PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Nähe von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten
und Kinderspielplätzen den Konsum von Alkohol zu
verbieten, wenn hierfür aufgrund der örtlichen Situation
ein Bedarf besteht. Dazu muss eine abstrakte
Gefahr der Begehung alkoholbedingter Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Unter einer
abstrakten Gefahr ist nach der Legaldefinition aus § 4
Nr. 3 h SächsPVDG (der über § 3 SächsPBG anwendbar
ist) eine Sachlage zu verstehen,
bei der nach allgemeiner Lebenserfahrung oder
den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit typischerweise Gefahren
für ein polizeiliches Schutzgut entstehen.
Anders als bei § 33 II SächsPBG (dazu sogleich)
ist hier also kein empirischer Nachweis einer bereits
vorliegenden Problemlage gefordert. Vielmehr reicht
die potentielle Gefahr (etwa aufgrund der Lage des
jeweiligen Objektes) der Begehung solcher Straftaten
bzw. Ordnungswidrigkeiten aus.
Das Verbot darf sich gemäß § 33 I 2 SächsPBG
örtlich höchstens auf einen Bereich von 100 Metern
um die Einrichtung erstrecken. Im Gegensatz zu Alkoholverbotsverordnungen
nach § 33 II SächsPBG, welche
auf maximal zwei Jahre begrenzt sind (§ 33 II 3
SächsPBG), haben Alkoholverbotsverordnungen nach
§ 33 I SächsPBG, eine maximale Geltungsdauer von
zehn Jahren (§ 37 III SächsPBG).
‣ Spezifische Bedingungen des § 33 II SächsPBG
(sonstige Verbote)
§ 33 II SächsPBG regelt die Anforderungen für den
Erlass eines Alkoholkonsumverbots auf sonstigen Flächen
der Gemeinde. § 33 II 1 SächsPBG verlangt, dass
es sich um einen Bereich handeln muss, bei dem eine
auf Tatsachen beruhende Bewertung des fraglichen
Gebietes dieses im Vergleich zum übrigen Gemeindegebiet
als Problemschwerpunkt für alkoholbedingte
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung ausweist (§ 33 II 1 Nr. 1 SächsPBG)
und bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass es sich auch um einen künftig örtlichen Problemschwerpunkt
für entsprechende Verstöße handelt
(§ 33 II 1 Nr. 2 SächsPBG).
Tatbestandlich verlangt § 33 II 1 SächsPBG lediglich,
dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“,
dass sich dort Ausmaß oder Häufigkeit von der des
übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt. An die
Feststellung der Alkoholbedingtheit ist folglich kein
strenger Maßstab anzulegen. Es genügen konkrete
Anhaltspunkte, die eine Alkoholbeeinflussung der
Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung objektiv vermuten lassen. Ob die konkrete
Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung „alkoholbedingt“ begangen worden ist,
ist eine Frage des Einzelfalls und daher vom Verordnungsgeber
in Würdigung der Tatumstände zu prüfen.
Von der bisherigen Regelung einer maximalen
räumlichen Begrenzung des Verbotsgebietes auf
„höchstens zwei Plätze und drei Straßen“ (§ 9a II
4 SächsPolG) wurde abgesehen. Auch die Festlegung
einer Minimaldauer (bislang ein Monat, vgl.
§ 9a III SächsPolG) findet sich in § 33 SächsPBG nicht.
Zitierhinweis:
PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2019
Alle Rechte vorbehalten
Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
www.vdpolizei.de
PolFHa Extra, Sachsen, Oktober 2019
12