PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
Einrichtungen) gestützt werden. Eine Bezugnahme
auf die „Öffentliche Ordnung“
Die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren
Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung
für ein geordnetes menschliches Zusammenleben
innerhalb eines bestimmten Gebietes bilden
ist hingegen nicht mehr möglich.
Der Anwendungsbereich der „Öffentliche Ordnung“
ist aufgrund der umfassenden Verrechtlichung sämtlicher
Lebensbereiche ohnehin ausgesprochen eng,
da das Störerverhalten in aller Regel durch eine geschrieben
Norm abgedeckt wird. Auch ist die „Öffentliche
Ordnung“ u. a. aufgrund der Unbestimmtheit
des Schutzgutes („herrschende Sozialmoral“) zu
Recht erheblicher Kritik ausgesetzt. 4) Insofern ist die
Streichung des Begriffs im Rahmen des § 20 SächsPBG
nachvollziehbar. Tatsächlich wollte der Gesetzgeber
das Schutzgut der „Öffentliche Ordnung“ auch
im Kontext der IDF (§ 18 SächsPBG) streichen, hat
diese Streichung allerdings versäumt.
Eine weitere Neuerung im Bereich der Platzverweisung
resultiert nicht aus § 20 SächsPBG selbst, sondern
aus § 31 SächsPBG. Hiernach handelt ordnungswidrig,
wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Platzverweisung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeiten
können mit einer Geldbuße bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
§ 21 Durchsuchung von Personen
Eine Durchsuchung einer Person ist die Suche in
den am Körper befindlichen Kleidungsstücken, das
Abtasten des bekleideten Körpers und auch die
Nachschau am unbekleideten Körper bzw. an Teilen
desselben und in den ohne weiteres zugänglichen
Körperöffnungen (z.B. Mund, Ohren, Nase) nach
Gegenständen oder Spuren. Ist der Ort bekannt, an
dem ein zu suchender Gegenstand vorhanden ist und
kann dieser deshalb direkt ergriffen werden, so liegt
keine Durchsuchung vor (z. B. ein Bediensteter einer
Polizeibehörde sieht, wie ein Randalierer ein Schlagwerkzeug
unter der Jacke versteckt). 5)
Der neuformulierte § 21 SächsPBG greift den früheren
§ 23 SächsPolG auf, passt diesen allerdings der
neuen Rechtslage bzw. den Bedürfnissen der Polizeibehörde
an:
ALT: § 23 SÄCHSPOLG
1. … Person kann festgehalten oder in Gewahrsam
genommen werden
2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt oder
beschlagnahmt werden dürfen
4) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage,
§ 1, Rn. 16 ff.
5) Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage,
§ 23, Rn. 3.
3. … zur Feststellung der Identität erforderlich und
hilflose Lage
4. … am „verrufenen“ Ort
5. … am „gefährdeten“ Objekt
(2)… Suche nach Waffen zum Eigenschutz
hellgrau hinterlegte Varianten gestrichen
NEU: § 21 SÄCHSPBG
1. … Person, die festgehalten werden darf
2. … Person, führt Sachen mit, die sichergestellt werden
kann
3. … hilflose Lage der Person und Abwehr einer sie
betreffenden Gefahr
Neben der Streichung der PVD-spezifischen Varianten
hat allein § 21 I Nr. 3 SächsPBG eine substantielle
Veränderung erfahren. Zwar ähnelt die Norm
dem früheren § 23 I Nr. 3 SächsPolG, hat aber eine
andere Zielrichtung. Während § 23 I Nr. 3 SächsPolG
ausschließlich der Identitätsfeststellung diente, ist
Ziel der Durchsuchung einer Person nach § 21 I Nr.
3 SächsPBG die Feststellung und die Abwehr einer
diese Person betreffenden Gefahr (etwa wenn eine
hilflose Person Medikamente benötigt, die sie vermutlich
in ihrer Kleidung mitführt).
§ 22 Durchsuchung von Sachen
§ 22 SächsPBG ergänzt § 21 SächsPBG und erstreckt
die Möglichkeit des Durchsuchens auf Sachen. Die
Durchsuchung von Sachen ist das ziel- und zweckgerichtete
Suchen nach Personen und Gegenständen
in einer Sache. Die bloße Besichtigung einer Sache,
durch die deren äußere Beschaffenheit ohne Einsichtnahme
oder Eindringen in das Innere der Sache
festgestellt werden soll, ist keine Durchsuchung. Sachen
im Sinne dieser Norm sind körperliche Gegenstände
(§ 90 BGB, ebenfalls erfasst sind Tiere nach
§ 90a BGB), soweit sie nicht Wohnung im Sinne des
Art. 13 I GG sind. Befindet sich die Sache am Körper
einer Person oder in einer Wohnung, greift nicht § 22
SächsPBG, sondern § 21 SächsPBG bzw. § 23 SächsPBG.
6) Die Ermächtigung des § 22 SächsPBG erstreckt
sich nicht nur auf die eigentliche Durchsuchung, sondern
auch auf diejenigen Maßnahmen, die erforderlich
sind um eine ordnungsgemäße Durchsuchung zu
ermöglichen, z.B. die Öffnung der zu durchsuchenden
Sache oder deren Verbringung an einen anderen,
für die Durchsuchung besser geeigneten Ort.
Für § 22 SächsPBG gilt ein ähnliches Ergebnis wie für
§ 21 SächsPBG. Auch der § 22 SächsPBG übernimmt
im Wesentlichen den Regelungscharakter des alten
§ 24 SächsPolG, passt diesen aber auf die Anforderungen
der Polizeibehörden an.
6) Vgl. zur Durchsuchung von Sachen: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 24, Rn. 2 ff.
6