der jeweiligen Aufgabenkataloge (§ 2
SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG) bzw. der jeweils zur
Verfügung stehenden Ermächtigungsnormen vorgenommen
werden. Trotz der eindeutigen Trennung
zwischen Polizeibehörden und PVD ist die Abgrenzung
der Aufgaben folglich nicht leichter geworden.
Schematisch lassen sich folgende Kernsätze festhalten:
• Die Polizeibehörden bzw. der PVD sind ausschließlich
zuständig für die Maßnahmen, die im anderen
Gesetz keine Entsprechung haben („exklusive Befugnisse“).
- Bsp. im SächsPBG: § 32, Polizeiverordnungen
- Bsp. im SächsPVDG: §§ 22, Gewahrsam
• Bei der Wahrnehmung paralleler Befugnisse liegt
die originäre Zuständigkeit für die allgemeine
(nichtstraftatenbezogene) Gefahrenabwehr bei
den Polizeibehörden.
- ergibt sich aus: § 2 I 1 SächsPBG i. V. m. § 2 III
SächsPVDG
• Der PVD hingegen ist im Falle der allgemeinen
(nichtstraftatenbezogene) Gefahrenabwehr nur im
Eilfall zuständig.
3

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
- ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG
- hier lebt der Rechtsgedanke des früheren § 60 II
SächsPolG fort
- liegt vor, wenn Polizeibehörde die Abwehr der
Gefahr unmöglich ist oder wenn durch die Herbeiführung
der Entscheidung der Polizeibehörde
eine nicht zu vertretende Verzögerung bei
der Wahrnehmung der Aufgabe der Gefahrenabwehr
eintreten würde und dadurch die Abwehr
der Gefährdungslage erschwert oder vereitelt
würde
• Der PVD ist ausschließlich zuständig für die straftatenbezogene
Gefahrenabwehr.
- ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG bzw. aus der
eindeutigen Gesetzesbegründung
- Ausnahmen: § 30 I SächsPBG bzw. § 33 I SächsPBG
- Problem:
Fraglich ist, worauf die Polizeibehörde ihre Zuständigkeit
stützt, wenn sie im Rahmen ihrer
Diensttätigkeit Vorgänge wahrnimmt, bei denen
ein Störer die Grenze zur Straftatbegehung
überschreitet bzw. zu überschreiten droht? In
diesem Fall ist die Behörde eigentlich nicht zuständig,
da die straftatenbezogene Gefahrenabwehr
ausdrücklich dem PVD vorbehalten sein
soll. Das mit dem Gesetzesvorhaben befasste
Ministerium geht davon aus, dass ein Einschreiten
der Polizeibehörden dennoch möglich sei,
da eine drohende Straftat auch immer die geschriebene
Rechtsordnung als Teilaspekt der
öffentlichen Sicherheit bedroht. Das ist zwar im
Ergebnis überzeugend (denn es führt dazu, dass
der PVD nicht ausschließlich, sondern vorrangig
für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr zuständig
ist). Mit dem ausdrücklich geäußerten
Wunsch des Gesetzgebers, die straftatenbezogene
Gefahrenabwehr exklusiv dem PVD zuzuweisen,
ist es aber nicht zu vereinbaren, denn
die drohende Begehung einer Straftat ist in jedem
Fall auch als Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit einzustufen, so dass sich die (gleichzeitige)
Zuständigkeit der Polizeibehörde für die
straftatenbezogene Gefahrenabwehr als Automatismus
darstellt.
• Die Polizeibehörden und der PVD sind jeweils für
die Gefahrenvorsorge bzw. den Schutz privater
Rechte zuständig.
- ergibt sich aus: § 2 I 2 und II SächsPBG bzw. § 2 I
4 und II SächsPVDG
Bei der Abwicklung der behördlichen bzw. polizeilichen
Maßnahme (Bsp.: Verwahrung sichergestellter
Gegenstände) ist wie folgt zu differenzieren: Nimmt
die Behörde bzw. der PVD die Maßnahme in originärer
Zuständigkeit wahr, ist der jeweilige Behörden-​
zweig auch für die Abwicklung zuständig. Wird der
PVD auf der Grundlage der Eilkompetenz nach § 2
III SächsPVDG an Stelle der an sich zuständigen Polizeibehörde
tätig, kann er im Grundsatz alle Maßnahmen
treffen, zu denen in der konkreten Situation die
Polizeibehörde befugt wäre. Die Folgemaßnahmen
hingegen (z.B. Verwahrung, Rückgabe, Verwertung
von sichergestellten Gegenständen, einschließlich
der ggf. in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten)
sind durch die zuständige Polizeibehörde abzuwickeln.
Ergänzt wird § 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG durch
§ 4 SächsPBG bzw. § 102 SächsPVDG, wonach die Polizeibehörden
und der PVD zur Zusammenarbeit und
gegenseitigen Unterrichtung verpflichtet sind.
§ 4 I SächsPBG formuliert diese Anforderung wie folgt:
(1) Die Polizeibehörden haben mit dem Polizeivollzugsdienst
bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten
und die zuständigen Polizeidienststellen unverzüglich
über Vorgänge zu unterrichten, deren Kenntnis
für die Aufgabenerfüllung des Polizeivollzugsdienstes
bedeutsam erscheint. Unbeschadet der Zuständigkeit
der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
sollen die Polizei und die Polizeibehörden im
Rahmen der Gefahrenabwehr zusammenwirken und
zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention)
beitragen.
III. Details zu den veränderten Befugnissen
§ 18 Identitätsfeststellung
Eine Identitätsfeststellung (IDF) ist die Bestimmung
der Identität einer unbekannten Person oder
die Prüfung, ob eine Person mit einer gesuchten Person
identisch ist. 2) Der neue § 18 SächsPBG folgt in
seiner grundlegenden Struktur dem alten § 19 Sächs-
PolG. Absatz 1 listet die tatbestandlichen Alternativen
auf, die eine IDF ermöglichen. Absatz 2 regelt,
welche konkreten Rechtsfolgen im Rahmen der IDF
eröffnet sind.
‣ Tatbestandliche Bedingungen der IDF nach
§ 18 I SächsPBG
Der Tatbestand der IDF nach § 18 I SächsPBG wurde
auf die ordnungsbehördliche Tätigkeit der Polizeibehörde
zugeschnitten. Der Gesetzgeber hat aus dem
Katalog des früheren § 19 SächsPolG die Alternativen
herausgenommen, die sich auf die spezifische Tätigkeit
des PVD bezogen:
ALT: § 19 I SÄCHSPOLG
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren…
2) Vgl. zu den grundlegenden Details der IDF: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 19, Rn. 1 ff.
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von Henning Schwier
2. … am „verrufenen“ Ort
3. … am „gefährdeten“ Objekt
4. … Kontrollstelle
5. … Schleierfahndung
6. … Kontrollbereich
Nr. 2 bis 6 als PVD-spezifische Varianten gestrichen
NEU: § 18 I SÄCHSPBG
(1) Die Polizeibehörden können die Identität einer
Person feststellen, soweit dies
1. zur Abwehr einer Gefahr oder
2. zum Schutz privater Rechte
erforderlich ist.
Mit Gefahr i. S. d. § 18 I Nr. 1 ist eine konkrete Gefahr
für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
oder öffentlichen Ordnung gemeint. Dies bedeutet,
dass im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit
bestehen muss, dass in absehbarer Zeit ein
Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
eintreten wird oder bereits eingetreten ist. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass eine IDF typischerweise eine
Maßnahme der Gefahrerforschung als Bestandteil
der Gefahrenabwehr ist. Zusätzlich wird regelmäßig
eine Abschreckungswirkung, sog. „Zipperleineffekt“,
erzielt.
§ 18 I Nr. 2 SächsPBG wurde neu in das Gesetz aufgenommen,
eine vergleichbare Regelung gab es
im SächsPolG nicht. Die Regelung ist allerdings nur
klarstellend, da sie inhaltlich bereits in § 18 I Nr. 1
SächsPBG enthalten ist. Der Schutz privater Rechte
obliegt den Polizeibehörden nur im Rahmen von
§ 2 II SächsPBG. Die Bedeutung dieser Befugnis besteht
vor allem darin, den „Täter“ einer fahrlässigen
Sachbeschädigung zu identifizieren. Da eine fahrlässige
Sachbeschädigung nicht strafbar ist, bleibt hier
nur die Möglichkeit, auf polizeirechtlicher Grundlage
vorzugehen. Beispiele sind der Passant, der aus
Unachtsamkeit eine Schaufensterscheibe eindrückt,
oder der Tierhalter, dessen Tier einen Sachschaden
verursacht hat.
‣ Rechtsfolgen der IDF nach § 18 II SächsPBG
§ 18 II SächsPBG entspricht im Wesentlichen dem früheren
§ 19 II SächsPolG, wurde aber in der Nummer 4
um die Möglichkeit des Durchsuchens erweitert:
(2) Die Polizeibehörden können … erforderlichen
Maßnahmen treffen. Sie können
1. den Betroffenen anhalten,
2. den Betroffenen nach seinen Personalien befragen,
3. verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere
zur Prüfung aushändigt,
4. den Betroffenen und von ihm mitgeführte Sachen
nach Gegenständen durchsuchen, die
zur Identitätsfeststellung dienen können, oder
5. den Betroffenen festhalten.
Kann die Identität schon durch Anhalten des Betroffenen
und das Verlangen, mitgeführte Ausweispapiere
vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen, oder
auf andere Weise, etwa die telefonische Überprüfung
seiner Angaben mit Hilfe einer von ihm benannten
Person, festgestellt werden, sind weitere Maßnahmen
zur Feststellung der Identität unzulässig.
Ist die Identifizierung dagegen so nicht oder nur unter
erheblichen Schwierigkeiten möglich oder bestehen
tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass Angaben
unrichtig sind, darf der Betroffene bei steigender
Eingriffsintensität sowie von ihm mitgeführte Sachen
nach Gegenständen die zur Identitätsfeststellung
dienen können durchsucht werden und vor Ort festgehalten
werden. Die Möglichkeit des Durchsuchens
aus § 18 II Nr. 4 SächsPBG tritt als spezielle Befugnis
im Kontext der IDF zu den allgemeinen Ermächtigungsnormen
des Durchsuchens von Personen bzw.
Sachen aus § 21 bzw. § 22 SächsPBG hinzu. Ein sachlicher
Grund für diese (etwas erstaunliche) systematische
Verortung lässt sich der Gesetzesbegründung
nicht entnehmen. Die früher in § 19 II SächsPolG
enthaltene Möglichkeit, den Betroffenen zur Durchführung
der IDF zur Dienststelle mitzunehmen (sog.
Sistierung), wurde in § 18 II SächsPBG bewusst nicht
aufgenommen. Sie kommt künftig also nur dem PVD
zu.
§ 20 Platzverweisung
Unter einer Platzverweisung versteht man das (vorübergehende)
Gebot, einen Ort, zu verlassen (Entfernungsgebot)
und/oder das (vorübergehende) Verbot,
einen Ort zu betreten (Betretungsverbot). Es muss
sich dabei um eine eng umgrenzte überschaubare
Örtlichkeit handeln. Als Beispiele seien eine Straße
(sofern der Bereich nicht zu lang ist), ein Grundstück,
ein Gebäude, ein Gebäudeteil, eine kleinere Parkanlage
oder ein Marktplatz genannt. Eine Platzverweisung
kann nur von kurzfristiger Dauer, bis ca. drei
Tage, ausgesprochen werden. 3)
§ 20 SächsPBG entspricht fast vollumfänglich dem
Wortlaut des früheren § 21 I SächsPolG. Neben einer
lediglich begrifflichen Anpassung (aus „Platzverweis“
wird „Platzverweisung“) ist die Streichung der
„Öffentlichen Ordnung“ als einziger substantieller
Unterschied zu verzeichnen. Folglich kann nach jetziger
Rechtslage ein Platzverweis nur noch auf eine
Gefahr bzw. Störung der „Öffentlichen Sicherheit“
(geschriebene Rechtsordnung, subjektive Rechte des
Einzelnen, Funktionsfähigkeit des Staates und seiner
3) Vgl. zu den grundlegenden Details der Platzverweisung: Elzermann/
Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 21, Rn. 2
ff.
5

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Einrichtungen) gestützt werden. Eine Bezugnahme
auf die „Öffentliche Ordnung“
Die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren
Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung
für ein geordnetes menschliches Zusammenleben
innerhalb eines bestimmten Gebietes bilden
ist hingegen nicht mehr möglich.
Der Anwendungsbereich der „Öffentliche Ordnung“
ist aufgrund der umfassenden Verrechtlichung sämtlicher
Lebensbereiche ohnehin ausgesprochen eng,
da das Störerverhalten in aller Regel durch eine geschrieben
Norm abgedeckt wird. Auch ist die „Öffentliche
Ordnung“ u. a. aufgrund der Unbestimmtheit
des Schutzgutes („herrschende Sozialmoral“) zu
Recht erheblicher Kritik ausgesetzt. 4) Insofern ist die
Streichung des Begriffs im Rahmen des § 20 SächsPBG
nachvollziehbar. Tatsächlich wollte der Gesetzgeber
das Schutzgut der „Öffentliche Ordnung“ auch
im Kontext der IDF (§ 18 SächsPBG) streichen, hat
diese Streichung allerdings versäumt.
Eine weitere Neuerung im Bereich der Platzverweisung
resultiert nicht aus § 20 SächsPBG selbst, sondern
aus § 31 SächsPBG. Hiernach handelt ordnungswidrig,
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Platzverweisung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeiten
können mit einer Geldbuße bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
§ 21 Durchsuchung von Personen
Eine Durchsuchung einer Person ist die Suche in
den am Körper befindlichen Kleidungsstücken, das
Abtasten des bekleideten Körpers und auch die
Nachschau am unbekleideten Körper bzw. an Teilen
desselben und in den ohne weiteres zugänglichen
Körperöffnungen (z.B. Mund, Ohren, Nase) nach
Gegenständen oder Spuren. Ist der Ort bekannt, an
dem ein zu suchender Gegenstand vorhanden ist und
kann dieser deshalb direkt ergriffen werden, so liegt
keine Durchsuchung vor (z. B. ein Bediensteter einer
Polizeibehörde sieht, wie ein Randalierer ein Schlagwerkzeug
unter der Jacke versteckt). 5)
Der neuformulierte § 21 SächsPBG greift den früheren
§ 23 SächsPolG auf, passt diesen allerdings der
neuen Rechtslage bzw. den Bedürfnissen der Polizeibehörde
an:
ALT: § 23 SÄCHSPOLG
1. … Person kann festgehalten oder in Gewahrsam
genommen werden
2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt oder
beschlagnahmt werden dürfen
4) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage,
§ 1, Rn. 16 ff.
5) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage,
§ 23, Rn. 3.
3. … zur Feststellung der Identität erforderlich und
hilflose Lage
4. … am „verrufenen“ Ort
5. … am „gefährdeten“ Objekt
(2)… Suche nach Waffen zum Eigenschutz
hellgrau hinterlegte Varianten gestrichen
NEU: § 21 SÄCHSPBG
1. … Person, die festgehalten werden darf
2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt werden
kann
3. … hilflose Lage der Person und Abwehr einer sie
betreffenden Gefahr
Neben der Streichung der PVD-spezifischen Varianten
hat allein § 21 I Nr. 3 SächsPBG eine substantielle
Veränderung erfahren. Zwar ähnelt die Norm
dem früheren § 23 I Nr. 3 SächsPolG, hat aber eine
andere Zielrichtung. Während § 23 I Nr. 3 SächsPolG
ausschließlich der Identitätsfeststellung diente, ist
Ziel der Durchsuchung einer Person nach § 21 I Nr.
3 SächsPBG die Feststellung und die Abwehr einer
diese Person betreffenden Gefahr (etwa wenn eine
hilflose Person Medikamente benötigt, die sie vermutlich
in ihrer Kleidung mitführt).
§ 22 Durchsuchung von Sachen
§ 22 SächsPBG ergänzt § 21 SächsPBG und erstreckt
die Möglichkeit des Durchsuchens auf Sachen. Die
Durchsuchung von Sachen ist das ziel- und zweckgerichtete
Suchen nach Personen und Gegenständen
in einer Sache. Die bloße Besichtigung einer Sache,
durch die deren äußere Beschaffenheit ohne Einsichtnahme
oder Eindringen in das Innere der Sache
festgestellt werden soll, ist keine Durchsuchung. Sachen
im Sinne dieser Norm sind körperliche Gegenstände
(§ 90 BGB, ebenfalls erfasst sind Tiere nach
§ 90a BGB), soweit sie nicht Wohnung im Sinne des
Art. 13 I GG sind. Befindet sich die Sache am Körper
einer Person oder in einer Wohnung, greift nicht § 22
SächsPBG, sondern § 21 SächsPBG bzw. § 23 SächsPBG.
6) Die Ermächtigung des § 22 SächsPBG erstreckt
sich nicht nur auf die eigentliche Durchsuchung, sondern
auch auf diejenigen Maßnahmen, die erforderlich
sind um eine ordnungsgemäße Durchsuchung zu
ermöglichen, z.B. die Öffnung der zu durchsuchenden
Sache oder deren Verbringung an einen anderen,
für die Durchsuchung besser geeigneten Ort.
Für § 22 SächsPBG gilt ein ähnliches Ergebnis wie für
§ 21 SächsPBG. Auch der § 22 SächsPBG übernimmt
im Wesentlichen den Regelungscharakter des alten
§ 24 SächsPolG, passt diesen aber auf die Anforderungen
der Polizeibehörden an.
6) Vgl. zur Durchsuchung von Sachen: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 24, Rn. 2 ff.
6

von Henning Schwier
ALT: § 24 SÄCHSPOLG
1. … Sache von Person mitgeführt, die durchsucht
werden darf
2. … in der Sache befindet sich eine Person, die
a) in Gewahrsam genommen werden darf
b) widerrechtlich festgehalten wird oder
c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet
ist
3. … in der Sache befindet sich eine Sache, die sichergestellt/beschlagnahmt
werden darf
4. … Sache befindet sich am „verrufenen“ Ort
5. … Sache befindet sich an einem „gefährdeten“ Objekt,
an dem Straftat begangen werden soll
6. … Fahrzeug im Kontext § 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6
7. … Sache von Person mitgeführt, die nach § 19 Abs.
1 Nr. 4, 5 oder 6 kontrolliert werden darf
hellgrau hinterlegte Varianten gestrichen
NEU: § 22 SÄCHSPBG
1. … Sache wird von Person mitgeführt, die nach § 21
durchsucht werden darf
2. … in der Sache befinden sich Sachen/Tiere, die
nach § 25 sichergestellt werden dürfen
3. … in der Sache befindet sich hilflose Person, die an
Leib/Leben gefährdet ist
§ 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Die besondere Normierung des Betretens und Durchsuchens
von Wohnungen dient dem verfassungsmäßig
verbürgten Schutz des Rechts auf Unverletzlichkeit
der Wohnung durch Art. 13 I GG. Als Wohnung
sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen
Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung
entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens
gemacht sind. Der Begriff der Wohnung ist weit
auszulegen. Da er den Schutz der Privatsphäre des
Einzelnen garantieren soll, ist er unabhängig von der
eigentumsrechtlichen Zuordnung des jeweiligen Raumes.
Neben der klassischen Wohnung erfasst Art.
13 GG insofern auch alle Nebenräume (z.B. Keller,
Dachböden, Treppenhäuser), das mit der Wohnung
zusammenhängende befriedete Besitztum (z. B. eingezäunter
Vorgarten) sowie Arbeits-, Betriebs- und
Geschäftsräume (z. B. Läden, Kinos, Supermärkte).
Unter Betreten einer Wohnung ist das Eintreten, Verweilen
und Besichtigen zu verstehen, ohne ziel- und
zweckgerichtet zu suchen. Das Betreten erschöpft
sich somit in einer einfachen Um- oder Nachschau.
Unter Durchsuchen ist hingegen das ziel- und zweckgerichtete
Suchen nach Personen oder Sachen oder
Gefahrenquellen in einer Wohnung zu verstehen. Es
soll etwas aufgespürt werden, was der Inhaber der
Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen
will. 7)
§ 23 SächsPBG ersetzt den früheren § 25 SächsPolG,
weist aber einige Veränderungen im materiellen Bereich
auf. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen,
die früher ebenfalls im § 25 SächsPolG geregelt
waren, sind jetzt in einen eigenständigen Paragrafen
(§ 24 SächsPBG) überführt worden. In diesem Bereich
sind allenfalls oberflächliche Veränderungen zu
verzeichnen.
‣ Grundlegende systematische Veränderung
Zunächst beseitigt der neue § 23 SächsPBG eine
systematische Schieflage. Im früheren § 25 Sächs-
PolG waren das Betreten (Abs. 1) und das Durchsuchen
(Abs. 2) von Wohnungen zwei eindeutig
voneinander getrennte und jeweils eigenständigen
Bedingungen unterworfene Eingriffsmaßnahmen.
Dieser Ansatz war schon grundsätzlich fragwürdig,
da die Maßnahme des Durchsuchens einer Wohnung
das Betreten derselben logisch voraussetzt. Davon
abgesehen waren unter der Geltung des § 25 Sächs-
PolG Konstellationen denkbar, in denen das Durchsuchen
einer Wohnung tatbestandlich möglich, das
bloße Betreten hingegen ausgeschlossen war. Diesen
offensichtlichen Wertungswiderspruch hat der Gesetzgeber
im § 23 SächsPBG behoben. Das Betreten
und das Durchsuchen sind jetzt im Ausgangpunkt von
denselben Bedingungen abhängig:
ALT: § 25 SÄCHSPOLG
(1) Die Polizei kann eine Wohnung … betreten, wenn
dies zum Schutz eines Einzelnen … gegen dringende
Gefahren für die öffentliche Sicherheit … Während
der Nachtzeit ist das Betreten zur Abwehr einer gemeinen
Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren
Gesundheitsgefahr … zulässig.
(2) Die Polizei kann eine Wohnung durchsuchen, …
um eine Sache zu beschlagnahmen
NEU: § 23 SÄCHSPBG
(1) Die Polizeibehörden können eine Wohnung … betreten
und durchsuchen, wenn …
‣ Veränderter Tatbestand, § 23 I und II SächsPBG
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber – ähnlich wie bei
§§ 21, 22 SächsPBG – auch die Ermächtigungsnorm
zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen auf
die, für die Polizeibehörden relevanten, Fälle eingegrenzt.
Tatsächlich weist § 23 SächsPBG lediglich zwei
Tatbestandsalternativen auf:
7) Vgl. zu den Details von Betreten und Durchsuchen von Wohnungen:
Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage,
§ 25, Rn. 2 ff.
7

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
NEU: § 23 SÄCHSPVDG
(1) Die Polizeibehörden können eine Wohnung betreten
und durchsuchen, wenn
1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende
Sach- oder Vermögenswerte erforderlich
ist oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in
ihr Sachen oder Tiere befinden, die nach § 25 sichergestellt
werden dürfen.
(2) Während der Nachtzeit darf das Betreten und
Durchsuchen einer Wohnung nur … auf der Grundlage
von Nr. 1 erfolgen
§ 23 I Nr. 1 SächsPBG gilt unmittelbar für das Betreten
und Durchsuchen zur Tageszeit, mittelbar (über
§ 23 II SächsPBG) auch zur Nachtzeit. Die Norm bestimmt,
dass Wohnungen nur zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte
betreten und durchsucht werden dürfen.
Eine gegenwärtige Gefahr ist nach der über § 3 SächsPBG
anwendbaren Legaldefinition aus § 4 Nr. 3 b
SächsPVDG eine Sachlage,
bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen
hat oder unmittelbar oder in allernächster
Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
bevorsteht.
Als Schutzgüter kommen nur die Rechtsgüter
Leib, Leben (vgl. § 4 Nr. 3 f SächsPVDG) oder Freiheit
einer Person oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte
in Betracht. Sachwerte können bewegliche
Sachen oder Grundstücke sein. Der Begriff „bedeutende
Sach- oder Vermögenswerte“ ist nicht wie
im Strafrecht (z.B. § 315 StGB) mit ca. 1.300,-€, sondern
erheblich höher auszulegen. Nach Auffassungen
in der Literatur kann von bedeutenden Werten
ab einer Summe von 5.000,- € ausgegangen werden.
Es ist nicht nur der rein materielle Wert maßgebend,
sondern auch ideelle Faktoren (etwa der kunsthistorische
oder landesgeschichtliche Wert einer Sache).
§ 23 I Nr. 2 SächsPBG, der nur für das Betreten
und Durchsuchen zur Tageszeit anwendbar ist, übernimmt
den Regelungsinhalt des früheren § 25 II Nr. 3
SächsPolG. Das Betreten bzw. das Durchsuchen dient
hier dem Auffinden von Sachen oder Tieren, die nach
§ 25 SächsPBG sichergestellt werden können. Dabei
verlangt das Gesetz, dass Tatsachen vorliegen,
welche die Annahme rechtfertigen, dass sich die sicherzustellende
Sache bzw. das Tier, in der Wohnung
befindet. Ersichtlich will der Gesetzgeber keinen
ausgeprägten hohen Grad an Wahrscheinlichkeit.
Auch verzichtet § 23 I Nr. 2 SächsPBG auf die in Nr.
1 ausdrücklich geforderte zeitliche Nähe des zu erwartenden
Schadenseintritts und die Bedeutung der
bedrohten Rechtsgüter.
‣ Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen,
§ 23 III SächsPBG
Eine weitere materielle Veränderung hat der Gesetzgeber
im Zusammenhang mit dem „Betreten von
Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen“ vorgenommen.
Im früheren § 25 I 3 SächsPolG war das Betreten
solcher Räume während der Betriebs- und Geschäftszeiten
lediglich vom Vorliegen einer konkreten „polizeilichen
Aufgabe“ abhängig. Dies lässt der neue § 23
III SächsPBG nicht genügen, sondern verlangt auch
in diesen Fällen das Vorliegen einer „Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Außerhalb der
Arbeits- Geschäfts- oder Aufenthaltszeit sind die Voraussetzungen
des § 23 I und II SächsPBG maßgeblich.
§ 25 Sicherstellung
Unter einer Sicherstellung versteht man die Begründung
hoheitlicher Verfügungsgewalt über eine bewegliche
oder unbewegliche Sache, um aus Gründen
der Gefahrenabwehr den jederzeitigen staatlichen
Zugriff auf die Sache zu gewährleisten und um Dritte
vom Zugriff auf die Sache auszuschließen. Zweck der
Sicherstellung ist es mithin, die Sache in staatlicher
Verwahrung zu haben und andere von jeder Einwirkungsmöglichkeit
auszuschließen. 8)
‣ Zusammenführung von Sicherstellung und
Beschlagnahme
Die Unterscheidung zwischen der „Sicherstellung“
(bisher § 26 SächsPolG) von gefährdeten Gegenständen
und der „Beschlagnahme“ (bisher § 27 Sächs-
PolG) von Sachen, von denen eine Gefahr ausgeht
oder die zur Abwehr einer Gefahr benötigt werden,
wurde aufgegeben. Die Voraussetzungen, unter denen
bisher eine Sicherstellung oder eine Beschlagnahme
erfolgen konnte, werden nun im § 25 SächsPBG
unter dem Begriff der „Sicherstellung“ zusammenfassend
neu geregelt. Gleichzeitig passt § 25 SächsPBG
die Sicherstellung auf die Anforderungen der Polizeibehörden
an:
NEU: § 25 SÄCHSPVDG
(1) Die Polizeibehörden können eine Sache sicherstellen,
1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber
der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung
der Sache zu schützen oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die
nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften
festgehalten wird, und die Sache verwendet
werden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
8) Vgl. Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5.
Auflage, § 26, Rn. 1 f.
8

von Henning Schwier
c) fremde Sachen zu beschädigen oder
d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen
oder zu erleichtern.
§ 25 I Nr. 1 SächsPBG greift den Regelungsgedanken
des früheren § 27 I Nr. 1 SächsPolG (früher „Beschlagnahme“)
auf und stellt eine Art Generalklausel
der Sicherstellung dar. Gefordert ist nunmehr eine
„gegenwärtige Gefahr“ (vgl. die Legaldefinition in
§ 4 Nr. 3 b SächsPVDG). Diese Gefahr muss – auch
wenn das Gesetz es unerwähnt lässt – den Schutzgütern
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
drohen. Unerheblich ist, ob die Gefahr von der Sache
selbst ausgeht (z. B. gefährliche Gegenstände
oder einsturzgefährdetes Haus) oder vom Verhalten
ihres Gewahrsamsinhabers (z.B. Wegnahme der Autoschlüssel
bei einem Betrunkenen, der dennoch fahren
will).
§ 25 I Nr. 2 SächsPBG übernimmt den Wortlaut des
früheren § 26 I SächsPolG und lässt eine Sicherstellung
zu, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber
der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung
der Sache zu schützen.
§ 25 I Nr. 3 SächsPBG ersetzt § 27 I Nr. 2 SächsPolG.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung bestimmt
§ 25 I Nr. 3 a bis d die möglichen Varianten einer
missbräuchlichen Verwendung konkret. Die Regelung
dient vorrangig dem Schutz des Betroffenen,
aber auch der Eigensicherung der Bediensteten der
Polizeibehörde sowie dem Sachgüterschutz. Die Regelung
umfasst Waffen, gefährliche Werkzeuge und
Sprengmittel sowie andere Gegenstände, die dem
Zweck aus Nr. 3 Buchst. a bis d dienlich sein können
(z.B.: Werkzeuge, alle Arten von Messern, Gürtel, Hosenträger,
Feuerzeuge, Streichhölzer, Rasierklingen,
Nadeln, Schraubendreher u. s. w.). Dabei reicht die
Möglichkeit der entsprechenden Verwendung des
Gegenstandes aus, eine „konkrete Gefahr“ der Verwendung
ist nicht erforderlich. Bei der Anwendung
des § 25 I Nr. 3 SächsPBG ist Voraussetzung, dass die
Person, der die Gegenstände abgenommen werden
können, nach dem SächsPBG oder anderen Rechtsvorschriften
festgehalten wird. Nach dem eindeutigen
Wortlaut muss mit dem Festhalten bereits begonnen
worden sein („festgehalten wird“). Es reicht
nicht aus, dass nur die Voraussetzungen der betreffenden
Ermächtigungsgrundlage vorliegen.
‣ Veränderungen im Bereich der Abwicklung
der Sicherstellung
Die verfahrensgemäße Abwicklung der Sicherstellung
ist aus den früheren §§ 26 bis 29 SächsPolG
in die §§ 26 bis 29 SächsPBG überführt worden. Auf
substantielle Änderungen hat der Gesetzgeber in
diesem Zusammenhang verzichtet. Allein das Rechtsinstitut
der „Einziehung“ (bisher § 28 SächsPolG) als
privatrechtgestaltenden Rechtsakt, durch den das Eigentum
an einer bisher nach § 27 I Nr. 1 SächsPolG
beschlagnahmten Sache auf die (Orts)Polizeibehörde
übertragen wurde, ist gestrichen worden. Laut Gesetzesbegründung
ist die Einziehung kein rechtlich
erforderlicher „Zwischenschritt“ für die Verwertung,
Unbrauchbarmachung oder Vernichtung einer Sache.
§ 30 Videoüberwachung
§ 30 SächsPBG regelt die Datenerhebung durch den
Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung.
Mit „technischen Mitteln“ ist insbesondere
Videotechnik gemeint (der Wortlaut lässt aber
auch andere Varianten, etwa ein Fotografieren zu).
Bereits auf der Grundlage des § 33 SächsDSG waren
die Polizeibehörden berechtigt, zum Zweck der Erfüllung
der Aufgaben, insbesondere zur Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bzw. zur
Wahrnehmung des Hausrechts in öffentlich zugänglichen
Räumen Videoüberwachung durchzuführen.
Der neuformulierte § 30 SächsPBG ermächtigt die
Behörden jetzt ausdrücklich und unmittelbar auf der
Ebene des Polizeirechts zu einem solchen Vorgehen.
Das ist aus Gründen der Rechtsklarheit zu begrüßen.
§ 30 SächsPBG lautet dabei wie folgt:
(1) Die Polizeibehörden können personenbezogene
Daten … durch den offenen Einsatz technischer Mittel
zur Bildaufnahme und -aufzeichnung erheben,
soweit
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit
entstehen, oder
2. dies insbesondere zum Schutz gefährdeter öffentlicher
Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist.
(2) Angefertigte Bildaufzeichnungen und daraus gefertigte
Unterlagen sind unverzüglich, spätestens
aber nach einem Monat zu löschen oder zu vernichten,
soweit diese nicht zur Verfolgung von … Ordnungswidrigkeiten
… erforderlich sind.
‣ Grundrechtsrelevanz und Verfassungsklage
Die Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung
im öffentlichen Raum ist eine der viel diskutierten
Fragen des bundesweiten Novellierungsprozesses
im Gefahrenabwehrrecht. Zurückzuführen ist
diese rechtspolitische Brisanz auf die grundrechtliche
Eingriffsrelevanz der Maßnahme. Das „Videografiert
werden“ stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I i. V. m.
Art 1 I GG dar (das Recht, selbst über die Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden).
Dabei mag der Eingriff für den Einzelnen
gering ausfallen. Durch die Streubreite des Eingriffs
(betroffen ist jede Person, die sich durch den Wahrnehmbarkeitsbereich
der Kamera bewegt) kommt
dem Vorgang letztlich aber eine nicht unerhebliche
grundrechtliche Bedeutung zu.
9

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass
§ 30 SächsPBG die einzige Norm des SächsPBG ist,
die im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle von
Grünen und Linken im August 2019 zur Überprüfung
dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt
worden ist. In dem der Normenkontrolle zugrunde
liegenden Gutachten wird § 30 SächsPBG als unzulässiger
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
gewertet:
„Die in dieser Norm geregelte Videoüberwachung
mit Aufzeichnung … stellt einen Grundrechtseingriff
von erheblichem Gewicht dar. Sie erfolgt unabhängig
von einer konkreten Gefährdungslage
für einen längeren Zeitraum und weist eine große
Streubreite auf, da sie alle Personen erfasst, die im
Überwachungszeitraum den Einwirkungsbereich
der Überwachungsanlage betreten … Angesichts
dessen bedarf die Videoüberwachung einer hinreichend
bestimmten Ermächtigungsgrundlage,
welche die Überwachung auf einen konturierten
tatsächlichen Anlass und den Schutz gewichtiger
Rechtsgüter beschränkt … Gemäß § 30 I Nr. 1 SächsPBG
reicht für eine Überwachung aus, dass an
dem überwachten Ort künftig erhebliche Gefahren
für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen.
Dies lässt sich praktisch immer bejahen …“
Ob die abstrakte Normenkontrolle in diesem
Punkt Erfolg hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt kaum
abgeschätzt werden. Der kritischen Bewertung des
Tatbestandes muss dem Grunde nach aber zugestimmt
werden (vgl. dazu auch unten die genauere
Darstellung des Tatbestandes).
‣ Grundlegender Rahmen der Videoüberwachung
Die Regelung ermächtigt die Polizeibehörden
zur Bildaufnahme und -aufzeichnung. Durch diese
Formulierung sind zwei Dinge klargestellt: Erstens
kommt – im Unterschied zu vergleichbaren Befugnissen
(etwa § 57 III SächsPVDG) – im Rahmen des
§ 30 SächsPBG – eine Tonaufnahme nicht in Frage.
Zweitens lässt die Norm eine Speicherung der Daten
ausdrücklich zu.
Der Wortlaut des § 30 SächsPBG stellt weiterhin
klar, dass die Maßnahme nur offen erfolgen kann
(d. h. der Einsatz der Kamera muss als behördliche
Datenerhebungsmaßnahme erkennbar sein). Das ist
bei einem längerfristigen Einsatz der Videotechnik im
Grunde nur über eine entsprechende Beschilderung
zu lösen. Denn selbst wenn die Kameras ohne weiteres
wahrnehmbar sind (was tatsächlich regelmäßig
nicht der Fall sein dürfte), sind sie nicht als behördlich
genutzte Technik erkennbar. Ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Offenheit der Datenerhebung führt
zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme.
Die Maßnahme darf weiterhin nur in öffentlich
zugänglichen Räumen erfolgen. Öffentlich zugängliche
Räume sind alle Bereiche, die von jedermann
ohne weitere Voraussetzungen betreten werden
können. Sie müssen dem öffentlichen Verkehr gewidmet
sein oder nach dem Willen des Berechtigten von
jedermann betreten werden können (z. B. Eingangsbereiche
öffentlicher Gebäude, Schulhöfe, Museen,
Busbahnhöfe, Parkplätze).
§ 30 II SächsPBG bestimmt, in welchen Fällen die
erlangten personenbezogenen Daten zweckändernd
weiterverarbeitet werden dürfen. Dies kann zur Verfolgung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden
Bekämpfung von Straftaten, zur Geltendmachung
von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder
nach Maßgabe des § 2 II SächsPBG zum Schutz privater
Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot, erfolgen. Liegen die Voraussetzungen
für eine Zweckänderung nicht vor, sind die
personenbezogenen Daten sowie sämtliche Unterlagen
unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat
zu löschen.
‣ Tatbestandliche Bedingung der Videoüberwachung
nach § 30 I SächsPBG
Das Videografieren nach § 30 I SächsPBG ist zulässig,
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass dort künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit, nicht der öffentlichen Ordnung,
entstehen oder dies insbesondere zum Schutz gefährdeter
öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen
erforderlich ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung
hebt § 30 SächsPBG – in Abweichung zur grundlegenden
Kompetenzbegrenzung der Behörden auf die
nichtstraftatenbezogene Gefahrenabwehr – auch auf
Straftaten als Gefahrengrund ab. Tatbestandlich lehnt
sich § 30 SächsPBG somit an § 15 I Nr. 2 SächsPVDG
(IDF am „verrufenen Ort“) bzw. § 15 I Nr. 3 Sächs-
PVDG (IDF am „gefährdeten Objekt“) an. Während
§ 15 SächsPVDG allerdings in beiden Fällen eine auf
„Tatsachen beruhende Prognose der Straftatenbegehung“
verlangt, ist die Tatbestandsprognose bei
§ 30 I Nr. 1 bzw. 2 SächsPBG weniger eindeutig. Die
Norm stellt weder klar, was unter der (untypischen)
Formulierung „künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit“ zu verstehen ist, noch wird der
Begriff „gefährdete öffentliche Anlage oder Einrichtung“
näher erläutert. Insofern ist – wie oben bereits
angemerkt – die in der abstrakten Normenkontrolle
geäußerte Kritik am Tatbestand des § 30 I SächsPBG
durchaus nachvollziehbar. Vorstellbar erscheint, dass
der Gesetzgeber im Anschluss an die verfassungsgerichtliche
Überprüfung hier nachschärfen muss.
§ 33 Alkoholkonsumverbote
Die Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
war im alten SächsPolG in den §§ 9 bis 17 geregelt.
Das Polizeibehördengesetz übernimmt die
früheren Regelungen in den §§ 32 bis 39. Auf substantielle
Veränderungen wurde im Wesentlichen
verzichtet. Wirklich inhaltlich verändert wurde allein
10

von Henning Schwier
der neuformulierte § 33 SächsPBG (Alkoholkonsumverbote),
der die alte Regelung aus § 9a SächsPolG
aufgreift und eine Ermächtigung zum Erlass örtlich
und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote formuliert.
‣ Grundsätzliche Kritik am Instrument „Alkoholkonsumverbot“
Kaum zu bestreiten ist, dass Alkohol generell enthemmt,
als Gewaltkatalysator wirkt und die Gewaltbereitschaft
Einzelner steigern kann. Allerdings führt
Alkoholgenuss nicht generell zu Aggressivität. Vielmehr
hängt es von den äußeren Umständen, den individuellen
Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie
den situativen Einflüssen ab, welche Wirkungen
der Alkohol bei dem Einzelnen zeigt. Deshalb wird
die kritische Frage aufgeworfen, ob überhaupt eine
kausale Beziehung oder nicht vielmehr ein „Scheinsachzusammenhang“
zwischen Alkohol und polizeirelevanter
Gefahr bzw. Störung besteht. Diskutiert
wird außerdem, ob kommunale Alkoholverbote nicht
alleine eine Verlagerung der Problemlage bewirken.
Trotz dieser (im Grundsatz) berechtigten Kritik hat
der Gesetzgeber der (kommunal-) politischen Forderung
nach Alkoholkonsumverboten im § 33 SächsPBG
Rechnung getragen. 9)
‣ Differenzierung der Alkoholkonsumverbote
nach § 33 I bzw. II SächsPBG
§ 33 SächsPBG differenziert zwischen Alkoholkonsumverboten
zum Kinder- und Jugendschutz (Abs. 1)
bzw. sonstigen Alkoholkonsumverboten (Abs. 2).
(1) Die Ortspolizeibehörden können zum Zweck des
Kinder- und Jugendschutzes … auf öffentlichen Flächen,
die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen,
die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von
Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, den
Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken
zum Zweck des Konsums innerhalb dieser
Flächen verbieten, soweit dort auf Grund der örtlichen
Verhältnisse eine abstrakte Gefahr der Begehung
alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
vorliegt.
(2) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung
auf sonstigen öffentlichen Flächen … Konsum
und das Mitführen … zum Zweck des Konsums
… verbieten, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich
dort das Ausmaß oder die Häufigkeit alkoholbedingter
Straftaten oder alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten
von erheblicher Bedeutung
von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich
abhebt und
9) Vgl. Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5.
Auflage, § 9a, Rn. 1 ff.
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
auch zukünftig alkoholbedingte Straftaten oder
alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung begangen werden.
‣ Gemeinsame Bedingungen bei § 33 I bzw. II
SächsPBG
Die Alkoholkonsumverbote zum Kinder- und Jugendschutz
(Abs. 1) bzw. die sonstigen Alkoholkonsumverbote
(Abs. 2) weisen zunächst – trotz aller Unterschiede
– einen gemeinsamen Kern auf. In beiden
Varianten können der Konsum und das Mitführen
von alkoholischen Getränken zum Zweck des Konsums
verboten werden, um alkoholbedingte Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Beide
Formulierungen sind stark auslegungsbedürftig.
Aufgrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung
und Kommentarliteratur kann aber zumindest der
unbestimmte Rechtsbegriff „alkoholische Getränke“
als geklärt gelten. Die Untergrenze, ab wann ein
Getränk als alkoholisch eingestuft werden kann, wird
dabei durch § 9 I Nr. 2 JuSchG gezogen, sodass das
Mitführen von schwach alkoholhaltigen Getränken
wie etwa „alkoholfreiem“ Bier vom Anwendungsbereich
der Polizeiverordnung ausgenommen ist. 10)
Verboten werden kann der „Konsum und das Mitführen“
von alkoholischen Getränken „zum Zwecke
des Konsums“. Nicht erfasst wird das einfache Durchqueren
der zum Geltungsbereich der Polizeiverordnung
gehörenden Örtlichkeiten mit zuvor eingekauftem
Alkohol, wenn nicht beabsichtigt ist, diesen dort
zu konsumieren. Auch das Verweilen mit mitgeführtem
Alkohol ohne Konsumabsicht wird nicht erfasst.
Die Absicht des Konsums müssen äußere Umstände
belegen, z. B. mitgeführte Trinkgefäße, Strohhalme,
bereits geöffnete oder geleerte Flaschen.
Unter „alkoholbedingte Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten“
i. S. v. § 33 I bzw. II SächsPBG
sind Straftaten zu fassen, deren Begehung durch Alkoholeinwirkung
beeinflusst worden ist. Nach Sinn
und Zweck der Verordnungsermächtigung sind nicht
nur solche Straftaten erfasst, deren Begehung monokausal
auf Alkoholeinwirkung zurückzuführen ist. Es
genügt, wenn die Alkoholeinwirkung mitursächlich
gewesen ist.
Sowohl bei Abs. 1 als auch bei Abs. 2 darf sich das
Verbot nicht auf Bereiche beziehen, die nach Gaststättenrecht
konzessioniert sind („außerhalb zugelassener
Außenbewirtschaftungsflächen“).
‣ Spezifische Bedingungen des § 33 I SächsPBG
(Kinder- und Jugendschutz)
§ 33 I 1 SächsPBG regelt die Voraussetzungen unter
denen Alkoholverbote auf öffentlichen Flächen
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen möglich
sind. Die Regelung ermöglicht insbesondere in der
10) Vgl. hierzu: Nikles/Roll/Spürck/Umbach, § 9 JuSchG, Rn. 11.
11

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Nähe von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten
und Kinderspielplätzen den Konsum von Alkohol zu
verbieten, wenn hierfür aufgrund der örtlichen Situation
ein Bedarf besteht. Dazu muss eine abstrakte
Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Unter einer
abstrakten Gefahr ist nach der Legaldefinition aus § 4
Nr. 3 h SächsPVDG (der über § 3 SächsPBG anwendbar
ist) eine Sachlage zu verstehen,
bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder
den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren
für ein polizeiliches Schutzgut entstehen.
Anders als bei § 33 II SächsPBG (dazu sogleich)
ist hier also kein empirischer Nachweis einer bereits
vorliegenden Problemlage gefordert. Vielmehr reicht
die potentielle Gefahr (etwa aufgrund der Lage des
jeweiligen Objektes) der Begehung solcher Straftaten
bzw. Ordnungswidrigkeiten aus.
Das Verbot darf sich gemäß § 33 I 2 SächsPBG
örtlich höchstens auf einen Bereich von 100 Metern
um die Einrichtung erstrecken. Im Gegensatz zu Alkoholverbotsverordnungen
nach § 33 II SächsPBG, welche
auf maximal zwei Jahre begrenzt sind (§ 33 II 3
SächsPBG), haben Alkoholverbotsverordnungen nach
§ 33 I SächsPBG, eine maximale Geltungsdauer von
zehn Jahren (§ 37 III SächsPBG).
‣ Spezifische Bedingungen des § 33 II SächsPBG
(sonstige Verbote)
§ 33 II SächsPBG regelt die Anforderungen für den
Erlass eines Alkoholkonsumverbots auf sonstigen Flächen
der Gemeinde. § 33 II 1 SächsPBG verlangt, dass
es sich um einen Bereich handeln muss, bei dem eine
auf Tatsachen beruhende Bewertung des fraglichen
Gebietes dieses im Vergleich zum übrigen Gemeindegebiet
als Problemschwerpunkt für alkoholbedingte
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung ausweist (§ 33 II 1 Nr. 1 SächsPBG)
und bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass es sich auch um einen künftig örtlichen Problemschwerpunkt
für entsprechende Verstöße handelt
(§ 33 II 1 Nr. 2 SächsPBG).
Tatbestandlich verlangt § 33 II 1 SächsPBG lediglich,
dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“,
dass sich dort Ausmaß oder Häufigkeit von der des
übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt. An die
Feststellung der Alkoholbedingtheit ist folglich kein
strenger Maßstab anzulegen. Es genügen konkrete
Anhaltspunkte, die eine Alkoholbeeinflussung der
Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung objektiv vermuten lassen. Ob die konkrete
Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung „alkoholbedingt“ begangen worden ist,
ist eine Frage des Einzelfalls und daher vom Verordnungsgeber
in Würdigung der Tatumstände zu prüfen.
Von der bisherigen Regelung einer maximalen
räumlichen Begrenzung des Verbotsgebietes auf
„höchstens zwei Plätze und drei Straßen“ (§ 9a II
4 SächsPolG) wurde abgesehen. Auch die Festlegung
einer Minimaldauer (bislang ein Monat, vgl.
§ 9a III SächsPolG) findet sich in § 33 SächsPBG nicht.
Zitierhinweis:
PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019
Alle Rechte vorbehalten
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PolFHa Extra, Sachsen, Oktober 2019
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