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14 bds positionen
unus IV/2012
Auf heftige Kritik des BDS Bayern stoßen Pläne der SPD,
ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sowie von
Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei, den Mittelstand
mit Steuererhöhungen zu belasten. Neue oder höhere
Steuern würden die Eigenkapitalquote im Mittelstand
senken.
„Wir beobachten mit Sorge, dass der SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück die Vermögensteuer wieder aus der
Mottenkiste holen möchte“, erklärt Ingolf F. Brauner,
Präsident des BDS Bayern. Damit wendet sich Steinbrück
von seiner früheren Politik als Bundesfinanzminister ab,
nach der – so Zitat Steinbrück im Jahr 2008 – „die Politik
engagierte mittelständische Unternehmen gezielter fördern
muss und sich nicht nur den großen Konzernen zuwenden
darf.“
90 Prozent der Einnahmen aus Betriebsvermögen
Neun Zehntel der Vermögenssteuer entfallen auf das
Betriebsvermögen und nicht auf Statussymbole wie die
immer wieder als Beispiel genannten Motorjachten oder
Luxusuhren. Dies bedeutet: Mit der andiskutierten Vermögenssteuer,
zu der die SPD noch zusätzlich den Spitzensteuersatz
von 42 auf 49 Prozent erhöhen möchte,
bedroht Steinbrück vor allem die Eigenkapitaldecke des
Mittelstandes und damit auch Arbeitsplätze. Dies zeigt
auch eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft
Pricewaterhouse Coopers
(PcW) im Auftrag des „Handelsblattes“:
Demnach müsste ein Unternehmer, dessen
Firma Verluste macht, eine Steuerlast
von über 200 Prozent tragen. In diesem Fall
ginge die Besteuerung an die Substanz.
Zwar wollen die Steuerstrategen von SPD,
Grünen und Linkspartei Betriebe möglichst
verschonen, allerdings ist in der Praxis
eine Trennung von „gutem“ Betriebsvermögen
und „schlechtem“ Privatvermö-
Vermögenssteuer
bedroht Mittelstand
gen kaum möglich. Dies sagen renommierte Experten
wie Wolfgang Schön vom Max-Plank-Institut für Steuerrecht
in München und Johanna Hey vom Kölner Institut
für Steuerrecht. Auch der Bundesfinanzhof hat in seiner
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Thema
Erbschaftssteuer seine Bedenken zur Trennung von Betriebs-
und Privatvermögen deutlich gemacht.
Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt über EU-Schnitt
Auch von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
für Betriebe solle die Politik lieber die Finger lassen:
„Wir unterstützen daher den Plan des bayerischen Finanzministers
Söder, die Erbschaftssteuer in die Hände
der Länder zu geben. Dann kann jedes Bundesland
selbst entscheiden, ob es seine Unternehmen fördern
oder überfordern möchte“, so Brauner. Ein wesentlicher
Grund dafür, dass dem Mittelstand in der Wirtschaftskrise
2008/2009 nicht die Luft ausging, war die kurz
vorher beschlossene Befreiung der Unternehmen von
der Erbschaftssteuer.
Bereits jetzt ist der Mittelstand in Deutschland laut einer
aktuellen Studie von PcW und Weltbank stark belastet.
Dabei sind es auch die Sozialabgaben, die „zu Buche
schlagen“. Im Modellfall, der der Studie zugrunde liegt,
müssen Firmen hierzulande 46,8 Prozent der Unternehmensgewinne
in Form von Steuern und Abgaben an den
Staat abgeben. Das ist mehr als im Durchschnitt der EU-
Länder, der bei 42,6 Prozent liegt. Weltweit zahlen Unternehmen
im Schnitt 44,7 Prozent.
„Wir müssen unbedingt die Kapitaldecke des Mittelstandes
schützen, denn mit der Einführung der neuen
Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute im Zuge von
Basel III wird es ab dem Jahr 2013 auch maßgebliche Veränderungen
in der Unternehmensfinanzierung geben.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen plus Basel III würden
uns doppelt belasten“, so Ingolf F. Brauner.
Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten
des BDS Bayern Ingolf F. Brauner wieder zum Präsidenten
von Bayerns größtem Mittelstandsverband gewählt. Alle
vom alten und neuen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten
erhielten klare Dreiviertel-Mehrheiten und deutlich
darüber. Brauner
will den Verband stärker
als Heimat für wertegebundeneUnternehmer
in der Gesellschaft
verankern.
Ingolf F. Brauner
deutlich wiedergewählt
„Ich freue mich unglaublich über das
klare Mandat für unser neues Team
und werde alles in meiner Kraft stehende
tun, damit der BDS zukunftsfest
wird und als starke Stimme des
Mittelstandes vom Ortsverband bis
hinauf zum Landesverband deutlich
wahrnehmbar ist“, so Ingolf F. Brauner.
So viele Delegierte wie
noch nie in der Geschichte
des Bundes
der Selbständigen
(BDS) – Gewerbeverband
Bayern e.V. haben
am 27. Oktober in der Stadthalle Germering ein
neues Präsidium für Bayerns größten branchenübergreifenden
Mittelstandsverband gewählt. In seiner
Eröffnungsrede an die über 200 Delegierten aus 121
Ortsverbänden skizzierte Präsident Ingolf F. Brauner
seine Vision für den BDS der Zukunft: „Wir leben in einer
Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr zählen,
die Welt wandelt sich in einem vor zehn Jahren unvorstellbarem
Ausmaß“, so Brauner. Darauf müsse auch
der BDS reagieren, so der 53-jährige Unternehmer aus
dem oberbayerischen Landsberg.
Heimat für das wertegebundene Unternehmertum
„Daher brauchen wir einen Verband, der Heimat in
diesen unsicheren Zeiten ist und gleichzeitig schnell
und flexibel auf die sich immer rascher wandelnde
Welt reagieren kann“, appellierte Brauner an die Delegierten
aus ganz Bayern. Als besonders wichtig sah es
Brauner an, die Identität des Verbandes noch offensiver
in der Öffentlichkeit darzustellen: „Wir müssen
noch stärker klar machen, wofür wir stehen, nämlich
für das wertegebunde Unternehmertum.“
Anschließend folgte eine teilweise kritisch geführte
Aussprache zu den Neuwahlen im Präsidium. Auf
verbandstagung
Nachfrage erklärte Brauner, dass er den Landesausschuss,
das zweithöchste Gremium des Verbandes,
um vorgezogene Neuwahlen zum Präsidium gebeten
hatte, weil sich das bisherige Präsidium nicht auf die
zukünftige Ausrichtung des Verbandes einigen konnte.
„Wir stehen vor groß-
en Herausforderungen.
In einer solchen Situation
habe ich als Präsident
die Aufgabe, den Verband
handlungsfähig zu halten.
Daher habe ich den Landesausschuss
einberufen
und dieser hat die außerordentlicheGeneralversammlung
verbunden mit
Wahlen mit klarer Mehrheit
beschlossen.“
Junge Dynamik und Erfahrung
Brauner vereinigte bei der anschließenden Wahl 194
Stimmen auf sich. Wieder im Amt sind als 1. Vizepräsident
Werner Kirchhoff aus Simmelsdorf in Mittelfranken,
Ulrike Wimmer aus Raubling in Oberbayern als
zweite Vize sowie Wolfgang Krebs aus Kolbermoor als
Präsidiumsmitglied. Landesschatzmeister ist ebenfalls
weiterhin Richard Schaurich aus München.
Junge Dynamik ins Präsidium bringen die 35-jährige
Anwältin Beate Dantele aus Augsburg (3. Vize) und der
40-jährige Christian Hess aus Ergolding, Inhaber eines
großen Bettenfachgeschäftes mit insgesamt vier Filialen
in Bayern. Das Team komplettiert Joachim Skam-
braks, Marketingfachmann aus München.
„Ich freue mich unglaublich über das klare Mandat für
unser neues Team und werde alles in meiner Kraft stehende
tun, damit der BDS zukunftsfest wird und als
starke Stimme des Mittelstandes vom Ortsverband bis
hinauf zum Landesverband deutlich wahrnehmbar ist“,
so Brauner abschließend.
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