steueranwaltsmagazin 3 /2011 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Veranstaltungen
Veranstaltungen
12. Steueranwalt International
Steueranwalt International am 6. und 7. Mai
2011 auf Mallorca – Neues Konzept
Die in den vergangenen Jahren an drei Tagen durchgeführte
Veranstaltung wurde neu konzipiert und gekürzt:
Der Einführungsteil entfiel. Die im Internationalen Steuerrecht
bereits erfahrenen Teilnehmer erhielten am Freitag
und Samstagmorgen in zehn Stunden im Rahmen von sieben
Vorträgen aktuelle, vertiefte Kenntnisse zu ausgewählten
Spezialthemen des Internationalen Steuerrechts.
Themen
Mit dem „Steuerstreit um § 160 AO“ und den damit verbundenen
„Problemen der Benennung von Zahlungsempfängern“
eröffnete Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Steuerrecht, Streck Mack Schwedhelm, Berlin und
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht das Seminar.
Nach der einfach klingenden Regelung des § 160 AO
muß ein Steuerpflichtiger, der die steuerliche Berücksichtigung
von Ausgaben anstrebt, der Finanzbehörde auf deren
Verlangen die Gläubiger oder Empfänger genau benennen.
Zweck der Vorschrift ist, Steuerausfälle zu verhindern. Erfüllt
der Steuerpflichtige die Anforderungen an ihn nicht,
haftet er im Ergebnis für fremde Steuerschulden, wenn er
seinen Zahlungsempfänger nicht richtig benennt. In der
richtigen Benennung des Zahlungsempfängers liegt die
praktische Schwierigkeit. Es kommt immer wieder vor, daß
der Zahlungsempfänger falsche Angaben macht. Die Empfängerbenennung
ist daher oft Gegenstand von Betriebsprüfungen
und Steuerfahndungsverfahren.
Die „Praktischen Probleme bei Verrechnungspreisen“ beschäftigen
Unternehmen, Rechtsprechung, BMF und Gesetzgebung
regelmäßig nicht erst seit dem Jahr 2001. Durch
die Unternehmensteuerreform 2008 erhielten die Verrechnungspreise
aufgrund der umfangreichen Neuregelung im
§ 1 AStG eine neue Bedeutung. Um die Anwendung zu erleichtern,
wurden inzwischen eine Rechtsverordnung zur
Funktionsverlagerung, das EU-Umsetzungsgesetz mit der
Neufassung des § 1 Abs. 3 Sätze 9 und 10 AStG, die Verwaltungsgrundsätze
Funktionsverlagerung (22. 07. 2010)
und das BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen und
§ 1 AStG vom 29. 03. 2011 erlassen.
Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut-Schmidt-Universität-Universität
der Bundeswehr Hamburg, stellte im Rahmen der
Grundlagen den Ansatz der Diskussionen über die Verrechnungspreise
und die Folgen von Korrekturen der Verrechnungspreise
dar, wenn der Fremdvergleichsgrundsatz bei der
Gestaltung der Verrechnungspreise nicht eingehalten wird.
Im folgenden setzte er sich kritisch mit den Auswirkungen
des aktuellen Urteils des EuGH vom 21. 01. 2010 in der
Rechtssache SGI, Az. C-311/08, zur grenzüberschreitenden
Nutzungsüberlassung im Rahmen des § 1 AStG auseinander
(IStR 2010, 114). Die Behandlung von unzureichenden Dokumentationen
und die Aufdeckung von Fehlern in der Vergangenheit
spielen bei der Berichtigung von Steuererklärungen
gemäß § 153 AO eine wichtige Rolle und führen zur Festsetzung
eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2 b AO.
Wie „Die Zukunft von verschwiegenem Auslandsvermögen“
aussieht, erfuhren die Teilnehmer von Sebastian Korts,
Rechtsanwalt, MBA, m.I.Tax, Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Herr Korts
konzentrierte sich auf Vermögen und dessen Erträge, die
sich auf Bankkonten in der Schweiz und in Liechtenstein
befinden und entweder noch dem Steuerpflichtigen (Erblasser)
zuzuordnen sind oder bereits von den Erben erworben
wurden. Für die Besteuerung ist zunächst die Festsetzungsverjährung
unter Beachtung der Anlauf- und Ablaufhemmung
zu prüfen. Im Falle der Steuerhinterziehung tritt Verjährung
erst nach zehn Jahren ein. Hier lag der Schwerpunkt
des Vortrags auf den Pflichten des Erben. Daneben ist die
strafrechtliche Verjährung zu beachten. Schon die unterlassene
Anzeige kann als Steuerhinterziehung oder zumindest
als leichtfertige Steuerverkürzung angesehen werden, wenn
dieses Verschweigen dafür kausal ist, daß die Steuer entweder
nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt wird.
Die jüngsten Vereinbarungen der Bundesrepublik
Deutschland mit der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen
von Abkommen über den Informationsaustausch in
Steuersachen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden vorgestellt.
Außerdem wies er auf die neue EU-Richtlinie
2011/16/EU des Rates vom 15. 02. 2011 über die Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
hin, die am 15. 02. 2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
wurde und damit bereits in Kraft getreten ist.
In seinem Bericht über die „Aktuellen Entwicklungen
des europäischen Steuerrechts – Teil I“ widmete sich Dr. Klaus
von Brocke, Rechtsanwalt, Partner bei Ernst & Young München,
der aktuellen Rechtsprechung des EuGH. Seinen Ausführungen
zu den Grundlagen folgten Informationen über
„europarechtliche Tendenzen“ und aktuelle Themen wie
„Sanierungsklausel“, „Verlustberücksichtigung über die
Grenze“, „Steuerentstrickung“, „Kapitalertragsteuererstattung“
und „gewerbesteuerliche Hinzurechnung“. Danach
stellte er den völlig neuen Vorschlag der EU vom 16. 03. 2011
für eine Richtlinie zur Schaffung einer gemeinsamen kon-
102 steueranwaltsmagazin 3/2011