steueranwaltsmagazin 3 /2011 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

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unterworfen. Dieser Gewinn entspricht zwar regelmäßig
dem einkommensteuerlich tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn,
aber wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen
nicht generell.
Ein Unterschied besteht vor allem dann, wenn wie im
Streitfall nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des bisherigen
Gewerbebetriebs veräußert oder entnommen werden,
sondern zum Teil (wie hier das Grundstück) zurückbehalten
und zur Erzielung von (gewerblichen) Einkünften
eingesetzt werden.
III. Praxishinweis
Verlustrücktrag aus verjährten Verlustentstehungsjahren
Abstract: Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene
Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten
Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen,
wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits
Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Anlaß: BFH, Urteil vom 27.1.2010 IX R 59/08, BStBl II 2010
S. 1009
I. Sachverhalt
Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Rechtsanwalt tätig
und erhielt in diesem Jahr wegen eines Zerwürfnisses
von einem Mandanten „vorbehaltlich des Zustandekommens
der besprochenen Vereinbarung“ einen Scheck über
230.000 DM, den er im Streitjahr einlöste. Nach dem Scheitern
einer Vereinbarung und der Weigerung des Klägers,
den Betrag zurückzuzahlen, verurteilte ein LG den Kläger
1996 zur Zahlung von 230.000 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 18. 10. 1995 an die GmbH. Der Kläger erklärte für das
Streitjahr Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
ohne Berücksichtigung der erhaltenen 230.000 DM.
Bei einer Außenprüfung wurde festgestellt, daß der Kläger,
der seinen Gewinn im Streitjahr – abweichend von Vorjahren
– durch Einnahmenüberschußrechnung ermittelte,
die 230.000 DM als durchlaufenden Posten behandelt hatte.
Demgegenüber behandelte das Finanzamt den Zugang der
230.000 DM als gewinnerhöhende Betriebseinnahme und
setzte die Einkommensteuer für 1995 auf 91.578 DM fest.
Das FG gab der Klage im wesentlichen statt. Dagegen richtet
sich die Revision des FA.
II. Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Revision des FA als unbegründet zurück.
Im Veranlagungszeitraum 1996 hätten nach den Feststellungen
des Finanzgerichts insgesamt 217.182 DM nicht
Das Ergebnis (Gewerbesteuer für den Veräußerungsgewinn)
hätte sich durch Vermietung des Grundstücks über
eine neue gewerblich geprägte Personengesellschaft vermeiden
lassen. Stille Reserven wären bei Beachtung des
§ 6 Abs. 5 EStG nicht aufgedeckt worden. Allerdings hätten
der GewSt-Ersparnis die Kosten der Gestaltung wie auch der
Wegfall der Tarifbegünstigung (mangels Aufdeckung aller
stillen Reserven) gegengerechnet werden müssen.
ausgeglichen werden können und seien deshalb – weil für
das Jahr 1994 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten
gewesen sei – in das Streitjahr zurückzutragen. Der Verlustrücktrag
ist unabhängig von dem in der Steuerfestsetzung
des Verlustentstehungsjahres ausgewiesenen Gesamtbetrag
der Einkünfte nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG in zutreffender
Höhe durchzuführen. Über Grund und Höhe des rücktragbaren
Verlustes werde nicht im Entstehungsjahr, sondern in dem Jahr
entschieden, in dem sich der Verlustrücktrag steuerrechtlich auswirke.
Deshalb stehe einem Verlustrücktrag weder die Bestandskraft
der Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr
noch die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171
AO) entgegen. Die Bestandskraft erfasse ebenso wie die Verjährung
nur den festgesetzten Steuerbetrag, nicht indes die
Besteuerungsgrundlagen.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 10 d Abs. 1
Satz 3 EStG. Diese Norm sei Bestandteil der in § 10 d Abs. 1
Sätze 2 und 3 EStG enthaltenen, gegenüber der Abgabenordnung
eigenständigen Korrekturvorschriften. Sei wie im
Streitfall indes die Veranlagung noch offen, weil z. B. über
Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen noch nicht abschließend
entschieden worden sei, so bedürfe es keiner eigenständigen
Korrekturvorschrift, um den Verlustabzug zu
verwirklichen. Hier bildeten die „Verluste, die bei der Ermittlung
des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen
werden“ (§ 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG), die Ausgangsgröße für
die Ermittlung des in diesem Jahr wirksam werdenden Verlustabzugs.
Ebensowenig sei eine besondere Verjährungsregelung
erforderlich. § 10 d Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 EStG treffe
lediglich eine Aussage zur Verjährung des Jahres, in dem
der Verlust abzuziehen sei, weil der Verlustabzug in einen
bereits (nach allgemeinen Vorschriften) verjährten Veranlagungszeitraum
ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung
nicht zulässig wäre. Daraus könne aber nicht geschlossen
werden, der Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr
sei ohne eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung unzulässig. Allein im Verlustrücktragsjahr als dem
Abzugsjahr werde nämlich materiell-rechtlich darüber ent-
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