PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz Einrichtungen) gestützt werden. Eine Bezugnahme auf die „Öffentliche Ordnung“ Die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebietes bilden ist hingegen nicht mehr möglich. Der Anwendungsbereich der „Öffentliche Ordnung“ ist aufgrund der umfassenden Verrechtlichung sämtlicher Lebensbereiche ohnehin ausgesprochen eng, da das Störerverhalten in aller Regel durch eine geschrieben Norm abgedeckt wird. Auch ist die „Öffentliche Ordnung“ u. a. aufgrund der Unbestimmtheit des Schutzgutes („herrschende Sozialmoral“) zu Recht erheblicher Kritik ausgesetzt. 4) Insofern ist die Streichung des Begriffs im Rahmen des § 20 SächsPBG nachvollziehbar. Tatsächlich wollte der Gesetzgeber das Schutzgut der „Öffentliche Ordnung“ auch im Kontext der IDF (§ 18 SächsPBG) streichen, hat diese Streichung allerdings versäumt. Eine weitere Neuerung im Bereich der Platzverweisung resultiert nicht aus § 20 SächsPBG selbst, sondern aus § 31 SächsPBG. Hiernach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Platzverweisung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. § 21 Durchsuchung von Personen Eine Durchsuchung einer Person ist die Suche in den am Körper befindlichen Kleidungsstücken, das Abtasten des bekleideten Körpers und auch die Nachschau am unbekleideten Körper bzw. an Teilen desselben und in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen (z.B. Mund, Ohren, Nase) nach Gegenständen oder Spuren. Ist der Ort bekannt, an dem ein zu suchender Gegenstand vorhanden ist und kann dieser deshalb direkt ergriffen werden, so liegt keine Durchsuchung vor (z. B. ein Bediensteter einer Polizeibehörde sieht, wie ein Randalierer ein Schlagwerkzeug unter der Jacke versteckt). 5) Der neuformulierte § 21 SächsPBG greift den früheren § 23 SächsPolG auf, passt diesen allerdings der neuen Rechtslage bzw. den Bedürfnissen der Polizeibehörde an: ALT: § 23 SÄCHSPOLG 1. … Person kann festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden 2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen 4) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 1, Rn. 16 ff. 5) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 23, Rn. 3. 3. … zur Feststellung der Identität erforderlich und hilflose Lage 4. … am „verrufenen“ Ort 5. … am „gefährdeten“ Objekt (2)… Suche nach Waffen zum Eigenschutz hellgrau hinterlegte Varianten gestrichen NEU: § 21 SÄCHSPBG 1. … Person, die festgehalten werden darf 2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt werden kann 3. … hilflose Lage der Person und Abwehr einer sie betreffenden Gefahr Neben der Streichung der PVD-spezifischen Varianten hat allein § 21 I Nr. 3 SächsPBG eine substantielle Veränderung erfahren. Zwar ähnelt die Norm dem früheren § 23 I Nr. 3 SächsPolG, hat aber eine andere Zielrichtung. Während § 23 I Nr. 3 SächsPolG ausschließlich der Identitätsfeststellung diente, ist Ziel der Durchsuchung einer Person nach § 21 I Nr. 3 SächsPBG die Feststellung und die Abwehr einer diese Person betreffenden Gefahr (etwa wenn eine hilflose Person Medikamente benötigt, die sie vermutlich in ihrer Kleidung mitführt). § 22 Durchsuchung von Sachen § 22 SächsPBG ergänzt § 21 SächsPBG und erstreckt die Möglichkeit des Durchsuchens auf Sachen. Die Durchsuchung von Sachen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen und Gegenständen in einer Sache. Die bloße Besichtigung einer Sache, durch die deren äußere Beschaffenheit ohne Einsichtnahme oder Eindringen in das Innere der Sache festgestellt werden soll, ist keine Durchsuchung. Sachen im Sinne dieser Norm sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB, ebenfalls erfasst sind Tiere nach § 90a BGB), soweit sie nicht Wohnung im Sinne des Art. 13 I GG sind. Befindet sich die Sache am Körper einer Person oder in einer Wohnung, greift nicht § 22 SächsPBG, sondern § 21 SächsPBG bzw. § 23 SächsPBG. 6) Die Ermächtigung des § 22 SächsPBG erstreckt sich nicht nur auf die eigentliche Durchsuchung, sondern auch auf diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind um eine ordnungsgemäße Durchsuchung zu ermöglichen, z.B. die Öffnung der zu durchsuchenden Sache oder deren Verbringung an einen anderen, für die Durchsuchung besser geeigneten Ort. Für § 22 SächsPBG gilt ein ähnliches Ergebnis wie für § 21 SächsPBG. Auch der § 22 SächsPBG übernimmt im Wesentlichen den Regelungscharakter des alten § 24 SächsPolG, passt diesen aber auf die Anforderungen der Polizeibehörden an. 6) Vgl. zur Durchsuchung von Sachen: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 24, Rn. 2 ff. 6
von Henning Schwier ALT: § 24 SÄCHSPOLG 1. … Sache von Person mitgeführt, die durchsucht werden darf 2. … in der Sache befindet sich eine Person, die a) in Gewahrsam genommen werden darf b) widerrechtlich festgehalten wird oder c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist 3. … in der Sache befindet sich eine Sache, die sichergestellt/beschlagnahmt werden darf 4. … Sache befindet sich am „verrufenen“ Ort 5. … Sache befindet sich an einem „gefährdeten“ Objekt, an dem Straftat begangen werden soll 6. … Fahrzeug im Kontext § 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 7. … Sache von Person mitgeführt, die nach § 19 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder 6 kontrolliert werden darf hellgrau hinterlegte Varianten gestrichen NEU: § 22 SÄCHSPBG 1. … Sache wird von Person mitgeführt, die nach § 21 durchsucht werden darf 2. … in der Sache befinden sich Sachen/Tiere, die nach § 25 sichergestellt werden dürfen 3. … in der Sache befindet sich hilflose Person, die an Leib/Leben gefährdet ist § 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen Die besondere Normierung des Betretens und Durchsuchens von Wohnungen dient dem verfassungsmäßig verbürgten Schutz des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 I GG. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Der Begriff der Wohnung ist weit auszulegen. Da er den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen garantieren soll, ist er unabhängig von der eigentumsrechtlichen Zuordnung des jeweiligen Raumes. Neben der klassischen Wohnung erfasst Art. 13 GG insofern auch alle Nebenräume (z.B. Keller, Dachböden, Treppenhäuser), das mit der Wohnung zusammenhängende befriedete Besitztum (z. B. eingezäunter Vorgarten) sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (z. B. Läden, Kinos, Supermärkte). Unter Betreten einer Wohnung ist das Eintreten, Verweilen und Besichtigen zu verstehen, ohne ziel- und zweckgerichtet zu suchen. Das Betreten erschöpft sich somit in einer einfachen Um- oder Nachschau. Unter Durchsuchen ist hingegen das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder Gefahrenquellen in einer Wohnung zu verstehen. Es soll etwas aufgespürt werden, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will. 7) § 23 SächsPBG ersetzt den früheren § 25 SächsPolG, weist aber einige Veränderungen im materiellen Bereich auf. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, die früher ebenfalls im § 25 SächsPolG geregelt waren, sind jetzt in einen eigenständigen Paragrafen (§ 24 SächsPBG) überführt worden. In diesem Bereich sind allenfalls oberflächliche Veränderungen zu verzeichnen. ‣ Grundlegende systematische Veränderung Zunächst beseitigt der neue § 23 SächsPBG eine systematische Schieflage. Im früheren § 25 Sächs- PolG waren das Betreten (Abs. 1) und das Durchsuchen (Abs. 2) von Wohnungen zwei eindeutig voneinander getrennte und jeweils eigenständigen Bedingungen unterworfene Eingriffsmaßnahmen. Dieser Ansatz war schon grundsätzlich fragwürdig, da die Maßnahme des Durchsuchens einer Wohnung das Betreten derselben logisch voraussetzt. Davon abgesehen waren unter der Geltung des § 25 Sächs- PolG Konstellationen denkbar, in denen das Durchsuchen einer Wohnung tatbestandlich möglich, das bloße Betreten hingegen ausgeschlossen war. Diesen offensichtlichen Wertungswiderspruch hat der Gesetzgeber im § 23 SächsPBG behoben. Das Betreten und das Durchsuchen sind jetzt im Ausgangpunkt von denselben Bedingungen abhängig: ALT: § 25 SÄCHSPOLG (1) Die Polizei kann eine Wohnung … betreten, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen … gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit … Während der Nachtzeit ist das Betreten zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr … zulässig. (2) Die Polizei kann eine Wohnung durchsuchen, … um eine Sache zu beschlagnahmen NEU: § 23 SÄCHSPBG (1) Die Polizeibehörden können eine Wohnung … betreten und durchsuchen, wenn … ‣ Veränderter Tatbestand, § 23 I und II SächsPBG Gleichzeitig hat der Gesetzgeber – ähnlich wie bei §§ 21, 22 SächsPBG – auch die Ermächtigungsnorm zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen auf die, für die Polizeibehörden relevanten, Fälle eingegrenzt. Tatsächlich weist § 23 SächsPBG lediglich zwei Tatbestandsalternativen auf: 7) Vgl. zu den Details von Betreten und Durchsuchen von Wohnungen: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 25, Rn. 2 ff. 7
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Seite 5: von Henning Schwier 2. … am „ve
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Seite 11 und 12: von Henning Schwier der neuformulie
Seite 13: STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE Von H

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