PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) Überblick und Erläuterung maßgeblicher Änderungen von Henning Schwier 1) Am 10. April 2019 wurde das „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ beschlossen, welches am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Das Gesetz gestaltet das Verhältnis von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst (PVD) neu und weist beiden Behördenzweigen eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu, nämlich das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) bzw. das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Sächsische Polizeibehördengesetz (Teil I), arbeitet das neu gestaltete Verhältnis von Polizeibehörden und PVD heraus (Teil II) und stellt die maßgeblich veränderten Eingriffsbefugnisse des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vor (Teil III). I. Überblick zum Sächsischen Polizeibehördengesetz Nach bisheriger Rechtslage war unter dem einheitlichen Begriff „Polizei“ sowohl die „Polizeibehörden“ als auch der „Polizeivollzugsdienst“ zusammengefasst. Beide Zweige stützten sich auf das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) als gesetzliche Grundlage ihres behördlichen Handelns. Mit der Neustrukturierung des Polizeirechts löst sich der sächsische Gesetzgeber von diesem Einheitssystem und wendet sich konsequent dem Trennungssystem zu, dass von der Mehrzahl der Bundesländer – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen – praktiziert wird. Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung weist dem PVD eine eigenständige Grundlage zu, nämlich das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Art. 2 des Gesetzes zur Neustrukturierung bildet das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG), welches die Handlungsgrundlage für das präventivpolizeiliche Tätigwerden der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen darstellt. Begrifflich weist § 1 S. 2 SächsPVDG dem PVD den Begriff „Polizei“ zu, während die Polizeibehörden im neuen SächsPBG ausgehend von § 1 SächsPBG als „Polizeibehörden“ bezeichnet werden. Die konkrete Ausgestaltung beider Rechtsgrundlagen ist dabei gegenläufig. Das SächsPVDG hat – insbesondere durch die Ausweitung polizeilicher Datenerhebungsbefugnisse – einen Aufwuchs erfahren 1) Der Verfasser ist Professor für Recht an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/O.L. (von 84 Normen im alten SächsPolG auf 108 Normen im neuen SächsPVDG). Das SächsPBG hingegen wurde von 84 auf 46 Normen reduziert. Hintergrund ist die Beschränkung der Polizeibehörden auf ihre ordnungsbehördliche Funktion. Zum einen wurde im neuen SächsPBG grundsätzlich auf die Abschnitte verzichtet, die sich im alten SächsPolG allein an den PVD wandten. Zum anderen wurden auch in den einzelnen Abschnitten (etwa im Bereich der Standardmaßnahmen) nur die Maßnahmen ins SächsPBG aufgenommen, die zur Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen Aufgabe notwendig sind. Zur Veranschaulichung folgende Übersichten: RELEVANZ DES ALTEN SÄCHSPOLG FÜR POLIZEIBE- HÖRDEN Inhaltsübersicht: Altes SächsPolG Teil 1 Das Recht der Polizei §§ 1+2 Abschnitt 1, Aufgaben der Polizei §§ 3-34a Abschnitt 2, Befugnisse der Polizei §§ 18-29 Einzelmaßnahmen für PB nur teilweise relevant §§ 30-34a Polizeizwang für PB nicht anwendbar §§ 35-51 Abschnitt 3, Datenverarbeitung PVD für PB nicht anwendbar §§ 52-58 Abschnitt 4, Entschädigung Teil 2 Die Organisation der Polizei §§ 59-63 Abschnitt 1, Gliederung und Aufgabenverteilung §§ 64-70 Abschnitt 2, Die Polizeibehörden §§ 71-78 Abschnitt 3, Polizeivollzugsdienst für PB irrelevant Teil 3 Sonstige Bestimmungen (§§ 79-84) STREICHUNG VON STANDARDMASSNAHMEN SÄCHSPOLG: SÄCHSPBG: § 3 Generalklausel § 12 Generalklausel § 18 Befragung § 19 Befragung § 19 Identitätsfest- § 18 Identitätsfeststellung stellung § 20 ED Maßnahmen NICHT AUFGENOMMEN § 21 Platzverweis § 20 Platzverweisung (Abs. 1) § 21 Aufenthalts- NICHT AUFGENOMMEN verbot (Abs. 2) § 21 Wohnungs- NICHT AUFGENOMMEN verweisung (Abs. 3) § 22 Gewahrsam NICHT AUFGENOMMEN 2
von Henning Schwier § 23 Durchsuchung § 21 Durchsuchung von von Personen Personen § 24 Durchsuchung § 24 Durchsuchung von von Sachen Sachen § 25 Betreten/Durch- § 25 Betreten/Durchsusuchung Wohnung chung Wohnung § 26 Sicherstellung § 26 Sicherstellung § 27 Beschlagnahme IN SICHERSTELLUNG AUFGEGANGEN § 37 Videoüber § 30 Videoüberwachung wachung NEU! Das in dieser Weise reduzierte neue SächsPBG ist wie folgt strukturiert: STRUKTUR DES NEUEN SÄCHSPBG §§ 1-11 Abschnitt 1: Aufgaben und allgemeine Bestimmungen §§ 12-31 Abschnitt 2: Maßnahmen §§ 32-39 Abschnitt 3: Polizeiverordnungen § 40 Abschnitt 4: Datenverarbeitung §§ 41-46 Abschnitt 5: Entschädigung Die maßgeblichen substantiellen Veränderungen befinden sich in Abschnitt 1 (Verhältnis von Polizeibehörden und PVD, vgl. Teil II) bzw. im Abschnitt 2 (Veränderte Befugnisse, vgl. Teil III). In den sonstigen Abschnitten beschränkt sich die Veränderung im Wesentlichen auf die Überführung der für die Polizeibehörden relevanten Regelungen des alten SächsPolG ins neue SächsPBG. II. Verhältnis von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst Nach bisheriger Rechtslage stützten sich sowohl die Polizeibehörden als auch der PVD auf das Sächs- PolG als gesetzliche Grundlage ihres behördlichen Handelns. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Polizeizweigen regelte § 60 SächsPolG. Dieser ging von einer Regelzuständigkeit der Polizeibehörden aus (§ 60 I SächsPolG). Der PVD war hingegen nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung zuständig (z. B. Eilkompetenz, § 60 II SächsPolG). Für die sog. Standardmaßnahmen galt eine parallele Zuständigkeit von Polizeibehörden und PVD (§ 60 III Sächs- PolG). Durch die Abkehr vom Einheitssystem ist diese Konzeption obsolet und die Zuständigkeitsverteilung aus § 60 SächsPolG gestrichen worden. Die Polizeibehörden sowie der PVD gehen nunmehr von eigenständigen gesetzlichen Grundlagen aus. Die gesetzliche Trennung ändert aber nichts daran, dass sich die Aufgaben überlagern. Insbesondere ist beiden Hoheitsbereichen primär die Aufgabe zugewiesen, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ abzuwehren (vgl. den insoweit identischen Wortlaut des § 2 I 1 SächsPBG bzw. § 2 I 1 SächsPVDG). Insofern ist es auch im Rahmen des Trennungskonzepts notwendig, die Überschneidungen der Tätigkeitsfelder gesetzlich zu regeln. Maßgeblich ist § 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG: § 2 SächsPBG: (1) Die Polizeibehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können. § 2 SächsPVDG: (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte. Die Polizei hat im Rahmen dieser Aufgabe auch zu erwartende Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen. Die Polizei hat ferner Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können. (3) Die Polizei wird in Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 (straftatenbezogenen Gefahrenabwehr) nur tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Während nach früherer Rechtslage die Zuständigkeitsverteilung in einer Norm abzulesen war, muss die Abgrenzung der Kompetenzen nun aus einer Zusammenschau der jeweiligen Aufgabenkataloge (§ 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG) bzw. der jeweils zur Verfügung stehenden Ermächtigungsnormen vorgenommen werden. Trotz der eindeutigen Trennung zwischen Polizeibehörden und PVD ist die Abgrenzung der Aufgaben folglich nicht leichter geworden. Schematisch lassen sich folgende Kernsätze festhalten: • Die Polizeibehörden bzw. der PVD sind ausschließlich zuständig für die Maßnahmen, die im anderen Gesetz keine Entsprechung haben („exklusive Befugnisse“). - Bsp. im SächsPBG: § 32, Polizeiverordnungen - Bsp. im SächsPVDG: §§ 22, Gewahrsam • Bei der Wahrnehmung paralleler Befugnisse liegt die originäre Zuständigkeit für die allgemeine (nichtstraftatenbezogene) Gefahrenabwehr bei den Polizeibehörden. - ergibt sich aus: § 2 I 1 SächsPBG i. V. m. § 2 III SächsPVDG • Der PVD hingegen ist im Falle der allgemeinen (nichtstraftatenbezogene) Gefahrenabwehr nur im Eilfall zuständig. 3
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Seite 13: STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE Von H

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