PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz Nähe von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen den Konsum von Alkohol zu verbieten, wenn hierfür aufgrund der örtlichen Situation ein Bedarf besteht. Dazu muss eine abstrakte Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Unter einer abstrakten Gefahr ist nach der Legaldefinition aus § 4 Nr. 3 h SächsPVDG (der über § 3 SächsPBG anwendbar ist) eine Sachlage zu verstehen, bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut entstehen. Anders als bei § 33 II SächsPBG (dazu sogleich) ist hier also kein empirischer Nachweis einer bereits vorliegenden Problemlage gefordert. Vielmehr reicht die potentielle Gefahr (etwa aufgrund der Lage des jeweiligen Objektes) der Begehung solcher Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten aus. Das Verbot darf sich gemäß § 33 I 2 SächsPBG örtlich höchstens auf einen Bereich von 100 Metern um die Einrichtung erstrecken. Im Gegensatz zu Alkoholverbotsverordnungen nach § 33 II SächsPBG, welche auf maximal zwei Jahre begrenzt sind (§ 33 II 3 SächsPBG), haben Alkoholverbotsverordnungen nach § 33 I SächsPBG, eine maximale Geltungsdauer von zehn Jahren (§ 37 III SächsPBG). ‣ Spezifische Bedingungen des § 33 II SächsPBG (sonstige Verbote) § 33 II SächsPBG regelt die Anforderungen für den Erlass eines Alkoholkonsumverbots auf sonstigen Flächen der Gemeinde. § 33 II 1 SächsPBG verlangt, dass es sich um einen Bereich handeln muss, bei dem eine auf Tatsachen beruhende Bewertung des fraglichen Gebietes dieses im Vergleich zum übrigen Gemeindegebiet als Problemschwerpunkt für alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung ausweist (§ 33 II 1 Nr. 1 SächsPBG) und bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich auch um einen künftig örtlichen Problemschwerpunkt für entsprechende Verstöße handelt (§ 33 II 1 Nr. 2 SächsPBG). Tatbestandlich verlangt § 33 II 1 SächsPBG lediglich, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass sich dort Ausmaß oder Häufigkeit von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt. An die Feststellung der Alkoholbedingtheit ist folglich kein strenger Maßstab anzulegen. Es genügen konkrete Anhaltspunkte, die eine Alkoholbeeinflussung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung objektiv vermuten lassen. Ob die konkrete Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung „alkoholbedingt“ begangen worden ist, ist eine Frage des Einzelfalls und daher vom Verordnungsgeber in Würdigung der Tatumstände zu prüfen. Von der bisherigen Regelung einer maximalen räumlichen Begrenzung des Verbotsgebietes auf „höchstens zwei Plätze und drei Straßen“ (§ 9a II 4 SächsPolG) wurde abgesehen. Auch die Festlegung einer Minimaldauer (bislang ein Monat, vgl. § 9a III SächsPolG) findet sich in § 33 SächsPBG nicht. Zitierhinweis: PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite © VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019 Alle Rechte vorbehalten Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden www.vdpolizei.de PolFHa Extra, Sachsen, Oktober 2019 12
STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE Von Holger Nimtz. Band 1: Grundlagen und Delikte gegen die Person 6. Auflage 2018 Umfang: 280 Seiten / Format: 16,5 x 24 cm, Broschur Preis: 19,90 € [D] / ISBN 978-3-8011-0805-2 Band 2: Delikte gegen das Vermögen und gegen Gemeinschaftswerte 5. Auflage 2018 Umfang: 308 Seiten / Format: 16,5 x 24 cm, Broschur Preis: 19,90 € [D] / ISBN 978-3-8011-0817-5 Die vorliegenden Bände erfüllen alle Anforderungen an ein Lehrbuch für die polizeiliche Ausbildung und das polizeiwissenschaftliche Studium in Diplom- und Bachelorstudiengängen: • Prüfungsschemata und Erläuterungen • Definitionen • Beispielsfälle • Übersichten • Vertiefungshinweisen für Selbststudium, Bachelor- und Thesisarbeiten • Leitentscheidungen der Gerichte • Hinweise zu Übungsfällen • Lernhilfen Die komplexe Rechtsmaterie ist nach polizeilichen Bedürfnissen aufbereitet, ohne prüfungs- und praxisrelevante Bereiche auszuklammern. Neben einer Themeneinführung beinhaltet der Band 1 Grundsätzliches zur Straftat und Delikte gegen Personen. Der Band 2 behandelt Delikte gegen das Vermögen sowie Delikte gegen Gemeinschaftswerte. Die übersichtliche, gut lesbare Darstellung ermöglicht eine schnelle Einarbeitung in den Lehrstoff und eine effektive Prüfungsvorbereitung. Somit ist das Werk ein idealer Begleiter für Ausbildung, Studium und Praxis. DER AUTOR Dr. Holger Nimtz, Leitender Regierungsdirektor. Leiter der Ab tei lung Köln der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW). Dozent für Straf- und Strafprozessrecht sowie Eingriffsrecht an FHöV NRW. VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270 service@vdpolizei.de . www.vdpolizei.de Weitere Informationen, Leseproben und Bestellmöglichkeit unter: www.vdpolizei.de
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