Seite 14 <strong>Bürgerblatt</strong> Gerolsbach 9. <strong>Dezember</strong> <strong>2009</strong> 19. Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2008 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und stimmt dem Inhalt vollinhaltlich zu. Abstimmungsergebnis: 12 : 4 Anmerkung: Gegen diesen Beschluss stimmten Herr Hans-Jürgen Bartel, Herr Stefan Maurer, Herr Georg Kirmayr und Frau Annette Schütz-Finkenzeller. 20. Feststellung der Jahresrechnung 2008 Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird nach Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab: Rechnungsergebnis 2008 Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt haushalt haushalt Solleinnahmen ./. Abgang alter 4.014.510,50 1.422.570,43 5.437.080,93 Kasseneinnahmereste Summe bereinigter 0,00 0,05 0,05 Soll-Einnahmen 4.014.510,50 1.422.570,38 5.437.080,88 Sollausgaben Summe bereinigter 4.014.510,50 1.422.570,38 5.437.080,88 Soll-Ausgaben Etwaiger Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen 4.014.510,50 1.422.570,38 5.437.080,88 ./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag) ——— —— —— Feststellung des Ist-Ergebnisses Ist-Einnahmen 4.001.004,98 1.526.371,06 5.527.376,04 Ist-Ausgaben 4.095.713,53 1.431.662,51 5.527.376,04 Ist-Überschuss (+) + 94.708,55 Ist-Fehlbetrag (-) – 94.708,55 0,00 Abstimmungsergebnis: 16 : 0 21. Entlastung der Jahresrechnung 2008 Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird mit den im Beschluss <strong>vom</strong> 24.11.<strong>2009</strong> festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 12 : 4 22. Jahresabschluss der Wasserversorgung Gerolsbach 2008 Der Jahresabschluss 2008 des gemeindlichen Wasserwerkes Gerolsbach schließt mit einer Bilanzsumme von 3.381.705,63 € sowie einem Jahresverlust von 65.118,09 € und wird hiermit festgestellt. Der Jahresverlust 2008 ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsforderungen- bzw. -schulden sind weiterhin – soweit steuerlich möglich- banküblich zu verzinsen. Die gemeindliche Wasserversorgung Gerolsbach wird weiterhin ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Abstimmungsergebnis: 12 : 4 Gut informiert mit dem Gemeindeblatt! 23. Bauvoranfrage Bianca Lechenbauer, Lichthausen, zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 944 u. 943 der Gemarkung Gerolsbach Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 16 : 0 24. Beitritt der Gemeinde Gerolsbach zum Schulverbund Süd Im Rahmen der Hauptschulinitiative der Staatsregierung sollen die Hauptschulen zu Mittelschulen weiter entwickelt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptschulen die drei berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales anbieten. Da vor allem kleine Schulen dies nicht leisten können, sollten sich mehrere Schulen zu „Verbünden“ zusammenschließen. Das Konzept des Schulamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm sieht die Schaffung von drei Schulverbünden im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm vor. Im Süden des Landkreises sollte danach ein Schulverbund mit den Hauptschulen Schweitenkirchen, Reichertshausen, Scheyern und Pfaffenhofen a.d.Ilm entstehen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der geplanten Hauptschulreform und begrüßt die Errichtung eines Schulverbundes mit den Hauptschulen Schweitenkirchen, Reichertshausen, Scheyern und Pfaffenhofen a.d.Ilm. Abstimmungsergebnis: 16 : 0 25. Bekanntgaben: a. Stellungnahme zum Leserbrief in der Schrobenhausener Zeitung am 11. November <strong>2009</strong> sowie Antwort von Frau Monika Grimmer mit Eingang <strong>vom</strong> 23.11.<strong>2009</strong> (Wurde in Umlauf gegeben bzw. wurde von GRM Schütz-Finkenzeller verteilt.) b. Schreiben verschiedener Bürger wegen Kinderspielplatz „Riederner Äcker“ <strong>vom</strong> 24.09.09. c. In diesem Zusammenhang wies der 1. Bürgermeister darauf hin, dass u.a. die Pfleger der Kinderspielplätze usw. ein laufendes Geschäft der Verwaltung ist und der Gemeinderat hierfür nicht zuständig sei. d. Einladung zur Versammlung der Dorferneuerung Alberzell am 01.12.09 (wurde den Gemeinderäten ausgehändigt) e. Einladung des Gemeinderates zur Weihnachtsfeier des Kriegerund Soldatenvereins Gerolsbach e.V. am 11.12.09 In nichtöffentlicher Sitzung wurde u.a. Folgendes behandelt: Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – Standortfindung Bisher wurde auf Empfehlung des Staatsministerium dieser TOP nichtöffentlich behandelt, mit dem Hinweis, dass es sich bei den BOS-Standorten um Sicherheitsbereiche handelt. Es kann bekannt gemacht werden, dass die Gemeinde in Vorverhandlungen bezüglich eines Standortes für Digitalfunk steht. Weitere Details (technischer Hinsicht) werden bei der Pressestelle des „Bay. Staatsministerium des Innern“ erteilt. Bekanntgaben: Termin der nächsten Gemeinderatssitzung Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 07. <strong>Dezember</strong> <strong>2009</strong> um 19:00 Uhr statt. Impressum: Herausgeber und Redaktion: Gemeinde Gerolsbach, Geschäftsleiter Heinrich Pommé, St.-Andreas-Str. 19, 85302 Gerolsbach, Telefon: 08445/928913, E-Mail: h.pomme@gerolsbach.de Verlag und Anzeigenverwaltung: Bayerische Anzeigenblätter, Hauptplatz 19, 85276 Pfaffenhofen, Telefon: 08441/499 112. Es hat die Preisliste Nr. 8 Gültigkeit. Auflage: 1300 Expl. monatlich. Druck: Druckerei Humbach & Nemazal, Ingolstädter Straße 102, 85276 Pfaffenhofen.
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