PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz
- ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG
- hier lebt der Rechtsgedanke des früheren § 60 II
SächsPolG fort
- liegt vor, wenn Polizeibehörde die Abwehr der
Gefahr unmöglich ist oder wenn durch die Herbeiführung
der Entscheidung der Polizeibehörde
eine nicht zu vertretende Verzögerung bei
der Wahrnehmung der Aufgabe der Gefahrenabwehr
eintreten würde und dadurch die Abwehr
der Gefährdungslage erschwert oder vereitelt
würde
• Der PVD ist ausschließlich zuständig für die straftatenbezogene
Gefahrenabwehr.
- ergibt sich aus: § 2 III SächsPVDG bzw. aus der
eindeutigen Gesetzesbegründung
- Ausnahmen: § 30 I SächsPBG bzw. § 33 I SächsPBG
- Problem:
Fraglich ist, worauf die Polizeibehörde ihre Zuständigkeit
stützt, wenn sie im Rahmen ihrer
Diensttätigkeit Vorgänge wahrnimmt, bei denen
ein Störer die Grenze zur Straftatbegehung
überschreitet bzw. zu überschreiten droht? In
diesem Fall ist die Behörde eigentlich nicht zuständig,
da die straftatenbezogene Gefahrenabwehr
ausdrücklich dem PVD vorbehalten sein
soll. Das mit dem Gesetzesvorhaben befasste
Ministerium geht davon aus, dass ein Einschreiten
der Polizeibehörden dennoch möglich sei,
da eine drohende Straftat auch immer die geschriebene
Rechtsordnung als Teilaspekt der
öffentlichen Sicherheit bedroht. Das ist zwar im
Ergebnis überzeugend (denn es führt dazu, dass
der PVD nicht ausschließlich, sondern vorrangig
für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr zuständig
ist). Mit dem ausdrücklich geäußerten
Wunsch des Gesetzgebers, die straftatenbezogene
Gefahrenabwehr exklusiv dem PVD zuzuweisen,
ist es aber nicht zu vereinbaren, denn
die drohende Begehung einer Straftat ist in jedem
Fall auch als Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit einzustufen, so dass sich die (gleichzeitige)
Zuständigkeit der Polizeibehörde für die
straftatenbezogene Gefahrenabwehr als Automatismus
darstellt.
• Die Polizeibehörden und der PVD sind jeweils für
die Gefahrenvorsorge bzw. den Schutz privater
Rechte zuständig.
- ergibt sich aus: § 2 I 2 und II SächsPBG bzw. § 2 I
4 und II SächsPVDG
Bei der Abwicklung der behördlichen bzw. polizeilichen
Maßnahme (Bsp.: Verwahrung sichergestellter
Gegenstände) ist wie folgt zu differenzieren: Nimmt
die Behörde bzw. der PVD die Maßnahme in originärer
Zuständigkeit wahr, ist der jeweilige Behörden-​
zweig auch für die Abwicklung zuständig. Wird der
PVD auf der Grundlage der Eilkompetenz nach § 2
III SächsPVDG an Stelle der an sich zuständigen Polizeibehörde
tätig, kann er im Grundsatz alle Maßnahmen
treffen, zu denen in der konkreten Situation die
Polizeibehörde befugt wäre. Die Folgemaßnahmen
hingegen (z.B. Verwahrung, Rückgabe, Verwertung
von sichergestellten Gegenständen, einschließlich
der ggf. in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten)
sind durch die zuständige Polizeibehörde abzuwickeln.
Ergänzt wird § 2 SächsPBG bzw. § 2 SächsPVDG durch
§ 4 SächsPBG bzw. § 102 SächsPVDG, wonach die Polizeibehörden
und der PVD zur Zusammenarbeit und
gegenseitigen Unterrichtung verpflichtet sind.
§ 4 I SächsPBG formuliert diese Anforderung wie folgt:
(1) Die Polizeibehörden haben mit dem Polizeivollzugsdienst
bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten
und die zuständigen Polizeidienststellen unverzüglich
über Vorgänge zu unterrichten, deren Kenntnis
für die Aufgabenerfüllung des Polizeivollzugsdienstes
bedeutsam erscheint. Unbeschadet der Zuständigkeit
der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
sollen die Polizei und die Polizeibehörden im
Rahmen der Gefahrenabwehr zusammenwirken und
zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention)
beitragen.
III. Details zu den veränderten Befugnissen
§ 18 Identitätsfeststellung
Eine Identitätsfeststellung (IDF) ist die Bestimmung
der Identität einer unbekannten Person oder
die Prüfung, ob eine Person mit einer gesuchten Person
identisch ist. 2) Der neue § 18 SächsPBG folgt in
seiner grundlegenden Struktur dem alten § 19 Sächs-
PolG. Absatz 1 listet die tatbestandlichen Alternativen
auf, die eine IDF ermöglichen. Absatz 2 regelt,
welche konkreten Rechtsfolgen im Rahmen der IDF
eröffnet sind.
‣ Tatbestandliche Bedingungen der IDF nach
§ 18 I SächsPBG
Der Tatbestand der IDF nach § 18 I SächsPBG wurde
auf die ordnungsbehördliche Tätigkeit der Polizeibehörde
zugeschnitten. Der Gesetzgeber hat aus dem
Katalog des früheren § 19 SächsPolG die Alternativen
herausgenommen, die sich auf die spezifische Tätigkeit
des PVD bezogen:
ALT: § 19 I SÄCHSPOLG
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren…
2) Vgl. zu den grundlegenden Details der IDF: Elzermann/Schwier, Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 19, Rn. 1 ff.
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