PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
NEU: § 23 SÄCHSPVDG
(1) Die Polizeibehörden können eine Wohnung betreten
und durchsuchen, wenn
1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende
Sach- oder Vermögenswerte erforderlich
ist oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in
ihr Sachen oder Tiere befinden, die nach § 25 sichergestellt
werden dürfen.
(2) Während der Nachtzeit darf das Betreten und
Durchsuchen einer Wohnung nur … auf der Grundlage
von Nr. 1 erfolgen
§ 23 I Nr. 1 SächsPBG gilt unmittelbar für das Betreten
und Durchsuchen zur Tageszeit, mittelbar (über
§ 23 II SächsPBG) auch zur Nachtzeit. Die Norm bestimmt,
dass Wohnungen nur zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte
betreten und durchsucht werden dürfen.
Eine gegenwärtige Gefahr ist nach der über § 3 SächsPBG
anwendbaren Legaldefinition aus § 4 Nr. 3 b
SächsPVDG eine Sachlage,
bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen
hat oder unmittelbar oder in allernächster
Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
bevorsteht.
Als Schutzgüter kommen nur die Rechtsgüter
Leib, Leben (vgl. § 4 Nr. 3 f SächsPVDG) oder Freiheit
einer Person oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte
in Betracht. Sachwerte können bewegliche
Sachen oder Grundstücke sein. Der Begriff „bedeutende
Sach- oder Vermögenswerte“ ist nicht wie
im Strafrecht (z.B. § 315 StGB) mit ca. 1.300,-€, sondern
erheblich höher auszulegen. Nach Auffassungen
in der Literatur kann von bedeutenden Werten
ab einer Summe von 5.000,- € ausgegangen werden.
Es ist nicht nur der rein materielle Wert maßgebend,
sondern auch ideelle Faktoren (etwa der kunsthistorische
oder landesgeschichtliche Wert einer Sache).
§ 23 I Nr. 2 SächsPBG, der nur für das Betreten
und Durchsuchen zur Tageszeit anwendbar ist, übernimmt
den Regelungsinhalt des früheren § 25 II Nr. 3
SächsPolG. Das Betreten bzw. das Durchsuchen dient
hier dem Auffinden von Sachen oder Tieren, die nach
§ 25 SächsPBG sichergestellt werden können. Dabei
verlangt das Gesetz, dass Tatsachen vorliegen,
welche die Annahme rechtfertigen, dass sich die sicherzustellende
Sache bzw. das Tier, in der Wohnung
befindet. Ersichtlich will der Gesetzgeber keinen
ausgeprägten hohen Grad an Wahrscheinlichkeit.
Auch verzichtet § 23 I Nr. 2 SächsPBG auf die in Nr.
1 ausdrücklich geforderte zeitliche Nähe des zu erwartenden
Schadenseintritts und die Bedeutung der
bedrohten Rechtsgüter.
‣ Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen,
§ 23 III SächsPBG
Eine weitere materielle Veränderung hat der Gesetzgeber
im Zusammenhang mit dem „Betreten von
Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen“ vorgenommen.
Im früheren § 25 I 3 SächsPolG war das Betreten
solcher Räume während der Betriebs- und Geschäftszeiten
lediglich vom Vorliegen einer konkreten „polizeilichen
Aufgabe“ abhängig. Dies lässt der neue § 23
III SächsPBG nicht genügen, sondern verlangt auch
in diesen Fällen das Vorliegen einer „Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Außerhalb der
Arbeits- Geschäfts- oder Aufenthaltszeit sind die Voraussetzungen
des § 23 I und II SächsPBG maßgeblich.
§ 25 Sicherstellung
Unter einer Sicherstellung versteht man die Begründung
hoheitlicher Verfügungsgewalt über eine bewegliche
oder unbewegliche Sache, um aus Gründen
der Gefahrenabwehr den jederzeitigen staatlichen
Zugriff auf die Sache zu gewährleisten und um Dritte
vom Zugriff auf die Sache auszuschließen. Zweck der
Sicherstellung ist es mithin, die Sache in staatlicher
Verwahrung zu haben und andere von jeder Einwirkungsmöglichkeit
auszuschließen. 8)
‣ Zusammenführung von Sicherstellung und
Beschlagnahme
Die Unterscheidung zwischen der „Sicherstellung“
(bisher § 26 SächsPolG) von gefährdeten Gegenständen
und der „Beschlagnahme“ (bisher § 27 Sächs-
PolG) von Sachen, von denen eine Gefahr ausgeht
oder die zur Abwehr einer Gefahr benötigt werden,
wurde aufgegeben. Die Voraussetzungen, unter denen
bisher eine Sicherstellung oder eine Beschlagnahme
erfolgen konnte, werden nun im § 25 SächsPBG
unter dem Begriff der „Sicherstellung“ zusammenfassend
neu geregelt. Gleichzeitig passt § 25 SächsPBG
die Sicherstellung auf die Anforderungen der Polizeibehörden
an:
NEU: § 25 SÄCHSPVDG
(1) Die Polizeibehörden können eine Sache sicherstellen,
1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber
der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung
der Sache zu schützen oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die
nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften
festgehalten wird, und die Sache verwendet
werden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
8) Vgl. Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5.
Auflage, § 26, Rn. 1 f.
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