steueranwaltsmagazin 3 /2011 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

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II. Urteil des Bundesgerichtshof vom 01. 07. 2010
Der BGH hat jedoch in einem aktuellen Urteil 26 erstmals
entschieden, daß auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen
Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden
Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen hat, der Anfechtungstatbestand
nach § 133 Abs. 2 InsO erfüllt sei. Die
im Rahmen der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbarte
Vermögensauseinandersetzung sowie ihr dinglicher
Vollzug verschlechterten insgesamt die Zugriffsmöglichkeiten
der Gläubiger. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
und die Kenntnis des anderen Teils hiervon würden widerleglich
vermutet.
Damit eröffnet der BGH betroffenen Gläubigern eine
Anfechtungsmöglichkeit, die bislang nicht sicher entschieden
war. Insolvenzfeste Vermögensübertragungen unter
Eheleuten sind damit durch Nutzung des Güterstandswechsels
mit einer weiteren Unsicherheit belegt. Die Entscheidung
des BGH schränkt die Gestaltungsoption im Vorfeld
einer Insolvenz zu Recht zugunsten eines effektiven Gläubigerschutzes
ein. Ansonsten wären mißbräuchliche Vermögensübertragungen
zwischen Ehegatten möglich, die dem
Sinn und Zweck des Insolvenzrechts zuwiderlaufen würden
und gleichzeitig durch familienrechtliche Erwägungen oder
gar die grundrechtlich geschützte Ehe nicht zu rechtfertigen
wären. Die Zukunft des Güterstandswechsels als Insolvenzsicherungsmittel
erscheint damit fragwürdig.
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GRUNDLEGEND.
JACHMANN · LIEBL
Gemeinnützigkeit kompakt
Grundlagen und Leitlinien für die Praxis
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Bastian Schenkel Die Zukunft des Güterstandswechsels als Gestaltungsinstrument
E. Fazit
Von den drei Hauptgründen, die aus rechtlicher Sicht für
einen Zugewinnausgleich bei fortdauernder Ehe sprechen,
sind zwei Gründe nach wie vor attraktiv. So lassen sich
durch die richtige Gestaltung Vermögenswerte steuerbegünstigt
oder steuerfrei von einem auf den Ehegatten übertragen.
Daneben besteht erbrechtlich die Möglichkeit, potentielle
Pflichtteilsansprüche zu senken und hierdurch bereits
zu Lebzeiten auf die Nachlaßverteilung Einfluß zu nehmen.
Die Ehegatten sollten dabei jedoch stets bedenken, daß der
Güterstandswechsel neben den beschriebenen Risiken bei
der Abwicklung auch Kosten verursacht. So bedarf es eines
notariellen Vertrags der Ehegatten, dessen Kosten sich nach
dem Wert des übertragenen Vermögens richtet.
Hinsichtlich des in der Vergangenheit teilweise maßgeblichen
Grundes der insolvenzfesten Übertragung von
Vermögenswerten ist nach der neuen Entscheidung des
BGH hingegen Vorsicht geboten. Lediglich eine rechtzeitige
Vermögenssicherung, also ein Güterstandswechsel, bevor
Gläubigerforderungen existieren und mindestens zwei
Jahre vor einer Insolvenz, sind noch ohne größeres Risiko
zu empfehlen. Da dies jedoch in der Praxis kaum planbar
sein wird, hat der Güterstandswechsel als Mittel der Insolvenzsicherung
wohl bis auf weiteres keine Zukunft.
26 BGH, Urteil vom 01. 07. 2010, IX ZR 58/09, NZI 2010, 738.
Gemeinnützigkeit kompakt
Grundlagen und Leitlinien für die Praxis
von Professor Dr. Monika Jachmann, Richterin am Bundesfinanzhof,
Ludwig-Maximilians-Universität München, und Dipl.-Finanzwirt (FH)
Klaus Liebl, München
2009, 80 Seiten, € 15,–
ISBN 978-3-415-04383-1
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