PolFHa Extra - Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG)

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Das neue Sächsische Polizeibehördengesetz NEU: § 23 SÄCHSPVDG (1) Die Polizeibehörden können eine Wohnung betreten und durchsuchen, wenn 1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr Sachen oder Tiere befinden, die nach § 25 sichergestellt werden dürfen. (2) Während der Nachtzeit darf das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur … auf der Grundlage von Nr. 1 erfolgen § 23 I Nr. 1 SächsPBG gilt unmittelbar für das Betreten und Durchsuchen zur Tageszeit, mittelbar (über § 23 II SächsPBG) auch zur Nachtzeit. Die Norm bestimmt, dass Wohnungen nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte betreten und durchsucht werden dürfen. Eine gegenwärtige Gefahr ist nach der über § 3 SächsPBG anwendbaren Legaldefinition aus § 4 Nr. 3 b SächsPVDG eine Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Als Schutzgüter kommen nur die Rechtsgüter Leib, Leben (vgl. § 4 Nr. 3 f SächsPVDG) oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte in Betracht. Sachwerte können bewegliche Sachen oder Grundstücke sein. Der Begriff „bedeutende Sach- oder Vermögenswerte“ ist nicht wie im Strafrecht (z.B. § 315 StGB) mit ca. 1.300,-€, sondern erheblich höher auszulegen. Nach Auffassungen in der Literatur kann von bedeutenden Werten ab einer Summe von 5.000,- € ausgegangen werden. Es ist nicht nur der rein materielle Wert maßgebend, sondern auch ideelle Faktoren (etwa der kunsthistorische oder landesgeschichtliche Wert einer Sache). § 23 I Nr. 2 SächsPBG, der nur für das Betreten und Durchsuchen zur Tageszeit anwendbar ist, übernimmt den Regelungsinhalt des früheren § 25 II Nr. 3 SächsPolG. Das Betreten bzw. das Durchsuchen dient hier dem Auffinden von Sachen oder Tieren, die nach § 25 SächsPBG sichergestellt werden können. Dabei verlangt das Gesetz, dass Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sich die sicherzustellende Sache bzw. das Tier, in der Wohnung befindet. Ersichtlich will der Gesetzgeber keinen ausgeprägten hohen Grad an Wahrscheinlichkeit. Auch verzichtet § 23 I Nr. 2 SächsPBG auf die in Nr. 1 ausdrücklich geforderte zeitliche Nähe des zu erwartenden Schadenseintritts und die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter. ‣ Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen, § 23 III SächsPBG Eine weitere materielle Veränderung hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem „Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen“ vorgenommen. Im früheren § 25 I 3 SächsPolG war das Betreten solcher Räume während der Betriebs- und Geschäftszeiten lediglich vom Vorliegen einer konkreten „polizeilichen Aufgabe“ abhängig. Dies lässt der neue § 23 III SächsPBG nicht genügen, sondern verlangt auch in diesen Fällen das Vorliegen einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Außerhalb der Arbeits- Geschäfts- oder Aufenthaltszeit sind die Voraussetzungen des § 23 I und II SächsPBG maßgeblich. § 25 Sicherstellung Unter einer Sicherstellung versteht man die Begründung hoheitlicher Verfügungsgewalt über eine bewegliche oder unbewegliche Sache, um aus Gründen der Gefahrenabwehr den jederzeitigen staatlichen Zugriff auf die Sache zu gewährleisten und um Dritte vom Zugriff auf die Sache auszuschließen. Zweck der Sicherstellung ist es mithin, die Sache in staatlicher Verwahrung zu haben und andere von jeder Einwirkungsmöglichkeit auszuschließen. 8) ‣ Zusammenführung von Sicherstellung und Beschlagnahme Die Unterscheidung zwischen der „Sicherstellung“ (bisher § 26 SächsPolG) von gefährdeten Gegenständen und der „Beschlagnahme“ (bisher § 27 Sächs- PolG) von Sachen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die zur Abwehr einer Gefahr benötigt werden, wurde aufgegeben. Die Voraussetzungen, unter denen bisher eine Sicherstellung oder eine Beschlagnahme erfolgen konnte, werden nun im § 25 SächsPBG unter dem Begriff der „Sicherstellung“ zusammenfassend neu geregelt. Gleichzeitig passt § 25 SächsPBG die Sicherstellung auf die Anforderungen der Polizeibehörden an: NEU: § 25 SÄCHSPVDG (1) Die Polizeibehörden können eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, 2. um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen oder 3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um a) sich zu töten oder zu verletzen, b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen, 8) Vgl. Elzermann/Schwier, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 5. Auflage, § 26, Rn. 1 f. 8
von Henning Schwier c) fremde Sachen zu beschädigen oder d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern. § 25 I Nr. 1 SächsPBG greift den Regelungsgedanken des früheren § 27 I Nr. 1 SächsPolG (früher „Beschlagnahme“) auf und stellt eine Art Generalklausel der Sicherstellung dar. Gefordert ist nunmehr eine „gegenwärtige Gefahr“ (vgl. die Legaldefinition in § 4 Nr. 3 b SächsPVDG). Diese Gefahr muss – auch wenn das Gesetz es unerwähnt lässt – den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung drohen. Unerheblich ist, ob die Gefahr von der Sache selbst ausgeht (z. B. gefährliche Gegenstände oder einsturzgefährdetes Haus) oder vom Verhalten ihres Gewahrsamsinhabers (z.B. Wegnahme der Autoschlüssel bei einem Betrunkenen, der dennoch fahren will). § 25 I Nr. 2 SächsPBG übernimmt den Wortlaut des früheren § 26 I SächsPolG und lässt eine Sicherstellung zu, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. § 25 I Nr. 3 SächsPBG ersetzt § 27 I Nr. 2 SächsPolG. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung bestimmt § 25 I Nr. 3 a bis d die möglichen Varianten einer missbräuchlichen Verwendung konkret. Die Regelung dient vorrangig dem Schutz des Betroffenen, aber auch der Eigensicherung der Bediensteten der Polizeibehörde sowie dem Sachgüterschutz. Die Regelung umfasst Waffen, gefährliche Werkzeuge und Sprengmittel sowie andere Gegenstände, die dem Zweck aus Nr. 3 Buchst. a bis d dienlich sein können (z.B.: Werkzeuge, alle Arten von Messern, Gürtel, Hosenträger, Feuerzeuge, Streichhölzer, Rasierklingen, Nadeln, Schraubendreher u. s. w.). Dabei reicht die Möglichkeit der entsprechenden Verwendung des Gegenstandes aus, eine „konkrete Gefahr“ der Verwendung ist nicht erforderlich. Bei der Anwendung des § 25 I Nr. 3 SächsPBG ist Voraussetzung, dass die Person, der die Gegenstände abgenommen werden können, nach dem SächsPBG oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird. Nach dem eindeutigen Wortlaut muss mit dem Festhalten bereits begonnen worden sein („festgehalten wird“). Es reicht nicht aus, dass nur die Voraussetzungen der betreffenden Ermächtigungsgrundlage vorliegen. ‣ Veränderungen im Bereich der Abwicklung der Sicherstellung Die verfahrensgemäße Abwicklung der Sicherstellung ist aus den früheren §§ 26 bis 29 SächsPolG in die §§ 26 bis 29 SächsPBG überführt worden. Auf substantielle Änderungen hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang verzichtet. Allein das Rechtsinstitut der „Einziehung“ (bisher § 28 SächsPolG) als privatrechtgestaltenden Rechtsakt, durch den das Eigentum an einer bisher nach § 27 I Nr. 1 SächsPolG beschlagnahmten Sache auf die (Orts)Polizeibehörde übertragen wurde, ist gestrichen worden. Laut Gesetzesbegründung ist die Einziehung kein rechtlich erforderlicher „Zwischenschritt“ für die Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung einer Sache. § 30 Videoüberwachung § 30 SächsPBG regelt die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung. Mit „technischen Mitteln“ ist insbesondere Videotechnik gemeint (der Wortlaut lässt aber auch andere Varianten, etwa ein Fotografieren zu). Bereits auf der Grundlage des § 33 SächsDSG waren die Polizeibehörden berechtigt, zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben, insbesondere zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bzw. zur Wahrnehmung des Hausrechts in öffentlich zugänglichen Räumen Videoüberwachung durchzuführen. Der neuformulierte § 30 SächsPBG ermächtigt die Behörden jetzt ausdrücklich und unmittelbar auf der Ebene des Polizeirechts zu einem solchen Vorgehen. Das ist aus Gründen der Rechtsklarheit zu begrüßen. § 30 SächsPBG lautet dabei wie folgt: (1) Die Polizeibehörden können personenbezogene Daten … durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung erheben, soweit 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort künftig erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen, oder 2. dies insbesondere zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist. (2) Angefertigte Bildaufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind unverzüglich, spätestens aber nach einem Monat zu löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von … Ordnungswidrigkeiten … erforderlich sind. ‣ Grundrechtsrelevanz und Verfassungsklage Die Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist eine der viel diskutierten Fragen des bundesweiten Novellierungsprozesses im Gefahrenabwehrrecht. Zurückzuführen ist diese rechtspolitische Brisanz auf die grundrechtliche Eingriffsrelevanz der Maßnahme. Das „Videografiert werden“ stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I i. V. m. Art 1 I GG dar (das Recht, selbst über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden). Dabei mag der Eingriff für den Einzelnen gering ausfallen. Durch die Streubreite des Eingriffs (betroffen ist jede Person, die sich durch den Wahrnehmbarkeitsbereich der Kamera bewegt) kommt dem Vorgang letztlich aber eine nicht unerhebliche grundrechtliche Bedeutung zu. 9
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