steueranwaltsmagazin 3 /2011 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Beiträge
Die Zukunft des Güterstandswechsels als Gestaltungsinstrument
Dr. Bastian Schenkel, Rechtsanwalt, S&P Söffing, Düsseldorf *
A. Einleitung
Der Wechsel des Güterstands wird aus mehreren Gesichtspunkten
als attraktives Gestaltungsmittel genutzt. Anläßlich
eines neueren Urteils des Bundesgerichtshofs 1 zur insolvenzrechtlichen
Behandlung des Güterstandswechsels
soll der nachfolgende Überblick über die drei rechtlichen
Hauptgründe für den Einsatz dieses Instruments eine aktuelle
Ist-Beschreibung liefern und gleichzeitig der Frage
nachgehen, welche Bedeutung dem Güterstandswechsel in
der Zukunft noch zukommen wird.
Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
leben, steht nach Beendigung des Güterstands
nach §§ 1363 Abs. 2 Satz 2, 1378 Abs. 1 BGB ein
Anspruch auf Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns
zu. Eine Beendigung des Güterstands erfordert dabei
nicht zwingend das Ende der Ehe durch Tod eines Ehegatten
oder durch Scheidung. Vielmehr können die Ehegatten
einen Zugewinnausgleich auch durch einen einvernehmlichen
Wechsel des Güterstands während der Ehe herbeiführen,
§§ 1372, 1408 Abs. 1 BGB. In der Praxis kehren die Ehegatten
häufig nach erfolgtem Zugewinnausgleich und nach
Ablauf einer mehr oder weniger langen Schamfrist in den
gesetzlichen Güterstand zurück (sogenannte „Güterstandsschaukel“).
Dieser Schritt ist allerdings nicht zwingend erforderlich,
um die meisten der Vorteile eines Güterstandswechsels
zu erlangen. Hierbei handelt es sich insbesondere
um erbschaftsteuerliche, erbrechtliche und insolvenzrechtliche
Vorteile, welche die Ehegatten einzelfallbezogen zu
einem lebzeitigen Zugewinnausgleich bei fortbestehender
Ehe bewegen können.
B. Güterstandswechsel als steuerliches
Gestaltungsmittel
I. Erbschaft- und Schenkungsteuer
1. Steuerfreiheit
Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten
sind grundsätzlich erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflichtig.
Auch die seit 2009 geltende Erbschaftsteuerreform
hat insoweit an dem Grundsatz nichts geändert. Insbeson-
dere größere Vermögensübertragungen übersteigen oftmals
auch den auf 500.000 EUR angehobenen Freibetrag des § 16
Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Hier bietet der lebzeitige Zugewinnausgleich eine Möglichkeit
der schenkungsteuerfreien Vermögensübertragung.
Die Zugewinnausgleichsforderung an sich zählt gemäß § 5
Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im erbschaftsteuerlichen
Sinne. Zudem ergeben sich auch aus der Erfüllung dieser
Forderung keine erbschaft- oder schenkungsteuerlichen
Konsequenten. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil
vom 12. 07. 20052 entschieden, daß in der Erfüllung eines
solchen Zugewinnausgleichsanspruchs selbst dann keine
freigiebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ErbStG zu sehen ist, wenn die Eheleute danach wieder in
den gesetzlichen Güterstand zurückkehren. Unabhängig
von seiner Höhe ist die Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs
damit keine Schenkung im Sinne des ErbStG.
Diese Grundsätze gelten auch für bereits erfolgte Schenkungen,
die nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG noch nachträglich
auf den Zugewinnausgleichsanspruch angerechnet
werden können. 3 Dies führt zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer
mit Wirkung für die Vergangenheit. Gegebenenfalls
bereits erlassene Schenkungsteuerbescheide werden
nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend geändert. 4
Zwingende Voraussetzung ist jedoch, daß die Ehegatten
den Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch tatsächlich
beenden. Ein sogenannter „Fliegender Zugewinnausgleich“
bei ununterbrochen bestehender Zugewinngemeinschaft
stellt insofern keinen steuerfreien Ausgleich im Sinne
Die mit � � gekennzeichneten Entscheidungen können unter www.
steuerrecht.org in der Online-Variante dieses Hefts abgerufen werden.
* RA, StB, FAStR Dr. Bastian Schenkel, LL.M. ist Mitarbeiter der überörtlichen
S&P Söffing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Büros in Düsseldorf,
München und Zürich.
1 � � BGH, Urteil vom 01. 07. 2010 – IX ZR 58/09.
2 BFH, Urteil vom 12. 07. 2005 – II R 29/02, BStBl II 2005, 843.
3 Hinsichtlich der rückwirkenden Begründung der Zugewinngemeinschaft
und den Auswirkungen auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vgl. Reich,
ZEV 2011, 59.
4 Vgl. Friedrich-Büttner/Herbst, ErbStB 2011, 45 (46).
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