PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass § 30 SächsPBG die einzige Norm des SächsPBG ist, die im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle von Grünen und Linken im August 2019 zur Überprüfung dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden ist. In dem der Normenkontrolle zugrunde liegenden Gutachten wird § 30 SächsPBG als unzulässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gewertet: „Die in dieser Norm geregelte Videoüberwachung mit Aufzeichnung … stellt einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht dar. Sie erfolgt unabhängig von einer konkreten Gefährdungslage für einen längeren Zeitraum und weist eine große Streubreite auf, da sie alle Personen erfasst, die im Überwachungszeitraum den Einwirkungsbereich der Überwachungsanlage betreten … Angesichts dessen bedarf die Videoüberwachung einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage, welche die Überwachung auf einen konturierten tatsächlichen Anlass und den Schutz gewichtiger Rechtsgüter beschränkt … Gemäß § 30 I Nr. 1 SächsPBG reicht für eine Überwachung aus, dass an dem überwachten Ort künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen. Dies lässt sich praktisch immer bejahen …“ Ob die abstrakte Normenkontrolle in diesem Punkt Erfolg hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt kaum abgeschätzt werden. Der kritischen Bewertung des Tatbestandes muss dem Grunde nach aber zugestimmt werden (vgl. dazu auch unten die genauere Darstellung des Tatbestandes). ‣ Grundlegender Rahmen der Videoüberwachung Die Regelung ermächtigt die Polizeibehörden zur Bildaufnahme und -aufzeichnung. Durch diese Formulierung sind zwei Dinge klargestellt: Erstens kommt – im Unterschied zu vergleichbaren Befugnissen (etwa § 57 III SächsPVDG) – im Rahmen des § 30 SächsPBG – eine Tonaufnahme nicht in Frage. Zweitens lässt die Norm eine Speicherung der Daten ausdrücklich zu. Der Wortlaut des § 30 SächsPBG stellt weiterhin klar, dass die Maßnahme nur offen erfolgen kann (d. h. der Einsatz der Kamera muss als behördliche Datenerhebungsmaßnahme erkennbar sein). Das ist bei einem längerfristigen Einsatz der Videotechnik im Grunde nur über eine entsprechende Beschilderung zu lösen. Denn selbst wenn die Kameras ohne weiteres wahrnehmbar sind (was tatsächlich regelmäßig nicht der Fall sein dürfte), sind sie nicht als behördlich genutzte Technik erkennbar. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Offenheit der Datenerhebung führt zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Die Maßnahme darf weiterhin nur in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgen. Öffentlich zugängliche Räume sind alle Bereiche, die von jedermann ohne weitere Voraussetzungen betreten werden können. Sie müssen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein oder nach dem Willen des Berechtigten von jedermann betreten werden können (z. B. Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude, Schulhöfe, Museen, Busbahnhöfe, Parkplätze). § 30 II SächsPBG bestimmt, in welchen Fällen die erlangten personenbezogenen Daten zweckändernd weiterverarbeitet werden dürfen. Dies kann zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder nach Maßgabe des § 2 II SächsPBG zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erfolgen. Liegen die Voraussetzungen für eine Zweckänderung nicht vor, sind die personenbezogenen Daten sowie sämtliche Unterlagen unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat zu löschen. ‣ Tatbestandliche Bedingung der Videoüberwachung nach § 30 I SächsPBG Das Videografieren nach § 30 I SächsPBG ist zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, nicht der öffentlichen Ordnung, entstehen oder dies insbesondere zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung hebt § 30 SächsPBG – in Abweichung zur grundlegenden Kompetenzbegrenzung der Behörden auf die nichtstraftatenbezogene Gefahrenabwehr – auch auf Straftaten als Gefahrengrund ab. Tatbestandlich lehnt sich § 30 SächsPBG somit an § 15 I Nr. 2 SächsPVDG (IDF am „verrufenen Ort“) bzw. § 15 I Nr. 3 Sächs- PVDG (IDF am „gefährdeten Objekt“) an. Während § 15 SächsPVDG allerdings in beiden Fällen eine auf „Tatsachen beruhende Prognose der Straftatenbegehung“ verlangt, ist die Tatbestandsprognose bei § 30 I Nr. 1 bzw. 2 SächsPBG weniger eindeutig. Die Norm stellt weder klar, was unter der (untypischen) Formulierung „künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ zu verstehen ist, noch wird der Begriff „gefährdete öffentliche Anlage oder Einrichtung“ näher erläutert. Insofern ist – wie oben bereits angemerkt – die in der abstrakten Normenkontrolle geäußerte Kritik am Tatbestand des § 30 I SächsPBG durchaus nachvollziehbar. Vorstellbar erscheint, dass der Gesetzgeber im Anschluss an die verfassungsgerichtliche Überprüfung hier nachschärfen muss. § 33 Alkoholkonsumverbote Die Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen war im alten SächsPolG in den §§ 9 bis 17 geregelt. Das Polizeibehördengesetz übernimmt die früheren Regelungen in den §§ 32 bis 39. Auf substantielle Veränderungen wurde im Wesentlichen verzichtet. Wirklich inhaltlich verändert wurde allein 10
von Henning Schwier der neuformulierte § 33 SächsPBG (Alkoholkonsumverbote), der die alte Regelung aus § 9a SächsPolG aufgreift und eine Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote formuliert. ‣ Grundsätzliche Kritik am Instrument „Alkoholkonsumverbot“ Kaum zu bestreiten ist, dass Alkohol generell enthemmt, als Gewaltkatalysator wirkt und die Gewaltbereitschaft Einzelner steigern kann. Allerdings führt Alkoholgenuss nicht generell zu Aggressivität. Vielmehr hängt es von den äußeren Umständen, den individuellen Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie den situativen Einflüssen ab, welche Wirkungen der Alkohol bei dem Einzelnen zeigt. Deshalb wird die kritische Frage aufgeworfen, ob überhaupt eine kausale Beziehung oder nicht vielmehr ein „Scheinsachzusammenhang“ zwischen Alkohol und polizeirelevanter Gefahr bzw. Störung besteht. Diskutiert wird außerdem, ob kommunale Alkoholverbote nicht alleine eine Verlagerung der Problemlage bewirken. Trotz dieser (im Grundsatz) berechtigten Kritik hat der Gesetzgeber der (kommunal-) politischen Forderung nach Alkoholkonsumverboten im § 33 SächsPBG Rechnung getragen. 9) ‣ Differenzierung der Alkoholkonsumverbote nach § 33 I bzw. II SächsPBG § 33 SächsPBG differenziert zwischen Alkoholkonsumverboten zum Kinder- und Jugendschutz (Abs. 1) bzw. sonstigen Alkoholkonsumverboten (Abs. 2). (1) Die Ortspolizeibehörden können zum Zweck des Kinder- und Jugendschutzes … auf öffentlichen Flächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, den Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zweck des Konsums innerhalb dieser Flächen verbieten, soweit dort auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine abstrakte Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegt. (2) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung auf sonstigen öffentlichen Flächen … Konsum und das Mitführen … zum Zweck des Konsums … verbieten, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort das Ausmaß oder die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt und 9) Vgl. Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 9a, Rn. 1 ff. 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig alkoholbedingte Straftaten oder alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden. ‣ Gemeinsame Bedingungen bei § 33 I bzw. II SächsPBG Die Alkoholkonsumverbote zum Kinder- und Jugendschutz (Abs. 1) bzw. die sonstigen Alkoholkonsumverbote (Abs. 2) weisen zunächst – trotz aller Unterschiede – einen gemeinsamen Kern auf. In beiden Varianten können der Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zweck des Konsums verboten werden, um alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Beide Formulierungen sind stark auslegungsbedürftig. Aufgrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Kommentarliteratur kann aber zumindest der unbestimmte Rechtsbegriff „alkoholische Getränke“ als geklärt gelten. Die Untergrenze, ab wann ein Getränk als alkoholisch eingestuft werden kann, wird dabei durch § 9 I Nr. 2 JuSchG gezogen, sodass das Mitführen von schwach alkoholhaltigen Getränken wie etwa „alkoholfreiem“ Bier vom Anwendungsbereich der Polizeiverordnung ausgenommen ist. 10) Verboten werden kann der „Konsum und das Mitführen“ von alkoholischen Getränken „zum Zwecke des Konsums“. Nicht erfasst wird das einfache Durchqueren der zum Geltungsbereich der Polizeiverordnung gehörenden Örtlichkeiten mit zuvor eingekauftem Alkohol, wenn nicht beabsichtigt ist, diesen dort zu konsumieren. Auch das Verweilen mit mitgeführtem Alkohol ohne Konsumabsicht wird nicht erfasst. Die Absicht des Konsums müssen äußere Umstände belegen, z. B. mitgeführte Trinkgefäße, Strohhalme, bereits geöffnete oder geleerte Flaschen. Unter „alkoholbedingte Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten“ i. S. v. § 33 I bzw. II SächsPBG sind Straftaten zu fassen, deren Begehung durch Alkoholeinwirkung beeinflusst worden ist. Nach Sinn und Zweck der Verordnungsermächtigung sind nicht nur solche Straftaten erfasst, deren Begehung monokausal auf Alkoholeinwirkung zurückzuführen ist. Es genügt, wenn die Alkoholeinwirkung mitursächlich gewesen ist. Sowohl bei Abs. 1 als auch bei Abs. 2 darf sich das Verbot nicht auf Bereiche beziehen, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind („außerhalb zugelassener Außenbewirtschaftungsflächen“). ‣ Spezifische Bedingungen des § 33 I SächsPBG (Kinder- und Jugendschutz) § 33 I 1 SächsPBG regelt die Voraussetzungen unter denen Alkoholverbote auf öffentlichen Flächen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen möglich sind. Die Regelung ermöglicht insbesondere in der 10) Vgl. hierzu: Nikles/Roll/Spürck/Umbach, § 9 JuSchG, Rn. 11. 11
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Seite 3 und 4: von Henning Schwier § 23 Durchsuch
Seite 5 und 6: von Henning Schwier 2. … am „ve
Seite 7 und 8: von Henning Schwier ALT: § 24 SÄC
Seite 9: von Henning Schwier c) fremde Sache
Seite 13: STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE Von H

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