Bürgerblatt vom Dezember 2009 - Neu!

Seite 20 Bürgerblatt Gerolsbach 9. Dezember 2009
lastenden Situationen sowie deren Angehörige und Bezugspersonen. Bei
Bedarf sind auch Hausbesuche möglich.
Fachdienstleiter: Klaus Bieber, Telefon: 08441 / 8083-41
Häusliche Alten-, Kranken- und Familienpflege
Hilfe und Beratung, Grund- und Behandlungspflege, Zusammenarbeit
mit allen Ärzten und Kassen, Haushaltshilfe Tagwache und Verhinderungspflege,
Pflegekurse
Pflegedienstleiterin: Erna Federl, Telefon: 08441 / 8083-27 / -24
Außenstellen in Vohburg, Manching und Geisenfeld
Familienpflege
Bei Krankheit, Krankenhausaufenthalt der Mutter u.ä.
Kontaktaufnahme unter Tel.: 08441 / 8083-15
Hausnotruf
Beruhigt und sicher zu Hause leben
Kontaktaufnahme unter Tel.: 08441 / 8083-24
Essen auf Räder
Warmes Essen „täglich frisch auf den Tisch“, auch am Wochenende
gefrorenes Essen ebenso möglich
Kontaktaufnahme unter Tel.: 08441 / 8083-24
Rufen Sie an. Wir kommen gern.
Peter
Maler- und Lackierarbeiten
Gestaltende Techniken
Umweltfreundliche Anstriche
Vollwärmeschutz
Fassadengestaltung
Bodenverlegung
Besinnliche Weihnachten und
einen guten Rutsch ins neue
Jahr wünschen wir unseren
Kunden und Bekannten
Ihr Malermeister
wünscht ein frohes
Fest und alles Gute
für das neue Jahr
Reitberger Str. 24 · 85298 Euernbach
Tel./Fax 0 84 45/92 93 37 · Mobil 0173/98 212 02
Antragstellung auf Umsatzsteuerrückerstattung
noch bis 31.12.2009 möglich!!
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an Wasserversorgungsunternehmen
(Rückerstattung zuviel entrichteter Mehrwertsteuer – MWSt –)
Laut dem Urteil von Europäischen Gerichtshof (C-442/05) und vom
Bundesfinanzhof (V R 61/03) darf bei der Rechnungsstellung der Hausanschlussarbeiten
(Legen von Hausanschlüssen)und Festsetzung der Herstellungs-
bzw. Verbesserungsbeiträge nur ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz
(7%) erhoben werden. Damit wird die geltende Weisung vom
der Finanzverwaltung, wonach auf Leistungen in einem Beitrags- oder
Kostenerstattungsbescheid die Umsatzsteuer mit 16% bzw. 19% erhoben
werden musste, aufgehoben.
Der ermäßigte Steuersatz wird bei allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen
Kostenerstattungsverfahren angewandt. Die gilt ebenso
für noch offene Beitragsveranlagungen, auch wenn die Beitragspflicht
schon vor dem 01.07.09 entstanden ist.
Die Vertreter des Bay. Gemeindetages, Staatsministeriums der Finanzen,
Landesamtes für Steuern, Staatsministeriums des Inneren, Bay. Kommunaler
Prüfungsverband und Bay. Städtetag haben einen umfangreichen
Abstimmungsprozess geführt und Empfehlungen für die Behandlung
der bestandskräftigen Fälle im Zeitraum vom 11.08.2000 bis
01.07.20009 ausgegeben.
Eine Rechtspflicht der Wasserversorger auf Rückerstattung der zuviel
gezahlten Umsatzsteuer besteht nicht. Es steht jedem Wasserversorger
frei darüber zu entscheiden, ob bestandskräftige Beitrags- bzw. Kostenerstattungsbescheide
berichtigt werden.
Konkret wird die Gemeinde Gerolsbach, als Wasserversorger wie
folgt verfahren:
Eine Rückerstattung der zuviel entrichteter Umsatzsteuer (Bescheide bzw.
Rechnungen ab 11.08.2000 mit einer höher ausgewiesenen MWSt als
7%), soll auch für bestandskräftige Bescheide erfolgen. Die Betroffenen
können einen Antrag auf Rückerstattung bei der Gemeindeverwaltung
stellen. Folgende Eckdaten müssen eingehalten werden:
– Ein schriftlicher Antrag auf Erstattung muss bei der Gemeinde gestellt
werden.
(Antrags-Vordrucke liegen auch im Rathaus aus oder können von der
Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden)
– Dem Antrag muss der Originalbescheid (Ausgangsbescheid) bzw.
Rechnung beiliegen
– Beantragungsfrist läuft bis Jahresende 31.12.2009.
– Eine Kontoverbindung, auf der der Differenzbetrag ausgezahlt werden
kann, muss angegeben werden
Pkw- und Transporter-Werkstatt
Vermietung Bau- und Forstmaschinen
Forst- und Gartengeräte –
Reparatur und Verkauf
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Hubert Niedermeier
Grainstetten 4 · 85298 Scheyern · Tel. 08445/356