PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz - ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG - hier lebt der Rechtsgedanke des früheren § 60 II SächsPolG fort - liegt vor, wenn Polizeibehörde die Abwehr der Gefahr unmöglich ist oder wenn durch die Herbeiführung der Entscheidung der Polizeibehörde eine nicht zu vertretende Verzögerung bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Gefahrenabwehr eintreten würde und dadurch die Abwehr der Gefährdungslage erschwert oder vereitelt würde • Der PVD ist ausschließlich zuständig für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr. - ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG bzw. aus der eindeutigen Gesetzesbegründung - Ausnahmen: § 30 I SächsPBG bzw. § 33 I SächsPBG - Problem: Fraglich ist, worauf die Polizeibehörde ihre Zuständigkeit stützt, wenn sie im Rahmen ihrer Diensttätigkeit Vorgänge wahrnimmt, bei denen ein Störer die Grenze zur Straftatbegehung überschreitet bzw. zu überschreiten droht? In diesem Fall ist die Behörde eigentlich nicht zuständig, da die straftatenbezogene Gefahrenabwehr ausdrücklich dem PVD vorbehalten sein soll. Das mit dem Gesetzesvorhaben befasste Ministerium geht davon aus, dass ein Einschreiten der Polizeibehörden dennoch möglich sei, da eine drohende Straftat auch immer die geschriebene Rechtsordnung als Teilaspekt der öffentlichen Sicherheit bedroht. Das ist zwar im Ergebnis überzeugend (denn es führt dazu, dass der PVD nicht ausschließlich, sondern vorrangig für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr zuständig ist). Mit dem ausdrücklich geäußerten Wunsch des Gesetzgebers, die straftatenbezogene Gefahrenabwehr exklusiv dem PVD zuzuweisen, ist es aber nicht zu vereinbaren, denn die drohende Begehung einer Straftat ist in jedem Fall auch als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzustufen, so dass sich die (gleichzeitige) Zuständigkeit der Polizeibehörde für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr als Automatismus darstellt. • Die Polizeibehörden und der PVD sind jeweils für die Gefahrenvorsorge bzw. den Schutz privater Rechte zuständig. - ergibt sich aus: § 2 I 2 und II SächsPBG bzw. § 2 I 4 und II SächsPVDG Bei der Abwicklung der behördlichen bzw. polizeilichen Maßnahme (Bsp.: Verwahrung sichergestellter Gegenstände) ist wie folgt zu differenzieren: Nimmt die Behörde bzw. der PVD die Maßnahme in originärer Zuständigkeit wahr, ist der jeweilige Behörden- zweig auch für die Abwicklung zuständig. Wird der PVD auf der Grundlage der Eilkompetenz nach § 2 III SächsPVDG an Stelle der an sich zuständigen Polizeibehörde tätig, kann er im Grundsatz alle Maßnahmen treffen, zu denen in der konkreten Situation die Polizeibehörde befugt wäre. Die Folgemaßnahmen hingegen (z.B. Verwahrung, Rückgabe, Verwertung von sichergestellten Gegenständen, einschließlich der ggf. in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten) sind durch die zuständige Polizeibehörde abzuwickeln. Ergänzt wird § 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG durch § 4 SächsPBG bzw. § 102 SächsPVDG, wonach die Polizeibehörden und der PVD zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung verpflichtet sind. § 4 I SächsPBG formuliert diese Anforderung wie folgt: (1) Die Polizeibehörden haben mit dem Polizeivollzugsdienst bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten und die zuständigen Polizeidienststellen unverzüglich über Vorgänge zu unterrichten, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung des Polizeivollzugsdienstes bedeutsam erscheint. Unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sollen die Polizei und die Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr zusammenwirken und zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen. III. Details zu den veränderten Befugnissen § 18 Identitätsfeststellung Eine Identitätsfeststellung (IDF) ist die Bestimmung der Identität einer unbekannten Person oder die Prüfung, ob eine Person mit einer gesuchten Person identisch ist. 2) Der neue § 18 SächsPBG folgt in seiner grundlegenden Struktur dem alten § 19 Sächs- PolG. Absatz 1 listet die tatbestandlichen Alternativen auf, die eine IDF ermöglichen. Absatz 2 regelt, welche konkreten Rechtsfolgen im Rahmen der IDF eröffnet sind. ‣ Tatbestandliche Bedingungen der IDF nach § 18 I SächsPBG Der Tatbestand der IDF nach § 18 I SächsPBG wurde auf die ordnungsbehördliche Tätigkeit der Polizeibehörde zugeschnitten. Der Gesetzgeber hat aus dem Katalog des früheren § 19 SächsPolG die Alternativen herausgenommen, die sich auf die spezifische Tätigkeit des PVD bezogen: ALT: § 19 I SÄCHSPOLG (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren… 2) Vgl. zu den grundlegenden Details der IDF: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 19, Rn. 1 ff. 4
von Henning Schwier 2. … am „verrufenen“ Ort 3. … am „gefährdeten“ Objekt 4. … Kontrollstelle 5. … Schleierfahndung 6. … Kontrollbereich Nr. 2 bis 6 als PVD-spezifische Varianten gestrichen NEU: § 18 I SÄCHSPBG (1) Die Polizeibehörden können die Identität einer Person feststellen, soweit dies 1. zur Abwehr einer Gefahr oder 2. zum Schutz privater Rechte erforderlich ist. Mit Gefahr i. S. d. § 18 I Nr. 1 ist eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung gemeint. Dies bedeutet, dass im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird oder bereits eingetreten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine IDF typischerweise eine Maßnahme der Gefahrerforschung als Bestandteil der Gefahrenabwehr ist. Zusätzlich wird regelmäßig eine Abschreckungswirkung, sog. „Zipperleineffekt“, erzielt. § 18 I Nr. 2 SächsPBG wurde neu in das Gesetz aufgenommen, eine vergleichbare Regelung gab es im SächsPolG nicht. Die Regelung ist allerdings nur klarstellend, da sie inhaltlich bereits in § 18 I Nr. 1 SächsPBG enthalten ist. Der Schutz privater Rechte obliegt den Polizeibehörden nur im Rahmen von § 2 II SächsPBG. Die Bedeutung dieser Befugnis besteht vor allem darin, den „Täter“ einer fahrlässigen Sachbeschädigung zu identifizieren. Da eine fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar ist, bleibt hier nur die Möglichkeit, auf polizeirechtlicher Grundlage vorzugehen. Beispiele sind der Passant, der aus Unachtsamkeit eine Schaufensterscheibe eindrückt, oder der Tierhalter, dessen Tier einen Sachschaden verursacht hat. ‣ Rechtsfolgen der IDF nach § 18 II SächsPBG § 18 II SächsPBG entspricht im Wesentlichen dem früheren § 19 II SächsPolG, wurde aber in der Nummer 4 um die Möglichkeit des Durchsuchens erweitert: (2) Die Polizeibehörden können … erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können 1. den Betroffenen anhalten, 2. den Betroffenen nach seinen Personalien befragen, 3. verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, 4. den Betroffenen und von ihm mitgeführte Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen können, oder 5. den Betroffenen festhalten. Kann die Identität schon durch Anhalten des Betroffenen und das Verlangen, mitgeführte Ausweispapiere vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen, oder auf andere Weise, etwa die telefonische Überprüfung seiner Angaben mit Hilfe einer von ihm benannten Person, festgestellt werden, sind weitere Maßnahmen zur Feststellung der Identität unzulässig. Ist die Identifizierung dagegen so nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich oder bestehen tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass Angaben unrichtig sind, darf der Betroffene bei steigender Eingriffsintensität sowie von ihm mitgeführte Sachen nach Gegenständen die zur Identitätsfeststellung dienen können durchsucht werden und vor Ort festgehalten werden. Die Möglichkeit des Durchsuchens aus § 18 II Nr. 4 SächsPBG tritt als spezielle Befugnis im Kontext der IDF zu den allgemeinen Ermächtigungsnormen des Durchsuchens von Personen bzw. Sachen aus § 21 bzw. § 22 SächsPBG hinzu. Ein sachlicher Grund für diese (etwas erstaunliche) systematische Verortung lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Die früher in § 19 II SächsPolG enthaltene Möglichkeit, den Betroffenen zur Durchführung der IDF zur Dienststelle mitzunehmen (sog. Sistierung), wurde in § 18 II SächsPBG bewusst nicht aufgenommen. Sie kommt künftig also nur dem PVD zu. § 20 Platzverweisung Unter einer Platzverweisung versteht man das (vorübergehende) Gebot, einen Ort, zu verlassen (Entfernungsgebot) und/oder das (vorübergehende) Verbot, einen Ort zu betreten (Betretungsverbot). Es muss sich dabei um eine eng umgrenzte überschaubare Örtlichkeit handeln. Als Beispiele seien eine Straße (sofern der Bereich nicht zu lang ist), ein Grundstück, ein Gebäude, ein Gebäudeteil, eine kleinere Parkanlage oder ein Marktplatz genannt. Eine Platzverweisung kann nur von kurzfristiger Dauer, bis ca. drei Tage, ausgesprochen werden. 3) § 20 SächsPBG entspricht fast vollumfänglich dem Wortlaut des früheren § 21 I SächsPolG. Neben einer lediglich begrifflichen Anpassung (aus „Platzverweis“ wird „Platzverweisung“) ist die Streichung der „Öffentlichen Ordnung“ als einziger substantieller Unterschied zu verzeichnen. Folglich kann nach jetziger Rechtslage ein Platzverweis nur noch auf eine Gefahr bzw. Störung der „Öffentlichen Sicherheit“ (geschriebene Rechtsordnung, subjektive Rechte des Einzelnen, Funktionsfähigkeit des Staates und seiner 3) Vgl. zu den grundlegenden Details der Platzverweisung: Elzermann/ Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 21, Rn. 2 ff. 5
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Seite 3: von Henning Schwier § 23 Durchsuch
Seite 7 und 8: von Henning Schwier ALT: § 24 SÄC
Seite 9 und 10: von Henning Schwier c) fremde Sache
Seite 11 und 12: von Henning Schwier der neuformulie
Seite 13: STRAFRECHT FÜR POLIZEIBEAMTE Von H

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