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Inhalt AUS MEINER SICHT ... Ist vor Wahlen alles erlaubt?.............. 4 Kurt KAIPEL ✆ 01/53-126/3647 Z E N T R A L A U S S C H U S S A K T U E L L Herbert LEISSER ✆ 01/53-126/3737 Hermann WALLY ✆ 01/53-126/3683 ZENTRALAUSSCHUSS <strong>aktuell</strong> Herbert HOLZER Hermann GREYLINGER Gottfried HASELMAYER Harald SEGALL ✆ 01/53-126/3455 ✆ 01/53-126/3772 ✆ 01/53-126/3479 ✆ 01/53-126/2801 dahin gehend vorgenommen wird, das Einsatztraining nach Möglichkeit auf 3 Termine über das ganze Jahr verteilt zusammenzu- ber Antrag des Fachauskutivbediensteten 20 Stunfassen und Üschusses Oberösterreiden Einsatztraining pro ch, vor Ort war leider keine Jahr zu leisten haben, 3) auf Antrag der LPK diese Lösung möglich, wurde vom Flexibilität auch jetzt schon tertourismus) nur reduziert Zentralausschuss im BM.I be- 2) auf Grund der beste- eingeräumt wird, solange durchgeführt werden kann antragt, das Einsatztraining hendenGrundsatzerläs- eine vollständige Umset- bzw. temporär ausgesetzt während der Sommermonate se noch eine quartalsmäzung des Einsatztrainings, werden muss, jedoch im- entfallen zu lassen. Seitens des ßige Ausbildung im Ein- insbesondere der Jahresmer unter der Prämisse der Dienstgebers erging dazu die satztraining vorgesehen schwerpunkte,gewährlei- vollständigen Umsetzung Mitteilung, dass ist, jedoch in einem neustet bleibt. Das LPK hat da- des Einsatztrainings im jeen, derzeit in Vorbereitung bei zu prüfen, ob das Einweiligen Kalenderjahr. 1) die grundsätzliche Rege- stehenden Grundsatzersatztraining zu bestimmten Dem ist nichts mehr hinzuzulung besteht, dass alle Exelasses, eine Flexibilisierung Zeiten (Sommerzeit, Winfügen, klarer geht es kaum! m Zusammenhang mit dem I 6 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at Auswahlverfahren/Hearing Einsatztraining Flexibilität ist gefordert! de im damaligen konkreten prüfungskommission sind da- Fall wurde abgewiesen. her verbindlich. Auswahlverfahren Rechtssprechung des VwGH Hearing: Allgemeines: Die Überprüfung der persön- Die logischen Veränderungen sprechung des Verwaltungslichen Eignung erfolgte im in der Rangreihung ergegerichtshofes (VwGH vom Hearing durch besonders geben sich nicht nur ausschließ- zum GAL – E 2a/2009 gab es ei- 19.1994, Zahl 93/12/0325) schulte Bedienstete mit langlich durch das Hearing, sonne direkte „Eingabe“ eines be- sind Prüfungsentscheidungen jähriger Erfahrung. Dabei wurdern durch die Wertung des troffenen Kollegen an die Frau selbst nicht Bescheide, sonde ein durch den psycholo- Sporttestes gemeinsam mit BM. Seitens der SIAK erfolgte dern Gutachten. Eine inhaltgischen Dienst entwickeltes, dem Hearing. eine Beantwortung an den Zenliche Überprüfung de Prü- halbstandardisiertes Intertralausschuss, das LPK Wien fungsergebnisses ist verwehrt. view mit einheitlichen Bewer- Auch ein besseres Ergebnis im wurde ersucht, den Kollegen Geprüft kann vielmehr nur tungskriterien verwendet. 1. Teil/Fachteil des Auswahl- darüber in Kenntnis zu setzen. werden, ob das Prüfungser- Sämtliche diesbezügliche Entverfahrens trägt zu einer Erhögebnis in einer vom Gesetz scheidungen im gesamten hung der Gesamtpunkte und Grundsätzliches: vorgesehenen Form zustande Auswahlverfahren durch die einer besseren Rangreihung Gemäß ständiger Rechts- gekommen ist. Die Beschwer- MitgliederInnen der Auswahl- bei. ZENTRAL AUSSCHUSS Einsatztraining .................................. 6 Auswahlverfahren ............................. 6 Anforderung von Barauszahlungen ... 7 Neuaufnahmen ................................. 7 Verletzung im Dienst ........................ 8 Harald Segall Tel. 531-26/2803 FA C H A U S S C H U S S W I E N Leopold Wittmann Tel. 531-26/2804 Franz Fichtinger Tel. 531-26/2807 FACHAUSSCHUSS Josef Sbrizzai Tel. 531-26/2806 Wien Ludwig Karl Tel. 0664/61 43 162 Das muss immer wieder gesagt werden ... lle Länder in Europa ha- Die schwarzen Innenminister/ gierungsper Aben auf die erhöhte Krimi- Innen haben durch die Schafsonalvertrenalität vor allem mit einer Erfung dieses Einheitssystems ter von der höhung ihrer Sicherheitskräf- (Aussage unserer Fr. BM.: „Re- FCG schwiete reagiert. Frankreich, Italien formen sind in den Köpfen der g e n d a z u und Spanien 20%, das für Wiener Kollegen noch nicht und schwei- uns immer als Vergleich ste- angekommen, wenn es s doch gen weiter! hende Deutschland sogar um auch in Wels, Steyr und Hei- Die AUFler, fast 30 % aufgestockt. Nicht denreichstein funktioniert ….“) über heiße so in Österreich. So haben im eindeutig nicht erkannt, dass Luft verbrei- Jahre 2000 in Wien 7200 Poli- Wien anders ist. Offensichtlich tend nicht zistInnen (Uniformierte und zi- haben sie darauf „vergessen“, hinauskommer, dass d Ende d vergangenen viler Kriminaldienst) für die Si- dass es sich um ein Ballungsmend, glänzten in vielen The- Jahres im Regierungsübereincherheit in Wien gesorgt. Heuzentrum handelt. Dazu kommen durch Teilnahmslosigkeit kommen 1000 Polizist/Innen te sind es nicht einmal mehr men in der Bundeshauptstadt und Ahnungslosigkeit. mehr bis 2013 versprochen 6000! Der „Reformeifer“, oder noch die besonderen Aufga- Uns kann man nicht vorwer- wurden. Etwas weniger als die besser gesagt die Wut der daben, die sich aus der Tatsache fen, zu all dem „Schlamassel“ Hälfte davon sollen in Wien ihmaligen blauschwarzen Regie- ergeben, dass sich Staatsgäste geschwiegen zu haben. Nachren Dienst versehen. Das ist rung, Bewährtes zu zerstören, eben vorwiegend dort aufhaldem wir von der <strong>FSG</strong>-Personal- mittelfristig ein guter Lösungs- hatte auch im Bereich der Exeten, wo der Sitz der Regierung, vertretung festgestellt haben, ansatz, schafft aber heute hier kutive voll eingeschlagen. Die des Parlamentes und des Bun- dass Konsens von der Gegen- und jetzt keinesfalls die not- so genannte Polizeireform von despräsidenten sind. Ganz abseite nicht gewünscht war, hawendige Abhilfe. Die nun von damals war nichts anderes, als gesehen davon, dass es in eiben wir mit dem Druck der Öf- Bundeskanzler und SPÖ-Vorsit- eine parteipolitische Kommanner Großstadt eben völlig anfentlichkeit (Medienpräsenz via zenden Werner Faymann angedoaktion eines gewissen Ernst dere Erfordernisse und Anfor- Fernsehen und Zeitung) doch strebten weiteren 2000 Polizist/ Strasser die auch durch die derungen gibt. einige Erfolge einfahren kön- Innen sind ein weiterer wich- zahlreichen Nachfolger, kurznen.tiger Schritt zur Verbesserung fristig sogar Schüssel, über Plat- Der Widerstand kam nur aus der Sicherheit der Bevölkerung ter und heute Fekter ihre Fort- einer Ecke. Die als „Maurer Genau in dieser Situation war und zur Entlastung der Kollesetzung fand. und Betonierer“ bekannten Re- es ein erster Hoffnungsschimginnen und Kollegen. 10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at FACH AUSSCHUSS Das muss immer wieder gesagt werden ... ............................ 10 Die Gemeinde Wien unterstützt die Exekutive ................................... 11 Auswahlverfahren E1 ...................... 11 SOKO Ost/Schwerpunktaktionen ..... 12 <strong>FSG</strong> – die Nr. 1 in der Versorgung ... 14 „Es ist Mein Wille“ … ..................... 15 Späte Einsicht ................................. 16 Dienststellenausschüsse im LKA ...... 16 P O L I Z E I G E W E R K S C H A F T A K T U E L L <strong>POLIZEI</strong>GEWERKSCHAFT Kurt Kaipel ✆ 01/53-126/3647 Hermann Greylinger Tel. 531-26/3772 Recht auf Gewerkschaften Harald SEGALL ✆ 01/53-126/2801 Die Gewerkschaftsrechte und sozialen Grundrechte wurden 1948 in die internationalen Menschenrechtsverträge aufgenommen ie Erfahrungen mit Fa- aber Versuche, ihn zum Dschismus und Krieg Teil der Verfassung zu ma- führten 1948 zum Bechen, scheiterten zuletzt schluss der Menschen- 1983: rechtskonvention der Ver- Leopold WITTMANN einten Nationen (All- Artikel 6 (1): ✆ 01/53-126/2804 gemeine Erklärung der Menschenrechte). Die UN- Die Vertragsstaaten erkennen Staaten hatten gerade er- das Recht auf Arbeit an, … lebt, wie soziale Ungerechtigkeiten und damit Artikel 7: verbunden die Verfolgung von Gewerkschaften die sowie auf Schutz vor Ar- Die Vertragsstaaten erkennen Demokratie gefährden. beitslosigkeit. das Recht eines jeden auf ge- Deshalb wurden Gewerk- 2. Jeder, ohne Unterschied, rechte und günstige Arbeitsschaftsrechte und soziale hat das Recht auf gleichen bedingungen an, durch die Grundrechte erstmals in Lohn für gleiche Arbeit. insbesondere gewährleistet einen Menschenrechtsver- 3. Jeder, der arbeitet, hat das wird Hubert Pucher trag aufgenommen: Recht auf gerechte und be- ✆ 059133/2250 friedigende Entlohnung, … a) ein Arbeitsentgelt, das allen Artikel 22: 4. Jeder hat das Recht, zum Arbeitnehmern mindestens Schutze seiner Interessen sichert … Jeder hat als Mitglied der Ge- Gewerkschaften zu bilden l) angemessenen Lohn und sellschaft das Recht auf soziale und solchen beizutreten. gleiches Entgelt für gleich- Sicherheit ... wertige Arbeit ohne Unter- Der UN-Sozialpakt (Interschied; insbesondere wird Artikel 23: nationaler Pakt über wirt- gewährleistet, dass Frauen schaftliche , soziale und keine ungünstigeren Ar- 1. Jeder hat das Recht auf Ar- kulturelle Rechte) wurde beitsbedingungen als Mänbeit, auf freie Berufswahl, 1966 verabschiedet, Ösner haben, und dass sie für Günther NEMETZ auf gerechte und befriediterreich ist dem Vertrag gleiche Arbeit gleiches Ent- ✆ 059133/55/2100 gende Arbeitsbedingungen zwar 1977 beigetreten, gelt erhalten, … 18 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at <strong>aktuell</strong> <strong>POLIZEI</strong> GEWERKSCHAFT Recht auf Gewerkschaften Gewerkschaften.............. 18 Hacklerregelung/Nulllohnrunde ....... 19 Pauschalierte Reisegebühren ........... 19 Änderungen und Ausweitungen beim Karenzurlaub ................................. 20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at FRAUEN Väter-Karenz immer noch ein Randthema ............................... 22 MELDUNGEN Polizei International ........................ 24 Meidlinger Biker wieder unterwegs . 25 Pressespiegel ................................... 26 VORHANG Wir bitten vor den Vorhang! ........... 32 SPORT Meidlinger Fußballturnier 2009 ....... 48 Wiener Meisterschaften im Fussball 49 SERVICE Pensionsberechnung ....................... 50 I N H A LT / V O R W O R T Herbert Leisser 0664/201 20 01 Herausgeber Die unfassbaren Pläne der Frau Fekter! „Man kann den Leuten nicht zweimal wehtun. Daher warten wir bis nach den Personalvertretungswahlen.“ Dienstplanänderung Fekter behauptet in der Kleinen Zeitung v. 13.12.2008: „Polizei muss fl exibler werden. Weder der Wechseldienst der ehemaligen Gendarmerie noch der Schichtbetrieb der alten Polizei seien zufrieden stellend. Unser derzeitiges System ist im Gegensatz zur Kriminalität unbeweglich und starr. Es macht keinen Sinn an alten Rädern herumzudrehen, also wir suchen ganz was Neues.“ In der Parlamentskorrespondenz vom 14.4.2009 wird Fekter wie folgt zitiert: „Um Polizisten künftig und gezielter einzusetzen, ist ein neues Dienstzeitmanagement geplant.“ Bei einem derart großen Wachkörper ist es doch logisch, dass verschiedene Aufgaben auch verschiedene Dienstsysteme wie Normal-, Gruppen- und Wechseldienst erfordern. Die Ausarbeitung eines neuen Dienstsystems – ohne Einbeziehung der Personalvertretung - kann für die KollegInnen nur massive Verschlechterungen bringen. Schengenerweiterung Im Juni 2007 hat Bundesminister Platter großartig eine „Drei Phasen“ Lösung angekündigt. Dabei wird es zur Errichtung von Schwerpunktdienststellen, Ausbau der Schleierfahndung, Schwerpunktaktionen mit Nachbarstaaten, gemischte Streifen, Verstärkung des Kriminaldienstes und der Ballungszentren kommen. Die KollegInnen des Grenzdienstes wurden zum Spielball schwarzer Politik! Einmal waren es die Landtageswahlen, einmal die Nationalratswahlen und jetzt sind es die Personalvertretungswahlen. Ministerin Fekter hat gesagt: „Man kann den Leuten nicht zweimal weh tun. Daher warten wir mit der Umsetzung bis nach den Personalvertretungswahlen.“ Aber nicht mir der <strong>FSG</strong>! Redaktionsschluss: 28. August 2009 IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsentanz Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Druckerei Berger, 3580 Horn. Die Meinung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
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